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Ausland, Nordamerika

Ist der nationalistische Kapitalismus des Präsidenten Trump eine Alternative zur Globalisierung?

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von James Petras – http://freiesicht.org

In seiner Antrittsrede hat Präsident Trump sehr klar und eindringlich die ökonomische und politische Strategie entworfen, die er in den nächsten vier Jahren verfolgen will. Trump-Gegner unter den Herausgebern, Journalisten, Akademikern und Experten, die für die Financial Times, die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journalschreiben, haben sein Programm und seine Kritik an der bisherigen Politik und den bestehenden Zuständen immer wieder verdreht und verfälscht.

Wir wollen uns ernsthaft mit Trumps Kritik an der gegenwärtigen US-Wirtschaftspolitik aus einander setzen und mit seinen Alternativen und deren Schwächen befassen

Trumps Kritik an der herrschenden Klasse

Trump wirft der gegenwärtig herrschenden Elite vor allem die negativen Auswirkungen der  von ihr betriebenen Art der Globalisierung auf die Produktion, den Außenhandel, das Steueraufkommen und den Arbeitsmarkt vor. Trump kritisiert die Tatsache, dass der industrielle Kapitalismus der USA seine Investitionen vor allem im Ausland tätigt und durch diesen(für die US-Bevölkerung) sehr negativen Effekt der Globalisierung auch seine Innovationen und Profite hauptsächlich dort erzielt. Seit zwei Jahrzehnten beklagen Politiker und Experten in den Wahlkämpfen und bei öffentlichen Auftritten den Verlust gut bezahlter

Jobs und den Niedergang einheimischer Industrien, aber niemand hat wirklich etwas gegen diese fatale Begleiterscheinung der Globalisierung unternommen. Trump hat dieses „nur reden, aber nichts tun“ verurteilt und versprochen, den leeren Reden endlich Taten folgen zu lassen.

Präsident Trump greift auch die Importeure an, die mit preiswerten Produkten ausländischer Hersteller den amerikanischen Markt überschwemmen, damit aber US-Produzenten

in den Ruin treiben und Arbeitsplätze in den USA vernichten. Seine Strategie, die US-Wirtschaft durch Wiederbelebung der US-Produktionsbetriebe zu stärken, ist vor allem gegen die Umwandlung des produktiven US-Kapitals in spekulatives Finanzkapital gerichtet, die unter den vier vorhergehenden US-Regierungen stattgefunden hat. In seiner Antrittsrede hat er die Eliten auch deshalb angegriffen, weil durch ihre Abwanderung an die Wall Street der „Rust Belt“ entstanden ist; deshalb hat er der Arbeiterklasse zugerufen: „Hört mein Versprechen! Ich werde euch nicht mehr ignorieren.“ Und die herrschende Klasse hat Trump auf S. 11 der Financial Times vom 23.01.2017 als „Mastschweine am Trog“ bezeichnet.

Trumps wirtschaftspolitische Kritik

Präsident Trump hat angekündigt, er werde mit ausländischen Partnern und Gegnern über neue Wirtschaftsabkommen verhandeln. Mehrfach hat er auch die von Massenmedien und vielen gedankenlosen Politikern propagierten freien Märkte und den aggressiven US-Militarismus kritisiert, weil die USA dadurch am Aushandeln profitabler Deals gehindert würden. Die Einwanderungspolitik Trumps ist eng mit seiner Arbeitsmarktpolitik verbunden, weil er auch da „US-Amerikaner zuerst!“ fordert. Durch den starken Zustrom billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland, wurden das Lohnniveau und die Rechte der US-Arbeiter ausgehöhlt und der Arbeitsmarkt destabilisiert. Diese Entwicklung trat zuerst in der fleischverarbeiten den Industrie auf und setzte sich dann in der Bekleidungsindustrie, in der Geflügelzucht und in der Bauindustrie fort. Trumps Vorschlag, die Einwanderung zu beschränken, könnte dazu beitragen, das bestehende ungleiche Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wieder zugunsten der Arbeiter zu verschieben, also die Macht der Gewerkschaften zu stärken, damit sie wieder vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln können. Mit seiner Kritik an der Masseneinwanderung will Trump erreichen, dass US-amerikanische Facharbeiter durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingen wieder in die Lage versetzt werden, ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

Trumps Kritik an der US-Politik

Trump hat außerdem kritisiert, dass Handelsabkommen mit einigen Staaten sehr defizitär

seien, und führt das auf schlecht geführte Verhandlungen zurück. Vermutlich hätten frühere US-Präsidenten vor allem deshalb diese Verträge abgeschlossen, weil sie Militärbündnisse festigen und US-Militärbasen in diesen Staaten mit Wirtschaftspakten sichern wollten, die viele Jobs in den USA gekostet hätten. Unter seiner Präsidentschaft soll sich das ändern: Er will diese für die USA nachteiligen Wirtschaftsverträge aufkündigen und neu aushandeln; gleichzeitig will er kostspielige US-Militärbasen im Ausland schließen und die NATO-Verbündeten dazu verpflichten, ihre eigenen Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Sofort nach seinem Amtsantritt hat Trump die Trans-Pacific Partnership / TPP (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Transpazifische_Partnerschaft) für beendet erklärt und Kanada und Mexiko zu neuen Verhandlungen über NAFTA (s. dazu auch  https://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen ) eingeladen.

Trump plant Infrastruktur-Projekte für Hunderte von Milliarden Dollars, darunter auch den Bau sehr umstrittener Öl- und Gas-Pipelines von Kanada zum Golf von Mexiko. Es ist ihm sehr wohl klar, dass er damit gegen bestehende Verträge mit Indianerstämmen und Naturschutzauflagen verstößt. Er will aber nur Baumaterialien verwenden lassen, die in den USA produziert wurden, und nur US-Arbeiter beschäftigen, also auch mit umstrittenen Projekten neue und gut bezahlte Jobs für US-Amerikaner schaffen. In seiner Absicht, Investitionen auf die USA zu konzentrieren und damit neue Jobs zu schaffen, unterscheidet sich Trump von den Vorgängerregierungen und vor allem von Barack Obama, der sich aufs Krieg führen im Mittleren Osten konzentriert und damit nur die Staatsverschuldung und das Außenhandelsdefizit vergrößert hat.

Trumps Antrittsrede gipfelte in dem Versprechen: „Das in und von den USA angerichtete Gemetzel ist ab sofort zu Ende!“ Das hat große Teil der Arbeiterklasse sehr beeindruckt, vor allem weil er es vor den Verursachern gegebenhat, die für die seit vier Jahrzehntendurch die Globalisierung angerichteten Verwüstungen verantwortlich sind. Mit „Gemetzel“ hat er zwei katastrophale Fehlentwicklungen angesprochen: Zum einen die besonders unter Obama aber auch schon vor ihm betriebene Verlagerung von Jobs ins Ausland, die den Bankrott vieler mittelständischer Unternehmen und den Niedergang großer ländlicherGebiete, kompletter Kleinstädte und ganzer Stadtteile zur Folge hatte. Dieses „Gemetzel“ in den USA selbst ist aber nur die Kehrseite der Medaille, die andere Seite bilden die endlosen Kriege im Ausland, mit denen US-Regierungen „blutige Gemetzel“ auf drei Kontinenten angerichtet haben. In den letzten fünfzehn Jahren hat die politische Führung der USA auch bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität total versagt; sie hat es zugelassen, dass Hunderttausende junger US-Amerikaner in eine schon epidemisch auftretende, oft mit dem Tod endende Abhängigkeit von meist synthetischen Drogen geraten sind und dass Millionen Leben zerrüttet wurden. Trump hat auch versprochen, dem lebenzerstörenden

Drogenmissbrauch ein Ende zu machen. Leider hat er der Pharmaindustrie und der korrupten Medizin, die große Mitschuld an der Ausbreitung des Drogenmissbrauchs in die ländlichen Gebiete der USA tragen, nicht den Kampf angesagt. Trump hat zwar die Vorgängerregierungen wegen ihrer riesigen Militärsubventionen für „Verbündete“ kritisiert, aber kaum Kritik an den hohen Militärausgaben der USA geübt; sogar das NATO- Bündnis will er verstärken.

Wahrheit und Lügen: Müll produzierende Journalisten und Sesselstrategen

Mit faustdicken Lügen und bösartigen Unterstellungen haben es die Mainstream-Medien geschafft, eine Massenhysterie über Trumps „Neue Wirtschaftspolitik“ zu erzeugen. Wir wollen versuchen, den von Journalisten verbreiteten Müll zu sortieren und eine realistischere Einschätzung der von Trump angekündigten Veränderungen vorzunehmen.

Die sehr angesehenen, aber vorwiegend Müll produzierenden Journalisten derFinancial Times behaupten, Trump wolle den Welthandel „zerstören“. Tatsächlich hat Trump wieder holt angekündigt, dass er den Welthandel beleben will, und zwar dadurch, dass die USA nicht nur immer mehr Güter aus dem Ausland einführen, sondern auch wieder mehr in den USA produzierte Güter ausführen sollen. Deshalb will er neue multi- und bilaterale Handelsverträge abschließen, um wieder eine größere Ausgewogenheit zwischen Importenund Exporten herzustellen. Unter Obama haben die USA höhere Einfuhrzölle erhoben als jeder andere OECD-Staat (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung ).

Müll verbreitende Journalisten verleumden Trump als „Protektionisten“ (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Protektionismus ) und werfen ihm vor, er wolle die US-Wirtschaft durch Wiederbelebung der Industrie „autark“ machen. Trump will aber nur einen Ausgleich zwischen Exporten und Importen herstellen, die US-Wirtschaft ansonsten aber offen halten und nur erreichen, dass in den USA wieder mehr Güter produziert werden, die auch für den Export geeignet sind. Die USA könnten dann bei ihren Importen wieder wählerischer werden. Trump will den Export von US-Fertigprodukten vergrößern und den Import von Stahl, Automobilen und Haushaltswaren reduzieren, den Import von Rohstoffen und fortschrittlichen Technologien aber verstärken.

Weil Trump die negativen Folgen der Globalisierung bekämpfen will, werfen ihm die eben falls Müll produzierenden Journalisten der  Washington Post vor, er wolle „die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Wirtschaftsordnung beseitigen“. Tatsächlich hat sich diese Wirtschaftsordnung als nicht besonders tragfähig erwiesen und treibt mit immer neuen Krisen und Kriegen auf ein katastrophales Chaos zu. Trump hat das erkannt und möchte deshalb Änderungen herbeiführen.

Könnten Trumps bisherige Vorschläge für eine Wirtschaftsreform die nicht mehr tragfähige alte Ordnung ersetzen?

Am Ende des Zweiten Weltkriegs betrieben die meisten westeuropäischen Staaten und Japan eine sehr restriktive „protektionistische Geld – und Industriepolitik“, um ihre darnieder liegende Wirtschaft wieder aufzubauen. Erst nach einer längeren Periode anhaltender Regeneration begannen beide Staaten ihre Wirtschaftspolitik wieder vorsichtig zu liberalisieren.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die kollektivistische Wirtschaft Russlands zu nächst von verbrecherischen, kapitalistischen Oligarchen übernommen, hat sich aber in letzter Zeit wieder zu einer gemischten Wirtschaftsform mit zentralistischer Ausprägung und starkem staatlichem Einfluss entwickelt. China, dessen kollektivistische Wirtschaft ziemlich vom Welthandel isoliert war, hat sich zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt und die US-Wirtschaft im Handel mit Asien und Lateinamerika auf den zweiten Platz verdrängt.

Die USA haben einmal 50 % des Welthandels kontrolliert, jetzt sind es nur noch wenigerals 20 %. Dieser Niedergang erklärt sich vor allem aus dem Rückgang ihrer industriellen Produktion im eigenen Land und aus der Verlegung vieler Fabriken ins billigere Ausland.

Trotz der Veränderungen in der Weltwirtschaft haben es die letzten US-Präsidenten versäumt, die US-Wirtschaftspolitik zu reorganisieren. Anstatt die Änderung der Machtverhältnisse zu akzeptieren und die Handelsbeziehungen zu korrigieren, haben sie versucht, die Vormachtstellung der USA durch Kriege, Militärinterventionen und inszenierte blutige „Regimewechsel“ zu erhalten, und dabei versäumt, neue Märkte für US-Waren zu erschließen. Anstatt Chinas gewachsene Wirtschaftskraft anzuerkennen und sich um da Aushandeln von Kooperationsverträgen zu bemühen, haben sie engstirnig darauf beharrt, China von regionalen und internationalen Handelsverträgen auszuschließen, und ihre kleineren asiatischen Handelspartner so lange unter Druck gesetzt, bis die anfingen, sich mit China um irgendwelche Inselchen im Südchinesischen Meer zu streiten. Während Trump die Veränderungen in der Weltwirtschaft erkannt hat und die Probleme der USA durch das Aushandeln neuer Verträge beseitigen möchte, wollen einige Leute in seinem Kabinett lieber Obamas Konfrontationskurs fortsetzen.

Die bisher in Washington Herrschenden haben Russlands Wiedergeburt und seine Rückkehr als Weltmacht – nicht nur als Regionalmacht – lange ignoriert. Sie glaubten, immer mehr frühere Verbündete der Sowjetunion an sich binden und an Russland Grenzen unwidersprochen Militärbasen errichten und Manöver abhalten zu können. Anstatt die Handels Beziehungen mit und die Investitionstätigkeit in Russland auszuweiten, verschwendet Washington Milliarden durch Sanktionen und zur Stützung des Putschisten-Regimes in der Ukraine. Mit seiner Politik der gewaltsamen Regimewechsel in der Ukraine, in Syrien und in Libyen wollte Obama Regierungen stürzen, die freundliche Beziehungen zu Russland unterhielten; es gelang ihm zwar, diese Staaten zu verwüsten, gleichzeitig bestärkte er aber Russland darin, seine Grenzen besser zu schützen und neue strategische Bündnisse zu schließen.

Schon zu Beginn seines Wahlkampfs erkannte Trump die weltweiten Veränderungen und versprach den Umgang mit und die Beziehungen zu Gegnern und Verbündeten vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht zu verändern. An erster Stelle kritisierte Trump die US-Kriege und das militärische Versagen im Mittleren Osten. Er vertrat die Meinung, dass sich die USA ihre kostspieligen endlosen Kriege und die Besetzung von immer mehr Ländern im Mittleren Osten, in Nordafrika und Asien einfach nicht mehr leisten könnten. Zweitens erkannte Trump, dass Russland keine strategische Bedrohung für die USA darstellt und dass die russische Regierung unter Wladimir Putin dazu bereit ist, den ISIS und seine terroristischen Netzwerke gemeinsam mit den USA zu bekämpfen. Russland möchte seine Märkte liebend gern wieder für US-Investoren öffnen und die von dem Dreiergespann Obama-Clinton-Kerry verhängten Sanktionen möglichst schnell wieder loswerden. Der Realist Trump will die Sanktionen aufheben und wieder normale Wirtschaftsbeziehungen herstellen.

Drittens hat Trump erkannt, dass die US-Kriege im Mittleren Osten nur enorme Kosten verursacht, der US-Wirtschaft (außer der Rüstungsindustrie) aber nur minimale Profite gebracht haben. Deshalb will er die Handelsbeziehungen zu militärischen und wirtschaftlichen Regionalmächten wie der Türkei, Israel und den Golfmonarchien ausbauen. Trump interessiert sich nicht für Palästina, den Jemen, Syrien und die Kurden, weil er sich nichts von verbesserten wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen verspricht. Er unterschätzt die militärisch und wirtschaftlich sehr starke Regionalmacht Iran, will aber trotzdem das von sechs Staaten vereinbarte Atomabkommen neu verhandeln, um mehr Gewinn für die USA herauszuschlagen. Mit seinen verbalen Angriffen auf Teheran wollte er wohl Israel und die Israel-Lobby in den USA beschwichtigen, die durch seine Hauptforderung „Die USA zuerst!“ verunsichert waren. Es bleibt abzuwarten, ob Donald Trump die Expansionspolitik Israels tatsächlich unterstützen oder verbesserten Handelsbeziehungen zum Iran den Vorzug gegeben wird.

Die Müll verbreitenden Journalisten behaupten, Trump wolle sich mit China anlegen und treibe mit seiner protektionistischen Politik die kleineren Staaten jenseits des Pazifiks nur in die Arme Pekings. Trump scheint im Gegenteil aber dazu entschlossen zu sein, durch neue bilaterale Verhandlungen (mit China) die beiderseitigen Handelsbeziehungen sogar noch auszubauen.

Trump dürfte dann aber die unter Obama gestartete militärische Einkreisung Chinas von See her nicht weiter fortsetzen und die für China überlebenswichtigen Seewege nicht läger bedrohen. Trump wird jedenfalls – anders als Obama – versuchen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Peking neu zu regeln und China dabei als bedeutende Wirtschaftsmacht und nicht mehr als „Schwellenland“ behandeln, dessen Industrie geschützt werden muss. Trump ist Realist genug, um die Veränderungen in der Weltwirtschaft richtig einzuschätzen: China ist eine voll entwickelte, äußerst konkurrenzfähige wirtschaftliche Weltmacht, der es gelungen ist, die USA in großen Teilen der Welt zu überrunden – auch weil es einen Teil der staatlichen Subventionen aus seinem früheren Wirtschaftssystem beibehalten hat. Trump weiß sehr wohl, dass China gute Gelegenheiten für Investitionen und Handelsverträge bietet, mit denen sich die negative Handelsbilanz der USA korrigieren lässt.

Trump will sicher keinen „Handelskrieg“ mit China anfangen, er möchte die USA aber wie der zu einer Exportnation machen, um ihre Wirtschaftsbilanz auszugleichen. Die Verhandlungen mit den Chinesen dürften sehr schwierig werden, weil die US-Importeure, die den Großteil ihrer Waren aus China beziehen, gemeinsam mit den der chinesischen Elite angehörenden Exporteuren versuchen werden, jede Veränderung zu verhindern. Außerdem werden die Wall Street Banker, die Zugang zum chinesischen Finanzmarkt wollen, nicht begeistert von Trumps Plänen zur Reindustrialisierung der USA sein.

Schlussfolgerungen

Trump ist weder „Protektionist“, noch ein Gegner des Freihandels. Diese Unterstellungen der Müll produzierenden Journalisten sind gegenstandslos. Trump will auch nicht die imperialistische Wirtschaftspolitik der USA abschaffen. Trump ist aber ein Marktrealist, der erkannt hat, dass militärische Interventionen zu viel Geld kosten und der US-Wirtschaft bei der derzeitigen Weltlage mehr Schaden als Nutzen bringen. Er hat auch erkannt, dass die Finanz- und Importwirtschaft der USA wieder zu einer Produktions- und Exportwirtschaft werden muss. Trump betrachtet Russland als potenziellen Wirtschaftspartner und militärischen Verbündeten bei der Beendigung der Kriege in Syrien, im Irak, in Afghanistan und in der Ukraine vor allem aber bei der gemeinsamen Bekämpfung der vom ISIS ausgehenden terroristischen Bedrohung. In China sieht er einen ernstzunehmenden wirtschaftlichen Konkurrenten, der schlecht verhandelte Verträge zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Deshalb will er die bestehenden Wirtschaftsverträge neu aushandeln

Trump ist ein nationalistischer Kapitalist, ein Marktimperialist und politischer Realist, dersich nicht um Frauenrechte, um den Klimawandel, um Verträge mit Indianerstämmen und um Rechte von Einwanderern schert. Die Leute, die er in sein Kabinett berufen hat, unddie republikanische Mehrheit im Kongress tendieren stärker zu der von Obama und Frau Clinton vertretenen militaristischen Ideologie als zu Trumps eigener Zielsetzung „Die USA

zuerst“. Er hat sich mit militaristischen Imperialisten, maßlosen Expansionisten und unter Wahnvorstellungen leidenden Fanatikern umgeben. Wer sich kurz- oder langfristig durchsetzt, bleibt abzuwarten. Klar ist jetzt schon, dass sich die „Liberalen“, die Anhänger der Demokratischen Partei und die Winkeladvokaten der Straßengangs, die sich wie Mussolinis Anhänger mit schwarze Hemden uniformieren, auf die Seite der Imperialisten schlagen werden, und sie werden viele Verbündete in Trumps Umgebung finden.

Originaltext: Global Research, 28.01.17

http://www.globalresearch.ca/president-trump-nationalist-capitalism-an-alternative-to-globalization/5571368

Quelle- übersetzt von:  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02517_150217.pdf

http://freiesicht.org/2017/st-der-nationalistische-kapitalismus-des-praesidenten-trump-eine-alternative-zur-globalisierung-von-prof-james-petras/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Ist der nationalistische Kapitalismus des Präsidenten Trump eine Alternative zur Globalisierung?

  1. Hat dies auf DeutscheMuslima-dotcom rebloggt.

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    Verfasst von deutschemuslima71 | 22. Februar 2017, 8:58

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