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Ausland

Das Renten-Massaker in Griechenland

von Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister – http://www.griechenland-blog.gr

Was seit 2010 und nach drei Memoranden in Griechenland mit den Renten geschah und noch geschehen wird.

Nach der zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erreichten Vereinbarung, die innerhalb des kommenden Monats finalisiert zu werden scheint, wurden die erneuten Kürzungen bei den Renten schließlich nicht abgewendet.

Und es sind wieder große Kürzungen, die zu vorherigen hinzukommen, was die Gestaltung eines noch niedrigeren Einkommensniveaus für die Rentner zum Resultat hat. Es besteht kein Zweifel, dass alle Kürzung schmerzhaft waren und sind. Einige von diesen waren aber schmerzhafter, in Wirklichkeit extrem, da sie Kürzungen von 30% bis 40% sogar auch bei Renten von Kleinrentnern zum Ergebnis hatten, wie es im übrigen auch mit Denen geschah, die einen Anspruch auf die sogenannte Soziale Solidaritätszulage für Rentner (EKAS) hatten.

Die Rentenkürzungen dreier Memoranden in Griechenland

Weil es jedoch in dem geführten öffentlichen Dialog seitens der politischen Kräfte des Landes und insbesondere der heutigen Regierungsfraktion eine Bemühung um eine Verlagerung von Verantwortungen gibt, ist es sinnvoll, uns in Erinnerung zu rufen, was in Griechenland in den Jahren der Krise auf dem konkreten Sektor und spezieller bei den Kürzungen der Renten geschehen ist. Weil es nicht reicht, zu „zählen“, wie viele Kürzungen in jeder Periode erfolgten, sondern es muss auch berücksichtigt werden, welche ihre Resultate waren.

Nehmen wir also die Dinge von Anfang an. Mit dem ersten Memorandum war die durchschnittliche Kürzung bei den Haupt- und Zusatzrenten – insgesamt als Einkommen gesehen -, unter Berücksichtigung auch der bei Festzulagen und Urlaubsgeldern erfolgten Kürzungen, ungefähr 11,8%. Mit dem zweiten Memorandum gestaltete die entsprechende durchschnittliche Kürzung der Renten sich auf 16,5% – zusätzlich zu den bereits mit dem ersten Memorandum erfolgten Kürzungen.

Bei den hohen Renten waren die Prozentsätze in den beiden vorstehenden Fällen um Einiges größer, sogar auch bis zu über 30%, aber die durchschnittliche Kürzung lag bei den vorstehend angeführten Sätzen, angesichts der Tatsache, dass für Rentenbeträge von unter 1.000 Euro die Kürzungen bei den Hauptrenten sich allein auf den Teil beschränkten, der die Kürzung der Festtags- und Urlaubszulagen betraf.

Wenn wir nun zum dritten Memorandum kommen, ist wahr, dass die durchschnittliche Kürzung noch nicht exakt bestimmt werden kann, da die Maßnahmen noch nicht finalisiert worden sind, jedoch scheint sich für die Rentner ein um ungefähr 18% niedrigeres Niveau des Einkommens – immer aus Renten gemeint – als jenes zu gestalten, das sie Ende 2014 hatten. Um den Verlauf der Renten besser zu erkennen, lohnt es sich, ein aufzeigendes Beispiel mit der Entwicklung des Einkommen aus Renten von jenen zu nehmen, die zu den vormals „guten“, jedoch nicht auch höchsten Renten zählen.

Parteiliche wurden über nationale Interessen gestellt

Ein Rentner der IKA mit 35 Versicherungsjahren und Bezügen von 2.000 Euro im Jahr 2009 (also vor dem ersten Memorandum) erhielt – Haupt- und Zusatzrente zusammengerechnet -einen Betrag von insgesamt 1.9998.98 Euro brutto. Der selbe Rentner hatte Ende 2011 einen Gesamtbetrag (Hauptrente + Zusatzrente) von 1.763,83 Euro und Ende 2014 von 1.495,63 Euro. In Umsetzung des dritten Memorandums wird der Gesamtbetrag aus Haupt- und Zusatzrente sich auf 1.177,49 Euro gestalten, in allen Fällen immer als Bruttobetrag.

Würden wir somit die Kürzungen jeder Periode betrachten wollen, sind diese 11,7% für die erste, 15,2% für die zweite und 21,27% für die dritte Periode, die praktisch ab dem 01/07/2015 begann. Wenn wir in die beiden ersten Perioden auch die Beschneidung der Zulagen einbeziehen, betrugen die Kürzung für den obigen Rentner 18,3% für die erste und 18,4% für die zweite Periode, während sie für die dritte Periode bei 21,27% bleibt, ohne dass jedoch in diesem Fall auch die Kürzung berücksichtigt ist, die sich aus der Senkung des Einkommensteuerfreibetrags einstellen und in unserem Bespiel wenigstens 4% betragen wird.

Wer kann sich nach all diesem auf „sein“ Memorandum stolz fühlen und die Vorgänger für „deren“ Memoranden anklagen? Ist es folglich von sehr großer Bedeutung, wie viele arithmetisch die von den Vorgängern erfolgten Kürzungen waren, wenn man heute mit zwei, drei weiteren Beschneidungen noch größere Kürzungen „erzielt“?

Und all dies geschieht in einer Periode, in der es keine Renten mit das Einkommen übersteigenden oder sei es auch nur 80% betragenden Ergänzungsquotienten mehr gibt, wie es vor der Krise geschah und eine Rationalisierung vonnöten war. All dies geschieht nicht in einer Periode, in der das jährliche Primärdefizit bei 24 Mrd. Euro lag. Es geschieht leider zu einer Zeit, wo dieses Defizit aus den großen Opfern der Bürger dieses Landes auf Null gebracht worden ist und wir in die Phase der Bildung eines – kleinen oder großen, das ist nicht sehr bedeutsam – Primärüberschusses übergegangen sind.

Fakt ist, dass keine Regierung die Kürzungen der Renten abzuwenden vermochte, so wie diese sich bis Ende 2009 und nach Eintritt der Krise gestaltet hatten. Was erreichbar gewesen wäre, sind reichlich geringere, allmählichere und sicherlich weniger schmerzhafte Kürzungen. Jedoch wurde dies – oder besser gesagt auch dies – nicht erreicht, weil die parteilichen Interessen das nationale Interesse und eine kollektive Bemühung um einen Ausgang aus der Krise überwogen.

(Quelle: Imerisia, Autor: Giorgos Koutroumanis, ehemaliger Arbeitsminister)

http://www.griechenland-blog.gr/2017/04/das-renten-massaker-in-griechenland/2139714/

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