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Ausland, Naher Osten

Der Ausnahmezustand in Nordkurdistan – Ein Überblick

kurdenschlaechter

von Leyla Güven – Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) – http://www.kritisches-netzwerk.de

Die Kurd*innen in der Türkei mussten für die Rechte, die ihnen als Volk zustehen sollten, stets kämpfen. Und auch in der Gegenwart sind sie gezwungen, diesen Kampf weiter fortzuführen. Während die Kurd*innen in Bakûr / Nordkurdistan (link is external) und der Türkei zu Hunderttausenden aufgrund der Kriegssituation in den Metropolen Zuflucht suchen mussten und auch dort seit Jahrzehnten für ihre politische, soziale, kulturelle und ökonomische Rechte den Kampf fortsetzten, hat der türkische Staat diesen gerechtfertigten Kampf stets mit Unterdrückung, Massakern, einer schwerwiegende Assimilationspolitik und ähnlicher faschistischer Methoden zu unterdrücken versucht.

Ob mit und ohne Ausnahmezustand, die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung halten weiter an. Seit zwei Jahren erlebt die Türkei, im Besonderen in Nordkurdistan, einen eskalierenden Krieg. Dieser Krieg begann mit der Aufkündigung des zweieinhalb Jahre währenden Dialogs zur Lösung der kurdischen Frage durch den türkischen Staat und seinem „Palast“. Mit dieser Eskalation dieses Krieges hat die kurdische Bevölkerung an verschiedenen Ort verkündet, dass sie sich selbst verwalten und ihre Selbstverwaltungen schützen wolle.

Der türkische Staat hat auf diese Verkündungen eine geradezu barbarische Reaktion an den Tag gelegt, und ihre Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung mit Hilfe ihrer paramilitärischen Kräfte verstärkt. Es wurden zahlreiche Städte dem Erdboden gleichgemacht und unzählige Menschen massakriert.

abdullah_oecalan_arbeiterpartei_kurdistans_pkk_demokratisches_autonomes_kurdistan_gefaengnininsel_imrali_island_recep_tayyip_erdogan_tuerkei_turkey_kritisches_netzwerk.jpg Die Warnungen des PKK-Vorsitzenden Herrn Abdullah Öcalan, dass wenn die kurdische Frage nicht gelöst und die Demokratisierung der Türkei nicht vorangetrieben wird, der Putschmechanismus zu Tage treten werde, ist von den Regierenden der Türkei nicht verstanden worden. Doch am 15. Juli vergangenen Jahres sollten die Warnungen von Herrn Öcalan zur Realität werden. Der Putschversuch vom 15. Juli ist eine direkte Folge der ungelösten kurdischen Frage und des Beharrens der Regierung, den Forderungen der Kurden mit schierer Staatsgewalt zu begegnen.

Vor dem genannten Putschversuch hat die AKP (link is external) bereits ein Jahr lang in Nordkurdistan den Ausnahmezustand geprobt. Die kurdischen Siedlungsgebiete waren also so etwas wie eine Pilotregion für das, was später in der gesamten Türkei praktiziert werden sollte. Mit der offiziellen Ausrufung des Ausnahmezustands nahmen die Menschenrechtsverletzungen in Nordkurdistan allerdings noch weiter zu. Der Putschversuch wurde durch die türkische Regierung als „goldene“ Gelegenheit genutzt, um mit Hilfe des Ausnahmezustands das Land per Dekret zu führen.

Per Dekret wurde dann auch der Wille der Bevölkerung Nordkurdistans mit Füßen getreten. Unzählige demokratisch gewählte Bürgermeister*innen wurden abgesetzt, Kommunen unter Zwangsverwaltung gesetzt. Es wurden gewählte Bürgermeister*innen, Stadtratsmitglieder und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltungen festgenommen und/oder entlassen. Die unter Zwangsverwaltung gestellten Rathäuser werden nun mit Betonklötzen, durch bewaffnete Sicherheitskräfte und gepanzerte Fahrzeuge „geschützt“. Die übrig gebliebenen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung können nur unter enormen psychischen Druck ihre Arbeiten fortsetzen. Mit der Praxis der Zwangsverwaltung wurden die Kommunalverwaltungen, die von der Bevölkerung gewählt und im Dienste der Bevölkerung gearbeitet haben, nun in den Dienst der Regierenden in Ankara gestellt.

TATORT_Kurdistan_Demokratische_Autonomie_in_Nordkurdistan_Raaetebewegung_Geschlechterbefreiung_Oekologie_in_der_Praxis_Demokratischer_Konfoederalismus_Mesopotamien_Verlag_Oecalan.jpg Ebenfalls per Dekret wurden alle Vereine verboten, welche versuchten den Menschen Hilfe zu leisten, die aufgrund der Massaker des türkischen Staates zur Flucht getrieben und ihr gesamten Hab und Gut verloren haben. Diese Vereine haben in Kurdistan über Jahre hinweg sehr wertvolle Arbeit geleistet und in tiefster Solidarität mit der Bevölkerung zusammengearbeitet.

Mit dem Verbot soll die Bevölkerung mit ihren Problemen allein gelassen und zur Emigration gezwungen werden. Doch trotz all dieser Angriffe hat die Bevölkerung, im Gegensatz zu den 1990er Jahren, ihre Heimat nicht verlassen und so das Ziel der AKP, Kurdistan zu entvölkern, ins Leere laufen lassen. Anstatt den Ausweg in den Vororten der Metropolen zu suchen, haben die Menschen entweder Zuflucht bei Verwandten und Bekannten gefunden oder haben vorerst in Zelten Schutz gesucht. Nun versuchen die Menschen gemeinsam mit ihrer eigenen Kraft und ihren eigenen Mitteln die Häuser wieder bewohnbar zu machen oder neue Behausungen zu errichten.

Die Bevölkerung hat der Unterdrückung und den Massakern des türkischen Staates getrotzt, und mit einem gemeinsamen solidarischen Geist zum Ausdruck gebracht, dass sie selbst darüber entscheiden, wie sie leben wollen und diese Entscheidung unter keinen Umständen dem Staat überlassen werden.

Dennoch müssen wir beispielsweise für die Stadt Sirnex (Sirnak (link is external)) sagen, dass acht von zwölf Stadtviertel völlig zerstört worden sind und auch das Stadtzentrum nicht mehr existiert. Das Leben in der Stadt gestaltet sich äußerst schwierig. Nachts herrscht weiterhin Ausgangssperre. Die Sicherheitskräfte patrouillieren unentwegt in der Stadt in gepanzerten Fahrzeugen und machen den Einwohner*innen das Leben schwer. Wer in die Stadt hinein oder aus ihr heraus will, wird an Kontrollpunkten „gründlichst“ durchleuchtet. Besucher*innen der Stadt werden, bis sie Sirnex wieder verlassen, auf Schritt und Tritt verfolgt und belästigt.

Anja_Flach_Ercan_Ayboga_Michael_Knapp_Revolution_in_Rojava_Frauenbewegung_TATORT_Kurdistan_Kobane_Kobani_PKK_Rosa_Luxemburg_Stiftung_Peschmerga_Abdullah_Oecalan_PYD_YPG.jpgAuch in Sûr oder Nisêbîn (Nusaybin (link is external)) ist das Leben trotz Aufhebung der Ausgangssperre schwierig. Die Räumungsarbeiten halten an. Die Menschen können sich an den Orten nicht frei bewegen. Mit dem Ausnahmezustand und aufgrund anhaltender Auseinandersetzungen wurden außerdem weitere Gebiete in Nordkurdistan zu „Sicherheitszonen“ erklärt.

Immer wieder werden willkürlich Ausgangssperren verhängt. Viele ländliche Gebiete wurden zum militärischen Sperrgebiet erklärt, weil die Armee dort Militäroperationen durchführen will. Das schränkt wiederum das Leben der Menschen auf dem Land ein. Ihr Recht auf Kommunikation, auf Gesundheit und Bildung wird behindert. Die Tierzucht und Landwirtschaft, die wichtigsten Einnahmequellen der Menschen, liegen brach. Viele Dorfbewohner*innen berichten bei Razzien von „Sicherheitskräften“ und Militär in ihren Dörfern von schlechter Behandlung und Folter.

Alle öffentlichen Plätze des Landes sind mit Betonklötzen umstellt und werden von gepanzerten Fahrzeugen überwacht. Mit gesetzlichen Dekreten werden Regierungskritiker*innen, Oppositionelle, Friedensaktivist*innen, Akademiker*innen sowie die Presse ins Visier genommen und unter Druck gesetzt. Viele von ihnen verlieren ihre Arbeit, ein Teil sitzt hinter Gitter. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Fernsehsendern, Radiostationen, Zeitschriften, Zeitungen, Vereine, Gewerkschaften und andere Institutionen verboten werden.

171 Vereine wurden in Nordkurdistan durch gesetzliche Dekrete im Rahmen des Ausnahmezustands verboten. Unter diesen Vereinen befindet sich eine Vielzahl von Institutionen, die seit Jahren gegen die Assimilationspolitik des Staates Widerstand leisten und die kurdische Sprache lehren. Auch Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Zeitschriften, die in kurdischer Sprache berichteten, wurden geschlossen.

sevim_dagdelen_der_fall_erdogan_wie_uns_merkel_an_einen_autokraten_verkauft_can_duedar_kritisches_netzwerk_tuerkei_menschenrechte_bosporus_nato_putsch_kurden_syrien_pressefreiheit.jpgAll das geschah ohne rechtliche Grundlage. Es gab keinen juristischen Prozess, der diese Verbote begründet hätte. Die Initiative ging alleine von der AKP aus und macht deutlich, wie sehr diese Regierung die kurdische Bevölkerung verleugnet, ja selbst ihre Sprache verbietet.

Durch die Dekrete während des Ausnahmezustands wurden hunderttausende junge Menschen aus dem öffentlichen Dienst suspendiert, Hundertausende wurden ohne rechtlichen Beschluss entlassen. Dutzende von ihnen wurden festgenommen, ein großer Teil inhaftiert. Die Dauer der Polizeigewahrsam wurde auf 30 Tage verlängert und Rechtsanwält*innenbesuche verboten. Bei Massenverhaftungen wurden die Menschen zum Teil tagelang in Sporthallen und andere Orten festgehalten. Diese Orte wiederum sind zu Stätten der Folter geworden.

Die aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Menschen finden auch keine Arbeit im privaten Wirtschaftssektor. Hier werden die Arbeitgeber*innen unter Druck gesetzt. Gleichzeitig werden die Banken angewiesen, den entlassenen Menschen keine Kredite zu gewähren. So verlieren diese Menschen nicht bloß ihren Job, sondern werden schikaniert und in die Armut getrieben. So sollen sie auf Linie der Regierung gebracht werden.

Durch die Vielzahl der Festnahmen sind die Aufnahmekapazitäten der Gefängnisse längst gesprengt worden. Viele Verhaftete wurden in Gefängnisse verlegt, die hunderte Kilometer entfernt von ihren Familienangehörigen und Anwälten*innen sind. Gleichzeitig wird diesen Menschen immer wieder mit willkürlicher Begründung das Recht auf Besuch und Kommunikation verweigert.

Das Recht auf Proteste gegen diese antidemokratischen und faschistischen Methoden des Staates ist ebenfalls ausgesetzt. Selbst das Recht auf Meinungs- und Organisationsfreiheit besteht faktisch nicht mehr. Alle öffentlichen Proteste werden aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ verboten. Zusammengefasst wird also jede Stadt und jeder Stadtteil in der Türkei und Nordkurdistan im Rahmen des Ausnahmezustands durch einen enormen Druck der Regierung drangsaliert.

Leyla Güven – Kovorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK)


► Quelle:  Chivaka Azad (link is external) – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

► Über Civaka Azad:

Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet.

Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.

„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf.

Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.

 – bitte hier weiterlesen (link is external)

► Bild- und Grafikquellen:

1. Kurdenschlächter Recep Tayyip Erdoğan. Bis 2014 war er Vorsitzender der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (link is external) (AKP). Seit dem 28. August 2014 ist er Präsident der Türkei. Urheber der Erdoğan – Karikatur: DonkeyHotey. The source image for this caricature of Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan is a Creative Commons photo from the World Economic Forum’s Flickr Photostream (link is external).  Quelle: Flickr (link is external). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0 (link is external)) Grafikbearbeitung (Textinlet): Wilfried Kahrs / QPress.de (link is external). Lizenz bleibt!

2. Abdullah Öcalan (auch Apo genannt; * 4. April 1949 in Ömerli, Şanlıurfa, Türkei) ist einer der Führer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, deren Vorsitzender er von ihrer Gründung 1978 bis zu ihrer Umbenennung 2002 war. Öcalan ist seit dem 15. Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imralı (link is external) inhaftiert. Seine Freilassung wäre notwendig, um die militärische Logik des Konflikts zu durchbrechen und den Fokus endgültig auf friedliche Verhandlungen zu verschieben. Ohne Einbeziehung Öcalans wird es weder Friedensverhandlungen in der Türkei geben, noch können die jüngeren bewaffneten Konflikte in Syrien beendet werden. In den letzten Jahren lässt er sich durch Murray Bookchins (link is external) Konzept des confederalism zum sogenannten Demokratischen Konföderalismus (link is external) inspirieren. Weitere Inspirationsquellen sind Immanuel Wallerstein (link is external), Fernand Braudel (link is external), Max Horkheimer (link is external) und Theodor W. Adorno (link is external). Bildquelle: Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 13409 Berlin – http://civaka-azad.org/.

3. Buchcover „Demokratische Autonomie in Nordkurdistan. Rätebewegung, Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis“. Eine Erkundungsreise in den Südosten der Türkei, herausgegeben von TATORT Kurdistan. Als eigenen Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage hat die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei ein alternatives Gesellschaftsmodell entwickelt: die Demokratische Autonomie. Unter schwierigsten Bedingungen gelingt es der Bewegung in Nordkurdistan seit 2005, Strukturen für den Aufbau einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft zu schaffen.

Ihren Kern bildet ein Rätesystem, in dem sich die Bevölkerung in den Dörfern, Straßenzügen, Stadtvierteln und Stadträten basisdemokratisch organisiert. Diese Strukturen ermöglichen zwar noch keine autonome Lebensform jenseits der bestehenden staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aber sie stellen bereits heute eine relevante zivilgesellschaftliche Gegenmacht dar. Der radikal-demokratische Aufbruch der Kurd_innen bietet so auch eine Inspiration für die Neugestaltung von Gesellschaften im Mittleren Osten und darüber hinaus. Die in dieser Broschüre dokumentierten Interviews bieten einen ersten Einblick in die konkrete Umsetzung einer linken Utopie. Weiter Infos unter: http://demokratischeautonomie.blogsport.eu/ . Zu bestellen bei ISKU unter: isku@nadir.org

4. Buchcover „Revolution in Rojava – Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo“ von Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan (link is external). 352 Seiten | EUR 19.80 | VSA Verlag (Link zum Buch)| ISBN 978-3-89965-658-9. Bestellungen bitte an: tatortkurdistanhh@googlemail.com (link sends e-mail).

5. Buchcover: „Der Fall Erdoğan – Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.

Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?

Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.

Sevim Dağdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelen besucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.

6. Der kurdische Befreiungskampf wird ein vielen Fronten gekämpft. Bildquellen: arab.blogsport.de/ (link is external) und  Chivaka Azad (link is external) – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/der-ausnahmezustand-nordkurdistan-ein-ueberblick

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