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Ausland, Naher Osten

Fragiles Wirtschaftsmodell Türkei – Konstanter Partner des Westens

von Mustafa İlhan – http://www.antiimperialista.org

Interview mit Errol Babacan
Wie gestalten sich die ökonomischen Beziehungen der Türkei zum Westen angesichts politischer Turbulenzen und diplomatischer Spannungen? Ziehen sich westliche Investoren aus der Türkei zurück und werden durch arabische ersetzt? Wie wirkt sich die Absenkung der Kreditnoten durch internationale Ratingagenturen aus?

Der Druck auf die Türkische Lira steigt. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben die Ratingagenturen Moody’s, S&P und zuletzt Fitch die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Zur Jahreswende 2016/2017 kam es zu einem Kursrutsch. Die Zentralbank der Türkei reagierte, indem sie die Obergrenze des Zinskorridors von 8,5 auf 9,25 % erhöhte. Den Leitzins beließ sie bei 8 %. Eine teilweise Erholung der Lira setzte ein.

Was bedeutet es, wenn Ratingagenturen die Kreditnote eines Schwellenlandes wie der Türkei herabsetzen?

Errol Babacan: Ratingagenturen erfüllen insbesondere für institutionelle Anleger die Funktion einer Risikosteuerung. Die Absenkung der Note der Türkei auf „Nicht-Investitionsfähig“ bewirkt, dass bestimmte Anleger wegbleiben oder sich zurückziehen werden. Die Abnahme von Kapitalzuflüssen erhöht den Druck auf die Lira. Das Defizit in der Zahlungsbilanz, dem ein Handelsbilanzdefizit zugrunde liegt, steigt, woraus schließlich eine Finanzkrise hervorgehen könnte.

Neben einem solchen Effekt ist die Absenkung der Noten aber eher eine Reaktion auf eine langfristige Entwicklung. Die Lira wertet seit etwa vier Jahren ab. Das wirkt sich zunehmend auf die Unternehmen aus. In folgender Weise: Ökonomisches Wachstum – das Wachstum türkischer Unternehmen – wird von Außen finanziert. Insbesondere Technologie und Energie werden importiert. Hierfür werden Devisen (Dollar/Euro) benötigt, die zu einem erheblichen Teil durch die Aufnahme von Schulden besorgt werden. Vor der Krise im Jahr 2001 wurde dies über den Verkauf von Staatsanleihen gesteuert, danach haben sich Unternehmen zunehmend direkt ausländische Kredite besorgt.

Mit der Abwertung der Lira steigt der relative Preis für Importe wie auch für neue Auslandskredite, während für die Rückzahlung alter Kredite mehr Mittel aufgebracht werden müssen. Steigende Arbeitslosigkeit und Maßnahmen der Regierung zur Restrukturierung von Schulden weisen darauf hin, dass etliche Unternehmen an eine Grenze gestoßen sind. Jedenfalls steigt der Druck durch die Absenkung der Note, aber das Problem bestand schon vorher.

Wenn wir uns die Entscheidung der Zentralbank der Türkei vor Augen halten, wie lange kann die Lira sich noch gegenüber dem Dollar halten?

EB: Ob es erneut zu einem Kursrutsch kommen wird? Das voraussehen zu wollen oder ein Datum zu nennen, wäre spekulativ. Entscheidungen, die von den Zentralbanken der USA und der EU getroffen werden, spielen eine wichtige Rolle, andere Faktoren können Einfluss nehmen, aber die Fragilität ist ohne Zweifel gegeben.

Eine Erhöhung der Zinsen durch die Zentralbank der Türkei bremst möglicherweise die Abwertung, löst aber das Problem nicht, verschiebt es lediglich. Eine Zinserhöhung würde den Konjunktureinbruch vertiefen und den Konsum abwürgen. Die Kaufkraft der Privathaushalte ist begrenzt. Für Haushalte, die ihren Konsum mit Krediten finanzieren, und das sind sehr viele, hat eine Erhöhung eine bremsende oder verhindernde Wirkung. Dass sich dies wiederum negativ auf die Unternehmen auswirkt, ist klar. Das heißt, das Modell steckt in einer Zwickmühle.

Wie abhängig ist die türkische Ökonomie von westlichen Investoren?

EB: Dass das Modell trotz zunehmender Probleme aufrechterhalten werden kann, hängt mit der Geldpolitik in den Zentrumsländern zusammen. Um die globale Akkumulationskrise zu bekämpfen und um bestimmte Kapitalgruppen zu finanzieren („zu retten“), pumpen die Zentralbanken Geld in die Märkte und halten die Zinsen nahe Null, teils liegen diese sogar faktisch unter Null. Solange dies so ist, fließt trotz steigender Risiken weiterhin Kapital in die Türkei. Die Gewinnaussichten überwiegen weiterhin. Aber durch eine Zinserhöhung in den Zentrumsländern, durch einen Abzug kurzfristiger Anlagen oder ein langfristiges Ausbleiben von Kapitalzuflüssen würde eine Finanzkrise ausgelöst werden.

Mit fortschreitender Zeit wächst im Übrigen die potentielle Wucht der Krise, nichts anderes bedeutet die stetige Zunahme des Schuldenvolumens in der Türkei.

Welche Erwartungen stellen internationale Anleger an die Türkei?

EB: Jenseits besonderer Erwartungen an die Türkei erwarten Anleger, dass ihr Kapital sicher ist und selbstverständlich, dass es ich vermehrt. Was auch immer dafür nötig ist, soll getan werden. Werktätige, die keine Rechte fordern, die Arbeitsunfälle mit Krankheits- oder Todesfolge nicht mangelhaften Vorkehrungen, sondern dem Schicksal zuschreiben, erfüllen ideale Erwartungen; eine Bevölkerung, die Privatisierungen von natürlichen Ressourcen und Gemeineigentum hinnimmt, auch. Bei Kreditausfällen in Folge einer Krise und bei Unternehmenspleiten erwarten internationale Anleger, dass die Öffentlichkeit die Rückzahlung der Schulden übernimmt. Von der Regierung wird erwartet, dass sie das umsetzt. Kurz gefasst, erwarten sie eine Absicherung ihrer Investitionen und die Erschließung neuer Bereiche.

Kann die Türkei unter den gegebenen Umständen sowohl die politischen als auch die ökonomischen Erwartungen europäischer und deutscher Investoren langfristig erfüllen?

EB: Die Zukunft der EU ist ungewiss, in den USA macht sich eine faschistische Tendenz bemerkbar, im Nahen Osten herrscht Krieg. In diesen Zeiten ist es schwieriger als sonst, langfristige Voraussagen zu treffen. Zumindest verspricht die Regierung, die Erwartungen zu erfüllen. Ihre Grundausrichtung – die Beschneidung von Rechten der Werktätigen, die sie mittels kultureller Polarisierung (Nationalismus, Konfessionalismus) gegeneinander aufbringt; die Erschließung von Gemeineigentum für das Kapital; Privatisierungen und Transfer von Lohnanteilen an Investoren über Renten- und Vermögensfonds; Förderung individualistischer auf Kosten von solidarischen Praktiken – deckt sich mit derjenigen von internationalen Investoren.

Wie haben deutsche und europäische Anleger auf den Putschversuch in der Türkei, insbesondere auf dem Geldmarkt reagiert?

EB: Nach dem Putschversuch ergriff die Regierung umgehend Initiative, indem sie ausgewählte Vertreter internationaler Anleger zu einem Briefing einberief, auf dem sie verkündete, dass sie jede Maßnahme ergreifen werde, die Märkte vor Turbulenzen zu schützen. Das scheint gewirkt zu haben, die Unruhe legte sich sehr bald. Aber, wie angesprochen, es schwelt eine unabhängige Krisendynamik.

Die Deutsch-Türkische Industrie- und Handelskammer hat erklärt, dass das Jahr 2016 ein sehr zufriedenstellendes Jahr für deutsche Investoren in der Türkei gewesen sei. Teilen Sie diese Einschätzung?

EB: Trotz des Gepolters auf der politischen Bühne scheinen die Beziehungen im Handel und bei Investitionen intakt. Nach dem Putschversuch mag es Störungen bei bürokratischen Abläufen gegeben haben, manche Geschäftspartner sind möglicherweise abhandengekommen, aber das scheint die Bedeutung der Türkei für deutsche Investoren als Markt, als Investitionsraum und als Standort, der sich gen Osten und Süden öffnet, nicht beeinträchtigt zu haben.

In Verbindung mit ihrer geographischen Lage zwischen den Kontinenten kommt der Türkei eine wichtige geopolitische Position zu. Historisch nimmt sie eine Brückenfunktion für internationale Anleger ein. Gilt sie heute immer noch als wichtiger und auch sicherer Hafen?

EB: Wichtig klar; Hunderte Milliarden Dollar internationales Kapital sind in der Türkei angelegt beziehungsweise fixiert. In Bezug auf die Sicherheit… Es gab schon mehrere Putsche, seit bald 35 Jahren herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Der letzte Putschversuch, die Diktatur und selbst die an Faschismus gemahnenden Tendenzen, Krieg und Zerfall der südlichen Nachbarländer scheinen die Investoren nicht besonders abgeschreckt zu haben.

Haben sich die politischen und ökonomischen Turbulenzen in der Türkei, der Krieg und die Leugnungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung gar nicht auf die deutschen und europäischen Anleger ausgewirkt?

EB: Im Zusammenhang mit dem Krieg und der Unterdrückung, allgemeiner den Menschenrechten lässt sich nicht erkennen, dass Anleger eine Sensibilität aufweisen oder sich dies praktisch niederschlägt. Wenn das bei Einem der Fall wäre, käme ein Anderer und würde ihn ersetzen. So läuft Kapitalismus. So lange es keinen Druck gibt, wird sich daran auch nichts ändern. Im Hinblick auf die Repression gibt es ja Initiativen, aber dass die Rolle von Investoren hinterfragt wird, ist mir noch nicht begegnet.

Der Finanzminister Mehmet Şimşek hat kürzlich erklärt, dass das Handelsvolumen zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten im vergangenen Jahr um 36 % gestiegen sei. Kann ein solcher Ausbau der Beziehungen mit einem arabischen Land damit zusammenhängen, dass sich westliche Investoren aus der Türkei zurückziehen?

EB: Ich weiß nicht, wodurch genau es zu diesem Anstieg gekommen ist. Es muss sich auch erst erweisen, ob es ein einmaliger Effekt ist oder ein dauerhafter Trend. In absoluten Zahlen besteht aber ein niedriges Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern, so dass man den prozentualen Anstieg nicht überbewerten sollte.

Die Meinung, westliche Investoren zögen sich aus der Türkei zurück, ist sehr verbreitet. Obwohl die Investoren selbst sagen, dass das nicht so ist. Außerdem sind die Absenkung der Kreditnote und die anderen Entwicklungen ja nicht nur für westliche Investoren relevant, sie müssen von allen Investoren, egal welcher Herkunft, berücksichtigt werden. Die hartnäckige Annahme, dem sei nicht so, hängt anscheinend mit einer Vereindeutigung politischer Turbulenzen wie auch mit einer Idealisierung zusammen, wonach westliche Investoren rational und berechnend, andere dagegen irrational handeln.

Wie auch immer, schauen wir uns die Daten des Türkischen Statistischen Instituts an. Inklusive der Daten für 2016 ergibt sich folgendes Bild: Der Anteil des Westens (hauptsächlich EU und USA) am Handelsvolumen ist nicht gefallen. Er ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt bei über 50 %. Der Anteil der Länder des Nahen und Mittleren Ostens am Handelsvolumen schrumpft dagegen seit einigen Jahren und liegt bei etwa 13 %. Nur im vergangenen Jahr ist er leicht gestiegen, liegt aber weit unter dem Niveau von 2012. Was normal ist, da Krieg herrscht.

Ziehen wir andere Daten hinzu: Die Direktinvestitionen in die Türkei stammen zu 80-85 % aus dem Westen, ebenso ausländische Kredite, sie kommen zu etwa 80 % aus dem Westen. Diese Zahlen sind seit fünfzehn Jahren, also seitdem die AKP regiert, ziemlich konstant. In allen Bereichen liegt Deutschland ganz vorne. Noch eine Statistik: Welche Länder bevorzugen türkische Anleger, wenn sie im Ausland investieren? Ganz deutlich westliche.

Einen dunklen Punkt gibt es: In den Bilanzen taucht eine hohe Summe Geld auf, das in die Türkei fließt, dessen Herkunft aber nicht bekannt ist oder nicht bekannt gemacht wird. Es macht keinen Unterschied ums Ganze aus, ist aber hoch genug, um eine mäßigende Wirkung auf das Defizit in der Zahlungsbilanz auszuüben. Es gibt Gerüchte, das Geld stamme aus arabischen Ländern, es sind aber Gerüchte, die sich nicht bestätigen lassen. Das Geld könnte auch sonst woher kommen. Jedenfalls lässt sich auf der Grundlage ökonomischer Daten nicht behaupten, dass die Türkei sich gen Osten wendet oder von dort ein ungewöhnliches Interesse an der Türkei besteht.

http://www.antiimperialista.org/de/content/fragiles-wirtschaftsmodell-t%C3%BCrkei-%E2%80%93-konstanter-partner-des-westens

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