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Asien, Ausland

Inmitten der Kriegsvorbereitungen bietet Trump Gespräche mit Nordkorea an

von Peter Symonds – http://www.wsws.org

Nachdem US-Präsident Donald Trump mehrfach gedroht hatte, militärisch gegen Nordkorea vorzugehen, erklärte er am Montag, er sei bereit sich mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un zu treffen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg News erklärte er: „Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun.“

Trump betonte, man werde dem nordkoreanischen Führer ein Angebot vorlegen, und erklärte: „Die meisten Politiker würden das nicht sagen, aber ich sage Ihnen: Unter passenden Umstände würde ich mich mit ihm treffen.“

Das Gesprächsangebot ist im Endeffekt ein Ultimatum: Akzeptiere die Bedingungen der USA für Verhandlungen oder rechne mit Krieg. Die amerikanische Kriegsmarine hat eine Flugzeugträgerflotte und ein Atom-U-Boot in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel verlegt. Sie hält zurzeit gemeinsam mit südkoreanischen und japanischen Kriegsschiffen Manöver ab.

Dass Trump erklärt, er wäre „geehrt“, sich mit Kim Jong-un zu treffen, unterstreicht obendrein die widerliche Heuchelei von Washingtons „Menschenrechts“-Pose. Je nach den strategischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der USA schaltet der Präsident seine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, ob in Nordkorea oder anderswo, nach Belieben ein und aus.

Trump hatte letzten Donnerstag gewarnt, es gebe „unbedingt“ ein eindeutiges Risiko eines „großen, großen Kriegs“ mit Nordkorea. Gleichzeitig fügte er hinzu: „Wir würden die Angelegenheit gerne diplomatisch lösen, es ist jedoch sehr schwierig.“

Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson formulierte bei einem Treffen der Botschafter des UN-Sicherheitsrats am letzten Freitag die Bedingungen für Gespräche. Nachdem er erklärt hatte, die USA zögen eine Verhandlungslösung gegenüber einer Konfrontation vor, fügte er hinzu: „Nordkorea muss konkrete Schritte unternehmen, um die Gefahr zu verringern, die sein illegales Waffenprogramm für die USA und seine Verbündeten darstellt, bevor wir überhaupt über Verhandlungen nachdenken können.“

Tillerson betonte, dass Nordkorea „atomfrei“ gemacht werden müsse, was bedeutet, dass es seine Atomanlagen und Atomwaffen aufgeben müsse. Er erklärte: „Wir werden nur dann in Verhandlungen mit Nordkorea eintreten, wenn das Land sich glaubwürdig verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu befolgen und seine früheren Versprechen einzuhalten, sein Atomprogramm zu beenden.“

Dieselbe Botschaft wurde vom Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer vermittelt, der betonte, Trump werde sich mit Kim nur „unter den richtigen Bedingungen“ treffen. Er betonte, Nordkorea müsse seine „Provokationen“ sofort beenden. „Es gibt eine Menge Bedingungen, die meiner Meinung nach in Bezug auf sein Verhalten und seinen guten Willen erfüllt sein müssen. Ganz offensichtlich sind diese Bedingungen im Moment nicht erfüllt.“

Die Drohung mit einem Militärschlag bleibt jedoch im Hintergrund ständig bestehen. In einer Rede vor der UNO letzte Woche bekräftigte Tillerson erneut, es lägen „alle Optionen“ auf dem Tisch, und warnte vor „katastrophalen Folgen“, wenn keine Verhandlungslösung gefunden wird. Er drängte die UNO-Mitglieder, erdrückende Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen und die diplomatischen Beziehungen herabzustufen. Er drohte, man werde das „falls notwendig, mit militärischen Aktionen“ unterstützen.

Selbst als er Gespräche mit Kim Jong-un anbot, sagte Trump vor zwei Tagen gegenüber Fox News, die jüngsten Äußerungen des nordkoreanischen Führers seien „sehr aufrührerisch“ und „schrecklich“. Er meinte jedoch, er werde nicht über seine Pläne für Militärschläge sprechen oder „rote Linien“ für Nordkorea ziehen. Trump erklärte: „Ich will darüber nicht sprechen. Ich kann nur so viel sagen, dass er sehr bedrohlich ist, dass er eine große Bedrohung für die Welt darstellt.“

Der amerikanische Präsident unterstrich seine Bereitschaft, Nordkorea anzugreifen, und verwies auf seine Raketenangriffe auf Syrien vom letzten Monat. Nachdem er Präsident Obama dafür kritisiert hatte, dass er der syrischen Regierung „rote Linien“ gezogen und sie dann nicht durchgesetzt habe, fügte Trump hinzu: „Ich habe gerade [Obamas] rote Linien in Syrien für ihn durchgesetzt.“

Die Trump-Regierung führt eine abgestimmte diplomatische Offensive, um maximalen Druck direkt auf Nordkorea oder über seinen Verbündeten China auszuüben. Trump hat mit den Regierungen Thailands, der Philippinen und Singapurs gesprochen und sie alle zu einem Besuch in Washington eingeladen. Der Premierminister Australiens soll sich Ende der Woche mit dem US-Präsidenten treffen.

Indien hat angekündigt, dass es nordkoreanische Vermögen einfrieren und militärischen Führungskräften die Ausbildung im Land untersagen werde. Ein Sprecher des Außenministeriums hat erklärt, Indien werde außerdem Reisen verbieten, Schiffe unter nordkoreanischer Flagge überprüfen und „Finanzmaßnahmen“ gegen Pjöngjang ergreifen.

Der Kongressabgeordnete Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, rügte Trump wegen seiner Äußerungen vom Wochenende. Trump hatte vorgeschlagen, Südkorea solle eine Milliarde Dollar für die Aufstellung des Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude Area Defence (THAAD) bezahlen. Royce erklärte gegenüber der Washington Post: „Wir müssen an der Seite unserer Verbündeten stehen. Es kann hier keine Sonderregelungen geben.“

Die Errichtung des THAAD, das Teil des US-Raketenabwehrsystems ist, spielt eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung eines Kriegs gegen China und gegen Nordkorea. Das System stößt auf breiten Widerstand und hat die politische Krise in Südkorea verstärkt. Das Land steckt nach der Absetzung der ehemaligen Präsidentin Park Geun Hye mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Der führende Kandidat, der Demokrat Moon Jae In, präsentiert sich als Gegner des THAAD.

Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster versuchte am Sonntag zu verhindern, dass Trumps Äußerung den Widerstand in Südkorea weiter anheizen. Er intervenierte deshalb und erklärte, die USA würden das THAAD-System „bis zu Neuverhandlungen“ bezahlen.

In seinen Äußerungen gegenüber der Washington Post forderte Royce Trump auf, enger mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Der Kongress wird am Dienstag Verhandlungen über neue Sanktionen nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen Banken und Unternehmen aufnehmen, die Geschäfte mit Pjöngjang machen. Er wird auch darauf drängen, Nordkorea erneut auf die Liste der Staaten zu setzen, die Terrorismus unterstützen, was weitere Sanktionen nach sich zieht.

In Äußerungen gegenüber USA Today hat der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, unterstrichen, das wichtigste Ziel der amerikanischen Kriegsvorbereitungen sei nicht wirklich Nordkorea, sondern China. Nordkorea besitzt kein Öl oder andere bedeutende Rohstoffe und stellt, trotz der ständigen Verurteilung seines Atomwaffenprogramms, keine wesentliche Bedrohung für die USA und seine Verbündeten dar. Aber es hat eine strategisch wichtige Lage an der Grenze zu China und Russland. Außerdem diente es bisher als Puffer gegenüber den US-Stützpunkten in Südkorea und Japan.

Bolton, der auf Trumps Vorschlagsliste zum Außenminister stand, lehnt die Bemühungen, Nordkorea zum Verzicht auf Atomwaffen zu zwingen, ab. Er schlug stattdessen vor, Druck auf China auszuüben, damit es einer friedlichen Wiedervereinigung Nordkoreas unter der Schirmherrschaft Südkoreas zustimme. Die Alternative sei ein amerikanischer Präventivschlag mit sehr viel schlimmeren Folgen für China: „Zusammenbruch des Regimes, gewaltige Flüchtlingsströme und US-Fahnen am Yalu-Fluss [der koreanisch-chinesischen Grenze].“

Die Regierung Trump spricht es zwar nicht aus, aber sie versucht auf die eine oder andere Weise Nordkorea auszuschalten und China zu schwächen. Gleichzeitig bereitet sie die Konfrontation an weiteren wirtschaftlichen und strategischen Fronten vor. Wie Bolton es derb ausdrückte: „China kann den einfacheren oder den schwierigeren Weg wählen: Es ist seine Entscheidung. Aber die Zeit wird knapp.“

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/03/ncor-m03.html

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Inmitten der Kriegsvorbereitungen bietet Trump Gespräche mit Nordkorea an

  1. das Gehabe, Getue, deppertes daherreden, dummes Grinsen, Gelüge usw. der Amis mit Trampl an der Spitze lässt einem den ganzen Taglang nur noch Kotzen. ich denke kurzum, dass der 3. WK nur noch eine Frage von Tagen ist, gell?

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    Verfasst von reiner tiroch | 3. Mai 2017, 12:01

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