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Ausland, Nordamerika

US-Haushalt: Trump will Krieg durch Sozialkürzungen finanzieren

von Patrick Martin – http://www.wsws.org

Der Haushaltsplan, den die Trump-Regierung am 16. März vorgelegt hat, ist eine Blaupause für die soziale Konterrevolution. Die Ausgaben für Militär und Polizeistaat werden massiv erhöht, während Sozialprogramme gleichzeitig um bis zu dreißig Prozent gekürzt und Dutzende Behörden gänzlich abgeschafft werden.

Das Dokument erwähnt nur die diskretionären Ausgaben, d.h. die Gelder, die jedes Jahr vom Kongress bewilligt werden müssen. Sie machen etwa ein Viertel der vier Billionen Dollar aus, die die US-Regierung ab Beginn des kommenden Haushaltsjahres am 1. Oktober ausgeben wird.

Unerwähnt bleiben die übrigen drei Billionen Dollar der Staatsausgaben, zu denen auch die Finanzierung der Rente (Social Security), der Krankenversicherung für Alte und sozial Schwache (Medicare und Medicaid) und der Lebensmittelmarken, sowie weitere verbindliche Zahlungen, wie Zinsen für die Staatsschulden, gehören.

Die Erhöhung der Militärausgaben fällt noch deutlich höher aus, als das Weiße Haus letzten Monat in einer ersten Erklärung angekündigt hatte. Nach dem ursprünglichen Plan sollten sie im Haushaltsjahr 2018 erstmals auf über 603 Milliarden Dollar steigen. Senator John McCain und die Falken im Kongress sowie die Militärführung hatten Kritik daran geäußert. Laut dem neuen Haushaltsplan wird der Etat des Pentagon nun auf 639 Milliarden Dollar steigen.

Unter Obama lagen die diskretionären Ausgaben für Militär und für nicht-militärische Posten auf gleicher Höhe. Unter Trump wird der Anteil des Militärs auf zwei Drittel steigen, vor allem wenn man die Ausgaben für das Kriegsveteranenministerium, das Ministerium für Innere Sicherheit und das Energieministerium berücksichtigt, das auch für die amerikanischen Atomwaffen zuständig ist.

Für den Bau einer Mauer entlang der amerikanischen Südwestgrenze zu Mexiko sind 2,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Gesamtkosten für dieses wahnsinnige und unmenschliche Projekt werden jedoch auf fünfundzwanzig Milliarden Dollar geschätzt.

Trumps Haushaltsplan sieht die vollständige Abschaffung von neunzehn staatlichen Behörden vor. Betroffen sind u.a. die Kulturförderungsbehörde (National Endowment for the Arts), die Behörde zur Förderung der Geisteswissenschaften (National Endowment for the Humanities), die Rechtshilfe für Mittellose (Legal Services Corporation), die Gesellschaft für den öffentlichen Rundfunk (Corporation for Public Broadcasting), das AmeriCorps, das gemeinnützige Arbeit organisiert, und das Chemical Safety Board, das die Aufgabe hat, Industriekatastrophen im Zusammenhang mit Chemikalien zu untersuchen, wie zum Beispiel die Ölkatastrophe von 2010 im Golf von Mexiko.

Ultrarechte Ideologen und christliche Fundamentalisten fordern schon seit langem die Abschaffung dieser Behörden. Allerdings werden sich die Staatsausgaben dadurch nur um drei Milliarden Dollar verringern, d.h. um weniger als die amerikanische Militärhilfe für Israel.

Dieser Haushaltsplan wird eine Menge Zerstörung verursachen und dazu führen, dass noch mehr Menschen zu Tode kommen. Zu Gunsten der Mordmaschinerie des Pentagons werden Milliarden bei Programmen eingespart, die der amerikanischen Bevölkerung Nahrung, Unterkunft, Heizung, medizinische Versorgung und andere wichtige Dienstleistungen liefern.

Die größte einzelne Kürzung betrifft die nationalen Gesundheitseinrichtungen (National Institutes of Health), die eine ganze Palette von biomedizinischen Forschungen von zehntausenden Gesundheitsforschern finanzieren. Ihr Etat wird um 5,8 Milliarden Dollar gesenkt. Die größte prozentuale Kürzung erfolgt bei der Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) mit 31 Prozent. Sie wird 3200 Arbeitsplätze kosten und fünfzig Programme beenden, darunter die Beseitigung der Umweltschäden in den Great Lakes, der Chesapeake Bay, Puget Sound und der San Francisco Bay. Der Etat der EPA für Forschung und Entwicklung soll um die Hälfte reduziert werden.

Mick Mulvaney, der Leiter des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, erklärte arrogant: „Wenn man den Sumpf trockenlegen will, kann man nicht jeden in Ruhe lassen. Ich glaube, dabei fällt einem als erstes die Environmental Protection Agency ein. Der Präsident will eine kleinere EPA. Sie hat seiner Meinung nach zu viel Einfluss, und dem entsprechend ist auch ihr Etat.“

Von den Haushaltskürzungen werden vor allem die Armen in den Städten und auf dem Land betroffen sein. Trump fordert die Abschaffung des Low-Income Home Energy Assistance Program, das jedes Jahr in den Wintermonaten Heizkosten in einer Gesamthöhe von drei Milliarden Dollar übernimmt. Ein weiteres Programm, das er abschaffen will, finanziert bisher jährlich Stadtentwicklungsprojekte für drei Milliarden Dollar. Ein weiteres fördert die Wirtschaftsentwicklung und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur in den Appalachen und die Delta Regional Authority leistet dasselbe in der mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Region des Bundesstaats Mississippi.

Obwohl Trump in vielen armen ländlichen Kommunen die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen hat, wird sein Haushaltsplan einen Großteil der staatlichen Ausgaben genau in diesen Gebieten streichen. Abgeschafft werden sollen auch der Langstreckenzug Amtrak und der Essential Air Service, der Flüge zu kleineren ländlichen Flughäfen unterhält. Außerdem sollen die Förderprogramme des Landwirtschaftsministeriums für Artenschutz, Abfallentsorgung und Wasserinfrastruktur im ländlichen Amerika um 500 Millionen Dollar gekürzt werden.

Eine weitere deutliche Kürzung betrifft das Arbeitsministerium: Sein Etat für Ausbildungsprogramme für benachteiligte Jugendliche und Senioren soll um 2,5 Milliarden Dollar gekürzt werden. Gleichzeitig sollen die Mittel des Reemployment and Eligibility Assessment erhöht werden. Diese Behörde, die die Ansprüche von Arbeitslosen prüft und feststellt, ob sie Leistungen erhalten dürfen, drangsaliert oft die Arbeitslosen und erwirtschaftet einen Profit für das Arbeitsministerium.

Die Etats des Außenministeriums und der Agency for International Development (USAID) sollen um über zehn Milliarden Dollar gesenkt werden. Von dieser Kürzung werden hauptsächlich Initiativen betroffen sein, die dem Kampf gegen den Klimawandel, der Unterstützung für Flüchtlinge und der Entwicklungshilfe dienen. Auch die amerikanischen Beiträge zu den Vereinten Nationen sollen gedeckelt werden. Die Flüchtlingshilfe-Behörde Emergency Refugee and Migration Assistance Account soll vollständig abgeschafft werden.

Der Haushaltsplan sieht außerdem umfassende Privatisierungen vor. Die Zuständigkeit für die Flugsicherheit, die bisher bei der Federal Aviation Administration lag, soll einer noch nicht näher definierten nichtstaatlichen Organisation übertragen werden, die faktisch von den Fluggesellschaften kontrolliert würde.

Der Etat des Bildungsministeriums soll um über neun Milliarden Dollar gekürzt werden. Ein Ausbildungsförderprogramm (3,9 Mrd. Dollar) und die staatlichen Fonds für die Lehrerausbildung (2,4 Mrd. Dollar) und für Nachmittagsprogramme (1,2 Mrd. Dollar) sollen aufgelöst werden. Das Studentenhilfsprogramm Federal Supplemental Educational Opportunity Grant würde gänzlich abgeschafft werden.

Dem Bildungsministerium wird zwar die einzige deutliche Erhöhung von Sozialausgaben durch Präsident Trump zufallen, allerdings mit einem völlig reaktionären Zweck: So sollen fast anderthalb Milliarden Dollar für Charter-Schulen und ein Privatschulprogramm ausgegeben werden. Auch soll die Einführung eines Gutscheinprogramms in bestimmten Schulbezirken gefördert werden. Mit diesen Gutscheinen können Familien dann den Besuch von privaten, religiösen, Charter- oder sogar Online-Schulen bezahlen.

Ein besonders übles Element des Haushaltsplans ist sein systematischer Angriff auf die Wissenschaft. Die Washington Post sprach dabei von einem „Erdbeben bei der staatlich finanzierten medizinischen und wissenschaftlichen Forschung“. Abgesehen von den Kürzungen bei der nationalen Gesundheitsbehörde in Höhe von sechs Milliarden Dollar werden auch die National Science Foundation und „andere Behörden“ aufgeführt, deren Etat um insgesamt 9,8 Prozent gekürzt werden soll. In einer Behörde nach der anderen werden die Forschungsgelder deutlich gekürzt, vor allem wenn es bei den Forschungen um Umweltthemen und das Studium des Klimawandels geht.

Die NASA wird nur an einer Stelle eine deutliche Etatkürzung hinnehmen müssen: mehrere Satelliten, die unseren Planeten von der Erdumlaufbahn aus studieren, sollen eingestellt werden, weil sie unbequeme Tatsachen über die Erderwärmung und andere Folgen des Klimawandels entdecken könnten. Der Haushaltsplan verheimlicht den Zweck dieser Verschiebung nicht, sondern erklärt, die NASA solle sich „statt auf geozentrische Forschung auf die Erforschung des Weltraums konzentrieren“.

Weder der diskretionäre Haushalt, der gestern vorgestellt wurde, noch der Gesamtetat werden in der jetzigen Form umgesetzt werden. Es ist nur der erste Schritt eines üblen Prozesses von Hinterzimmer-Manövern, bei denen Demokraten und Republikaner aus dem Kongress, und vor allem aus dem Senat, mitreden dürfen. Im Senat müssen mindestens acht Demokraten gemeinsam mit den Republikanern abstimmen, damit sie die notwendigen sechzig Stimmen erhalten.

Die Demokraten reagieren auf die meisten geplanten Kürzungen feindselig, doch diese Haltung ist praktisch nur ein erstes Angebot, ebenso wie das Dokument der Regierung selbst. Die Demokraten unterstützen eigentlich viele der geplanten Kürzungen, vor allem was Umweltauflagen und die Förderung von Charter- und Privatschulen betrifft.

Bereits unter Obama haben die Demokraten deutliche Kürzungen bei der Sozialhilfe vorbereitet, indem sie die Lebenshaltungskosten neu berechnen ließen. Außerdem haben sie in Form von Obamacare deutliche Kürzungen bei der Kostenerstattung von Medicare durchgesetzt. Diese Maßnahmen werden im Verlauf der Diskussionen über die sozialen Kürzungen mit Sicherheit wieder aufs Tapet kommen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/03/18/budg-m18.html

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