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Ausland, Europa

EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de

Bad Irrsinn: Dass die Justitia seit Ewigkeiten der Prostitution erlegen ist, ist wahrlich für niemanden mehr eine Neuigkeit. Das größere Problem besteht meist darin, genau zu identifizieren, wer sie gerade bestiegen hat und nach allen Regeln der Kunst durchnudelt. Die letzte Posse um die Vögelbarkeit der noblen Walküre kommt diesmal vom europäischen Gerichtshof daselbst. Es galt die Frage zu klären, ob die Sanktionen der EU gegenüber Russland rechtmäßig sind. Der Bock, der in diesem Fall natürlich auch der Gärtner ist, kam nicht umhin der EU dazu den rechtmäßigen Segen zu spendieren.

Die EU sanktioniert seit Jahren Russland dafür (man munkelt auf Geheiß der USA), dass es seine Interessen in der Ost-Ukraine und auch auf der Krim verteidigt. Das ist schlimm und geht gar nicht, denn nur die USA, die NATO und die EU dürfen Interessen haben und auch verteidigen. Bei Russland ist das generell ein feindliches Unterfangen, selbst wenn in den strittigen Regionen mehrheitlich nur Russen leben, die man ungern ukrainischen Faschisten zur Abschlachtung überlassen wollte. Und wie sollte es auch anders sein, dieses bösartige Verhalten ist ideologisch korrekt bewertet schon mal die ein oder andere Sanktion wert.

Vielleicht muss man ergänzend noch hinzufügen, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Wenn also die USA völkerrechtswidrig ein Land nach dem anderen überfallen sie in Schutt und Asche bombardieren, Drohnenmorde nach Lust und und Laune in aller Welt verüben, dann ist das normal. Wir sind dann sehr gut beraten solches als humanitäre Aktion zu verstehen und zu bejubeln. Infolgedessen erübrigt sich schon jedweder Gedanke an Sanktionen, das wäre ja grotesk. Oder anders gesagt: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Da wir unsere besten Freunde gen Westen niemals sanktionieren würden, ergab sich also für den EuGH niemals ein Anlass sich mit dieser Blickrichtung urteilend zu befassen.

Recht … haberisch

So etwas ungeschicktes aber auch. Der russische Energieriese Rosneft wollte das so nicht auf sich sitzen lassen und klagte vor dem EuGH. Das Unternehmen verfolgte das Ziel, die Sanktionen gegen Russland und hier speziell als betroffener Konzern, zu kippen. Wie bei der inzwischen gut eingerittenen Justitia zu erwarten, schickte man den feindlichen Gasriesen gleich schon mal mit einem abschlägigen Urteil zurück hinter den Ural. Diesen Sachverhalt hat die Presseagentur Reuters zu folgender Meldung verwurstet: EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen[Reuters]. Dessen nicht genug, jetzt kommen noch die gewerblichen Echokammern im Internet hinzu. Als Beispiel: hier und hier und hier und hier und hier. Jene profitorientierten Echo-Postillen, die mit journalistischem Anspruch die Meldung mehr oder minder wortgleich nachplappern, damit sie ein entsprechendes Gewicht bekommen kann und der Durchschnittseuropäer wieder weiß was “Recht” ist.

Selbstverständlich kann sich der Gerichtshof formaljuristisch locker herausreden. Man beschränkte die Beurteilung des Sachverhaltes lediglich auf die eine oder andere Formalie. In diesem Falle ging scheinbar nur darum, ob bei der Verhängung der Sanktionen irgendwelche Formfehler gemacht wurden. Und da dergleichen nicht zu finden waren, müssen die Sanktionen schon rechtens sein.

EuGH zeigt sein Gesicht als politischer GerichtshofEs fällt schwer den Vorgang nicht als ein gelungenes Debüt des EuGH für politische Gerichtsbarkeit zu betrachten. Für weiterdenkende Menschen erscheint es sinnvoll diese unseligen Sanktionen zu beenden. Besser wäre, einen Dialog mit Russland zu pflegen, statt einfach nur weiter zu eskalieren. Wir wissen aber, dass unsere allgemeine Interessenlage eine völlig andere ist. Denn mit Eskalation lassen sich noch ganz andere Ziele verwirklichen! Von denen wagt der normale Mensch gar nicht zu träumen, so bombastisch sind die. Selbstredend gehen wir nicht ohne Fazit aus dieser Geschichte, denn ein wenig Weisheit kann gar niemandem schaden.

Und die Moral von der Geschicht’ …
… eine fürchterlich doppelte ist!

https://qpress.de/2017/03/28/eugh-zeigt-sein-gesicht-als-politischer-gerichtshof/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “EuGH zeigt sein Gesicht als politischer Gerichtshof

  1. der EuGH ist ein Haufen Sondermüll der immer genau das entscheidet was die Elite vorschreibt. es ist allesamt ein verlogener verschissener und hinterfoziger Haufen, der keinen Pfifferling wert ist.

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    Verfasst von reiner tiroch | 29. März 2017, 8:26

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