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Ausland, Europa

Leichte Verluste für das Establishment in Holland

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die Verluste des transatlantsichen Establishments etwas geringer ausgefallen als vergangene Prognosen das zuvor nahegelegt hatten.

Aktuell sieht es so aus, dass die rechtsliberale VVD-Partei von Regierungschef Mark Rutte im 150 Sitze zählenden Parlament mit 32 Sitzen „nur“ neun von vormals 41 Sitzen verloren hat, dafür aber seine politischen Kumpane von der liberalen D66 sieben Sitze auf nunmehr 19 Sitze dazugewonnen haben. Sollte es so bleiben, kommen damit die auf der liberalen Spur fahrenden transatlantischen Kräfte auf 51 anstatt wie bei den letzten Wahlen auf 53 Sitze. Als weiterer Koalitionspartner dürfte die christdemokratische CDA, die sich dem letzten Auszählungsstand zufolge von 13 auf 19 Sitze verbessert hat. So weit, so gut für das Establishment. Die Schwäche der EU-kritischen Sozialistischen Partei, die voraussichtlich einen ihrer bisher 15 Sitze einbüßt, macht die Situation für das Establishment noch besser. Betrachtet man die Wahl nur bis hier, kann man verstehen, dass das Establishment den holländischen Wahlausgang feiert.

Dass sowohl Linke als auch die Springerpresse und andere Medien des Establishments über den Wahlausgang als Klatsche für den als vergleichsweise russland-freundlich geltenden Geert Wilders frohlocken, ist dabei jedoch etwas seltsam, denn seine PVV-Partei hat von 15 auf voraussichtlich 19 Sitze zugelegt. Umso seltsamer ist das, wenn man bedenkt, dass Ruttes sozialdemokratische Koalitionspartner dank der von ihnen unterstützten Austeritätspolitik wohl von 38 auf neun Sitze abgestürzt sind. Der herbe Absturz macht es den Sozialdemokraten sehr schwer, weiter ihre klassische Rolle als Mehrheitsbeschaffer für neoliberale Politik zu spielen. Ein Teil der bisher sozialdemokratischen Wähler ist offenbar zu den Grünlinken, die die Ruttes Austeritätspolitik abgelehnen, gegangen, wodurch die sich von vier auf voraussichtlich 15 Sitze verbessert haben.

Was die Feierlaune des Establishments außerdem noch stören könnte, ist, dass Ruttes angedachtes VVD-D66-CDA-Bündnis nur etwa 70 von 150 Sitzen auf die Waage bringt, zur Regierungsbildung aber mindestens 76 Sitze notwendig sind. Rechnerisch mag das zwar gehen, dass Rutte die fehlenden sechs Stimmen von der Christlichen Union bekommt, die sich von fünf auf voraussichtlich exakt sechs Sitze verbessert hat. Praktisch aber ist eine Einstimmenmehrheit in einer Vier-Parteien-Koalition alles andere als die Aussicht auf eine stabile Regierung, und Rutte dürfte das auch wissen, denn schon seine letzte Regierung hat im Laufe der Jahre mehrere Abgeordnete verloren.

Wenn Rutte eine durchsetzungsfähige Regierung haben will, muss er die Grünlinken, kleine Parteien oder noch einmal die Sozialdemokraten dazu überreden, seine Regierung zu unterstützen. Zu welchen Bedingungen das gelingen kann, ist dabei recht fraglich, denn die Grünlinken in Holland stecken nicht ganz so tief im Allerwertesten der transatlantischen Herren wie die in Deutschland und sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten dürften sich, wenn sie Rutte unterstützen, davor fürchten, dafür bei den nächsten Wahlen teuer bezahlen zu müssen.

Auch der Gedanke des Establishments, Ruttes Streiteren mit Erdogan hätten ihm geholfen, zeigt den Atlanikern keinen Weg zur Lösung ihrer zukünftigen Probleme. Sollte jetzt nämlich Türken-Bashing das Rezept für den Sieg transatlantischer Parteien in der EU werden, so drücken sie damit die Türkei geradezu aus der NATO, was für die Atlantiker eine herbe geopolitische Niederlage historischen Ausmaßes wäre.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/03/16/leichte-verluste-fuer-das-establishment-in-holland/

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