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Ausland, Naher Osten

Wahlbetrug & Nach dem Referendum ist vor dem Referendum!

von Safo Can – http://freiesicht.org

Die Tage des AKP Regimes sind gezählt. Trotz massiver Unterdrückung der NEIN Kampagnen, ist die Arbeit der demokratischen Kräfte, unter diesen schwierigen Bedingungen, sehr gut gelaufen. Das von uns gewünschte Ergebnis wurde nicht erreicht, aber das durch massive Manipulationen erzielte Ergebnis für Erdogan/AKP steht auf tönernen Füßen. Und es steht fest, dass der Widerstand seine Stärke erkannt hat. Wenn dieser nicht, wie nach den letzten Wahlen im November 2015 zusammenbricht, dann kann auf die Erfahrungen der Referendumsarbeit weiter aufgebaut werden und der Widerstand neue Horizonte für sich entdecken.

Und auch die Tage von Erdogan sind gezählt, er wird sein Glück nicht immer wieder mit Hilfe von Geld und Manipulationen herausfordern können. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass er eine nach der anderen Wahl bzw. das Referendum gewinnt. Wir können ruhig in die Zukunft sehen, wir haben alles getan, auch wenn dieses Mal die Manipulateure gewonnen haben. Aber die angeblichen „Gewinner“ müssen genauso mit den Konsequenzen der weiteren AKP-Politik leben. Irgendwann (und wahrscheinlich nicht in allzu weiter Ferne) holt die schreckliche Politik Erdogans sie ein und der Fall nach diesem Sieg wird sehr tief sein. Wenn die wirtschaftlichen, politischen, ethischen Folgen die „Sieger“ einholen, wird von der jetzigen Euphorie nichts übrig bleiben.

Wir konnten es nicht verhindern, dass die Ja-Sager die falsche Entscheidung getroffen haben und können die Folgen für die Ja-Sager ebenfalls nicht verhindern. Niemand soll sagen, dass er nicht gewusst oder zumindest erahnt hat worum es geht. Nun müssen die Ja-Sager genauso wie die restliche Bevölkerung am Abgrund stehend, ums Überleben kämpfen. Für uns ist das nichts Neues, wir sind zäh und geben nicht auf. Die Bedingungen für den weiteren Kampf haben sich erschwert, aber es werden sich bald alternative Möglichkeiten eröffnen, da können sich alle sicher sein.

Wenn sich die erste Euphorie  gelegt hat, werden die Widersprüche der Herrschenden sichtbar werden und so einfach wie in der Vergangenheit wird es nicht mehr sein. Wenn die Hoffnungen der Ja-Sager wie Seifenblasen zerplatzt sind und sie in der Realität angekommen sind, dann wird sich ihr Unmut zeigen. Ich glaube nicht, dass Erdogan dann noch ruhig schlafen kann, vielleicht kann er es schon jetzt nicht mehr. Der Druck auf ihn wird täglich größer. Dass er niemandem traut und den „Einzigen“ spielt, wird ihn zu weiteren Fehlern verleiten und noch mehr isolieren. Und das wird dazu führen, dass er das tut, was er in solchen Situationen immer tut: angreifen!

Wir werden weiterhin die Stellung halten müssen, die Solidarität unserer Völker organisieren und sie zum Weitermachen ermutigen. Trotz der geänderten Bedingungen, dem knapp verlorenen Referendum, gibt es Hoffnung. Wir werden dort weiter machen, wo wir vor dem Referendum waren.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

Das Referendum war nur ein Rückschlag auf unserem langen Weg, den wir nun weitergehen müssen. Die demokratischen Kräfte der Türkei werden ihren Kampf weiter führen und brauchen auf allen Ebenen unsere Solidarität. Wie bei unserer Arbeit vor dem Referendum, halten wir auch weiter die Solidarität mit unseren Völkern hoch, ohne den Mut zu verlieren.

Wahlbetrug durch Manipulationen:

Die Wahlbeobachter wurden in vielen Städten massiv unter Druck gesetzt und behindert. Die von den Beobachtern und Wählern aufgenommenen Photos und Filme sind sofort veröffentlich worden. Es gibt Dutzende Videos und Hunderte Photos, die Manipulationen belegen.

Höhepunkt des Referendums war die Erklärung der hohen Wahlkommission(HWK), noch während des Referendums, dass „nicht abgestempelte Wahlzettel für gültig“ erklärt werden. Natürlich zu Gunsten der Ja-Sager und dies obwohl die Wahlzettel vor Ort von Wahlbeobachtern abgestempelt werden müssen. Es sind mehr als 2,5 Mio. Wahlzettel.

Die gestrigen Erklärungen der HWK werden ohne Prüfung hingenommen. Beispielsweise stimmten in Luxemburg 9.729 Wähler ab, obwohl dort nur 571 Wähler registriert sind. Erklärung der HWK ist dazu, dass „die Wähler in der EU ihre Stimme dort abgeben dürfen, wo sie es gern möchten“.

Erstens, stimmt das nicht, denn wir wissen, dass viele Bremer (in Bremen gibt es kein türkisches Konsulat) z.B. nicht in Hamburg abstimmen konnten, weil sie nicht in Hamburg registriert sind.

Zweitens, wissen wir, dass die AKP schon früher „Wähler-Pilger-Busfahrten“ zu den Urnen organisiert hat und die Menschen auch mehrfach zu den Urnen fährt (früher ging die Fahrt zur türkischen Grenze). Da nun türkische Staatsangehörige auch in den Konsulaten/Botschaften in der EU abstimmen können, haben sich neue Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Auch in Deutschland gab es viele Fälle von Personen, die ihre Stimme mehrfach abgegeben haben. Die Wahlen in der EU fanden in der Zeit vom 27.03.17 bis zum 09.04.17 statt. An den türkischen Grenzen konnte jedoch vom 27.03.17 bis zum 16.04.17 (also dem Tag des Referendums) gewählt werden.

Aber der Betrug am Wähler hat viele Gesichter. Hier einige Beispiele:

Für 52 Mio. Wähler wurden 69 Mio. Stimmzettel gedruckt.

Ein Video vom Tag des Referendums zeigt einen Mann in seinem Auto, der Dutzende Wahlzettel stempelt.

http://gazetemanifesto.com/wp-content/uploads/2017/04/Z4PMQMmjxsUpLuLc.mp4?_=1

Ein anderes Video zeigt einen Mann, der stolz seinen Wahlzettel zeigt, bevor er das Wahllokal betritt.

In einem Wahllokal stempeln „Wahlbeobachter“ Zettel mit „ja“ und lassen sich dabei filmen.

Der Leiter eines Wahllokals begleitet jede einzelne Person zur Stimmabgabe.

Ein anderer Leiter eines Wahllokals nimmt die Urne mit nach Haus und stempelt die Wahlzettel mit „ja“.

Mehrere Menschen posten Photos von zwei und mehr Wahlzetteln in der Wahlkabine.

Viele Wahlurnen (bislang sind 125 Fälle bekannt geworden) sind nicht versiegelt gewesen.

Viele Wahlurnen in Kurdistan wurden in Dörfern mit sogenannten „Dorfschützern“ (paramilitärische Kräfte des türkischen Staates) aufgestellt. Somit wurden Menschen eingeschüchtert und konnten stattfindendem Wahlbetrug nicht widersprechen bzw. öffentlich machen.

Und was macht der Westen?

Den Westen interessiert es nicht was mit den Menschen in der Türkei passiert. Das Interesse des Westens ist die Farbe des Gelds! Deshalb rief der deutsche Außenminister Gabriel in alter „Wirtschaftsminister-Manier“ dazu auf, „die Beziehungen zu normalisieren“. Die Frage ist nur, ob Erdogan in der aktuellen Situation der Türkei „Normalität“ schaffen bzw. garantieren kann. Die wirtschaftliche, finanzielle Lage der Türkei gibt ihm kaum Möglichkeiten. Eine „Normalisierung“ wird die Türkei mehr kosten als ihr nutzen. Die Schuldenberge werden das Land in absehbarer Zeit in den Ruin stürzen. Daran kann der Aufruf von Gabriel gar nichts ändern. Alle werden ihr Geld zurück haben wollen und dieses Geld wird dem Land, das es dringend braucht, fehlen.

Erdogan muss nun erst die neue Verfassung im Land einführen, dazu braucht es neue Wahlen, aber ob er das Risiko eingehen wird nochmals um 51% zu kämpfen…? In den letzten Jahren hat Erdogan massiv an Wählerschaft verloren, am 16.04.2017 waren es mehr als 11%. Der einzige Ausweg für ihn ist es Krieg zu führen. Krieg gegen Kurden, Krieg in Syrien und Krieg gegen die Opposition im eigenen Land. Und dieses Mal wird auch die CHP (sozialdemokratische Partei) nicht glimpflich davon kommen.

Dieses Land gehört uns, wir werden es nicht kampflos einem islamistisch-faschistischen Regime überlassen! Der Kampf geht weiter!

http://freiesicht.org/2017/safo-can-wahlbetrug-nach-dem-referendum-ist-vor-dem-referendum/

 

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