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Ausland, Naher Osten

Ferda Koç: Eine Türkei ohne Faschismus ist möglich

desertation

von http://freiesicht.org

Man muss die These entschlossen verteidigen, dass eine Reparatur des Faschismus durch die demokratischen Kräfte nicht möglich, nicht notwendig ist und zerstörerisch wäre. Die Achse des Kampfes gegen die AKP- und MHP-Koalition muss als Kampf zur Zerstörung des Faschismus verstanden und dahingehend weiterentwickelt werden.

Um zu verstehen, weshalb das so ist, ist am Anfang jedes Artikels, der geschrieben wird, jeder Rede, die gehalten wird, eines zu erklären: Die Institutionen des türkischen Staates erleben die größte Krise seit seiner Gründung. Der Ursachen für alle momentanen Geschehnisse und Erklärungen liegen in dieser Krise. Der Kern des institutionellen türkischen Staates ist die Konter-Guerilla[1]. Sie organisiert den Staat. Und der Staat, der unter der Organisierung der Konter-Guerilla entsteht, ist ein „kolonialer Typus des Faschismus“. Deshalb ist die jetzige Krise die Krise des kolonialen Faschismus.

Wenn man die Krise als „kolonialen Typus des Faschismus“ bezeichnet, dann erhalten die aktuellen politischen Ereignisse ihre historische Bedeutung. Alle Lösungsvorschläge der Krise, die dem Volk angeboten werden, sind durch diese Brille zu betrachten.

Die Krise des BOP[2] und die verblasste Harmonie zwischen Türkei und USA

Der Kolonial-Faschismus ist der Herrschaftsapparat des Imperialismus. Die Krise des neoliberalen Ausbeutungsprogramms, des BOP, der Mächte des „gemäßigten Islam“ und des US-Imperialismus und die Entwicklung im syrischen Kurdistan – sie sind die Grunddynamik der Krise des Kolonial- Faschismus.

Die von diesen drei Elementen ausgelöste Krise zerstörte die AKP-Gülen Regierung und führte die Beteiligten in einen zunächst verdeckten, dann seit 2012 offen geführten Kampf um die Macht. Der Putschversuch am 15. Juli 2016 war die jüngste Stufe dieser Auseinandersetzung.

Der 15. Juli war kein „Volkswiderstand gegen den Putsch der Gülen-Bewegung“, wie es in der Türkei dargestellt wird. Es war ein Machtkampf zwischen den zwei faschistischen Fraktionen. (Die Beschaffenheit der Auseinandersetzung zwischen den faschistischen Fraktionen ist ein anderes Thema.) Der Kampf zwischen Gülen und Erdogan von 2012 bis 2016 wurde am 15. Juli mit dem Sieg von Erdogan beendet, aber dieser Sieg war in Wahrheit ein Pyrrhussieg.

Die Gülen-Bewegung, die von den USA mit der Führung der  Konter-Guerilla beauftragt worden war, wurde in der Türkei liquidiert. Aber die entstandene Leere konnte Erdogan aus seinem Kader nicht füllen, da er nicht über die entsprechende Belegschaft verfügte.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli wurde die Zusammensetzung der oberen Schicht der Konter-Guerilla – das türkische Militär (TSK), die Polizei und der Justizapparat – ausgewechselt. Da Erdogan die Neubesetzung nicht aus den eigenen Reihen stellen konnte, musste er auf andere Kräfte zurückgreifen: Es wurden scheinbare Erdogan-Anhänger eingesetzt, bei denen es sich im Grunde um einen Großteil der Agar-Gruppe handelt, die am 28. Februar aus ihren Positionen gedrängt worden waren[3]. Dazu die nach 2011 abgesetzten „Ergenokon-Bürokraten“[4]. Viele dieser Kräfte wurden von der MHP ausgewählt (so lässt sich die jetzige Koalition von Erdogan (AKP) und Bahceli (MHP) erklären). Dieser Personalwechsel, den Erdogan durchgeführt hat, ist nicht so zu verstehen, dass die neue politische Hegemonie nun in der Hand von „einheimischen“ und „nationalen“ Kräften liegen würde. Das Gegenteil ist der Fall, es handelt sich um die „alte einheimische Belegschaft“, die von NATO, CIA und Pentagon beeinflusst ist.

Die Zerbrechlichkeit der Kontra-Guerilla

Weil es sich um eine zusammengepferchte Anhängerschaft handelt, lässt sich darauf keine dauerhafte Herrschaft aufbauen. Durch die Außeinendersetzungen und Liquidationen von 2007, 2010, 2013 und 2016 ist die türkische Konter-Guerilla aufgrund von internen Auseinandersetzungen und fehlendem Personal zerbrechlich geworden. Das strukturelle Zentrum des türkischen Faschismus ist sehr geschwächt. Erdogan behauptet nun, seine persönliche Diktatur wäre die einzige Möglichkeit, diese Schwäche zu beheben. Er verspricht, die Krise beheben zu können, wenn er den gesamten Staatsapparat (den „Kolonial-Faschismus“) kontrolliere und sämtliche Befugnisse erhalte, um die Ordnung wiederherzustellen und die Krise zu beenden.

Die Krise des Kolonial-Faschismus ist die Krise der üblen Mechanismen. Wir erleben es wie eine Explosion des Unrats. Er verbreitet sich in unseren Köpfen mit allem nur denkbaren Schmutz, Schande, Zerstörung, Verderben, Sittenlosigkeit und Unmoral. Seine rasante Verbreitung erzeugt eine tiefe Angst, die schwer macht, einen kühlen Kopf zu bewahren und den Prozess zu analysieren.

In dieser Angst neigen die fortschrittlichen demokratischen Kräfte dazu, die Problematik mit der Erdogan-Frage zu verknüpfen; so sehen sie in einem „Nein“ beim Referendum den einzigen und letzten Ausweg, der unbedingt erreicht werden müsse, um Erdogans Höhenflug zu stoppen.

Diese Annahme ist falsch. Wenn bei dem Referendum ein „Ja“ herauskommt, heißt das nicht, dass Erdogan seinen „nachhaltigen islamischen neoliberalen Faschismus“ wird errichten können. Wenn ein „Nein“ herauskommt, wird die Koalition von Erdogan und MHP nicht wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen und von der Spitze des Staates stürzen. (Die Gründe dafür sind in meinem vorherigen Artikel genannt.)

Soll der Kolonial-Faschismus gerettet oder zerstört werden?

Die CHP fixiert sich auf die Parole „Nein zur Spaltung“ in ihrer Referendumspolitik und glaubt damit den Staat retten zu können. Wenn sie sich in dieser Weise die Rettung des Kolonial- Faschismus  zur Aufgabe macht, kann sie logischerweise nichts anderes behaupten, als alles besser machen zu wollen, was Erdogan bereits tut.

Die CHP-Sprecher betonen mit Aussagen wie „die Syrienoperation ist richtig aber es braucht keine weiteren Vorstöße ins Landesinnere“ oder “die kurdische Frage ist eine Terror-Frage, aber die AKP hat während der Friedensgespräche Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt und damit den Terror verstärkt“ nichts anderes als dass die Befugnisse, die Erdogan verlangt, nicht ausreichen würden um den Kolonial-Faschismus auszubauen. Es scheint so, als ob die CHP-Führung mit ihrer “Nein“-Politik nicht die Bevölkerung, sondern den Generalstab, den türkische Geheimdienst (MIT) und den Polizeiapparat (EGM) zu überzeugen versucht.

Für diejenigen, die Erdogan zurückdrängen wollen, geht es nicht darum, die Beseitigung der Krise des Kolonial-Faschismus zu versprechen, sondern zu zeigen, dass eine Türkei ohne Faschismus möglich ist und dies der einzige Weg ist, wie die Völker des Landes sich befreien können.

Die Sorge um den Faschismus sollte dem AKP- und MHP-Bündnis überlassen bleiben, den Verantwortlichen für Elend, Rassismus und Fanatismus. Auf legalem Weg werden sie den Faschismus nicht reparieren können. Es ist unmöglich.

Es ist eine historische Gelegenheit für die demokratischen Kräfte der Türkei. Die Demokratischen Kräfte müssen entschlossen die These verteidigen, dass eine Reparatur des Faschismus nicht möglich, nicht notwendig und zerstörerisch ist. Die Achse des Kampfes gegen die AKP- und MHP-Koalition muss als Kampf zur Zerstörung des Faschismus gestaltet werden.

Wenn die “Nein“-Front die Straßen beherrscht, könnte sie zur einigenden Kraft der demokratischen Volksbewegung werden, die den Faschismus zerstört; volle Gleichheit, voller Laizismus, volle Freiheit, volle Demokratie und voller Frieden können erreicht werden!

Übersetzt aus dem Türkischen für Freiesicht.org von Safo Can/HH

[1] Der Ausdruck „Konter-Guerilla“ ist in der Türkei eine geläufige Bezeichnung für den sog. „tiefen Staat“, also die Kräfte innerhalb von Verwaltung, Polizei und Militär, die seit dem Beitritt der Türkei zur NATO einen inoffiziellen Krieg gegen Oppositionelle und freiheitliche Kräfte führen.

[2] Das BOP ist das „Große Nahostprojekt“ der NATO, zu dessen regionalem Führer Erdogan vorgeschlagen wurde. Das Große Nah-Ost Projekt das schon seit Jahrzenten in der Region betrieben wird. Erdogan hat schon vor über 10 Jahren im TR Fernsehen gesagt, er repräsentiere das Große Nah-Ost Projekt in der Türkei.

[3] Am 28. Februar 1997 fand ein gewaltloser Putsch des kemalistischen Militärflügels gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erbakan statt. Dies führte zum Rücktritt Erbakans und zur Entfernung einiger MHP-naher Militärs und Verwaltungsangehörigen des Stattes um den ehemaligen Polizeipräsidenten und Innenminister Agar. Mehmet Ali Agar war während der 1980er und 1990er-Jahre für zahlreiche Konterguerilla-Aktionen gegen Oppositionelle und Kurden verantwortlich. Später wurde er für mehrere Morde und extralegale Hinrichtungen verurteilt, konnte die Strafe aber bequem in eine Art Festungshaft absitzen.

[4] Ergenokon war eine Säuberungs-Operation innerhalb des Militärs im Jahr 2012, bei der Gülen und Erdogan – damals noch verbündet – sich der kemalistischen Militärführung entledigen wollten. Den Militärs wurde die Verschwörung zu einem Putschversuch vorgeworfen, später wurden alle freigesprochen.

Übersetzt aus dem Türkischen für Freiesicht.org von Safo Can/HH

Quelle:

 

http://freiesicht.org/2017/ferda-koc-eine-tuerkei-ohne-faschismus-ist-moeglich/

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