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Ausland, Naher Osten

Referendum, Demokratischer Naher Osten und freies Kurdistan

von Selahattin Erdem –

Bild: Nein-Kampagne in Wan. | Foto: ANF

Aus der Grundlage der Kampagne für das Referendum am 16.April ist eine wichtige antifaschistische Volksbewegung hervorgegangen. Nach dem Referendum wird sich diese Bewegung noch weiter entwickeln und mit verschiedenen Methoden den Widerstand gegen den Faschismus ununterbrochen fortsetzen.

Nun hat der Countdown längst begonnen und wir gehen rasch auf das Referendum zu. Unabhängig vom Ergebnis des Wahlkampfes ist der 16.April der Beginn einer neuen Phase, nämlich die der Hoffnung und des Willens geworden. Zweifellos wird dieser neue Prozess den Zusammenbruch des Faschismus darstellen.  Dies wird der Weg des Sieges der Demokratie und der Freiheit sein.

Der Faschismus, der vom AKP-MHP- Bündnis und dem Islamischen Staat ausgeht, wird damit zu Grunde gehen.

Der neue revolutionäre Prozess ist die Revolution vom freien Kurdistan und der sich um sie herum entwickelnden  demokratischen Revolution des Mittleren Ostens. Keine faschistische und imperialistische oder konservativ-rückständige Kraft kann dies noch verhindern.

Wir hoffen und glauben, dass beim Referendum das „Hayır/Na“ (zu dt: nein) gewinnt. Auf dieser Grundlage wird der Prozess zum Zusammenbruch des AKP -MHP Faschismus beginnen, weil die „Hayır“-Kräfte vielfältig und breit aufgestellt sind. Gleichzeitig ist die „Hayır“-Kampagne zu einer Volksbewegung gegen den Faschismus geworden. Es wird nicht nur ein einfacher Wahlkampf geführt, sondern auch gleichzeitig der Widerstand gegen den Faschismus der AKP-MHP und ein Kampf für Frieden und Demokratie. Denn das Ganze hat den Zustand des allumfassenden antifaschistischen Widerstandes angenommen.

Die „EVET“  (zu dt: Ja) Kräfte dagegen sind nur auf die Kreise von Erdoğan und Bahçeli und ihr Umfeld begrenzt. Diese Kräfte wollen ihren Thron errichten und eine faschistische Diktatur für Erdoğan ermöglichen. Die Türkei haben sie zu einem Werkzeug der eigenen Interessen bzw. Profite umgestaltet. Sie haben daher auch nur eine bestimmte gesellschaftliche Kraft hinter sich. Allerdings fängt diese Kraft von innen aus an zu bröckeln. Sie erlebt aktuell massiven Druck, sowohl von innen, als auch von außen.

Wenn wir die Situation aufmerksam betrachten, erkennen wir, dass sie massiv von sämtlichen Teilen der Gesellschaft unter Druck gesetzt werden. Die im Inland begonnene Loslösung der Kurd*innen vom System hat sich mittlerweile auf alle gesellschaftlichen Gruppen ausgedehnt.  Die Loslösung von Alevit*innen, von Frauen, von Arbeitnehmer*innen, von Rentner*innen usw. zeigen, dass sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen die Loslösung ernsthaft vollzogen hat. Auch ist zu erkennen, dass in den eigenen Reihen ein großer und wichtiger Teil der Gesellschaft sich vom faschistischen Block der AKP-MHP abgewandt haben.

Die steigenden Lebensunterhaltskosten durch den  vom anhaltenden Ausnahmezustand bedingten Terror und den Massakern gegenüber der Zivilbevölkerung, macht das Leben im Land unerträglich.

In keiner Phase waren die Gefängnisse so voll. Mit den „Null Toleranz für Folter“ Behauptungen ist die AKP-Führung an die Regierung gekommen. Tatsächlich aber erinnert die jetzige Situation der Folter stark an die faschistische Zeit des Militärputsches vom 12.September 1980. Aktuell finden in  allen Gefängnissen Hungerstreiks gegen den Faschismus des AKP-MHP Blocks statt.

Umfassender ist die außenpolitische Isolation der AKP-MHP. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei sind die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zum

Feindbild erklärt worden. Der Grund für die Anspannungen mit den Vereinigten Staaten ist ihre Syrienpolitik. Bei der Europäischen Union liegt es daran, dass die Regierungsmethoden von Erdoğan dort als unangenehm und unerwünscht wahrgenommen werden

Wenn man bedenkt, dass die Republik Türkei auf diese Partner angewiesen ist, und durch die Unterstützung der Vereinigten Staaten Erdoğan erst an die Spitze der Regierung gekommen ist, weisen die neuen Entwicklungen bzw. die Spannungen auf das Ende von Erdoğans Regierungszeit hin. Dies ist Erdoğan bewusst und deshalb versucht er das mit allen Mitteln zu verhindern. Er hat sich aus diesem Grund vor kurzer Zeit um die Besserung der Beziehung zu Russland, Iran und Israel bemüht.

Unter diesen Bedingungen, bei diesem massiven Druck unterstützen äußere Mächte wie Saudi Arabien, Katar und oder die KDP in Südkurdistan den Faschismus der AKP-MHP. Besonders durch wichtige finanzielle und diplomatische Unterstützung seitens der KDP hat auch der intensive Kampf gegen die PKK einen hohen Stellenwert, sagte Binali Yildirim.

Allerdings deuten die jüngsten Entwicklungen um Kirkuk nun ein nahendes Ende dieser Allianz an.

Die AKP hat die KDP in Şengal in eine Sackgasse getrieben. Als eine Vergeltungsmaßnahme hat die KDP daraufhin das Kirkuk-Referendum auf die Agenda gebracht. Die Reaktion der AKP-Regierungsführung auf das Referendum hat wieder einmal bewiesen, wie kurdenfeindlich sie doch in Wirklichkeit ist und dass diese Allianz nur hervorgerufen wurde, um den Kurden generell Schaden zuzufügen.

Dies alles zeigt deutlich, wie recht die PKK mit ihrer Sicht auf die AKP hat und alle Kurden davon betroffen sind. Nach diesen Begebenheiten wird die KDP unwahrscheinlich weiterhin den Faschismus der AKP-MHP unterstützen können. Die neuen Ereignisse zeigen, dass der Beginn des Endes der AKP ab den 16.April sich weiter vertiefen wird.

Um es nochmal zu wiederholen: All dies zeigt deutlich, dass ab dem 16. April das Ende des AKP-MHP Faschismus beginnen wird. Unabhängig davon, was das Ergebnis nach dem Referendum sein

wird, die politische Entwicklung werden auf diesen Weg voranschreiten. Egal ob „EVET“ oder „Hayır“  gewinnt, das Ende der faschistischen Verwaltung von Erdoğan und Bahçeli wird kommen. Wenn ein „HAYIR“ gewinnt, dann wird der Untergang dieser Diktatur schneller und weniger blutig verlaufen. Wenn allerdings das „EVET“ gewinnt,  wird der Untergang mit vielen Kriegen und blutigen Auseinandersetzungen  vonstattengehen. Das Ergebnis des Referendums verfügt diese politische Tragweite und zeigt, wie wichtig es ist. Damit der Faschismus von Erdoğan und Bahçeli ein schnelles Ende nimmt, muss unbedingt  das „Hayır“ gewinnen.

Folgendes können wir zum Schluss sagen:  Die Kampagne des Referendums am 16.April hat die Basis einer antifaschistischen Volksbewegung hervorgebracht. Nach dem Referendum wird diese Bewegung sich weiterentwickeln, vergrößern und ihren Widerstand gegen den Faschismus mit verschiedenen Mitteln ununterbrochen fortführen. Die vom faschistischen Terror, Massakern, Krieg, Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit betroffene Gesellschaft, die Kurd*nnen, Alevit*innen, Frauen, Jugendliche, Arbeiter*innen, Rentner*innen und all die unterdrückten Völker, sie alle werden versuchen Erdoğan und Bahçeli loszuwerden und diese Diktatur zu zerschlagen.

Kurze Zeit nach dem Referendum, unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung,  wird die AKP auseinander brechen. Die MHP ist bereits jetzt schon zerbrochen. Erdoğan und Bahçeli ist es nicht mehr möglich, mit der alten Macht weiter zu agieren.

Vom außenpolitisch wichtigsten Partner KDP  kann nicht mehr wie früher weiter starke Unterstützung erwartet werden. Denn die Allianz AKP-KDP wurde entlarvt, sie beschädigt die kurdischen Beziehungen innerhalb der eigenen Reihen. Auch wird die kurdische Öffentlichkeit dies nicht mehr zulassen. Die Unterstützung von Katar und Saudi-Arabien wird nicht ausreichend sein, um den Faschismus der AKP-MHP fortzuführen. Der Zerfall des geschwächten Islamischen Staates wird auch den Untergang der AKP-MHP beschleunigen.  Die Beziehungen zu Russland und Israel werden den Faschismus der AKP-MHP nicht wie erhofft unterstützen, sondern im Gegenteil für noch mehr Niederlagen sorgen. Die Beziehung zur Iran besteht weiterhin vor allen aus Widersprüchen und Auseinandersetzungen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten werden sich mit der neuen außenpolitischen Situation der Türkei nicht abgeben und wahrscheinlich wird dies den Prozess des Untergangs der AKP-MHP beschleunigen.

Auch wird die schlechte Beziehung zwischen  AKP und dem Iran die neue US-Regierung nicht davon überzeugen können weiterhin den faschistischen Weg der AKP zu unterstützen.

Genauso wie die Minbic-, Şengal- und Rakka-Provokationen die AKP nicht retten konnten, wird sie auch die schlechte Beziehung zum Iran nicht retten können. Auch die Aggressionen der USA gegenüber der syrischen und iranischen Regierung können den Faschismus der AKP-MHP nicht mehr retten.

Die Anhänger des AKP-MHP Faschismus sind unwirksam eifrig, denn nach den 16.April wird eine wichtige politische Entwicklung stattfinden und zwar der Zusammenbruch von des AKP-MHP Machtblocks. Dies führt Kurdistan in Richtung Freiheit und die Türkei zu einer Demokratisierung. Die demokratische Türkei wird die Demokratisierung des Mittleren Osten antreiben, und ein freies Kurdistan wird einen Demokratischen Mittleren Osten erschaffen. Der Demokratische Mittlere Osten und das freie Kurdistan werden mehr denn je mit einander verwurzelt und verbunden sein.

Um  die lokalen und alle anderen Arten von Hindernissen zu überwinden, wird die Freiheit Kurdistans mit dem Prozess der Demokratisierung der Türkei und des Nahen und Mittleren Osten in Hand in Hand verlaufen.

https://isku.blackblogs.org/4199/referendum-demokratischer-naher-osten-und-freies-kurdistan/

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