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Asien, Ausland

Trump droht Nordkorea und stellt China ein Ultimatum

von Peter Symonds – http://www.wsws.org

US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea erneut in scharfer Form und setzt gleichzeitig China ein neues Ultimatum. Beijing soll Pjöngjang dazu bewegen, sich Washington zu beugen und das Atom- und Raketenprogramm aufzugeben. Trumps hatte am letzten Wochenende bereits befohlen, den von der USS Carl Vinson angeführten Flugzeugträgerverband in die Gewässer nahe der koreanischen Halbinsel zurückzubringen. Auch in seinen Twitter-Nachrichten zeigt sich, dass die Kriegsgefahr wächst.

Ein Tweet des Präsidenten lautet: „Nordkorea sucht Ärger. Wenn China sich entscheidet zu helfen, wäre das großartig. Wenn nicht lösen wir das Problem ohne sie! U.S.A.“ In einem früheren Tweet hatte Trump angedeutet, China könne mit wirtschaftlichen Zugeständnissen rechnen, wenn es Nordkorea durch Einschüchterung fügsam macht: „Ich habe dem Präsidenten von China [Xi Jinping] erklärt, dass sie ein deutlich günstigeres Handelsabkommen mit den USA erhalten könnten, wenn sie das Nordkorea-Problem lösen!“

Aus solchen unverantwortlichen Drohungen kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen: dass Trump bereit ist, einen Militärschlag gegen Nordkorea anzuordnen, falls sich China seinem Diktat nicht beugt und Pjöngjang einen weiteren Atom- oder Raketentest durchführt. In den amerikanischen und internationalen Medien grassieren Spekulationen, dass der nordkoreanische Führer Kim Jong-un am Samstag zum Geburtstag seines verstorbenen Großvaters Kim Il-sung eine solchen Test anordnen könnte.

Laut hochrangigen Vertretern der Trump-Regierung wird es keine Rückkehr zur Politik der „strategischen Geduld“ aus der Zeit der Obama-Regierung geben. Diese beruhte darauf, mit chinesischer Hilfe die Sanktionen gegen Nordkorea immer weiter zu verschärfen. US-Außenminister Rex Tillerson lehnte nach den Treffen Trumps mit Xi am letzten Wochenende ebenfalls jegliche Rückkehr zu Verhandlungen mit Pjöngjang ab, sofern die US-Forderungen nicht erfüllt werden. Tillerson hat wiederholt erklärt, dass in Bezug auf Nordkorea „alle Optionen“, d.h. auch der Einsatz von Militärgewalt, auf dem Tisch sind.

Letzten Freitag berichtete der Sender NBC über die Überarbeitung der US-Strategie gegenüber Nordkorea durch die Trump-Regierung. Zu den aktuell diskutierten Optionen gehört die erneute Stationierung von US-Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel, die Liquidierung der nordkoreanischen Führung durch „Enthauptungsschläge“ und verdeckte militärische Sabotageoperationen innerhalb Nordkoreas durch US-Spezialeinheiten.

Die australische Zeitung Daily Telegraph berichtete am Mittwoch, dass die USA „bestens vorbereitet sind“, nordkoreanische Raketen abzuschießen und Australien sowie seine Verbündeten in Alarmbereitschaft versetzt wurden. In diese Alarmbereitschaft einbezogen ist der wichtige Pine-Gap-Stützpunkt mitten in Australien, der nachrichtendienstliche und Zielauswahl-Informationen für die US-Streitkräfte überall in Asien und im Nahen Osten liefert.

In einem Interview mit Fox Business Network prahlte Trump, die USA würden mehr als nur den Carl-Vinson-Flugzeugträgerverband zur koreanischen Halbinsel schicken. Er erklärte: „Wir schicken eine Kriegsflotte. Sehr schlagkräftig. Wir haben U-Boote. Sehr schlagkräftig. Viel schlagkräftiger als der Flugzeugträger. Soviel kann ich Ihnen sagen.“

Nordkorea hat auf die US-Drohungen mit eigenen Warnungen reagiert, die dem US-Imperialismus direkt in Hände spielen. Im Staatsblatt Rodong Sinmun hieß es: „Unser Militär beobachtet die Bewegung der feindlichen Streitkräfte und setzt sie auf unseren nuklearen Radarschirm.“ Das Außenministerium erklärte auf Koreanisch, das Land werde „es sich nicht nehmen lassen, die imperialistische Gruppe im nuklearen Feuer der Gerechtigkeit hinwegzufegen“.

Derart verantwortungslos mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen, ist keine Verteidigung der nordkoreanischen Bevölkerung. Dies erhöht nur das Risiko und die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs der USA. US-Verteidigungsminister James Mattis warnte bereits, jeder Versuch Pjöngjangs, Atomwaffen einzusetzen, provoziere eine überwältigende Reaktion – das bedeutet, die nukleare Vernichtung Nordkoreas.

Die Trump-Regierung weiß sehr wohl, dass jeder US-Militärschlag oder jede andere „militärische Option“ gegen Nordkorea sich sehr schnell zu einem Krieg ausweiten kann, in den andere Mächte, wie z.B. China, hineingezogen werden. Dennoch hat Trump die Spannungen weiter angeheizt und auf der koreanischen Halbinsel ein gefährliches Pulverfass geschaffen – eine Situation, in der jeder zufällige oder bewusst inszenierte Zwischenfall einen Konflikt auslösen kann.

Die gesamte Region steht jetzt unter enormer Spannung; und besonders China ist mit einem möglichen Krieg vor der eigenen Haustür konfrontiert. Es gibt weiterhin unbestätigte Berichte, wonach Beijing 150.000 Soldaten für den Fall eines Konflikts an die Grenze zu Nordkorea geschickt hat. Die chinesische Staatszeitung Global Times widersprach Dementis des eigenen Außenministeriums und zitierte südkoreanische Diplomaten, die von Militärübungen in der Grenzregion berichten.

Ein Leitartikel in der Global Times von Dienstag mahnte Nordkorea, „die Situation in diesem entscheidenden Moment nicht falsch einzuschätzen“ und keinen sechsten Atomtest durchzuführen. Wörtlich heißt es: „Wenn das passiert, dann könnten Beijing wie Washington auf beispiellose Weise reagieren sein. Dies könnte ein ,Wendepunkt‘ werden.“

In einem weiteren Leitartikel von Mittwoch erklärt die Zeitung: „Die koreanische Halbinsel befand sich seit den ersten Atomtests des Nordens im Jahr 2006 nie wieder so kurz vor einem militärischen Zusammenstoß.“ Angeblich ist Beijing bereit, scharfe Sanktionen gegen Pjöngjang zu verhängen. „Wenn der Norden in diesem Monat einen weiteren provokativen Schritt unternimmt, dann wird die chinesische Gesellschaft bereit sein, strengen restriktiven Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats zuzustimmen und zwar in einem Ausmaß, wie sie es bisher nicht gegeben hat. Dazu gehört auch, die Öleinfuhren für den Norden zu beschränken.“ Nordkorea ist bei seiner Ölversorgung vollständig von China abhängig.

In Südkorea versuchte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Moon Sang-kyun der wachsenden Panikstimmung entgegenzuwirken. Im Falle eines neuen Koreakriegs könnte Seoul eins der ersten Ziel Nordkoreas sein. Das Verteidigungsministerium erklärte jedoch, man solle „sich nicht durch übertriebene Einschätzungen der Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel blenden lässt“.

Südkoreas Außenministerium versuchte ebenfalls zu beruhigen und äußerte, die USA „werden keine neue Politik oder neue Maßnahmen ergreifen, ohne uns zu konsultieren“. Tatsächlich ist Washington durchaus in der Lage, sich über die Interessen und Leben der Menschen in der Region hinwegzusetzen und einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel zu beginnen. Die US-Kriege im Nahen Osten sind ein anschauliches Beispiel hierfür.

In Australien verurteilt die Zeitung Australian zwar Nordkorea, fordert gleichzeitig aber die Trump-Regierung zur Vorsicht auf. „Ein kühler Kopf ist unerlässlich beim Umgang mit den Provokationen eines Schurkenstaats. Eine Rückkehr zu einem heißen Krieg auf der koreanischen Halbinsel ist in Niemandes Interesse.“

In Washington herrschen keine „kühlen Köpfe“. Die Regierung Trump – eine Mischung aus Generälen, Milliardären und Faschisten – hat bereits Militärschläge gegen die syrische Regierung geführt und ist damit einem Krieg gegen Russland näher gekommen. Genauso kann die US-Regierung Nordkorea angreifen und damit eine Konfrontation mit China auslösen.

Im Korea-Krieg von 1950 bis 1953 starben Millionen Menschen. Er verwüstete die Halbinsel und hat den Boden für die gegenwärtige Konfrontation bereitet. Ein neuer Konflikt, in den Atommächte hineingezogen werden, wäre eine noch größere Katastrophe.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/04/13/nkor-a13.html

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