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Ausland, Europa

Le Pen, Macron und der Kapitalismus

von Rüdiger Rauls – https://ruedigerraulsblog.wordpress.com

Beim Hausgerätehersteller Whirlpool in Amiens kämpfen die Arbeiter um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, denn das Unternehmen will seine Produktion von Frankreich nach Polen verlagern. In Zeiten des Wahlkampfes sind das die Anlaufstellen, wo sich Kandidaten in Szene setzen und um Wählerstimmen kämpfen, so auch Le Pen und Macron. Es trifft also Politik auf Wirklichkeit. Was sagen Kandidaten, die in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung nicht unterschiedlicher sein könnten, den Menschen, die um den Erhalt ihrer Lebensgrundlage bangen müssen? Wie erklären sie die Lage und welchen Auswege bieten sie den Menschen an?

Das ist die Frage, die letztlich immer in Wahlkämpfen verhandelt wird. Welche Vorstellungen haben die Politiker davon, wie auch in Zukunft die Lebenslage der Menschen verbessert oder, in Zeiten der Krise und des Niedergangs, die Lebensgrundlagen erhalten und gesichert werden können. Hier zeigt sich aber dann auch, welches Wissen und welche Vorstellungen sie über die Wirklichkeit haben, und es zeigt sich anhand ihrer Vorstellungen über die Wirklichkeit, wie realistisch ihre Verschläge zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme sind.

Es stellt sich die Frage, wie viel verstehen die beiden Präsidentschaftskandidaten von Wirtschaft und den Grundlagen, auf denen dieses Wirtschaftssystem beruht, dem Kapitalismus. Welche Auswege können sie den Streikenden anbieten aufgrund ihrer Kenntnisse über das kapitalistische System, und sind sie sich darüber im Klaren, welche Grenzen ihnen dieses System setzt bei der Umsetzung der Vorschläge, die sie den Beschäftigten in Amiens machen.

Le Pen gewinnt deren Sympathie, indem sie sich darüber empört, „dass die Firmenleitung die Wäschetrockner künftig in Polen fertigen lassen will, wo die Löhne niedriger sind“ (FAZ 27.4.2017: Die Kandidatin des Volkes). Das sei nach ihrer Meinung „die EU, die Marcon liebt“ (ebenda) und verspricht: „Wenn ich Präsidentin werde, dann lasse ich eine solche Schließung nicht zu“, (FAZ 27.4.2017: Macron im industriepolitischen Stresstest). Weiter prophezeit sie: „Mit dem Modell Macron wird es Millionen neue Arbeitslose geben, das ist das Modell grenzenloser Globalisierung“ (ebenda).

Aber sie klagt nicht nur an. Sie versucht auch zu erklären, wie sie Arbeitsplatzabbau und die Zunahme der Arbeitslosigkeit verhindern will. „Unternehmen wie Whirlpool, die Frankreich verlassen und vom Ausland aus den französischen Markt beliefern wollen, droht sie mit Einfuhrsteuern von bis zu 35%“ (ebenda). Auch Verstaatlichungen von Unternehmen zieht sie in Erwägung. „Allgemein sollte unter ihr eine Importsteuer von 3% gelten“ (ebenda). Das kommt bei denen gut an, die um ihre Lebensgrundlage bangen.

Im Gegensatz dazu macht Macron keine Versprechungen. Er trifft sich mit Gewerkschaften und der Geschäftsleitung von Whirlpool hinter verschlossenen Türen und stellt anschließend in Aussicht, dass er „in aller Gründlichkeit und Verantwortung nach einem Käufer für die Fabrik suchen und auf einen angemessenen Sozialplan für die 290 betroffenen Mitarbeiter drängen“ will (ebenda). Er gibt den seriösen Politiker, der aus den Zeiten seiner Tätigkeit im Finanzwesen genau weiß, wie gering die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen durch die Politik sind.

Nicht umsonst fragt die FAZ in ihrem Beitrag, Die Kandidatin des Volkes: „Kann ein französischer Präsidentschaftskandidat Werkschließungen verhindern?“ Sowohl die FAZ als auch Macron wissen, dass kein Präsident über diese Macht verfügt. Es ist unklar, ob Frau Le Pen das weiß, eigentlich aber müsste sie. Denn sie ist doch seit Jahren schon im politischen Betrieb tätig. Sie müsste wissen, dass in der herrschende gesellschaftlichen Ordnung aller kapitalistischen Staaten der Schutz des Eigentums oberste Priorität hat. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, unter denen der Staat in die Besitzverhältnisse eingreifen kann. Andernfalls würde es sich um eine gesellschaftliche Ordnung handeln, die sowohl sie als auch Macron entschieden ablehnen, den Sozialismus.

Insofern schenkt Macron den Arbeitern von Whirlpool bei seinem Auftritt reinen Wein ein und macht keinen Hehl aus den ordnungspolitischen Gegebenheiten: „Entlassungen oder Dividendenzahlungen könne man nicht verbieten … (FAZ 27.4.2017: Macron im industriepolitischen Stresstest). Um diese gesellschaftlichen Wirklichkeiten wird auch Le Pen nicht herum kommen. Sie wird scheitern, sollte sie versuchen, ihre Ankündigung umzusetzen, Werksschließungen zu verbieten oder gar Unternehmen zu verstaatlichen. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, über das so mancher glaubt, sich im Stile Trumps mit einem Federstrich hinwegsetzen zu können. Wer Unternehmen enteignen oder entmündigen will, legt sich mit der mächtigsten Gruppe der Gesellschaft an, den Unternehmern und Investoren.

Auch hier lässt Macron keine Zweifel aufkommen: „Aus der Globalisierung könne man nicht einfach aussteigen, dann verliere Frankreich die wichtigen Investoren aus dem Ausland… .“ Dabei verweist er auf die Investitionen von Procter&Gamble, die in der Nähe 1000 Arbeitsplätze geschaffen habe, oder amazon mit 750 neuen Stellen. Auch über diese Zusammenhänge müsste sich Le Pen eigentlich im Klaren sein nach ihrer langjährigen politischen Tätigkeit. Zurecht und richtig verweist sie darauf, dass die Globalisierung zum Abbau von Arbeitsplätzen führt und die Abwanderung von Industrien erleichtert. Das ist keinesfalls falsch oder eine Verdrehung der Verhältnisse. Kapital investiert dort, wo seine Verwertungsbedingungen am günstigsten sind, d.h. wo das investierte Kapital die beste Rendite erwirtschaftet. Nur darum geht es. Das ist die Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise, die Triebfeder des Kapitalismus schlechthin. Das ist auch nicht verwerflich oder unmoralisch, zumal sich diejenigen nicht darüber empören oder empören, solange sie Nutznießer dieser Verhältnisse und Wahrheit waren. Aber weil die Kapitalverwertung, der Zwang zur Erwirtschaftung von Rendite, die grundlegende Antriebskraft dieses Wirtschaftssystems ist, wird sie nicht von einer einzigen Kandidatin außer Kraft gesetzt werden können, nur weil sie es so will oder verspricht oder sich dazu in maßloser Selbstüberschätzung in der Lage oder befähigt glaubt.

Dass Importsteuern oder sonstige Steuern zu Schutze der heimischen Wirtschaft nicht helfen, hatte Trump, das große Vorbild, sich von den Vertretern seiner eigenen heimischen Wirtschaft und den Vertretern anderer Staaten erklären lassen müssen. Auch er ist mittlerweile von diesem Gedanken abgerückt, denn Importsteuern verteuern nur die eingeführten Produkte zulasten der eigenen Bevölkerung und erhöhen die Herstellungskosten der eigenen Wirtschaft, sodass ihre Konkurrenzstellung auf dem Weltmarkt sich verschlechtert. Importzölle halfen in den Frühzeiten des Kapitalismus, die eigene nationale Produktion gegen ausländische Konkurrenz zu schützen, als Kapitalismus und Märkte noch national beschränkt waren. In der heutigen Zeit ist die Produktion bereits weltweit so sehr verzahnt, dass zur Herstellung der meisten Produkte Bestandteile aus dem Weltmarkt bezogen werden müssen. Denn die nationalen Märkte sind in den meisten Fällen nicht in der Lage, alle Bestandteile eines Produktes zu Preisen bereitzustellen, die ein konkurrenzfähiges Endprodukt für den Weltmarkt ermöglichen.

Nach seinen Äußerungen zu urteilen, ist sich Macron all dessen bewusst, denn er kommt aus einem Umfeld, das auf dem Weltmarkt zu Hause ist und dem die Regeln, Triebkräfte und auch die Grenzen des Kapitalismus bekannt sind. Ob Le Pen über ein solch tiefes Wissen verfügt, ist fraglich. Macron sagt den Arbeitern von Whirlpool die Wahrheit über die Verhältnisse und Möglichkeiten. Nur, das ist ihnen kein Trost und gibt ihnen auch keine Handlungsmöglichkeiten. Das hilft ihnen nichts, im Kampf um ihre Lebensgrundlage. Le Pen spendet Trost und macht Hoffnungen. Aber diese Hoffnungen gründen nicht auf der Wirklichkeit der kapitalistischen Ordnung, egal ob sie sich dessen bewusst ist oder nicht. Doch sie wird nicht die Folgen ihrer falschen Vorstellungen über die Realität zu tragen haben sondern die Arbeiter, denen sie falsche Hoffnungen gemacht hat und die diese auch nur allzu gerne glaubten.

Denn wozu falsche Hoffnungen und Versprechungen führen, davon zeugen die Überbleibsel der großsprecherischen Auftritte von Sarkozy und Hollande im Norden Frankreichs. „Sarkozy hatte sich seinerzeit als Retter des Stahlstandortes in Hayange geriert. Francois Hollande ließ sich in Florange vor den Hochöfen filmen und versprach den Arbeitern, alles für sie zu tun. Jetzt erinnert nur noch eine Stele an die gebrochenen Versprechen der beiden Präsidenten.“ (FAZ: Die Kandidatin des Volkes).

Den Arbeitern von Amiens bleibt nichts anderes übrig, als ihren eigenen Weg zu gehen, orientiert an ihren Interessen. Diese sind nicht immer leicht zu erkennen angesichts der Verwirrung, die Medien, Politik und wirtschaftswissenschaftliche Theorien stiften. Aber ihre Interessen sind in jedem Fall andere als die der Kandidaten.

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/04/29/le-pen-macron-und-der-kapitalismus/

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