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Ausland, Nordamerika

Einfluss des Militärs auf US-Regierung wächst

mcmastertrump

von Patrick Martin – http://www.wsws.org

Medienjubel über Ernennung von General McMaster

Die amerikanischen Medien und das politische Establishment loben die Ernennung von Generalleutnant H. R. McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater in den höchsten Tönen. McMaster ersetzt den Ex-General Michael Flynn, der in der vergangenen Woche zurückgetreten ist.

Wenn man die Reaktionen von Demokraten, Republikanern und den Medien liest, bekommt man den Eindruck, die CIA-Zentrale habe ein Memo mit Anweisungen herausgegeben, wie man McMaster beschreiben sollte. Er sei ein „Gelehrter“, ein „erfahrener Kommandant“, ein „Ikonoklast“ und sogar ein „Intellektueller“. Die althergebrachte Weisheit scheint zu sein, dass dieser Mann wie eine Mischung aus Thukydides und Clausewitz „wohlüberlegte und vernünftige Ratschläge“ erteilen werde, um die Außenpolitik der Trump-Regierung anzuleiten.

Der demokratische Senator Sheldo Whitehouse überschüttete McMaster mit Lob und bezeichnete ihn als „ausgewiesenen reifen Menschen“. Der demokratische Abgeordnete aus New York, Steve Israel, machte ihn zu einem „brillanten, vernünftigen Führer“. Das ehemalige Mitglied der Obama-Regierung und Berater der Clintons, Jared Cohen, nannte ihn einen „brillanten Strategen und Denker“.

Die New York Times, die de facto das Sprachrohr der Demokratischen Partei ist, gab in einem Leitartikel vom Mittwoch den Ton vor. Ihre Reaktion war insbesondere deshalb bemerkenswert, weil die Zeitung die führende Rolle in der anti-russischen Kampagne der Geheimdienste spielt.

Mit der Schlagzeile des Leitartikels wandte sich die Zeitung direkt an Trump und seine führenden Berater im Weißen Haus: „Lassen Sie General McMaster jetzt seine Arbeit machen“. Weiter hieß es, dass der zuletzt ernannte General Trumps eine „kluge Wahl“ sei. „Wenn Trump ihm Vollmachten erteilt und seinem Ratschlag folgt, dann könnte General McMaster zu einer wichtigen und mäßigenden Stimme in dieser ansonsten mit Radikalen und Amateuren besetzten Regierung werden.“

In dem Leitartikel wird McMaster als ein „Kenner der Geschichte“ angepriesen, als einer „der begabtesten Gelehrten und Strategen des Militärs“ und „der besten amerikanischen Kommandanten“ im Irakkrieg. Der Times zufolge verdeutlicht McMasters Buch Dereliction of Duty über die Entscheidungen Washingtons im Vietnamkrieg, welche Konsequenzen es hat, „wenn Präsidenten durch eine schlecht durchdachte Politik fehlgeleitet werden.“

Jonathan Stevenson, ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsberaters unter Obama, versuchte noch, die Schmeicheleien der anderen in einem Kommentar der Times zu übertreffen. Stevenson beschrieb McMaster als „überzeugende Wahl: als einen kämpferischen Intellektuellen vom gleichen Schlag wie Verteidigungsminister Jim Mattis, mit dem Vorteil sämtliche Bereiche im Blick zu haben“. Und weiter stellt er ihn als „einen bewährten Kavallerieoffizier und einen beeindruckenden militärischen Intellektuellen“ dar, der im Irak „beispielhaft die Umsetzung der Theorie der Aufstandsbekämpfung in die Praxis“ bewies.

Der unmittelbare Grund für die Begeisterung über McMaster ist die Hoffnung, dass seine außenpolitischen Ansichten, die vom konventionellen anti-russischen Konsens innerhalb des Militärs und der Geheimdienste geprägt sind, sich im Kabinett von Trump durchsetzen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch General Mattis im Pentagon und General John Kelly im Heimatschutzministerium ihren Einfluss geltend machen.

Darüber hinaus ist die allseitige Heiligsprechung McMasters auch ein Ausdruck des Zerfalls der amerikanischen Demokratie und der außerordentlichen Macht des Militärs in allen offiziellen Institutionen der Vereinigten Staaten.

Der wachsende Einfluss aktiver und pensionierter Generäle, die die vier höchsten Positionen in Trumps Nationaler Sicherheitshierarchie einnehmen – als Verteidigungsminister, Minister für Heimatschutz, Nationaler Sicherheitsberater und Generalstabschef des Nationalen Sicherheitsrats – ist für die Medienkommentatoren und Zeitungskolumnisten offenbar kein Grund zur Besorgnis. Sie scheinen das grundlegende demokratische Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär vergessen zu haben.

Besonders beachtenswert neben all der Lobeshymnen auf McMaster – der auch als Nationaler Sicherheitsberater weiterhin im militärischen Dienst bleiben wird – sind die Bezugnahmen auf seine Lehren aus dem Vietnamkrieg. McMaster verurteilt in seinem Buch den Generalstab, weil dieser es unterlassen hat, von Präsident Lyndon B. Johnson die Mittel einzufordern, die nötig gewesen wären, um den Krieg an vorderster Front zu „gewinnen“. Darunter zählt er 700.000 Soldaten, keine Einschränkung für Bodenoperationen in Südvietnam und die unbeschränkte Bombardierung Nordvietnams sowie russischer Luftstützpunkte und Häfen, in denen höchstwahrscheinlich sowjetische oder chinesische Soldaten getötet worden wären.

Seine These ist eine Variante der Kritik, die auch gegen die Methoden eines „begrenzten Kriegs“ im Irak und in Afghanistan angeführt wurde. Stattdessen wurde ein unbeschränkter und umfassender Einsatz verlangt, zusammengefasst in dem Slogan: „Go big or go home!“

Dass solche Methoden ein unermessliches Kriegsverbrechen gewesen wären, noch größer als das, was mit der Taktik der allmählichen Eskalation in Südostasien begangen wurde – mit einer Million toter Vietnamesen, mehr als 50.000 toten amerikanischen Soldaten, Vietnam, Kambodscha und Laos in Trümmern – interessiert den McMaster Fan Club nicht im Geringsten.

Noch reaktionärer ist McMasters Argument, dass das Hauptproblem im Vietnamkrieg, das Unvermögen der Generäle gewesen sei, sich gegen eine zivile Führung durchzusetzen. Ihre „Dereliction of Duty“ (Pflichtverletzung) bestand darin, es zuzulassen, dass sie von einem Präsidenten überstimmt wurden, der, so McMaster, mehr daran interessiert war, den Krieg gegen die Armut zu gewinnen als denjenigen in Südostasien.

Vor kurzem war McMaster außerdem an einem militärischen Projekt beteiligt, welches den Konflikt in der Ukraine zum Gegenstand hatte. Ziel war es, die Lehren für die amerikanischen Militärstrategen hinsichtlich eines Kriegs gegen die russische Armee und ihre Luftwaffe in Osteuropa zu ziehen.

Die Reaktion auf die Ernennung McMasters unterstreicht die Tatsache, dass der wütende Konflikt im politischen Establishment seit Trumps Amtsübernahme nichts mit den Interessen von Millionen Menschen zu tun hat, die gegen Trumps autoritäre und rechte Politik sind. Soweit es die Kritiker Trumps im Establishment betrifft, gilt der Grundsatz: je mehr Macht für Militär und Geheimdienste über den Staatsapparat, desto besser.

Wenn sich die Träume derjenigen erfüllen, die den „gemäßigten“ McMaster bejubeln, dann wird es eine scharfe Eskalation des US-Militarismus gegenüber der Atommacht Russland geben. Was die anderen „moderaten“ Generäle Trumps anbelangen, so ist der Minister für Heimatschutz, John Kelly, für den Angriff auf eingewanderte Arbeiter verantwortlich und Unterzeichner eines Memos, das die Mobilisierung von 100.000 Nationalgardisten ankündigt, um diese Angriffe durchzusetzen. Verteidigungsminister Mattis, ein Kriegsverbrecher, der unter anderem für die Zerstörung von Falludscha verantwortlich ist, treibt die massive Aufrüstung des Militärs in Vorbereitung auf einen Weltkrieg voran.

Das alles zeigt, wie die World Socialist Web Site schon oft betonte, dass Trump kein Eindringling in eine ansonsten gesunde demokratische Gesellschaft ist. Seine Regierung ist das Ergebnis von 25 Jahren andauernder Kriege und Jahrzehnten sozialer Konterrevolution. Die amerikanische Finanzaristokratie steht an der Spitze einer zutiefst verrotteten gesellschaftlichen Ordnung und stützt sich immer offener auf militärische Mittel und staatliche Repression für die Verteidigung ihrer Herrschaft.

In der Bevölkerung gibt es keine Unterstützung für weitere militärische Abenteuer im Nahen Osten, ganz zu schweigen von den verheerenden Aussichten eines Kriegs gegen Russland oder China, beides atomar bewaffnete Mächte. Der Versuch, die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus in der Welt mit immer blutigeren militärischen Aggressionen im Ausland zu verteidigen, ist untrennbar mit dem Angriff auf die sozialen Bedingungen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im eigenen Land verbunden.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/24/pers-f24.html

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