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Debatte, Linke Bewegung

Wo steht die Friedensbewegung im Frühjahr 2017 ?

von Stephan Steins  – http://rotefahne.eu

Nicht wenige friedensbewegte Menschen fragen sich, was der Grund für Uneinigkeit und Fragmentierung der Friedensbewegung ist? Sie wünschen sich eine starke, geeinte Friedensbewegung, die in der Lage ist, friedenspolitisch ganz real etwas zu bewegen.
Friedensbewegung ist gemeinsamer Dienst aller an der historischen Verantwortung

Linkspartei und NATO-Medien tröten ins selbe Horn: Rassisten, Reichsbürger, Querfront und Co.

Liesse die NATO durch ihren Pressesprecher verkünden, die Friedensbewegung sei pöhse … pöhse …, so würde dies kaum jemanden beeindrucken. Um wirksame Propaganda gegen die Friedensbewegung im Interesse einer Spaltung glaubwürdig rüberbringen zu können, bedarf es der Kollaboration von vermeintlich unverdächtigen Kreisen innerhalb der Friedens-bewegung.

Das war bereits 1999 so, als der NATO-Überfall auf Jugoslawien der Öffentlichkeit medial verkauft werden musste. Damals übernahmen die Sozialfaschisten von SPD und Grüne die Rolle der Rattenfänger. Diese Parteien sind natürlich heute als Friedenskräfte längst verbrannt.

Lassen wir mal die Null-Prozent-Kleinstparteien beiseite, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, dann bleibt in der Friedensbewegungs-Szene die sog. Linkspartei als handelndes Subjekt mit Reichweite.
Und genau jene Linkspartei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich dadurch aufgefallen, dass ihre Kritik am Neuaufbau der Friedensbewegung in Haltung und Diktion identisch ist mit den Denunziationen durch Mainstream und NATO-Medien.

Bereits 2014 anlässlich des faschistischen NATO-Putschs in der Ukraine war von der Linkspartei kaum etwas zu hören und noch weniger zu sehen. Auch im Mai des selben Jahres, als im Gewerkschaftshaus in Odessa Antifaschisten auf bestialische Weise massakriert wurden, schwiegen Katja Kipping und Co.
Dies aus kalter politischer Berechnung, weil die Pseudolinken ihr Regierungsbeteiligungsprojekt mit den Hartz IV-, NATO- und Kriegs-Parteien SPD und Grüne nicht gefährden wollten.

Systemnahe Strukturen im Umfeld der Friedensbewegung, darunter vor allem auch die Linkspartei, haben kein Interesse daran, die Forderung nach Austritt aus der NATO realpolitisch zu verfolgen. Der Grund dafür ist die materielle Abhängigkeit von der herrschenden Ordnung.
Im Falle der Linkspartei ist das ganz konkret festzumachen an ihren Plänen zur Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. In den vergangenen Monaten hat die Vorsitzende Katja Kipping erneut wiederholt erklärt: „Wir definieren einen NATO-Austritt nicht als Stopplinie für Rot-Rot-Grün.“ [1]

Die sog. Linkspartei will sich ihre Koalitionsfähigkeit mit den Sozialfaschisten auf Bundesebene erhalten und steht also vor zwei Optionen bzw. Problemen, falls sich wieder eine echte Friedensbewegung unter ihrer klassischen zentralen Losung Raus aus der NATO! bildet:

1. Entweder sie schliesst sich dieser konsequenten Friedens-bewegung an, dann würde die Linkspartei aus den Massenmedien, TV-Shows etc. und in der Folge aus dem kommerziellen bürgerlichen BRD-Politbetrieb verbannt,

2. sie schliesst sich nicht der Friedensbewegung an, dann würde die Partei einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft einbüßen.

In beiden Fällen würde “Die Linke” bundesweit unter 5 Prozent fallen und der Funktionärskader seine gut bezahlten Jobs verlieren. Vergessen wir nicht, dass die Führungsfunktionäre der Linkspartei in den vergangenen Jahrzehnten Millionen in ihre Taschen stopfen konnten. Das verändert die eigene Sicht auf die Welt und korrumpiert viele Menschen.
So oder so für die Linkspartei ein Dilemma, welches nur dadurch aufgelöst werden kann, dass nominell eine Friedensbewegung entsteht, welche die Leute zwar beschäftigt und auf Trapp hält, jedoch ohne reale politische Handlungsperspektive bleibt.
Es geht also einmal mehr darum, politischen Widerstand ins Nirgendwo zu kanalisieren.

In diesem Kontext beleuchtet wird deutlich, warum um die Forderung nach Austritt aus der NATO so verbissen gestritten wird. Diese friedenspolitische Orientierung begründet den tiefen Riss, der durch die Friedensbewegung verläuft. Andere Gründe sind lediglich vorgeschoben, um vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Die Dienste und Medien der NATO schlagen aus dieser Gemengelage natürlich ihr Kapital. Im Februar erlebten wir durch die Süddeutsche Zeitung einen Generalangriff auf die Friedensbewegung, bei dem sich ein alter Münchner Friedensaktivist als vermeintlicher Kronzeuge instrumentalisieren liess. [2]
Und erst vergangene Woche das selbe Spiel, diesmal in der ARD/RBB und Schauplatz Berlin. Hier diente eine alte Dame aus der Linkspartei zur Beglaubigung der NATO-Desinformation. [3]

Man muss den Trick verstehen, der in diesen Fällen zur Anwendung kommt: Diese Leute denunzieren andere Friedensaktivisten bspw. als “Rassisten” und mit “Rassisten” könne man nunmal nicht zusammenarbeiten. Und es gibt naive Menschen, die dem reflexartig zustimmen, ohne weiter zu hinterfragen; moment mal, stimmt das denn überhaupt?
Der Punkt dabei ist, dass die Definition solcher Schmähbegriffe allein durch ihre Anwender festgelegt wird.

Wer also bspw. die Unterstützung der Linkspartei für die imperialistische und merkelsche Flüchtlingspolitik kritisiert, ist nach diesem Muster bereits ein “Rassist” – weitere Diskussion nicht erforderlich.
So erklärt sich denn auch der Gleichklang von NATO-Medien und Linkspartei bei solch umstrittenen Themen. Zudem bedeutet dies nichts anderes, als dass die sog. “Linke” den Eintritt zu “ihrer” Friedensbewegung von der Zustimmung zu ihrer eigenen Parteipolitik abhängig macht.
Angesichts des bedrohten Weltfriedens ein Absurdum aller erster Güte.

Konklusion

Parteien ist die Instrumentalisierung der Friedensbewegung zu eigenen politischen und/oder kommerziellen Zwecken wichtiger, als der Aufbau einer breiten, pluralen Bürgerbewegung für den Frieden, die sich ihrer Kontrolle entzieht.

Diese knallharten parteipolitischen und finanziellen Interessen determinieren die Haltung systemnaher Strukturen zu jeglicher Form systemkritischen Widerstands. Eine vereinte Friedensbewegung ist mit diesen Leuten nicht möglich. Darauf zu hoffen, heisst warten auf Godot.
Mir ist bewusst, dass dies in den Ohren vieler Menschen sehr desillusionierend und enttäuschend klingt.

Mein Anliegen ist, das Bewusstsein für diese Realität zu schärfen. Friedensbewegung das heisst, einem milliardenschweren und auf höchstem professionellen Niveau strukturierten und arbeitenden militärisch-industriellem Komplex gegenüber zu treten.
Leider ist dies regelmäßig auch damit verbunden, die eigene Komfortzone verlassen zu müssen.

Für Resignation besteht aber kein Grund. Auch die jüngsten Reaktionen der NATO-Medien auf die erstarkende Friedensbewegung (nein, damit sind nicht die alten Strukturen gemeint) zeigt uns deutlich, das wir konzeptionell bereits auf dem richtigen Weg sind.
Damit die klassische/neue Friedensbewegung auch zu einer Massenbewegung anwachsen kann, bedarf es der konkreten Organisation eines jeden Einzelnen. Wer dabei auf das Wunder einer Vereinigung mit allen wartet, wird zwangsläufig enttäuscht werden.

Entscheiden Sie über ihr Engagement auf der Grundlage ganz konkreter Inhalte. Diese Entscheidung kann ihnen niemand abnehmen.
Hier finden Sie u.a. den Grundkonsens/Grundsatzpapier der Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK):

→ Friedensbewegung

http://rotefahne.eu/2017/04/wo-steht-die-friedensbewegung-im-fruehjahr-2017/

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