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Inland, Parteien

Saarland- ein überwältigender Sieg?

von Rüdiger Rauls – https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/

Wahlen sind unter dem herrschenden gesellschaftlichen Verständnis von Politik Ausdruck von Stimmungen und weniger von politischem Bewusstsein. Es stellt sich also die Frage, was sich in diesem Wahlergebnis ausdrückt, welche gesellschaftliche Stimmung kommt da zur Schau?

Ist nun der Schulz-Hype vorbei oder ist der Sieg der CDU allein dem Kramp-Karrenbauer-Effekt geschuldet, wie Schulz selbst das Wahlergebnis zu erklären versuchte. Wobei dieser Begriff überhaupt nichts erklärt, nur Verwirrung stiftet. Die Wähler scheinen sich der Unterschiede einer Landtagswahl gegenüber einer Bundestagswahl eher bewusst zu sein als diejenigen, die dieses Geschäft tagtäglich betreiben. Über die Themen, mit denen Schulz die Wähler und seine Partei in Verzückung versetzte wie z.B. die Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird im Bund entschieden, nicht in den Ländern. Von daher stand im Saarland alleine die Frage im Vordergrund, wem man in der Verwaltung des Landes ein besseres Händchen zutraut. Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers haben die Saarländer im wesentlichen nichts anderes ausgesagt wie bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinerzeit auch: weiter so! Keine Experimente, schon gar nicht rote-rote oder gar rot-rot-grüne!

Das erklärt aber nicht, wieso die CDU so stark zulegen konnte und die Wahlbeteiligung ebenfalls. Eine Weiter-so-Haltung führt eher zu Teilnahmslosigkeit, nicht aber zu solch einer Zustimmung, die fast als Begeisterung bezeichnet werden kann. Es muss also noch mehr im Spiel sein. Dieses Mehr zeigt sich am Ergebnis der AfD. Sie erhielt im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen, bei denen sie zweistellige Ergebnisse erreichte, nur einen einstelligen Wert. Die Altparteien werten dies vorschnell und überschwänglich als das Ende der populistischen Rechtsparteien. Sie führen diesen Schwenk in der Wählergunst darauf zurück, dass sie die Auseinandersetzung mit der AfD nicht gescheut haben und die eigenen Werte und Verdienste „kommunizieren“ konnten.

In Wirklichkeit aber hat Kramp-Karrenbauer wie zuvor Rutte in den Niederlanden eine Politik gemacht, die eigentlich die Politik von AfD und Geert Wilders waren. K-K hat in der Auseinandersetzung um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland das türken- und fremdenfeindliche Ass ausgespielt, das man eigentlich im Ärmel der AfD vermutet hatte. Sie hat gegenüber den türkischen Politikern, aber auch gegenüber den türkischen Mitbürgern die „klare Kante“ gezeigt, mit der auch schon in den Niederlanden Rutte dem Wilders den Wind aus den Segeln genommen hatte. Aber im Gegensatz zu den Niederlanden und anderen deutschen Bundesländern verbot sie Auftritte türkischer Politiker im Saarland wohl wissend, dass dort überhaupt keine Auftritte geplant waren. Das „kommunizierte“ man aber nicht, sondern sonnte sich in der Zustimmung, die eine solche Haltung bei den Wählern fand. K-K und ihre CDU profilierten sich als die populistischeren AfDler, so wie Rutte als der populistischere Wilders aufgetreten war. Das aber widerspricht all den Werten, für die man sich sonst überall in der Welt als demokratischer Oberlehrer glaubt in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen zu können. Viele Wähler dankten K-K und Rutte für dieses Auftreten, indem sie ihnen die Stimmen gaben, die sie eigentlich für AfD und Wilders vorgesehen hatten. Dass die AfD im Saarland dennoch 6% erhielt, ist zurückzuführen auf einen hohen Bodensatz an Misstrauen gegenüber der herrschenden Politik und eine von 61% auf 70% gestiegene Wahlbeteiligung. Diese reichte also für ein Stimmenplus zugunsten der CDU und das Überspringen der 5%-Hürde für die AfD.

K-K und Rutte haben zwar der AfD und Wilders Stimmen und Prozente abgenommen. Sie haben aber damit nicht den Populismus besiegt, wie sie vollmundig hinausposaunen. Sie haben ihn vielmehr hoffähig gemacht, indem sie die Politik jetzt teilweise selbst machen, für die sie vor noch nicht allzu langer Zeit die AfD und Wilders als Populisten und Feinde der Demokratie beschimpften. Das hat dieses Mal in ihren Augen zum Erfolg geführt. Nur stellt sich die Frage: was wird, wenn man nicht mehr die populistische Karte spielen will oder kann? Man hat die Wähler, die zur AfD neigen, nicht überzeugt. Man hat sie getäuscht. Und irgendwann werden sie das merken. Wie werden dann die Wahlergebnisse aussehen?

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/03/27/saarland-ein-ueberwaeltigender-sieg/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Saarland- ein überwältigender Sieg?

  1. Eure Saarlandwahlanalyse finde ich in vielem recht differenziert, besonders was die Wahl der K.K. angeht. Typ handfestes, eher androgynes, unprätentiöses Büromädel oder so- zieht halt.. Dazu noch ihr Schwulenbashing als weiteres reaktionären WählerInnen sympathisches Mentalitätsmerkmal mehrheitsfähig gerade bei deuschen Alten.

    Aus eurer Wahlanalyse erschließen sich mir allerdings nicht die Wahlverluste der beiden halb- und viertelesroten Parteien hinsichtlich plausibler WählerInnemmotivation . Wenn schon Stimmungen dabei berücksichtigt werden sollen, find ich die sympathische SPD-Marketenderin mindestens genauso attraktiv wie die androgyne K.K.-

    Was eigentliche Klassenbewußtseins-Motivation angeht, könnte ich mir vorstellen, daß viele Hartz-4-WählerInnen die böse Rolle etwa der SPD-PfuipfuibabaNahles bei der letztjährigen Verschärfung von Hartz-4-Sanktionen stimmungsmäßig -motivational mehr fühlten und dazu gar als unwählbar e r k a n n t e n, eher angewidert durchs Gerechtigkeitsgetue des jahrelangen neoliberalen sPD-Zentralkomitéelers & Hartz-4-Mitentwerfers Schulz. Zumal der vor der Wahl sogar die Kritik am Hartz-4 Sanktionsterror mit Oberlehrermentalität abgelehnt hatte.(Regeln müssen sein, wer hätte das gedacht!).
    Gewiß mag bei der erfolgten Option für K.K. auch ihr wahlkämfend in bester reaktionärer Tradition geschürter, in Deutschland seit Kaisers , Adolfs, Adenauers Zeiten und mißglücktem sächsischem „Kommunismus“ jederzeit hochdrehbarer Haß auf alles Linke, gar Sozialisten oder radikale „Kommunisten“den beiden sich vage als linke definierbare Parteien besonders bei a l t e n WählerInnen Wahlverluste eingebracht haben: Schließlich dürften-mal rein demographisch bedacht- besonders bei der Zunahme der Wahlbeteiligung auf ca 70 % viel mehr Alte ihre Stimmen abgegeben haben. Und die sind oder werden spätestens im Alter gerade in der heutigen neoliberalen und krisenängstlichen BRD rechtsdrehend.

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    Verfasst von m.lewin | 28. März 2017, 13:12

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