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Ausland, Europa

Von des Stiftung Saint-Simon zu Emmanuel Macron

von Thierry Meyssanhttp://www.voltairenet.org

Das plötzliche Erscheinen von „En Marche“ (Übersetzt: Vorwärts!) einer neuen politischen Partei auf der französischen Wahlbühne und die Kandidatur ihres Präsidenten, Emmanuel Macron ist keinem Zufall geschuldet. Es ist nicht der erste Versuch der Anhänger einer aus französischer Regierungskaste und den USA bestehenden Allianz.

Bild: Henry Hermand, einer der Haupt-Gründer der Stiftung Saint-Simon, ist politischer Pate von Emmanuel Macron. Er war 2007 bei seiner Hochzeit sein Trauzeuge. Er platzierte ihn 2012 im Elysee-Palast und erschuf 2016 im Institut Montaigne seine Partei.

Es ist nicht möglich das plötzliche Erscheinen von Emmanuel Macron auf der politischen Bühne zu verstehen ohne die Versuche, die diesem vorangegangen sind zu kennen., diejenigen von Jaques Delors und von Dominique Strauss-Kahn. Um aber zu erkennen, wer sich in den Kulissen versteckt ist ein Rückblick angesagt.

1982: Die Stiftung Saint Simon

Hochschullehrer und Direktoren großer französischer Unternehmen beschlossen 1982 einen Verein zu gründen mit dem Ziel „Die Begegnung von Forschern der Sozialwissenschaften und den Akteuren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens [und] die Verbreitung der durch die Forschung in Geistes- und Sozialwissenschaft hervorgebrachten Erkenntnisse in der Öffentlichkeit“ zu fördern. Dies war die Gründung der Stiftung „Saint-Simon“ [1].

Fast zwanzig Jahre lang drängte dieses Organ Frankreich die Meinung Washingtons auf und schuf das, was seine Kritiker „Das Einheitsdenken“ nannten. Die Stiftung beschloss sich 1999, nach den Streiks 1995 und dem Scheitern der Reform des Rentensystems, aufzulösen.

Die Stiftung organisierte jährlich 70 Seminare an welchen jedes mal etwa 40 Personen teilnahmen. Sie veröffentlichte 110 Monatsberichte und etwa 40 Bücher. Weiterhin, wesentlich diskreter, richtete sie ein monatliches Essen aus, welches Hochschullehrer und Unternehmens-Chefs der CAC40 [2] und die wichtigsten Geschäftsführer der Presse des Landes zusammen führte.

Während dieser Essen näherten sich nicht nur die gegenseitigen Standpunkte an, sondern die Geschäftsführer der Presse beschlossen, welche Themen sie anschneiden und in welcher Art sie diese behandeln wollten. Unaufhaltsam trat der Pluralismus der Presse erst vor der „Aufgabe zu Informieren“, dann vor der „Macht die Geister zu bilden“ in Nichts zurück.

Die Stiftung war, einerseits von Francois Furet einem Historiker und Pierre Rosanvallon, einem Soziologen, andererseits dem Lobbisten Alain Minc, dem Industriellen Roger Fauroux, dem Banquier Jean Peyrelevade und schließlich dem Herausgeber Yves Sabouret sowie dem Intellektuellen jean-Claude Casanova begründet worden. Ihre Finanzierung war von Henry Hermand , eine graue Eminenz der nicht-kommunistischen Linken, entworfen worden.

Alle Personen waren bekannt für ihre Verbindungen zu einer mächtigen US-Splittergruppe: Die Neo-Konservativen. Diese intellektuellen Trotzkisten hatten sich gerade mit dem Republikanischen Präsidenten Ronald Reagan verbunden. Indem sie die Konzepte der „Rechten“ wie der „Linken“ überholten, versicherten sie den Stalinismus zu bekämpfen und die Welt mit allen Mitteln „demokratisieren“ zu wollen. Sie verbargen nicht ihre Bewunderung für den Philosophen Leo Strauss, Theoretiker einer globalen erleuchteten Diktatur. Einige von Ihnen begründeten die NED (National Endowment for Democracy) und das „United States Institute of Peace“. Allem Anschein zum Trotz wurden diese beiden Stiftungen konzipiert als Instrumente im Dienste der „Five eyes only“, d.h. in Übereinkunft mit den Geheimdiensten Australiens, Kanadas, der USA, Neuseelands und des Britischen Königreichs.

Anfangs profitierte die Stiftung Saint-Simon von den Subventionen der John M. Olin Stiftung, die Francois Furet eingeladen hatte in Chicago zu lehren. Dieser US-Organismus, stark rechts ausgerichtet, hatte bereits die neo-konservativen Trotzkisten finanziert. Sehr schnell gehörte die Stiftung Saint-Simon dem La Haye Club an, einer Sub-Struktur der Rockefeller Stiftung, damit beauftragt etwa dreißig europäische Atlantiker-Vereine erst mit den Fonds des CIA, dann dem der NED zu finanzieren.

Die monatlichen Essen, welche Hochschullehrer von Rang und die Chefs des CAC40 um die Direktoren von Etudes, Esprit, Europe1, L’Expansion, L’Express, Le Figaro, Liberation, Le Matin de Paris, Le Monde, M6, Le Nouvel Observateur, RTL und die Star-Journalisten von Antenne2 und TF1 versammelten, wurden also mit dem Geldern der US-Geheimdienste finanziert.

In den 90er Jahren, als der britische Soziologe Anthony Giddens den „Dritten Weg“ startete, um die sozialistische Rhethorik an die der Marktwirtschaft anzupassen, feierte die Stiftung Saint-Simon diesen von Bill Clinton und Tony Blair unterstützten Taschenspielertrick mit Begeisterung.

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Anne Sinclair, Star-Journalistin von TF1 und Mitglied der Stiftung Saint-Simon mit ihrem Freund Jacques Delors, offizieller Kandidat der Stiftung für das Amt des Präsidenten der Republik.

1993 : Die Operation Jacques Delors & Martine Aubry

1993 beschlossen die Mitglieder der Stiftung Saint-Simon für die Präsidentschaftswahlen ihren eigenen Präsidenten aufzustellen: Den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Gleichzeitig bereiteten sie für die Tochter ihres Kandidaten den Aufstieg zur Macht vor, Arbeitsministerin Martine Aubry, dazu bestimmt seine Premierministerin zu werden.

Jacques Delors, jetzt Sozialist, hatte seine politische Karriere Rechts, im Büro von Jacques Chaban-Delmas begonnen. Martine Aubry, jetzt Sozialistin, hatte begonnen als Verantwortliche für PR (Public Relations) der Pechiney-Gruppe, deren Direktor Jean Gandois der „Chef der Chefs“ werden würde.

Während die Presseorgane, deren Direktoren Mitglieder der Stiftung waren, begannen Lobeshymnen für Jacques Delors und seine Tochter zu singen, schuf der Schatzmeister der Stiftung, Alain Minc in den Räumen der Stiftung zwei sehr unterschiedliche Organisationen:

- den nationalen Unternehmerverband für Einbindung (Association nationale des entreprises pour l’insertion (ANEI) ) um die großen Unternehmen in die Wahlkampagne von Delors einbinden zu können.
- Verein der Stiftungsfreunde aktiv gegen Ausgrenzung (’Association des amis de la Fondation Agir contre l’exclusion (FACE)), um den Aufstieg von Aubry zu finanzieren.

Nach dem Scheitern von Francois Bayrou auf dem Kongress der Sozialdemokraten (CDS), nahm Jacques Delors das Unmögliche zur Kenntnis, eine neue Mehrheit zu schaffen indem er Sozialisten und Zentristen vereinigte. Er verzichtete also darauf für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Der ANEI wurde aufgelöst und seine Aktiva an FACE übertragen.

Das politische Programm der Stiftung Saint-Simon und der Delors, Vater und Tochter, zielte darauf ab, aus Frankreich einen Stützpfeiler der EU zu machen. Es sah vor aus Frankreich das europäische Drehkreuz zu machen, hier die internationalen länderübergreifenden Straßenfernverkehrsverbindungen auszubauen und die Wirtschaft über einen steigenden Bedarf von Arbeitskräften aufzubauen. Es war also angesagt, die Frauen in der Arbeitswelt zu belassen und die Zuwanderung zu erhöhen. In einer Übergangsperiode musste, um die Arbeitslosigkeit zu begrenzen, die Arbeitszeit verringert werden.

Dieses Programm wurde durch die Regierung Jospin teilweise umgesetzt, obwohl die internationale Konjunktur sich geändert hatte. 1998 und 2000 übernahm Frankreich die 35-Stunden Woche, dieses Mal gegen die Meinung der Arbeitgeberschaft, welche diese 1993-95 unterstützt hatte, und erhöhte die Zuwanderungsquote für Arbeiter. Das Ergebnis war gegenteilig zu dem 1993 vorgestellten: Die Arbeitslosigkeit stieg unerbittlich. Die Unterstützung der Frauen in den Betrieben warf neue Probleme auf in Bezug auf Kinderkrippen, der Arbeitszeit und den Schulzeiten der Kinder und schlußendlich mit dem Absinken des Niveaus der Schüler. Im Gesamtzusammenhang destabilisierte die massive Präsenz von Einwanderern die Gesamtheit der Sozialsysteme.

1995 : Juppé-Notat Operation Rentenreform

Das Gesetzespaket von Premierminister Alain Juppe (rechts) zur Rentenreform wurde unterstützt von der Zeitschrift Esprit und der Gewerkschaft CFDT (links); das Ganze koordiniert von der Stiftung.

Während dieser Kampagne trat Alain Touraine als Sprecher der Saint-Simonier auf.

Indessen musste, angesichts der gigantischen Streiks vom Dezember 95, das Gesetzesprojekt zurück gezogen werden. Das Opfer dieses Scheiterns, die Stiftung Saint-Simon zögerte nicht sich aufzulösen.

2000 : Institut Montaigne

2000 schuf die Versicherungsgruppe AXA einnen neuen Think-Tank, das Institut Montaigne. Bald darauf veröffentlicht es ein gemeinsames Werk von Hochschullehrern und Unternehmenschefs, Der Mut zur reformieren (Le Courage de réformer). Anschließend wird Philippe Maniere als Direktor eingestellt. Dieser wurde von der Rockefeller Stiftung im Bellagio Center, welches „The Hague Club“ beherbergt, ausgebildet.

Das Institut Montaigne tritt für dieselben in allen Punkten identischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen ein, welche auch die Stiftung Saint-Simon umsetzen wollte. 2004 redigiert es die Charta der Vielfalt im Unternehmen (Charte de la diversité en entreprise), die sofort unterstützt wird von FACE und heute von zahlreichen Gruppen übernommen wurde. 2012 publizierte es ein zweites gemeinsames Buch, Reformieren in Krisenzeiten (Réformer par temps de crise). Nach dem Rückzug von Claude Bebear aus der Direktion von AXA, tritt Henri de Castries als Präsident die Nachfolge an der Spitze des Unternehmens an.

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Anne Sinclair, immer noch, aber dieses mal mit ihren Ehemann, Dominique Strauss-Kahn, inoffizieller Kandidat von Terra Nova für das Amt des Präsidenten der Republik.

2008 : Terra Nova

2008 gründet Olivier Ferrand, ein Arbeitskollege von Dominique Strauss-Kahn, den Verein Terra Nova in Örtlichkeiten die von Henry Hermand zur Verfügung gestellt werden. Dieser neue Think-’Tank hat das Ziel, die Modernität der USA in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben Frankreichs einzubringen. Es funktioniert nach dem Modell des Progressive Policy Institute, welches von Bill Clinton und dem pro-israelischen Senator Joseph I. Lieberman gegründet wurde.

Wie die Stiftung Saint-Simon mit dem Credit Lyonnais, unterhält Terra Nova mit Banken enge Beziehungen, in erster Linie mit Rothschild & Cie.

2011 organisierte Terra Nova die erste Vorwahl der sozialistischen Partei mit Hilfe der NED, welche dazu seinen Spezialisten Tom McMahon nach Paris entsandte. Die Idee war, auch von anderen Parteien außer den Sozialisten einen Einheits-Kandiaten auf den Thron zu heben, Dominique Strauss-Kahn, dergestalt, dass er in der Lage wäre den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Direktor des internationalen Währungsfonds (IWF), sollte „DSK“ die Franzosen in die Globalisierung führen.

Unglücklicherweise wurde er in den USA kurz vor dem ersten Wahlgang, in welchem er ersetzt wurde von Martine Aubry, festgenommen. Die Tochter von Jacques Delors kam im ersten Wahlgang durch, wurde aber dann im zweiten von Francois Hollande eliminiert.

Nach dem Tod von Olivier Ferrand, Generalsekretär der CFDT, folgte ihm in der Präsidentschaft von Terra Nova Francois Chereque.

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Besser als Bill Clinton und Tony Blair: Emmanuel Macron, der ideale Schwiegersohn.

2016 : Die Operation Emmanuel Macron

Dieser lange Vorspann ermöglicht nun ein Verständnis der Operation Emmanuel Macron.

Nach seinem Studium bei der ENA, nimmt Emmanuel Macron 2004 im Büro von Jean-Pierre Jouyet die Arbeit auf. Letzterer ist ein alter Gesinnungsgenosse von Roger Fauroux (Präsident der Stiftung Saint-Simon) und von Jacques Delors (Präsidentschaftskandidat der Stiftung Saint-Simon). Anschließend wurde Jouyet Minister unter Nicolas Sarcozy (rechts) schließlich Generalsekretär der Elysee (Regierung) von Francois Holland (links).

Emmanuel Macron macht unterdessen einen Umweg über die Bank Rothschild & Cie. Dann tritt er ein in den Elysee als persönlicher Assistent von Jean-Pierre Jouyet. In dieser Funktion ersetzt er eine andere Führungspersönlichkeit von Rothschild & Cie, Francois Perol.

2006 schließt sich Emmanuel Macron der PS (parti socialiste) und der Stiftung Jean-Jaures an, die zum einen Teil finanziert wird von den neo-konservativen Trotzkisten der NED. 2007 schließt er sich den Grachen (Gracques) an, eine Gruppe von ehemaligen Geschäftsführern und hohen Funktionären, deren Animateur Jean-Pierre Jouyet ist. Diese Organisation versucht eine Allianz zwischen der PS und den Zentristen zu organisieren.

2012 wird Emmanuel Macron Young leader der French-American Foundation  [3], die von Philippe Maniere (Direktor des Institut Montaigne) und Alain Minc (Schatzmeister der Stiftung Saint Simon) verwaltet wird. Auf Empfehlung ebendieses Alain Minc wird Emmanuel Macron, als er den Elysee 2014 verläßt, Forschungsmitglied (Research Fellow) an der London School of Economics.

Im Mai 2014 wird Emmanuel Macron zum jährlichen Treffen der Bilderberger eingeladen. Die Tagesordnung sah sowohl den Austausch zwischenstaatlicher Informationen, wie auch die Architektur des Mittleren Orients im Post-Arabischen Frühling vor. Diese Institution wurde am Rande der Nato geschaffen, die dafür direkt die Sicherheit stellt, egal in welchem Land getagt wird. Aktueller Präsident ist Francais Henri de Castries, Präsident von AXA und Präsident des Institut Montaigne.

2016, in den Räumen des Institut Montaigne, gründet Emmanuel Macron seine eigene Partei, En Marche! (Vorwärts!), mit Hilfe von Henry Hermand (einem der Haupt-Mäzene der Stiftung Saint-Simon und später Terra nova) [4]. Nachdem er sich lang und breit auf Fernseh-Plattformen erklärt hat, stirbt Hermand im November 2016 im Alter von 92 Jahren. Das Besondere dieser Partei besteht darin, dass sie während der ersten acht Monate weder Programm noch Vorschläge, sondern gerade nur einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen hat. Das hindert nicht daran dass alle möglichen Persönlichkeiten des politischen Lebens Anschluß suchen, die keinerlei Bedarf daran haben, dass man ihnen präzisiert, was sie bereits wissen: Das Programm ist genau dasselbe wie von Delors und von Strauss-Kahn.

Wenn die Kandidatur von Jacques Delors das Ziel hatte Frankreich zu einem Eckpfeiler der EU zu machen, so zielt diejenige von Emmanuel Macron, genau wie diejenige von Strauss-Kahn darauf ab die Wähler (man wagt nicht mehr zu sagen die „Franzosen“) in die Globalisierung zu führen. Die Unterstützung durch die Medien ist sehr viel leichter als vor zwei Jahrzehnten, denn sie haben sich konzentriert und die sechs Haupt-Presse-Geschäftsführer sind der Globalisierung günstig gesonnen.

Da Macron Präsidentschaftskandidat ist, verzichtet Aubry dieses mal für die sozialistischen Vor-Wahlen zu kandidieren. Ab Februar 2017 unterstützt Francois Bayrou, dem es nicht gelungen war die Sozialdemokraten dazu zu bringen Jacques Delors zu halten, Emmanuel Macron.

Auf diese Weise wird aus ALT NEU gemacht. Jedes Jahr feiern die Franzosen den „Beaujolais nouvau“ (Neuen Beaujolais) um dann wieder zu ihrer Beschäftigung zurückzukehren. Denn, im Unterschied zum „ewigen Frankreich“ De Gaulle’s, hält sich dieser Rachenputzer nicht.

Übersetzung
Ralf Hesse

Während eines Jahrzehnts hat der Autor an zahlreichen Seminaren der Stiftung Saint-Simon teilgenommen.

[1] « La face cachée de la Fondation Saint-Simon », par Denis Boneau, Réseau Voltaire, 10 février 2004.

[2] CAC40 Umfasst die führenden 40 Unternehmen des französichen Aktienindex an der Pariser Börse.

[3] « Un relais des États-Unis en France : la French American Foundation », par Pierre Hillard, Réseau Voltaire, 19 avril 2007.

[4] « Henry Hermand : „Mon soutien à Macron ne doit pas faire plaisir à Hollande“ », Mathilde Siraud, Le Figaro, 18 septembre 2016.

http://www.voltairenet.org/article196126.html

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Von des Stiftung Saint-Simon zu Emmanuel Macron

  1. Es ist offensichtlich, dass Macron der Kandidat der herrschenden – neoliberalen – Fraktion der (nicht nur französischen) Bourgeoisie ist. Was unter „Linken“ scheinbar für eine Stimme für ihn in der zweiten Runde der Wahlen spricht, ist dass nur so der durch Marine Le Pen repräsentierte Faschismus in Frankreich verhindert werden könne.
    Nun stellt sich aber die grundsätzliche Frage, ob mit einer Präsidentin Le Pen Frankreich tatsächlich faschistisch würde. Diese Frage kann nicht nur beantwortet werden, indem man die Frage beantwortet, ob der FN heutzutage wirklich eine faschistische Partei ist, wobei zunächst zu klären wäre, was unter „Faschismus“ zu verstehen ist, sondern – damit durchaus verbunden – ob in Frankreich bereits die soziale und politische Situation herrscht, die es nicht nur einem relevanten Teil der Wähler, sondern vor allem auch einem relevanten Teil der herrschenden Klasse als geboten erscheint, zum Faschismus als letztem Mittel zu greifen, um spezielle Herrschaftsstrategien durchzusetzen.
    Ich möchte den „Faschismus“ zunächst wie folgt definieren: es handelt sich um die terroristische Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie mit Hilfe der Instrumentalisierung der ideologisch rückständigsten Teile des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse als Rammbock gegen bürgerlich-demokratische und linke Kräfte. Die Qualifizierung „terroristisch“ ist dabei zentral, denn es geht nicht zuletzt um die gewalttätige Zerschlagung und Niederhaltung aktueller und potentieller Opposition. Ein zentrales Mittel faschistischer Bewegungen/Parteien, ihre Basis zu organisieren und terroristisch zu nutzen, ist die Fremdenfeindlichkeit, was aber nicht jede fremdenfeindliche Bewegung/Partei schon zur faschistischen macht. Mir scheint, dass überdies auch eine wirtschaftsliberale Haltung im Gegensatz zum Faschismus steht, weil sich diese – d.h. der „freie Markt“ – nicht mit der angestrebten völligen staatlichen Kontrolle über die Gesellschaft verträgt. Der Einwand, es handele sich hier um eine historisch auf die 20er/30er Jahre verkürzte Faschismusdefinition öffnet m.E. das Tor zu einer Definition, die derart weit ist, dass sie nur noch als Kampfbegriff gegen jede Art von Reaktion brauchbar wäre. Oder anders: wenn etwas keine Hörner hat und keine Milch gibt, sondern Federn hat und Eier legt, handelt es sich doch vielleicht eher um ein Huhn als um eine Kuh des 21. Jahrhunderts, auch wenn beide sich in Hinblick auf den Besitz von zwei Augen gleichen. Die Frage ist nun also: ist der FN – zumindest seit dem Ausschluss von Marine’s Vater – eine faschistische Partei; wäre also Marine Le Pen die letze Kandidatin, die zu wählen das französische Volk auf noch unabsehbare Zeit die Möglichkeit hätte? Wird ein Frankreich unter einer FN-Regierung die Gewerkschaften verbieten, die linken Parteien gewaltsam zerschlagen, nicht-faschistische Medien schließen? Der Hinweis darauf, dass es in den Reihen des FN zweifellos echte Faschisten gibt, kann darauf nicht die ausreichende Antwort sein.
    Falls der FN nun also keine faschistische, sondern eine rechtspopulistische ist, deutet dann nicht vielleicht das Fehlen einer originär faschistischen Massenpartei in Frankreich darauf hin, dass die soziale und politische Situation des heutigen Frankreichs deutlich verschieden ist von den Umständen, die in den 20er/30er Jahren in Italien und dann in Deutschland faschistische Parteien an die Macht gebracht haben, nicht zuletzt mit aktiver Unterstützung bestimmter Fraktionen der herrschenden Bourgeoisie? Da aber der kapitalistischen Klassengesellschaft die Gefahr einer derart tiefen Krise, dass ausschlaggebende Teile der Bourgeoisie zum Rettungsanker des Faschismus greifen, immanent ist, stellt sich die Frage, ob eine Präsidentschaft des neoliberalen Herrn Macron eine solche Entwicklung verlangsamen, verhindern oder vielleicht im Gegenteil sogar befördern würde. Die gleiche Frage stellt sich allerdings auch bezüglich einer Präsidentschaft von Marine Le Pen. Diese Frage richtig zu beantworten, scheint mir zentral zu sein. Aktuell sehe ich keinen Grund, Macron nur zu wählen, um durch die Nichtwahl Le Pens jetzt den Faschismus zu verhindern. Die längerfristig ausschlaggebende Frage ist also: hätte eine systemtransformierende („revolutionäre“) Linke bessere Zukunftschancen unter einem Präsidenten Macron oder unter einer Präsidentin Le Pen? Würde nicht ein Präsident Macron 2017 eine Präsidentin Le Pen bei der nächsten Wahl – dann allerdings gegenüber 2017 deutlich gestärkt – bedeuten?

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    Verfasst von Anton Holberg | 29. April 2017, 10:45

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