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Ausland, Naher Osten

Türkischer Innenminister droht EU: Wir schicken euch 15.000 Flüchtlinge pro Monat

von https://deutsch.rt.com

Bild: Archivfoto. Der türkische Innenminister bezichtigte Deutschland und die Niederlande, eine subversive Kampagne gegen sein Land zu steuern.

Das Wortgefecht zwischen Ankara und mehreren EU-Staaten nimmt kein Ende. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat gedroht, monatlich 15.000 Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Deutschland warf er vor, Terrorgruppen zu unterstützen.

Auch nach der Wahl in den Niederlanden scheinen sich die Gemüter nicht zu beruhigen. Im Gegenteil: Der Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in europäischen Städten gerät zunehmend außer Kontrolle. Zuletzt drohte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, die Grenzen zur EU zu öffnen. Damit wolle er die EU eindringlich warnen.

Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch [bisher] nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert“, erklärte Soylu laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Der türkische Staatspräsident warf Deutschland vor, eine europaweite Kampagne gegen sein Land zu organisieren.

Deutschland und die Niederlande beschuldigte er, hinter den Gezi-Protesten, der Gülen-Bewegung sowie dem Putschversuch im vergangenen Jahr zu stehen. Da diese gescheitert seien, würden diese nun selbst versuchen, ihre Pläne hinsichtlich der Türkei zu verwirklichen. Den Haag und Berlin könnten es nicht hinnehmen, dass die Türkei stärker werde, so der Minister.

Soylu beklagte, dass sich die EU-Staaten in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen würden.

Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in den Niederlanden geändert?“, fragte der Minister. „Was geht Euch das an? Wieso mischt ihr Euch ein? Habt Ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt Ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?“

Das Flüchtlingsabkommen, das die EU und die Türkei vor einem Jahr beschlossen hatten, sieht vor, dass die türkische Regierung Flüchtlinge aus dem Nahen Osten daran hindert, auf das Gebiet des Staatenverbundes zu gelangen. Abgelehnte Asylbewerber können dadurch zurück in die Türkei, statt in ihr Herkunftsland, abgeschoben werden.

Im Gegenzug versprachen die EU-Staaten Ankara, Milliarden von Euro zu zahlen. Auch sicherten sie der Türkei zu, die EU-Beitrittsgespräche zu beschleunigen sowie die Visabestimmungen für türkische Staatsbürger zu erleichtern. Die Visaerleichterung knüpfte die EU allerdings an ein Paket von 72 Bedingungen. Eine von diesen war unter anderem die Lockerung der restriktiven türkischen Antiterrorgesetze. Die Türkei lehnt eine solche kategorisch ab.

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