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Ausland, Europa

Der vollständige Brief des ehemaligen Präsidenten der Ukraine an Donald Trump

von Viktor Janukowitsch – http://www.luftpost-kl.de

Wir drucken eine auf der Website fit4Russland veröffentlichte deutsche Übersetzung eines Briefes des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an den US-Präsidenten Donald Trump nach.

In seinem Brief skizziert Viktor Janukowitsch seine Sicht auf die Ereignisse des Maidan 2014 und schlägt Wege zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor.

An seine Exzellenz Herrn Donald Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mit diesen Brief spreche ich Ihnen meine Hochachtung aus. Ich gratuliere ihnen zur offiziellen Amtsübernahme als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und ich wünsche Ihnen Erfolg auf diesem neuen hohen Posten.

Ich wende mich an Sie mit diesem Brief im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Ereignisse von 2013-2014 in der Ukraine, nach denen 46 Millionen Ukrainer in Chaos, Gesetzlosigkeit und Armut stürzten.

Solche Ereignisse und die Teilnahme von Vertretern der USA daran bedürfen einer objektiven rechtlichen und politischen Beurteilung sowohl in der Ukraine als auch auf internationaler Ebene.

Die Proteste in der Ukraine und die Teilnahme von Vertretern der USA daran

Um die Ursachen der aktuellen Situation in der Ukraine zu verstehen, muss man die Chronologie der Entwicklung aller Ereignisse, die ihr vorausgingen, analysieren und bewerten.

Seit 2007 wurden zwischen der Ukraine und der Europäischen Union Beratungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens geführt (im weiteren Text kurz als „Assoziierung“ bezeichnet). Seit meinem Eintritt in das Amt des Präsidenten der Ukraine im Jahr 2010 hatte ich große Anstrengungen für eine Annäherung der Ukraine an eine engere Partnerschaft mit der Europäischen Union unternommen.

Am 21. November 2013 hat das Ministerkabinett der Ukraine beschlossen, den Prozess der Vorbereitung der Assoziierung anzuhalten.

Ukrainische Beamte haben betont, dass die Ukraine nichts an der strategischen Ausrichtung in der Entwicklung der europäischen Integration ändern würde; der Hauptgrund für die Aussetzung der Unterzeichnung seien der ungleiche Charakter der Assoziierung, ihre Diskrepanz zu nationalen Interessen der Ukraine und die reale Bedrohung durch die Entstehung einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise in der Ukraine.

Später wurde klar, dass diese Aussetzungsentscheidung richtig war. Nach der Unterzeichnung der Assoziierung durch die neuen Behörden erlitt die ukrainische Wirtschaft nämlich bereits schwere Schäden.

Aber damals, im November 2013, löste unsere Entscheidung sofort eine starke Gegenreaktion unter der ukrainischen Opposition und den Vertretern der EU und der USA aus.

Am 21. November 2013 begann im Zentrum von Kiew der monatelange Protest, der rasch und drastisch einen Anti-Präsidenten- und Anti-Regierungscharakter annahm.

In der Zeit vom 30. November bis 19. Januar 2014 wurden die Anti-Regierungsproteste verstärkt und erreichten ihren Höhepunkt. Sie waren begleitet von der Besetzung zahlreicher Bürogebäude und Behörden, von Pogromen, Brandstiftungen, Zerstörungen von Eigentum, sowie bewaffnetem Widerstand gegen Behördenvertreter. Gegen die Polizei und die   Ordnungskräfte   wurden   Gasflaschen,   Stahlstangen,   harte   Knüppel,   Schlagstöcke, Sprengkörper, Feuerwerk und Molotow-Cocktails verwendet. Die meisten Demonstranten trugen Masken oder Helme, um nicht erkannt zu werden.

Um den Konflikt zu lösen, versuchte die Staatsmacht alles Mögliche; sie verkündete eine Amnestie für die Teilnehmer an dem Massenaufruhr (vom 19. Dezember 2013 und vom 29. Januar 2014) und forderte dafür nur das Versprechen, die massiven Ausschreitungen zu beenden.

Doch selbst nach diesen beispiellosen Zugeständnissen seitens der Behörden erklärten die Vertreter der Opposition, dass sie „nicht vorhaben, die Amnestie zu akzeptieren“ und weiterhin protestieren würden.

Trotz der offener Missachtung des Gesetzes seitens der Demonstranten, leisteten die offiziellen Vertreter der USA ihnen in jeder Hinsicht Unterstützung und ermutigten die Fortsetzung der Anti-Regierungskundgebungen.

Nach den Informationen, die ich in diesen Tagen von einem Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine bekam, wurde auf dem Geländer der US-Botschaft ein informelles Hauptquartier zur Unterstützung der Mitglieder der Opposition und zur Koordination ihrer Handlungen eingerichtet.

Für die ganze Zeit der Anti-Regierungskundgebungen und Ausschreitungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine unternahmen die Vertreter der USA keine aktiven Maßnahmen dagegen und trafen keine Aussagen bezüglich der Unzulässigkeit von solchen Handlungen seitens der Opposition.

Die Vertreter der Vereinigten Staaten griffen auf der Seite der Demonstranten aktiv in den Verlauf ein. Zum Beispiel am 6. Dezember 2013, als Victoria Nuland, in ihrer Funktion als US Assistant Secretary of State auf einer Pressekonferenz in Tiflis in Georgien, sagte: „… Seit langem ist für die Führung der Ukraine die Zeit gekommen, auf die Stimme ihres Volkes zu hören und den Weg zur europäischen Integration und der wirtschaftlichen Gesundung wieder aufzunehmen … Die Stimme des ukrainischen Volkes soll gehört werden. Es fordert für sich eine europäische Zukunft … .“ Am 11. Dezember 2013 führten Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, der US-Botschafter in der Ukraine, ein geschlossenes Treffen mit Demonstranten im Haus der Gewerkschaften durch (das ein paar Tage zuvor von diesen Demonstranten illegal besetzt worden war).

Danach kamen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt auf den Maidan, den Platz der Unabhängigkeit, in Kiew, wo sie die Demonstranten aktiv unterstützten. Auf dem Maidan erklärte Victoria Nuland: „Seit der Ausrufung der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahre 1991 unterstützten die Vereinigten Staaten die Ukrainer und fördern alles, was notwendig ist, damit die Ukraine ihre Ziele in Europa erreichen kann. Wir investierten mehr als 5 Milliarden US-Dollar, um der Ukraine bei der Erreichung dieser und anderer Ziele zu helfen“.

Nach einem Treffen mit mir sagte Victoria Nuland am selben Tag: „Nach unserem Gespräch weiß Präsident Janukowitsch, was er zu tun hat,“ und verurteilte alle Versuche, die Unruhen   niederzuschlagen,   weil   das   nach   ihrer   Meinung   „in   der   modernen,   demokratischen, europäischen Gesellschaft und ihren Staaten absolut inakzeptabel“ sei.

Am 11. Dezember 2013 verurteilte auch US-Außenminister John Kerry die Handlungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Teilnehmer an den Massenprotesten in scharfer Form mit folgenden Worten: „Die Vereinigten Staaten äußern ihr Missfallen über die Entscheidung der ukrainischen Behörden, friedlichen Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew mit Spezialeinheiten, Bulldozern und Schlagstöcken zu beenden, anstatt   demokratische   Rechte   und   die   Menschenwürde   zu   respektieren.“   Der   Außenminister   der   USA   sicherte   den   Demonstranten   in   der   Ukraine   seine   Unterstützung   zu „Wann im Rauch auf den Straßen Kiews die Kirchenglocken ertönen, stehen die USA dem ukrainischen Volk zur Seite. Es hat Besseres verdient.“

Auf seiner offiziellen Internetseite veröffentlichte der republikanische US-Senator John Mc-Cain einen Aufruf an die Behörden der Ukraine, den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Kiew einzustellen. Er nannte die Vertreter der Opposition „tapfere Menschen“ und versicherte ihnen, sie seien nicht allein, denn viele Freunde auf der ganzen Welt seinen mit ihnen solidarisch.

„Wir werden den Kampf der Ukrainer um Freiheit und Gerechtigkeit aufmerksam beobachten. Wir werden die Bestrafung aller Verbrechen gegen die Ukrainer fordern, die auf friedliche Weise für die Erfüllung ihrer grundlegenden Rechte kämpfen“, schrieb der Senator.

Mit der Unterstützung der USA im Rücken setzten die Vertreter der Opposition ihren Aufstand fort. Zwischen dem 23. Dezember 2013 und dem 2. Januar 2014 wurden elf regionale Verwaltungen belagert und besetzt; damit wurde fast Hälfte der ukrainischen Verwaltungsbehörden lahmgelegt.

Am 7. Februar 2014 wurde der Mitschnitt eines Telefongespräches zwischen Geoffrey Pyatt und Victoria Nuland ins Netz gestellt, in dem sie offen über die Vergabe künftiger Regierungsämter an Vertreter der Opposition diskutierten. In der Diskussion sagt Victoria Nuland: „Klitschko darf nicht in die Regierung,“ aber Jazenjuk sei eine „geeignete Person“. Geoffrey Pyatt gab zu bedenken, dass „Tyagnibok und seine Jungs Probleme“ bereiten würden.

Wenn die Proteste auf dem Maidan nachließen, wurden sie von den Führern der Opposition immer wieder angeheizt. Im Februar flammten die Unruhen mit neuer Kraft auf, und die Vertreter der USA bekräftigten erneut ihre Einmischung in die politischen Probleme der Ukraine.

Am   18.   Februar   2014   organisierten   die Vertreter   der     Opposition   eine   sogenannte „Friedensoffensive“ gegen das Parlament der Ukraine. In deren Verlauf griffen die Demonstranten die Absperrungen der Polizei an, zerstörten sie und zündeten mehrere PKWs und Lastwagen an, mit denen die Sicherheitskräfte die Zufahrt blockiert hatten; sie drangen in die Gebäude ein, verbrannten Autoreifen, bewarfen die Polizei mit Steinen und aus Flaschen hergestellten Molotow-Cocktails. Als Radikale das Büro der „Partei der Regionen“ anzündeten, kam ein Mitarbeiter im Feuer um.

Die   Sicherheitskräfte   setzten   sich   zunächst   nur   mit   Tränengas   und   Wasserwerfer   zur Wehr. In der Nacht vom 18. auf 19. Februar stahlen die Demonstranten aus Waffendepot im Gebiet Lvov mehr als 1.170 Schusswaffen (fast 1.000 Pistolen, mehr als 170 Kalaschnikow-Sturmgewehre,   Maschinenpistolen   und   Scharfschützengewehre   und   mehr   als 18.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber.

Am 18. Februar 2014 drohte Yury Lutsenko, einer der Organisatoren der Proteste (der heute Generalstaatsanwalt der Ukraine ist), den Streitkräften an, dass sie mit Schusswaffen angegriffen würden. Daraufhin habe ich erklärt: „Obwohl man mit empfohlen hat, den Konflikt militärisch zu lösen, ziehe ich Verhandlungen und eine friedliche Lösung vor.“ Ich rief die Führer der Opposition auf, den Einsatz von Schusswaffen durch Radikale zu verurteilen und sich von ihnen zu distanzieren, aber mein Aufruf wurde nicht erhört.

Während meiner regelmäßigen Telefonate mit (mit dem US-Vizepräsidenten) Joseph Biden,   erinnerte   der   mich   ständig   und   beharrlich   an   die   Unzulässigkeit   der   Anwendung irgendwelcher Gewalt gegen diese „friedlichen“ Demonstranten; am Tag zuvor hatte er aber nichts unternommen, um die Beteiligung von Radikalen in dieser „friedlichen Offensive“ einzuschränken und war auch nicht für eine Deeskalation des Konflikts eingetreten.

Am 18. Februar begannen auf der Institutskaya Uliza, einer Straße in Kiew, unbekannte Scharfschützen zuerst auf die Streitkräfte und dann auch auf die Teilnehmer der Massenproteste   zu schießen.   An   diesem Tag starben   6 Polizisten   und 47 Demonstranten an Schussverletzungen.

Insgesamt wurden in die Zeit der Massenproteste von November 2013 bis Februar 2014 23   Mitarbeiter   der   Strafverfolgungsbehörden   getötet   und   932   Mitarbeiter   verletzt,   158 davon durch Schusswaffen. Auf der Seite der Demonstranten starben 106 Menschen.

Im Verlauf der Konfrontation habe ich Dutzende Gespräche mit der Opposition und westlichen Politikern geführt, die auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zielten. Das Hauptziel dieser Verhandlungen war es, Bürgerkrieg und Blutvergießen zu verhindern. Bis zu diesem Zeitpunkt spaltete sich die Ukraine politisch in zwei Hälften. Etwa 50% der Bevölkerung   unterstützte   die   Demonstranten   des   Maidan   und   ungefähr   ebenso   viele   waren dagegen. Mir war klar, dass eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste die Teilung der Ukraine und den Beginn eines Bürgerkrieges bedeutet hätte.

Mit dem Ziel einer möglichst raschen Beendigung der Gewalt und der Konfrontation fanden am 21. Februar 2014 in Kiew zwischen mir, den Vertretern der ukrainischen Opposition (Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tyagnibok) und Vertretern der Europäischen Union   (des   Außenministers   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Frank-Walter   Steinmeier, des Außenministers der Republik Polen, Radoslaw Sikorski und des Leiters des Departements Kontinentaleuropa des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Frankreichs, Eric Fournier), eine Vereinbarung über die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine (im weiteren Text als „Vereinbarung“ bezeichnet) ausgehandelt und unterschrieben.

Diese Vereinbarung (sie ist als Anlage diesen Brief beigefügt) umfasste die Beendigung. der   direkten   Konfrontation   zwischen   den   Sicherheitskräften   und   den   Protestierenden, einen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Auslieferung gestohlener Waffen und die Freigabe der von den Demonstranten besetzten Verwaltungsgebäude und anderer öffentlichen Einrichtungen. Vereinbart wurde auch Verfassungsänderungen und die Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen.

Darüber   hinaus verständigten   wir   uns zusätzlich auf   eine   Untersuchung   rechtswidriger Gewalttaten. Diese Untersuchung sollte unter gemeinsamer Kontrolle der ukrainischen Behörden, der Opposition und des Europarats stattfinden.

Ich ging auf alle Kompromisse ein, die von der Opposition und den Vertretern der Europäischen Union vorgeschlagen wurden – auch auf eine vorgezogene Präsidentenwahl.

Unmittelbar nach Unterzeichnung der Vereinbarung und nach Absprache mit den Vertretern der EU und der Opposition hat am am 21. Februar 2014 um 16:00 Uhr die Staatsmacht damit begonnen, an allen Konfliktorten ständige Ermittler der Strafverfolgungsbehörden einzusetzen.

Die Führer der Opposition und die von ihnen geführten Demonstranten haben jedoch die Erfüllung dieses Abkommens hintertrieben, mich aber nicht darüber informiert. Im Gegenteil, am Abend des 21. Februar 2014, riefen die Führer der bewaffneten Gruppen der Neonazis dazu auf, das Abkommen nicht zu erfüllen und stattdessen einen Angriff auf das Gebäude der zentralen staatlichen Behörden zu starten.

Etwa um 19.00 Uhr wurde die Autokolonne des Präsidenten während ihrer Fahrt vom Amtssitz des Präsidenten zu seiner offiziellen Residenz „Mezhgorje“ aus automatischen Waffen beschossen.

Am 21. Februar 2014 gegen 23:00 Uhr besetzten bewaffnete radikale Gruppen unter Führung des oppositionellen Abgeordneten Andriy Parubiy (der jetzt Vorsitzender des Parlament der Ukraine ist) die Gebäude der zentralen staatlichen Behörden: das Parlament, den Amtssitz des Präsidenten und das Gebäude des Kabinetts der Ukraine. Am 22. Februar 2014 haben gegen 6:00 Uhr die gleichen Kräfte meine offizielle Residenz im Dorf Petrivtsi nahe Kiew überfallen.

Die Opposition und die Demonstranten wollten eine weitere Eskalation der Gewalt und setzten die Eroberung öffentlicher Gebäude fort, was im offenem Widerspruch zu der zuvor von allen Seiten gebilligten und unterzeichneten Vereinbarung stand und sie wertlos machte .

Ein Staatsstreich und die Reaktion von US-Offiziellen

Am 22. Februar 2014 um 17:10 Uhr verabschiedete das ukrainische Parlament einen Erlass „Über den Verzicht des Präsidenten auf die Ausführung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse und die vorgezogene Wahl des Präsidenten der Ukraine“ №757-\/11 (vollständiger Text s. „Erlass“), in dem behauptet wurde, ich sei von meinem Amt zurückgetreten. Das ist nicht wahr. Bis zum 24. Februar 2014 befand ich mich auf dem Territorium der Ukraine, und das war den Führern der Opposition und den Organisatoren des Putsches sehr wohl bekannt.

Der o.g. „Erlass“ ist verfassungswidrig, denn in der Verfassung der Ukraine (Art. 108, 109, 110, 111, 112) sind die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine klar definiert, Sie enden bei Rücktritt, Amtsenthebung, der Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen die Aufgaben zu erfüllen und durch den Tod des Präsidenten.

Ich betone, dass mit diesem Erlass keine Amtsenthebung möglich war, da die dazu notwendige Prozedur nicht eingehalten wurde; es wären drei Abstimmungen des Parlaments notwendig gewesen, die vom Verfassungsgerichts und vom Obersten Gerichts hätten bestätigt werden müssen. Außerdem hätten für eine Amtsenthebung 338 Abgeordneten stimmen müssen, für den Erlass haben aber nur 328 Abgeordnete gestimmt.

Viele Abgeordnete der „Partei der Regionen“ erhielten vor dieser Abstimmung aus den Reihen der Demonstranten Drohungen gegen Leib und Leben. Es blieb nicht nur bei Drohungen, gegen einige Abgeordnete wurde sogar physische Gewalt angewendet. (Es gibt zum Beispiel Beweise für die Anwendung von Gewalt gegen die Abgeordneten Nestor Schufritch, Jan Tabatchnik und andere.)

Als am Abend des 21. Februar 2014 alle Gebäude der ukrainischen Behörden besetzt waren, übernahmen die Führer der Opposition die volle Kontrolle über das Land.

Als ich am 22. Februar 2014 mit dem Hubschrauber von Charkov nach Donetsk flog (beide Städte liegen auf dem Territorium der Ukraine), bekam mein Pilot von der militärischen Luftraumüberwachung den Befehl, nach Charkow zurückzufliegen (wie wie mir später bekannt wurde, wartete auf dem FlughafenCharkov eine Gruppe bewaffneter Radikale auf mich, die entschlossen waren, mich zu verhaften oder zu töten.) Notfalls werde der Hubschrauber zur Landung gezwungen. Als der Pilot fragte, von wem dieser Befehl ausging, erhielkt er die Antwort: „Von Alexander Turtchinov, dem Vom Leiter des Parlaments der Ukrain.“   (Zu   diesem   Zeitpunkt   war   der   verfassungswidrige   Erlass   des   Parlaments   der Ukraine über meine Amtsenthebung noch nicht einmal verabschiedet.)

Nach meiner Ankunft auf dem Flughafen Donetsk wurde ich von Mitarbeitern des Grenzdienstes der Ukraine widerrechtlich festgehalten. Auf die Frage, wer ihnen befohlen habe, den Präsidenten der Ukraine zu behindern, verwies der Kommandeur der Grenzsoldaten auf Nikolay Litvin, den Leiter des Grenzdienstes.

Am 23. Februar 2014 verabschiedete das ukrainische Parlament die Verordnung N2 764-UM „Über die Beauftragung des Leiters des Parlaments, A. Turtchynov, die Pflichten des Präsidenten der Ukraine zu übernehmen“, was ein grober Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine war.

Am selben Tag traf sich (US-Botschafter) Geoffrey Pyatt mit Alexander Turtchynov, um mit ihm über die „Wiederherstellung der Legitimität der Macht in der Ukraine“ zu reden. Auf dieser Sitzung erklärte Geoffrey Pyatt unter anderem seine „Anteilnahme am Schicksal der Menschen in der Ukraine“ und sein „Verständnis dafür, dass eine Revolution eine Menge von Märtyrern mit sich bringe“. Der beste Weg, sie zu ehren, sei „die Bildung einer neuen Regierung aus demokratischen Kräften“.

Trotz seiner Aussage über die Notwendigkeit der „Wiederherstellung der legitimen Macht“ und „die Folgen der Revolution“, betonte er: „Den Vereinigten Staaten liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass in der Ukraine ein illegaler Putsch mit ausländischen Unterstützung stattgefunden hat.“

Am 4. März 2014 erklärte Samantha Power, die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO: „Janukowitsch hat die ausgehandelte Vereinbarung gebrochen, weil er erst Kiew und dann die Ukraine verlassen hat.“ Sie hat dabei allerdings vergessen, zu erwähnen, dass die Opposition noch am Tag der Unterzeichnung die auch sie bindende Vereinbarung über den Verzicht auf Gewalt und vorgezogene Neuwahlen gebrochen hat.

Geoffrey Pyatt hat offensichtlich gelogen, und Samantha Power hat Tatsachen manipuliert. Am 22. Februar, dem Zeitpunkt der illegalen Machtübernahme durch einen Staatsstreich, war ich der demokratisch vom Volk gewählter Präsident der Ukraine und legitime Inhaber der Macht; ich habe mich auf dem Territorium der Ukraine befunden und wurde auf nicht verfassungsgemäße Weise von der weiteren Ausführung meiner Amtes suspendiert.

Weil Vertreter der USA die illegal an die Macht gelangten Putschisten sofort anerkannten und Gefahr für mein Leben bestand. war ich gezwungen, die Ukraine am 24. Februar 2014 zu verlassen. Die US-Geheimdienste müssten darüber Kenntnis haben.

Ich   bin   zutiefst   empört   über   die   voreingenommene   Interpretation   der   Ereignisse   jener Tage, die von Repräsentanten der westlichen Länder offiziell vertreten wird.

Am 17. März 2014 beschlossen die US-Behörden zur Unterstützung der Personen, die den Staatsstreich in der Ukraine durchgeführt haben, persönliche Sanktionen gegen mich zu verhängen; mir wurde dadurch die Möglichkeit geraubt, die Weltgemeinschaft mit objektiven Informationen über diesen illegalen Putsch aufzuklären.

Der militärische Konflikt im Osten der Ukraine

Die Entscheidung, die Ukraine zu verlassen, ist mir sehr schwer gefallen; als Alternative zu meiner Ausreise wäre mit aber nur der Versuch geblieben, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt wiederherzustellen. Dies hätte zu einem regelrechten Bürgerkrieg in der gesamten Ukraine geführt, wie er jetzt in Syrien tobt, weil die Ukraine damals bereits in zwei in zwei feindliche Lager gespalten war. In einem landesweiten Bürgerkrieg wäre noch mehr Blut vergossen worden und noch mehr unschuldiger Opfer zu beklagen gewesen.

Deshalb habe ich mich zur Ausreise entschlossen. Mein Prinzip ist und bleibt: Nur zum Machterhalt darf kein einziger Tropfen Blut vergossen werden. Ich habe zwar nicht geglaubt, dass die Radikalen einlenken würden, aber gehofft, dass sie nach der Machtergreifung die Ordnung wieder herstellen würden. Leider habe ich mich zutiefst geirrt – die Neonazis haben die Gesetzlosigkeit nur vertieft und das Blutvergießen in der Ukraine fortgesetzt.

Durch den Staatsstreich in der Ukraine kamen genau die Personen an die Macht, die für die Gewalt auf dem Maidan verantwortlich waren – für die Massenerschießungen von Demonstranten und Polizeibeamten. Es sind Alexander Turtchynow, Andriy Parubiy, Arsen Awakow und Yuryj Lutsenko, und es ist ganz klar, dass sie absolut kein Interesse an der Durchführung einer objektiven Untersuchung ihrer Verbrechen haben. Der beste Weg, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft von der Untersuchung ihrer Verbrechen abzulenken, ist ihrer Meinung nach die Zunahme der Gewalt in den anderen Regionen der Ukraine.

Gleichzeitig mit der verfassungswidrigen Entmachtung des rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und der Machtergreifung hat das ukrainische Parlament am 22. Februar 2014 (um möglichen Protesten gegen den Staatsstreich vorzubeugen) die Verordnung N756L/I angenommen, in der jede Form von Separatismus und alle Angriffe auf die territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine kategorisch abgelehnt werden.   Außerdem wird   der Sicherheitsdienst der Ukraine darin aufgefordert gefordert, „unverzüglich sämtliche Aktivitäten zu untersuchen, die gegen die staatliche Sicherheit der Ukraine gerichtet sind und umfassende Maßnahmen zu deren Abwendung zu ergreifen“.

Nur wenige Monate, nachdem die Putschisten mit Unterstürzung der USA die staatliche Sicherheit der Ukraine untegraben haben, verschafften sie sich mit dieser Verordnung die Möglichkeit, alle Aktivitäten von Personen zu unterbinden, die mit den Ergebnissen des Staatsstreiches unzufrieden sind.

Im März und April 2014 fanden hat die Bevölkerung in den östlichen Regionen der Ukraine gegen den verfassungswidrigen Staatsstreich protestiert und Referenden über die Schaffung der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk angekündigt.

Am 9. April 2014 verurteilte (US-Botschafter) Geoffrey Pyatt, die Besetzung eines Gebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU in Lugansk durch Demonstranten als „terroristischen Akt“.

Als die Oppositionelle im Januar 2014 fast die Hälfte der regionalen ukrainischen Verwaltungsgebäude,   der   Einrichtungen   der   Strafverfolgungsbehörden   und   der   Waffenlager überfallen haben, erfolgten keine vergleichbaren Reaktionen seitens der USA.

Am 13. April 2014 wurde auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine eine geheime Entscheidung „Über dringende Maßnahmen zur Überwindung der Terrorbedrohung und Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine“ getroffen, deren Text nicht veröffentlicht wurde.

Am 13. April 2014 bestätigte James Carney, der Sprecher des Weißen Hauses in den USA, dass CIA-Direktor John Brennan zu Besuch Kiew weilte.

Am 14. April 2014 gab Alexander Turtschinow grünes Licht für das Dekret N9405/2014 des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Mit der damit angekündigten so genannten „Anti-Terror-Operation“ hat faktisch der Bürgerkrieg in der Ukraine begonnen.

Das einzige Ziel der aggressiven Handlungen seitens der neuen Putsch-Regierung war eine harte, gewaltsame Unterdrückung all jener Bürger der Ukraine, die nicht mit dem verfassungswidrigen Staatsstreich einverstanden waren und sich weigerten, die neue Macht anzuerkennen.

Gegen friedliche Einwohner im Osten der Ukraine, gegen ukrainische Bürgerinnen und Bürger wurden seitens der Streitkräfte der Ukraine schwere Waffen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets eingesetzt.

Fiona Frazer, die Vorsitzende der Monitoring-Mission des UN-Menschenrechtsrates zur Ukraine erklärte, bis zum 15. September 2016 habe der Konflikt im Donbass bereits 9.600 Tote und mehr als 22.400 Verwundete gefordert. Die Zahl der Binnenflüchtlingen betrage rund 1,5 Millionen Menschen, davon seien etwa 200.000 Kinder.

Der Ausweg aus der Krise

Ich   möchte   betonen,   dass   alle   nachfolgenden   blutigen   Ereignisse   in   der   Ukraine   die Gewalt, die auf dem Maidan begann, als primäre Quelle hatten. Vor der Massenerschießung von Menschen auf dem Maidan wurde in der Ukraine nie Blut in einem solchen Ausmaß vergossen.

Die wichtigste Frage auf der Tagesordnung lautet: Wie kann der Krieg im Osten der Ukraine gestoppt und der Wiederaufbau des zerstörten Donbass gestartet werden?

Frieden und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine können nur auf Basis einer umfassenden ehrlichen und offenen Untersuchung der tragischen Ereignisse der Jahre 2013-2014 wiederherstellt werden, weil sie der Ursprung für die weitere Eskalation des Konflikts und des Bürgerkriegs in der Ukraine waren.

Unter Berücksichtigung alles bisher Gesagten, bitte ich Sie, Herr Präsident, Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine zu schützen und um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen:

•           Internationale Beobachter sollten die Morde untersuchen, die während der Massenproteste in Kiew begangen wurden.
•           Internationale   Beobachter   sollten   gemeinsam   mit   Vertreter   der   gegenwärtigen ukrainischen Opposition auch die anderen Verbrechen untersuchen, die seit 2014 bis heute in der Ukraine begangen wurden.
•           Es sollte eine objektive rechtliche und politische Bewertung der Handlungen stattfinden, die von Vertretern der USA in der ukrainischen Krise vollzogen wurden.
•           Die USA sollten sich für Verhandlungen einsetzen, in die Vertretern der Kräfte einbezogen werden, welche die Bevölkerung des Donbass vertreten.
•           Wenn die gegenwärtige ukrainische Führung sich weiterhin weigert, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, sollten sich die USA dafür einsetzen, dass ein Referendum über den Status des Donbass staatfindet. .

Ich   bin  davon   überzeugt,   dass   die   ukrainischen   Behörden   nur   durch   konsequenten politischen   und   juristischen   Druck   der   internationalen   Gemeinschaft   zur   Erfüllung   der Minsker Vereinbarungen zu bringen sind. Nur dadurch kann der Frieden in unserem Land wieder hergestellt und die tiefe politischen Krise, in der es sich befindet, beendet werden.

Für die von mir geforderten Untersuchungen garantiere ich jede mir mögliche Hilfeleistung; die habe ich auch schon mehrmals der derzeitigen Regierung der Ukraine angeboten. Ich verfüge über weitere wichtige Informationen und Beweise, die helfen könnten, die wirklichen Organisatoren der Massenmorde auf dem Maidan zu entlarven.

Angesichts der Verweigerung der gegenwärtigen Regierung, eine objektive Untersuchung einzuleiten, bin ich bereit, diese Informationen einem unabhängigen internationalen Beobachtergremium zu übergeben.

Herr Präsident,

die dargelegten Fakten können zu einer objektiven Bewertung der bisherigen Ereignisse in der Ukraine beitragen. Sie sind leicht nachzuprüfen und beweisbar. Es müssen dringend umfassende Maßnahmen zur Beendigung eines Krieges getroffen werden, der infolge der unüberlegten und unverantwortlichen Handlungen ukrainischer und westlicher Politiker begonnen hat.

(Wir haben den Brief textlich etwas geglättet, seinen Inhalt aber unverändert übernommen. Als Ergänzung empfehlen die (nochmalige) Lektüre folgender LUFTPOST-Ausgaben:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20113_221213.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02014_040214.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02214_070214.pdf.
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03314_230214.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04014_050314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04114_070314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04314_100314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04414_110314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04614_140314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04714_160314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04814_170314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04914_180314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05114_210314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05214_230314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05314_240314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05714_280314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05914_300314.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06314_040414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06614_080414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07014_140414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07114_150414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07314_180414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07414_200414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07514_220414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07614_230414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07714_250414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08214_060514.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08614_190514.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08914_300514.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09414_200614.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09714_020714.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10214_140714.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10514_210714.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10814_240714.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11914_070814.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12414_150814.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12614_180814.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12914_250814.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP13614_020914.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP13714_030914.pdf
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http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03016_290216.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07016_060616.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10316_010816.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13116_280916.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13516_071016.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14516_241016.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP17516_121216.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03817_080317.pdf

Quelle: http://www.russian.rt.com, Übersetzung: fit4Russland
https://www.fit4russland.com/geo-politik/1814-der-vollstaendige-brief-des-ehemaligen-praesidenten-der-ukraine-an-donald-trump

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05017_310317.pdf

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