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Ausland, Nordamerika

Die USA fordern höhere Verteidigungsausgaben und stellen den anderen NATO-Mitgliedern ein Ultimatum

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von David Charter und Politikredakteur Oliver Wright – http://www.luftpost-kl.de

Nach einem Bericht in der britischen Zeitung THE TIMES hat der neue US-Verteidigungsminister James Mattis mit seiner Aufforderung, die Verteidigungsausgaben noch in diesem Jahr drastisch zu erhöhen, seinen europäischen Ministerkollegen ein Ultimatum gestellt.

Wenn die Europäer nicht mehr bezahlen, werden sich die USA zurückziehen

Donald Trumps Verteidigungsminister hat den europäischen NATO-Verbündeten mitgeteilt, das Engagement der USA für die Sicherheit Europas stehe in Frage, wenn sie nicht dazu bereit seien, ihre eigenen Militärausgaben zu erhöhen.

„Den US-Steuerzahlern kann nicht länger zugemutet werden,   einen unverhältnismäßig hohen Anteil der für die Verteidigung der westlichen Werte anfallenden Kosten zu tragen. Warum sollten sich die US-Bürger mehr um die Zukunft eurer Kinder sorgen als ihr   Europäer   selbst?“   fragte   US-Verteidigungsminister James Mattis die Verteidigungsminister der anderen NATO-Staaten gestern hinter verschlossenen Türen in Brüssel.

„Die USA stehen zu ihrer Verantwortung, aber wenn die europäischen Staaten nicht wollen, dass wir unser Engagement für die NATO reduzieren, müssen sich ihre Regierungen dazu entschließen, mehr für  unsere gemeinsame Verteidigung auszugeben.“

Er forderte seine Ministerkollegen auf, verbindlich zuzusagen, dass die Regierungen aller NATO-Staaten noch in diesem Jahr die Verteidigungsausgaben mindestens auf die von der NATO festgelegten 2 Prozent des Nationaleinkommens anheben. Bisher erfüllen nur Großbritannien und vier weitere Staaten diese Zielvorgabe.

Mattis, der erste Minister aus Trumps Regierung, der seit dessen Amtseinführung Europa besucht, leitete mit seiner knallharten Forderung eine neue Phase der transatlantischen Beziehungen   ein.   Er   versicherte,   dass   auch   der   neue   Präsident   die   „erklärte   Absicht“ habe, die aus 28 Staaten bestehende Allianz weiterhin zu unterstützen, wiederholte aber auch die aus Trumps Wahlkampf bekannte Drohung: „Wer seine Rechnung nicht zahlt, wird von den USA auch nicht mehr geschützt.“

Die US-Drohung erfolgte in einer Zeit wachsender Angst vor den Aktivitäten russischer Streitkräfte, die vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichen, und bei zunehmender Nervosität der Europäer über die vom Weißen Haus angestrebte Verbesserung der Beziehungen zu Moskau.

Mit seiner harschen Botschaft knüpfte Mattis an eine Aussage aus dem Wahlkampf an. Als.Trump im Juli gefragt wurde, ob er einem der NATO angehörenden baltischen Staat zur Hilfe käme, „wenn Russland dessen Grenze verletze“, antworte er: „Dann müssten erst die Zahlungen dieses Staates überprüft werden. … Wenn er seine uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt hätte, wäre die Antwort ja.“

Von den drei baltischen Staaten gibt nur Estland 2 Prozent für seine Verteidigung aus – ebenso Griechenland, Polen und Großbritannien. Bei Italien und Spanien ist es nur 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mattis, 66, war General der US-Marineinfanterie und wurde von Trump vor allem wegen seines Draufgängertums ausgewählt. Ein Mann mit dem Spitznamen „Mad Dog“ (Verrückter Hund) geht keinem Streit aus dem Weg; er soll einmal gesagt haben, es habe im „viel Spass   gemacht,   in   Afghanistan   Taliban   abzuknallen“.   Von   2007-09   war   er   Oberkommandierender des Allied Command Transformation der NATO, das in Virginia residiert (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Kommandostruktur ). In der geschlossenen Sitzung in Brüssel soll er erklärt haben: „Ich schulde Ihnen die Wahrheit über die politische Realität in den USA. Sie müssen wissen, was die US-Bürger über Sie denken.“

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, 64, unterstützte die US-Aufforderung an die anderen Minister, die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO zu erfüllen und schlug vor: „Mit einer auf mehrere Jahre verteilten Steigerung könnte Sie wenigstens ihren guten Willen zeigen.“

Heute wird Sir Michael erstmals allein mit Mattis reden und ihm sicher mitteilen, dass auch die britische Premierministerin Theresa May die Zielvorgabe von 2 Prozent unterstützt. Man hofft, dass dieses Ziel bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts von mehreren europäischen Staaten erreicht wird.

Ursula von der Leyen, die deutsche Verteidigungsministerin, sagte auf der Sitzung, die Forderung der USA bestehe zu Recht. Deutschland werden seine jetzt nur 1,2 Prozent betragenden Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Weder Europa noch Nordamerika kann die bestehende Herausforderungen allein meistern; deshalb ist eine starke NATO auch heute immer noch wichtig.“

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit einem Link versehen.)
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Unser Kommentar

Was sich Herr Mattis – ganz sicher in Abstimmung mit dem neuen US-Präsidenten Trump – in Brüssel geleistet hat, bezeichnen Strafverfolger als „Schutzgelderpressung“. Er hat nämlich Geld für den Schutz vor einer angeblich bestehenden „russischen Gefahr“ verlangt, die in Wirklichkeit von den USA ausgeht.

Russland muss schon aus Eigeninteresse allergrößten Wert auf ein konfliktfreies friedlichen Zusammenleben mit dem Westen legen. Nur dann kann es seine veraltete Industrie modernisieren, seine vielen Rohstoffe erschließen und gegen westliche Hightech-Produkte eintauschen. Sowohl Putin als auch Medwedew haben immer wieder eine auf beiderseitigem Respekt beruhende, für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit angeboten

(das ist nachzulesen unter https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966, https://de.sputniknews.com/meinungen/2007021360672011/ und http://www.stern.de/politik/ausland/besuch-im-silicon-valley-medwedew-will-engere-zusammenarbeit-mit-us-unternehmen-3280672.html). Sie sind aber leider auf taube Ohren gestoßen.

Die bisher herrschende neokonservative US-Elite will sich nicht mit Kooperation begnügen, sie strebte und strebt immer noch nach uneingeschränkter Weltherrschaft. Deshalb musste die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrages unbedingt bestehen bleiben und bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt werden. Deshalb musste mit dem faschistischen Putsch in der Ukraine die Sezession der Krim provoziert werden, damit das „Gespenst der Bedrohung aus dem Osten“, das sich schon im Kalten Krieg bewährt hat, wiederbelebt werden konnte. Deshalb muss mit allen Mitteln – falls erforderlich, auch mit einem völkerrechtswidrigen Überfall auf Russland – eine Annäherung Westeuropas und besonders der Bundesrepublik Deutschland an Moskau verhindert werden.

Das „Ultimatum“ des US-Verteidigungsministers Mattis an die europäischen NATO-Mitglieder ist daher auch nur eine leere Drohung. Denn keine US-Regierung wird ihr willfähriges Werkzeug NATO aufgeben und sich freiwillig aus Westeuropa zurückziehen – auch die – noch – von Trump geführte wird das nicht tun. Die US-Militärbasen auf dem europäischen Kontinent erfüllen nämlich einen doppelten Zweck: Sie ermöglichen eine risiko- und lückenlose Überwachung aller US-Satellitenstaaten in Europa einschließlich ihrer US-hörigen   Marionettenregierungen   (s. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-affae-
re-handy-ueberwachung-angela-merkel-ermittlungen-eingestellt ), und sie sind außerdem unersetzlich für die Vorneverteidigung der USA, die der eigentliche Grund für die Gründung der NATO war. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten einen weiteren Machtzuwachs der Sowjetunion stoppen, auch zum Preis der totale Zerstörung West- und Mitteleuropas. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein von den USA und ihrem verlängerten Arm NATO gegen Russland provozierter Atomkrieg hätte besonders für die Bundesrepublik Deutschland fatale Folgen. Wegen der vielen Kommandozentralen, Militärbasen und Nachschubdepots der USA und der NATO auf deutschem Boden (s. http://www.luft-post-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf), die alle Primärziele für russische Raketen wären, würde kein Bewohner der Bundesrepublik diesen Krieg überleben. Das wird sehr überzeugend in dem Buch „Schlachtfeld Deutschland“ von Uwe Markus und Ralf Rudolph   nachgewiesen,   das   im   Militärverlag   Berlin   erschienen   und   problemlos   über Amazon zu beziehen ist.

Deshalb ist es brandgefährlich, wenn die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Herrn Mattis kritiklos zustimmt und in untertänigstem Gehorsam sofortigen Vollzug seines Ultimatums verspricht. Damit hat sie gleichzeitig zugesichert, dass die deutschen Steuerzahler einen noch höheren Beitrag zur Finanzierung der Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO und damit zum Untergang der Bundesrepublik Deutschland leisten werden. Dieses Verhalten lässt sich am besten mit einem leicht abgewandelten Zitat aus Brechts   „Kälbermarsch“   (s. http://www.lyrikline.org/de/gedichte/der-kaelbermarsch )   beschreiben: „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel zahlen sie selber.“

Nach dem erpresserischen Mattis-Auftritt in Brüssel ist auch von der vermutlich nur noch vorübergehend amtierenden Trump-Regierung keine Beilegung des inszenierten Konfliktes mit Russland zu erwarten. Deshalb muss die deutsche Friedensbewegung jetzt umgehend ihre vorsätzlich herbeigeführte Spaltung überwinden und ohne Wenn und Aber geschlossen die Doppelforderung „NATO raus – raus aus der NATO!“ vertreten. (s. dazu auch   http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP08516_050716.pdf ).   Diese   Doppelforderung muss in den kommenden Wahlkämpfen bei allen sich bietenden Gelegenheiten immer wieder unüberhörbar vorgebracht werden. Nur wenn es gelingt, allen in den neuen Bundestag einziehenden Abgeordneten die Einsicht zu vermitteln, dass sämtliche über   die   Bundesrepublik   laufenden   Vorbereitungen   für   einen   völkerrechtswidrigen   Angriffskrieg gegen Russland sofort gestoppt werden müssen, haben wir eine Chance, am Leben zu bleiben.

Die Deutschen, die maßgeblich an der Entfesselung zweier Weltkriege und der Verwüstung Europas bis zum Ural beteiligt waren, könnten einen Teil ihrer historischen Schuld abtragen,   wenn   ihr   Parlament   den   so   genannten   Stationierungsvertrag   kündigen,   den Austritt aus der NATO beschließen und damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung des dritten und letzten Weltkrieges leisten würde.
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Bild: US-Verteidigungsminister James Mattis – (Foto: Stephanie Lecocq / EPA)
http://www.thetimes.co.uk/edition/news/us-delivers-ultimatum-over-nato-spending-rg55vrrbv

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die USA fordern höhere Verteidigungsausgaben und stellen den anderen NATO-Mitgliedern ein Ultimatum

  1. Es wäre an der Zeit das Europa endlich eigenständig wird und eine „Europäische Armee“aus den Mitgliedsstaaten aufbaut und sich von der USA und der NATO abkoppelt.Nur so können wir überleben,und vor allen Dingen wieder wirtschaftlich mit Russland zusammen arbeiten.Russland ist geografisch näher als die USA-14000 km entfernt
    Russland höchstens 2000 km nach Moskau sind es 3000 km das sollte man bedenken

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    Verfasst von Hans-Peter Fischer | 19. Februar 2017, 10:43

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