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Ausland, Naher Osten

Saudi-Arabien: Der neue Freund der Muslime heißt Donald Trump

von https://deutsch.rt.com

Bild: Präsident Trump und Mohammed bin Salman bei einem Treffen im Weißen Haus; Washington, USA, 14. März 2017.

Nach Ansicht des stellvertretenden Kronprinzen von Saudi-Arabiens soll Donald Trump ein enger Freund der Muslime sein. Der Iran ist von dieser Freundschaft allerdings ausgenommen. Beide Länder sehen sich im Feindbild Iran geeint.

Nach Trumps erneuerter Verordnung über einen Einreisestopp dürfen Menschen aus sechs muslimischen Ländern bis auf Weiteres nicht in die USA einreisen. Auf der Liste der weiterhin Ausgeschlossenen stehen der Jemen, Iran, Somalia, Syrien und Libyen. Saudi-Arabien ist hingegen von diesem Bannstrahl ausgenommen und erhofft sich von Trump einen Neustart in den diplomatischen Beziehungen.

Mohammed bin Salman, der stellvertretende Kronprinz und Verteidigungsminister des saudi-arabischen Königreichs will in dem Einreiseverbot Trumps keinen pauschalen Muslim-Hass erkennen. Der neue amerikanische Präsident schütze sein Land lediglich vor Terroristen.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2017.

Am Dienstag kam es zu einem Treffen zwischen dem Prinzen und Präsident Trump im Weißen Haus. Dabei bekräftigte Trump gegenüber dem Gast seinen Respekt gegenüber dem Islam. Der US-Vizepräsident Mike Pence, Chefberater Jared Kushner und Stabschef Reince Priebus waren ebenfalls zugegen. Nach Ansicht Prinz Salmans porträtieren die Medien Donald Trump in falscher Weise. Er habe „seriöse Absichten“ die muslimische Welt betreffend.

Auch Adel al Jubeir, der Außenminister der Golfmonarchie, war bereits voll des Lobes über Trump. Er bezeichnete ihn als Pragmatiker, Geschäftsmann, Problemlöser. Am Montag besprach sich Jubeir mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson. Die Themen waren unter anderem ein mögliches Ende des Kriegs im Jemen, die Vertiefung ökonomischer Beziehungen und die Ausweitung des Handels.

Für Saudi-Arabien fand das Treffen mit Trump im Rahmen der erneuerten Sicherheitskooperation zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel statt. Saudi-Arabien spricht bereits jetzt von einem historischen Wendepunkt in den saudisch-amerikanischen Beziehungen. Die beiden Parteien sehen sich geeint in der Ansicht, dass der Iran der gemeinsame Feind ist. Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 mit dem Iran unter Amtsvorgänger Barack Obama war für die Golfstaaten ein Stich ins Herz mit Blick auf die Beziehungen zu den USA.

Öl gegen Sicherheit – Letztere gewährleistete Riad jedoch in unzureichender Weise

Seit Jahren galt als Credo zwischen Washington und Riad: Öl gegen Sicherheit. Im Jahr 2016 trat jedoch ein für Saudi-Arabien prekäres Gesetz in Kraft, welches den Hinterbliebenen der Anschläge auf das World Trade Center vom 11. September 2001 die Möglichkeit einräumte, das Land Saudi-Arabien auf Schadensersatz zu verklagen.

Die saudische Antwort war die Drohung, im Gegenzug 750 Milliarden US-Dollar an geplanten Investitionen in den USA auf Eis zu legen. Von den 19 Attentätern des 11. Septembers waren 15 Saudis. Von den nunmehrigen Gesprächen erhoffen sich die saudischen Spitzendiplomaten, die Amerikaner zum Umdenken bewegen zu können und dass diese das Gesetz außer Kraft setzen.

Noch immer geht mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts Saudi-Arabiens auf das Ölgeschäft zurück. Der Bedarf der Amerikaner nach Öl ist jedoch rückläufig. Auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern wollen die Saudis nun 50 Milliarden US-Dollar in amerikanische Technologiefirmen investieren. Gemeinsam mit dem japanischen Unternehmen Softbank wird für dieses Projekt ein Investitionsfonds gegründet. Saudi-Arabien zählt außerdem zu den größten Abnehmern amerikanischer Waffen und plant, US-produzierte Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zu erwerben.

In Trump erhofft sich Riad einen Partner, der ihre regionalen Interessen vertritt und sich gegen einen wirtschaftsstarken Iran stellt. Obama hatte im Jahr 2016 die Lieferung von Präzisionsmunition an Riad gestoppt und damit die saudischen Luftangriffe im Jemen gerügt, wo Saudi-Arabien seit fast zwei Jahren die Bevölkerung unter Beschuss nimmt. Angeblich, so argumentiert Saudi-Arabien, unterstütze der Iran die Houthi-Rebellen in Sanaa, die den prosaudischen Präsidenten Hadi vertrieben und die Macht übernommen hatten.

Iran: Vom Freund zum Erzfeind

Bei der Gründung der islamischen Republik im Jahr 1979 standen die Saudis noch hinter den Iranern, wurden aber bald darauf von Ayatollah Khomeini und den Mullahs enttäuscht, denn diese wollten einen souveränen Staat ohne die Einmischung Riads. Seit der Islamischen Revolution basiere das klerikale System auf der Macht der Mullahs, der Velayat-e faqih, die den Großayatollah als den Erben des Propheten ansehen. Khomeini versuchte seinerseits, die unzufriedenen Schiiten in Saudi-Arabien für sich zu gewinnen. Im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak unterstütze Riad Saddam Hussein.

Nach dem Tod Khomeinis 1989 und nachdem Sadam Hussein in Kuwait einmarschiert war, wurde ein Versuch der Annäherung zwischen den verfeindeten Ländern unternommen. Der Export der islamischen Revolutionsidee in die Welt erschien der Führung in Teheran nicht mehr als Priorität.

Dies habe sich nach saudi-arabischer Sicht nunmehr mit den jüngsten Stellvertreterkriegen geändert. Die Geschäfte des Iran kontrollieren die Iranischen Revolutionsgarden. Die Organisation European Iraqi Freedom empfiehlt den USA, Teherans Revolutionsgarden (IRGC) als ausländische Terrororganisation zu deklarieren. Dies hatte Trump bereits ins Gespräch gebracht, aber noch keine Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens unternommen. Dies wäre ganz im Sinne der Araber und eine erste Maßnahme hin zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran.

Was Trumps erneutes Einreiseverbot anbelangt, findet sich der Iran nach wie vor auf der Liste. Der Präsident hat sich jedoch inzwischen überzeugen lassen, den Irak aus wirtschaftlichen Gründen von der Liste zu streichen. Eine europäisch-irakische Studie der European Iraqi Freedom Organisation untersucht den Einfluss der IRGC in muslimischen Staaten und bestätigt das Bild der Araber von einem expansionsfreudigen Iran.

Dies steht auch im Einklang mit Israel, welches auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach einer neuen Allianz rief, die Araber mit Israelis unter Führung der USA gegen den Iran verbünden soll. Aus der Studie geht hervor, dass der Iran eine direkte Militärpräsenz im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon aufweist. Der Iran versuche insgesamt, Einfluss auf die inneren Angelegenheiten von acht Ländern zu nehmen: Irak, Syrien, Jemen, Libanon, Palästinensische Gebiete, Bahrain und Ägypten.

Hisbollah enger an Teheran gebunden als Houthis

Insgesamt 14 IRGC-Trainingszentren konnten Aufklärungsdienste bislang identifizieren, die Milizen auf den Kampf außerhalb der eigenen Landesgrenzen vorbereiten sollen. Während sich Saudi-Arabien als Hüter der sunnitischen Muslime sieht, agiert der Iran als Anführer der Schiiten. Derzeit nutzen beide Mächte Stellvertreterkriege in Syrien, Irak und dem Jemen für ihre Interessen.

Die Präsenz der Iraner im Jemen ist umstritten. Der Vergleich der Hisbollah mit den im Jemen kämpfenden Houthis ist unzutreffend. Die Houthis unterhalten nicht die gleichen engen Beziehungen zu Teheran. Die Houthis haben sich sicherheitspolitisch der Zaidi-Gemeinschaft im Jemen verschrieben, einer schiitischen Gruppe.

Auf Anordnung des saudi-arabischen Königs Abdullah bin Abdul-Aziz beten die Kinder für Regen, Saudi-Arabien, 5. April 2010.

Öffentlich bekunden sie die Sympathie mit dem Iran und wie im Fall der Hisbollah sind ihnen die USA, Saudi-Arabien und Israel ein Feind. Aber es fehlen Beweise für eine Einmischung der Islamischen Republik, die die Houthis zu Kämpfern für ihre Interessen machen würde. Im Gegenzug ist die amerikanische und britische Förderung der saudischen Partner im jemenitischen Krieg offensichtlich. Für die Houthis sind die Saudis die externen Aggressoren auf ihrem Territorium.

Im vergangenen Jahr bannten die Saudis die Iraner von der Möglichkeit der Hajj nach Mekka. Der höchste Kleriker Saudiarabiens bezeichnete die Iraner öffentlich als Ungläubige: ein Affront gegen die geistlichen Oberhäupter des Iran. Der Streit wurde eigentlich durch den Tod von 2.000 Gläubigen während einer Massenpanik in Mekka 2015 verursacht. Ein Großteil der Opfer war Iraner.

Die iranische Regierung kritisierte Saudi-Arabien damals dafür, nicht ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. Rettungskräfte trafen zu spät und in unzureichendem Maße ein. Die Exekution eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien zog schließlich das vollständige Ende der Diplomatie zwischen den beiden Ländern nach sich.

Ein Berater des Prinzen Mohammed erklärte zum Treffen mit Trump:

Das Treffen von heute hat Angelegenheiten auf den richtigen Pfad gelenkt und eine große Änderung in den Beziehungen beider Länder gebracht politisch, militärisch, sicherheitstechnisch und ökonomisch.

Ein weiterer Gesprächspunkt, zu dem die beiden Länder ähnlich Interessen verfolgten, waren die saudischen Erfahrungen in der Grenzsicherung zum Irak. Die Maßnahmen sollen Terroristen am Einmarsch in das saudische Königreich hindern. Trotz eines gemeinsamen wahhabitischen Weltbildes ist der so genannte Islamische Staat eine Bedrohung für Saudi-Arabien, da dieser das Königreich nicht anerkennt.

Trump will Iran in Schach halten, aber keine saudische Machtpolitik mittragen

Das Nuklearabkommen von 2015, so waren sich Trump und Salaman zudem einig, würde nicht zum Frieden in der Region beitragen. Trump teilte auch Riads Ansicht über mutmaßliche iranische Expansionsversuche. Wenn Trump aber an einem Sieg über den Islamischen Staat im Irak interessiert ist, wird er die Hilfe der Iraner in Anspruch nehmen müssen. Ein weiterer Hoffnungspunkt ist für die Saudis, dass die neue US-Regierung den Verkauf hochentwickelter Militärtechnologie an Saudi-Arabien erlaubt.

Aber die Hoffnungen des Prinzen und seiner Regierung in Trump könnten bald enttäuscht werden. Analysten sehen den US-Präsidenten nicht gewillt, bezüglich des wachsenden Einflusses des Irans im Irak einzugreifen oder Teherans Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien zu beseitigen.

Das Land Saudi-Arabien kämpft zudem gegen eine schwächelnde Wirtschaft. Die Hälfte seiner 21 Millionen Einwohner ist jung und hat Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Eine Bildungsreform soll die Jugend auf mögliche Karrieren in Wirtschaftssektoren abseits des Öls vorbereiten.

Bisher wird das Schulsystem nach wie vor durch das wahhabistische Gedankengut geprägt. Hetzerische Bücher, die zum Dschihad gegen die Ungläubigen aufrufen, sollen dem Druck der Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September entsprechend aus den Schulen verschwunden sein. Heute finden sich diese jedoch in den Reihen des IS-Bildungssystems wieder. Auch der Preis für Öl stieg nach dem ersten Treffen zwischen Trump und Prinz Salman auf den Weltmärkten.

https://deutsch.rt.com/international/47722-der-neue-freund-der-muslime-heisst-trump/

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