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Aussenpolitik, Inland

Sedat Erbay – In Namen der Demokratie!

von http://freiesicht.org

Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogan die deutsche Regierung mit dem Nazi-Regime vergleicht und faschistisch nennt. Die sich von Tag zu Tag steigernde Anspannung zwischen Erdogan und der BRD dient schließlich seiner Wahlkampfpropaganda.

Ob Deniz Yücel bei dieser Pressekonferenz dabei war? Als Terrorist oder Agent?

Die Reaktion der deutschen Medien verläuft nach Erdogans Plan und dient seinen Zwecken. Ob sie aber auch im Interesse der deutschen Medien ist, sei dahingestellt. Diese Berichterstattung hat die Verunsicherung der Deutschtürken zur Folge, sie lässt rassistisches Gedankengut erstarken. Die “geschärften Zungen“ auf beiden Seiten erfreuen einige Profiteure, die das Geschehen in Ruhe genießen.

Wer Wind sät, erntet Erdogan!

Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Die Verhaftung von Deniz Yücel veranlasste die Bundesregierung “schärfere“ Kritik, nach dem Motto “man muss auch kritisieren dürfen“, zu üben.

Darauf war Erdogan offensichtlich vorbereitet, er wusste welche Reaktion von der Merkel-Regierung kommen würde und wie sich die deutschen Medien auf ihn stürzen würden. Nun brauchte er nur noch seine Propagandamaschinerie darüber rollen lassen.

Der selbsternannte “Liebhaber der Demokratie“ kann sich nun sowohl in der Türkei als auch den Türken hier in Deutschland als der “starke Mann“, der allein gegen die bösen Mächte an allen Fronten kämpft, präsentieren.

Nun sind die “Demokratie-Spiele“ offiziell eröffnet.

Die Fans sind begeistert und geilen sich vor den Fernsehern auf. Die Teams beider Seiten tun alles, damit die Show, hier wie drüben, auf allen Kanälen, die Tagesordnung bestimmt. Es gilt die “Wahl-Medaillen“ zu gewinnen.

Die Dummen sind mal wieder die “Demokratie-Experten“, die jede Gelegenheit nutzen, auf der Straße, im Café, auf der Arbeit und zu Haus mit den Argumenten und Anschuldigungen beider Seiten herum zu schmeißen, ohne dabei die “Errungenschaften“, der “besten Freundschaft“ aller Zeiten, insbesondere in den letzten Jahren, einzubeziehen.

Vergessen wird gern, dass jedes Mal, wenn Erdogan in Schwierigkeiten geraten war, die Kanzlerin in die Türkei eilte und ihrem “jetzigen Gegner“ Erdogan den Rücken stärkte. Weil die “Demokratie-Spiele“ noch nicht eröffnet waren, hatte die Kanzlerin die Bombardierung der kurdische Dörfer, die Ermordung ihrer Bewohner, die Inhaftierung von Abgeordneten, Journalisten, Akademikern, demokratischen Kräften, das Verbot von Vereinen, Institutionen, Zeitungen, Fernsehkanälen nicht gesehen. So ging es die ganze Zeit, bis zur Eröffnung der “Demokratie-Spiele“. Die Medien schnappen sich die besten Plätze und berichten nun plötzlich von den vorher „unsichtbaren“ Geschehnissen. Sie stellen jetzt mit einmal fest, dass die Bilder der zerstörten Dörfer aus kurdischen Gebieten stammen und nicht aus Syrien. Sie stellen auch fest, dass die Verhaftungen, Entlassungen, Verbote, Diskriminierungen in der Türkei stattfanden. Denken sie, dass die Fans naiv sind und das nicht merken?

Haben sie alle vergessen, dass das Erdogan-Regime für die Bombenanschläge gegen die demokratischen Kräfte verantwortlich ist und dass der Putsch von ihm “inszeniert“ wurde? Sie brauchen doch nur den gemeinsamen Untersuchungsbericht der Geheimdienste der EU zu lesen, dann wissen sie es.

Wenn ein 16-Jähriger, wegen des Postens eines Bilds in den sozialen Medien, verhaftet wird; wenn hunderte Journalisten entlassen, verhaftet oder eingeschüchtert werden; wenn vielen ausländischen Journalisten ihre Arbeitserlaubnis entzogen wird und sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden; dann ist es doch nicht verwunderlich, dass auch Deniz Yücel, der nur seine Arbeit macht, verhaftet wird.

Ist das eine Überraschung? Oder Doppelmoral?

Die Kanzlerin und Co müssten sehr naiv sein, wenn sie die Demokratie erst jetzt für sich entdeckt hätten. Wir sind’s nicht.

Die “verzweifelte“ Kanzlerin, die die Türkei nicht an Russland oder die USA verlieren will, lässt sich von Erdogan abhängig machen. Schließlich will die EU eine militärische Weltmacht werden. Neben den wirtschaftlichen Interessen, ist die Türkei von großem militärischem Interesse für die EU/BRD.

Die englische Premierministerin Theresa May eilte dann auch schleunigst nach ihrem Trump-Besuch in die Türkei, um die Bemühungen der EU zu unterbinden. Dies konnte die Kanzlerin nicht auf sich sitzen lassen und stattete dem “einen Mann“ einen Besuch vor dem Referendum ab. Die unterschiedlichen Interessen der kleinen und großen Mitgliedsstaaten der EU bezüglich einer europäischen Militärmacht, werden aufgrund der Politik der Kanzlerin gegenüber Erdogan noch mehr polarisiert. Die Haltung der kleineren EU-Mitgliedsstaaten zu einer militärischen EU-Großmacht stellt für die BRD, Frankreich, Benelux und Italien ein bislang ungelöstes Problem dar, da die kleinen Staaten eine Stärkung der NATO bevorzugen. Erdogan ist sich dieser Sache bewusst und nutzt das entsprechend aus. Er kennt die Schwächen der BRD, das Flüchtlingsabkommen ist nur die Fassade einer tiefgehenden Beziehung mit dem Erdogan Regime. Die nun, vor dem Referendum, hochgeputschte Stimmung wird ihm weiter den Rücken stärken. Die Kanzlerin kann nicht einfach den Rückwärtsgang einlegen, sie hat sich mit ihrer bisherigen Politik in eine Schieflage manövriert und irrt nun herum.

Die BRD hat kein Interesse am “Nein zu Diktatur“ bei dem Referendum, da sich Erdogan als bester Partner der BRD, für die Interessen der EU bewährt hat. Er darf nur nicht den “Bogen überspannen“.

Das ist alles!

Wir erwarten jeden Moment, dass die Kanzlerin “Unter Freunden sollten wir nicht über die dreckige Politik des anderen reden. Das geht gar nicht!“ sagt.

Vielleicht kommt es noch, die “Demokratie-Spiele“ haben ja erst begonnen.

Nachschlag;

In der Sendung Anne Will am 05.03.17 wurde ausführlich über die Verhaftungen in Türkei gesprochen, und Anne Will hat mit ihrer Anmerkung, dass Isolationshaft Folter ist, recht. Dieses wiederholte der Can Dündar und fügte hinzu, dass auch das eingeschränkte Besuchsrecht Folter ist. Dem stimmte Frau Will zu … Oops..!

Beide haben recht.

Nur muss Herr Can Dündar die deutsche Gesetzgebung nicht kennen, aber die engagierte Frau Will sollte sich damit auskennen. Oder nicht?

Die Isolationshaft (also Folter) gibt es auch in der BRD und das eingeschränkte Besuchsrecht ebenfalls. Es reicht einfach mal in wikipedia nachzulesen, bevor man (in diesem Zusammenhang Frau) Unterricht in Demokratie erteilt. Dem Ganzen hörte Justizminister H. Maas ohne ein Wort zu verlieren zu. Dazu muss man, glaube ich nichts mehr sagen.

ÜBERWACHEN UND STRAFEN

Disziplinarmaßnahmen: Sie sind in § 103 Strafvollzugsgesetz geregelt. Verschiedene Maßnahmen sind einzeln oder in Kombination möglich: Das Hausgeld kann einbehalten, der Lesestoff entzogen werden wie auch der Hörfunk- und Fernsehempfang. Die getrennte Unterbringung während der Freizeit ist bis zu vier Wochen lang gestattet, eine Kontaktsperre nach draußen bis zu drei Monate, Arrest bis zu vier Wochen lang. Für Gefangene, die sich oder andere akut gefährden, gibt es den BgH, den „Besonders geschützten Haftraum“. Er ist konstant auf 28 Grad temperiert, denn die Inhaftierten werden mitunter bis auf die Unterwäsche entkleidet. Es gibt keine Gegenstände in diesem Raum, nur eine Schaumstoffmatratze.

Die Absonderung in Einzelhaft ist in § 89 Strafvollzugsgesetz geregelt. Die Anwendung ist zulässig, „wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, unerlässlich ist. Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in einem Jahr bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.“ Quelle: http://www.taz.de/!5126016/ mehr zum Thema selbst recherchieren bitte.

http://freiesicht.org/2017/sedat-erbay-in-namen-der-demokratie/

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