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Ausland, Europa

FPÖ: Charakteristika und Veränderungen des „dritten Lagers“

sozialesicherheit

von Julia Masetovic

Ganz offensichtlich ist die FPÖ mittlerweile die klar stärkste Partei im Land. Das zeigten nicht nur die Präsidentschaftswahlen, sondern auch die Stimmung in der arbeitenden Bevölkerung. Verändert hat sich in den letzten Jahren aber nicht nur der Zuspruch für die FPÖ, sondern auch etliche politische Positionen.

Laut Umfragen liegt die FPÖ mit etwa 35 Prozent seit Monaten deutlich in Führung. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erzielte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 72 Prozent der Arbeiter/innen/stimmen, bei den Arbeiter/innen mit österreichischem oder (süd-) osteuropäischem Hintergrund wohl über 80 Prozent. Das sind beachtliche Zahlen für eine Partei, die jahrzehntelang nicht über 5-7 Prozent hinaus kam.

Grundlagen der deutschnationalen Bewegung

Gegründet wurde FPÖ 1955/56, die Geschichte des (neben Sozialdemokratie und Christlich-Sozialen/ÖVP) „dritten Lagers“ reicht aber viel weiter zurück. Die Anfänge dieser politischen Strömung liegen in der deutschnational-republikanischen Bewegung  im Deutschen Bund (zu dem Österreich, Preußen und diverse kleinere deutsche Staaten gehörten) des 19. Jahrhunderts. Diese Bewegung bezog Stellung gegen die Diktatur von Kaiser, Königen und Adeligen und die Macht der Kirche und sie kämpfte für Meinungs- und Pressefreiheit in einer großdeutschen demokratischen Republik. Eintreten für Freiheitsideen und Nationalismus waren damals kein Widerspruch, sondern logische Charakteristika von bürgerlich-demokratischen Nationalbewegungen in sämtlichen Ländern.

Es wäre ein Anachronismus, die deutschnational-republikanische Bewegung des 19. Jahrhunderts ausschließlich durch die Brille der späteren Erfahrungen des Nazi-Regimes zu sehen. Der Kampf der deutschnationalen Republikaner/innen gegen die Herrschaft von Adel und Kirche war fortschrittlich und viele deutschnationale Studenten in Österreich, Preußen, Sachsen, Bayern und Baden standen in der Revolution von 1848 Schulter an Schultern mit den Arbeiter/innen gegen das Militär der Fürsten. Nicht zufällig waren so manche spätere Anführer der sozialdemokratischen Arbeiter/innen/bewegung ursprünglich deutschnationale Burschenschaftler, in Österreich etwa Viktor Adler oder Engelbert Pernerstorfer.

Anders als in Frankreich 60 Jahre zuvor war die bürgerlich-demokratische Revolution im Deutschen Bund nicht erfolgreich; zu groß war bereits die Angst des Bürgertums vor der aufkommenden Arbeiter/innen/bewegung, als dass sie konsequent agiert hätte. Nach der Niederlage von 1848 und der kleindeutschen Reichgründung unter preußischer Führung 1871 machten viele deutschnationale Republikaner ihren Frieden mit dem neuen Staat unter Fürst von Bismarck. Da die Deutschsprachigen des Habsburgerstaates von der deutschen Reichsgründung ausgeschlossen waren, behielten die Deutschnationalen hier in der Regel ihre antihabsburgische, republikanische und antiklerikale Haltung bei. Oberösterreich war eine ihrer Hochburgen, sie stellten etwa die Bürgermeister in Linz, Wels und Steyr.

Die französische Nationalbewegung konnte kleinere Völker und Grenzregionen integrieren. Aufgrund ihrer späteren Entwicklung gelang das der deutschen Nationalbewegung nicht. Grenzregionen wie Luxemburg, das Elsass, die Deutschschweiz und die gesamten deutschsprachigen Gebiete von Österreich und Böhmen und Mähren blieben außerhalb des neuen Nationalstaates. Die von deutschen Gebieten umschlossenen Tschech/inn/en und die mit unscharfen ethnischen Scheidelinien im Süden angrenzenden Slowen/inn/en hatten ebenfalls bereits begonnen, nationale Bewegungen zu entwickeln. Daraus entstehende Konflikte (auch mit Serbien und Polen) führten Ende des 19. Jahrhunderts zu einer immer stärkeren antislawischen Schlagseite im Deutschnationalismus.

Und waren in der Revolution von 1848 und danach noch viele Juden in der deutschen Nationalbewegung aktiv, wurden Ende des 19. Jahrhunderts antisemitische Tendenzen im Deutschnationalismus immer massiver. Der Antisemitismus war dabei freilich keine deutsch(national)e Besonderheit, sondern auch in den USA, Frankreich, Polen und Russland weit verbreitet. In der Habsburgermonarchie waren besonders die Christlich-Sozialen unter Lueger stark antisemitisch und auch in der österreichischen Sozialdemokratie gab es Elemente davon (wobei der in der Sozialdemokratie als deutschnational geltende Pernerstorfer gegenüber der jüdischen Arbeiter/innen/bewegung deutlich freundlicher eingestellt war als der jüdischstämmige „Assimilant“ Adler).

Anschluss und NS-Regime

Nach dem Zerfall des habsburgischen „Völkerkerkers“ in seine nationale Bestandteile und der Gründung Ungarns, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei war es für viele eine logische Selbstverständlichkeit, dass die etwa 10 Millionen Deutschsprachigen sich der neuen deutschen Republik anschließen würden (so wie die italienischsprachigen Gebiete des Habsburgerreiches an Italien und die rumänischsprachigen an Rumänien). Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des heutigen Österreich und der Sudetengebiete verstand sich damals als Deutsche. Dementsprechend gingen im Frühjahr 1921 Volksabstimmungen in Tirol und Salzburg mit einer Zustimmung von 98,8 beziehungsweise 93,3 Prozent für den Anschluss an Deutschland aus. Mit Ausnahme der winzigen Minderheit von Monarchist/inn/en waren alle politischen Kräfte für den Anschluss.

Das Eintreten für den Anschluss hatte nichts Rechtsextremes an sich und wurde auch von der Sozialdemokratie und (mit gewissen Schwankungen) auch von der kleinen KPÖ unterstützt. Die Arbeiter/innen/parteien erhofften sich in einer gesamtdeutschen Republik bessere Bedingungen für eine sozialistische Politik als im relativ rückständigen Österreich und sie anerkannten auch einfach das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Davon wollten freilich die Kriegssieger des Ersten Weltkrieges (besonders die französische herrschende Klasse) nichts wissen, hatte man Deutschland doch gerade erfolgreich Gebiete abgetrennt und wollte es jetzt nicht wieder um Millionen Menschen (und das Eisen des Erzberges und die Industrien Nordböhmens…) verstärkt sehen. Und so wurden Volksabstimmungen in weiteren Bundesländern verboten.

Das deutschnationale oder großdeutsche politische Spektrum in Österreich hatte in der Zwischenkriegszeit besonders stark den Anschluss auf seine Fahnen geschrieben – zumal es eben in dieser Frage die große Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite wusste. Die Deutschnationalen waren zwischen 1918 und 1938 keine einheitliche Partei, sondern eher eine politische Strömung aus verschiedenen Organisationen: Die liberale Großdeutsche Volkspartei (GDVP) wurde von leitenden Beamten, Lehrern, Freiberuflern und Kleinunternehmern getragen, war eine Wahlpartei und hatte nur wenige Mitglieder. Der Landbund organisierte Teile der Bauernschaft in Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark, die nicht katholisch-klerikal waren. Darüber hinaus war auch eine Minderheit der Arbeiterschaft deutschnational orientiert; zwischen ihren Interessen und denen des Kleinbürgertums in der Führung der GDVP entstand ein Spannungsfeld. Das deutschnationale Spektrum erreichte in der Zwischenkriegszeit bei Wahlen in unterschiedlichen Kombinationen zwischen 12 und 21 Prozent der Stimmen.

Mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929, dem Aufstieg der NSDAP in Deutschland und dem klerikalfaschistischen „Ständestaat“ unter Dollfuß wandten sich in Österreich immer mehr Deutschnationale den Nazis zu. Angeblich haben sich 70 Prozent der Mitglieder der GDVP den Nazis angeschlossen. Da die GDVP wie erwähnt nur wenig Leute organisiert hatte, kam die Mehrheit der fast 700.000 NSDAP-Mitglieder in Österreich anderswo her: aus der Wähler/innen/schaft der GDVP und des Landbundes ebenso wie von enttäuschten Parteigängern des schwächlichen Dollfuß-Regimes, von bislang politisch Ungebundenen ebenso wie von einer Minderheit von Sozialdemokrat/inn/en (von denen manchen gemeinsam mit den ebenfalls illegalen Nazis in den Gefängnissen des Ständestaates gesessen sind). Während der Nazi-Herrschaft war in Österreich ein höherer Prozentsatz der Bevölkerung Mitglied der NSDAP als im „Altreich“. Und überproportional viele Österreicher waren an der Vernichtungsmaschinerie des NS-Regimes aktiv beteiligt, darunter berüchtigte Massenmörder wie Ernst Kaltenbrunner, Odilo Globocnik, Franz Novak, August Meyszner, Aribert Heim oder Amon Göth. Die Hauptopfer der NS-Massenmorde waren die slawische (russische, polnische, serbische) und jüdische Bevölkerung in Ost- und Südosteuropa.

Entnazifizierung, Werben um Ex-Nazis und Reset des Dritten Lagers

Nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes beschloss die österreichische Regierung in Absprache mit den alliierten Kriegssiegern eine „Entnazifizierung“, also die Registrierung der ehemaligen Nazi-Mitglieder, ihren zeitweiligen Ausschluss von bestimmten Berufen und den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte wie des Wahlrechtes. Etwa 540.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder wurden tatsächlich registriert, von denen etwa 40.000 als „Belastete“ (= aktive Nazis und Funktionäre des Regimes) und 500.000 als „Minderbelastete“ kategorisiert wurden. Alle Registrierten mussten „Straf-Steuern“ und „Sühneabgaben“ bezahlen. 100.000 Staatsbedienstete (= etwa ein Drittel) wurden entlassen, 36.000 ehemalige NS-Mitglieder verloren in der Privatwirtschaft ihren Job.

Die „Minderbelasteten“ erhielten 1947 wieder das aktive Wahlrecht. Im April 1948 beschloss der Nationalrat die „Minderbelastetenamnestie“. Der Kampf aller Gründungsparteien der zweiten Republik (= ÖVP, SPÖ und KPÖ) um dieses Wähler/innen/potential hatte begonnen. Während die KPÖ damit relativ erfolglos blieb, konnten die beiden Großparteien jeweils erhebliche Teile der ehemaligen Nazis für sich gewinnen. Die größte Anzahl von Ex-Nazis ging wohl zur ÖVP. Da die ÖVP aber aus dem Cartellverband (CV) und dem Austrofaschismus (Julius Raab) selbst genug Führungskader hatte, stiegen in dieser Partei nur wenige Ex-Nazis in führende Positionen auf, etwa Eduard Wallnöfer als Landeshauptmann von Tirol, der als „Schlächter von Vilnius“ berüchtigte Franz Murer als ÖVP-Bauernvertreter oder der ÖVP-Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim.

Die SPÖ war zwar numerisch bei den „Ehemaligen“ weniger erfolgreich, hatte aber viele ihrer (jüdischen) Anführer/innen in den NS-Lagern oder ins Exil verloren (oder sie waren, weil zu links, nicht mehr erwünscht, wie Friedrich Adler) und hatte einen Bedarf an akademisch gebildeten Kadern – und so stiegen in der SPÖ zahlreiche Ex-Nazis in führende Positionen auf: Otto Rösch als SPÖ-Innen- und Verteidigungsminister, die SPÖ-Landwirtschaftsminister Günter Haiden und Oskar Weihs, Theodor Kery als Landeshauptmann vom Burgenland, Leopold Wagner als Landeshauptmann von Kärnten, Ferdinand Obenfeldner als SPÖ-Vizebürgermeister von Innsbruck, Johann Biringer als SPÖ-Polizeipräsident von Salzburg, Herbert Koller als SPÖ-naher Generaldirektor der VOEST. Besonders der SPÖ-Akademiker/innen/bund BSA wurde zu einer Auffangstruktur für Nazi-Akademiker: In der Steiermark waren 70 Prozent der BSA-Mitglieder ehemalige Nazis, in Oberösterreich 60 Prozent. Ein besonders berüchtigter Fall war der von Heinrich Gross, der als NS-Psychiater am Spiegelgrund hunderte angeblich geisteskranke Kinder töten ließ und nach 1945 über den BSA eine große Karriere hinlegte, als Primararzt und Träger des Ehrenkreuzes für Wissenschaft. Und um den Zulauf von Stimmen ehemaliger Nazis zur ÖVP abzuschwächen, unterstützte SPÖ-Innenminister Oskar Helmer die Gründung des VdU 1949.

Die beiden Gründungsväter des Verbandes der Unabhängigen (VdU) waren keine Nazis: Herbert Kraus war ein liberaler Publizist und Unternehmer, Viktor Reimann war ein konservativer Publizist, der von den Nazis von 1941 bis 1945 inhaftiert war. Der VdU sah sich als politische Vertretung von Kriegsheimkehrern, Heimatvertriebenen und „Ehemaligen“, distanzierte sich zwar vom Nationalsozialismus, forderte aber ein Ende der Entnazifizierung und wurde zu einem Sammelbecken für Ex-Nazis. Rudolf Kopf, in der Nazi-Zeit Landeshauptmann-Stellvertreter in Vorarlberg, war nun Obmann des VdU Vorarlberg. Bei den Nationalratswahlen 1949 erreichte der VdU beachtliche 11,7 Prozent, bei der Nationalratswahl 1953 10,9 Prozent, mit den besten Ergebnissen in Oberösterreich (28 Prozent in Linz), Kärnten und Vorarlberg. Vom Großkapital wurde der VdU nicht unterstützt (das stand hinter der ÖVP), die VdU-Funktionäre kamen überwiegend aus dem Kleinbürgertum, unter den VdU-Wähler/inne/n waren aber auch viele Arbeiter/innen, besonders in Industrien, die erst vom NS-Regime aus dem Boden gestampft worden waren und in denen es zuvor keine Tradition der Arbeiter/innen/bewegung gegeben hatte: Bei Betriebsratswahlen in der VOEST und in den Stickstoffwerken kamen VdU-Listen sogar auf 47 beziehungsweise 55 Prozent, im Aluminiumwerk Ranshofen auf immerhin 35 Prozent.

VdU/FPÖ, die nationale Frage und die Ära Kreisky

In der nationalen Frage konnte sich der VdU auch auf etwa der die Hälfte der Bevölkerung stützen, die weiterhin der Ansicht war, dass Österreich Teil der deutschen Nation sei. Noch 1956, im Jahr nach dem Staatsvertrag, sagten 46 Prozent der Österreicher/innen, dass sie Teil des deutschen Volkes seien, nur 49 Prozent sahen Österreich als „eigenes Volk“. Das war insofern beachtlich, da KPÖ, ÖVP und SPÖ seit Jahren für eine österreichische Nation getrommelt hatten – die KPÖ tat das auf „Empfehlung“ aus Moskau, das Deutschland schwächen und einen neutralen Puffer schaffen wollte, die ÖVP mit konservativen Bezügen auf Katholizismus und Habsburger, die SPÖ am zögerlichsten und erst als Reaktion auf die von den Alliierten seit der Moskauer Deklaration geschaffenen Fakten; am längsten Widerstand leisteten die „Linken“ in der SPÖ (Friedrich Adler, Karl Czernetz, Julius Braunthal, Josef Buttinger), die auf Klassenkampf setzen und sich nicht einer klassenübergreifenden patriotischen „Volksfront“ unterordnen wollten. Aber schließlich setzte sich in der SPÖ der rechte Flügel durch (im Oktoberstreik 1950 auch in offener Repression gegen kämpferische Arbeiter/innen) und die Vorgaben der Alliierten waren ohnehin eindeutig. Und vor allem schuf die Kreation einer eigenen Nation für die österreichische herrschende Kapitalist/innen/klasse die bequeme Chance, sich vom Desaster des Nationalsozialismus und der Verantwortung dafür loszusagen und Österreich als „erstes Opfer“ der Nazi-Expansion hinzustellen.

Dieses nationale Konzept wurde der Bevölkerung seit 1945 verklickert, mit langsamer und stetiger Wirkung. Dennoch brauchte es noch das Wirtschaftswunder und dann vor allem die Ära des SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky und seine sozialen Reformen, die dazu führten, dass sich die Mehrheit mit dem Staat des österreichischen Großkapitals identifizierte. Mitte der 1960er Jahre sahen 47 Prozent der Bevölkerung Österreich als eigene Nation (15 Prozent als Teil der deutschen Nation), Mitte der 1970er Jahren waren es schon 62 Prozent (11 Prozent als Deutsche), Mitte der 1980er Jahre 75 Prozent (5 Prozent), Mitte der 90er Jahre 80 Prozent (6 Prozent). Diese Entwicklung hatte natürlich für das deutschnationale Lager in Österreich erhebliche Konsequenzen.

Nach etlichen internen Konflikten um die Ausrichtung des VdU kam es Mitte der 1950er Jahre zu einer Neuformierung. In einer konstituierenden Sitzung wurde im November 1955 die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gegründet. Im April 1956 fand der Gründungsparteitag statt, auf dem als Parteiobmann Anton Reinthaller gewählt wurde, ehemaliger Landwirtschaftsminister im kurzzeitigen Anschlusskabinett 1938 und SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Die nun von einem Ex-Nazi geführte Partei sackte im Wahlerfolg gegenüber dem VdU deutlich ab: 6,5 Prozent 1956, 7,7 Prozent 1959, 7,0 Prozent 1962, 5,4 Prozent 1966. Die FPÖ war in dieser Zeit auf ihre kleinbürgerlichen Kerngruppen zusammengeschrumpft und hatte ihre Arbeiter/innen/basis weitgehend an die SPÖ verloren.

Nach Reinthallers Tod 1958 wurde sein politischer Ziehsohn Friedrich Peter neuer Bundesparteiobmann. Peter, Sohn eines sozialdemokratischen Lokführers, ehemaliger Waffen-SS-Obersturmführer und nunmehriger Landesschulinspektor in Oberösterreich, emanzipierte sich von Reinthallers Kurs und versuchte die Partei stärker liberal auszurichten. Schon 1962/63 bemühte sich Peter um eine Annäherung an die SPÖ und eine Kooperation mit ihr – so etwa in der gemeinsamen Ablehnung der von der ÖVP betriebenen Einreise des Kaisersohnes Otto Habsburg 1963 (was natürlich auch in der antimonarchistischen Tradition des „dritten Lagers“ lag). Diese Linie von Peter wurde von rechtsextrem-neonazistischen Kreisen in der Partei abgelehnt, was 1966 zur Abspaltung der NDP führte.

Die nun relativ liberale FPÖ wurde sowohl von ÖVP als auch von SPÖ als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. Und tatsächlich unterstützte die FPÖ 1970 eine SPÖ-Minderheitsregierung. Bei der Nationalratswahl 1971 schaffte die SPÖ die absolute Mehrheit, aber als Gegenleistung für die vorherige Unterstützung setzte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger benachteiligte. Nach der Nationalratswahl 1975 (FPÖ 5,4 Prozent) veröffentliche Simon Wiesenthal, der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums, einen Bericht über die Verstrickung von Peters Waffen-SS-Einheit in Massenmorde. Peter wurde von Kreisky, selbst ein Verfolgter des NS-Regimes, nachdrücklich verteidigt. Dennoch war Peter beschädigt, kandidierte 1978 nicht mehr als Parteiobmann, zog aber im Hintergrund weiter die Fäden in der FPÖ.

Am FPÖ-Parteitag 1980 setzte sich – als Ausdruck der gesellschaftlichen Stimmung der 1970er Jahre – in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (FPÖ mit 5,0 Prozent als schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte) trat die FPÖ mit dem neuen Obmann Norbert Steger (dem Vater der Basketballspielerin, heutigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und FPÖ-TV-Moderatorin Petra Steger) als Vizekanzler in eine Koalition mit der SPÖ ein. Steger bemühte sich um ein liberales Profil, FPÖ-Justizminister Harald Ofner repräsentierte den deutschnationalen Flügel und FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (später Liberales Forum) begrüßte den freigelassenen NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr mit Handschlag. In all diesen Jahren war die FPÖ eine nationalliberale Kleinpartei, die ein gewisses kleinbürgerliches, burschenschaftliches Milieu vertrat und keinerlei Einfluss in der Arbeiter/innen/klasse hatte. Das änderte sich ab 1986.

Aufstieg unter Jörg Haider

Die Stagnation der Partei auf niedrigem Niveau und die Unzufriedenheit des nationalen Flügels führten am Parteitag 1986 zu einer Kampfabstimmung, in der sich Jörg Haider, Landesparteiobmann von Kärnten, gegen Steger durchsetzte. Der aus einer Nazi-Familie stammende Haider war vom deutschnationalen Flügel in die Führung gehievt worden. Die Folgen waren weitreichend: Erstens kündigte die SPÖ unter Franz Vranitzky die Koalition mit der FPÖ auf, zweitens begann unter Haider ein rascher Aufstieg der FPÖ in der Gunst der Wähler/innen. Bei der Nationalratswahl 1986 erreichte die FPÖ bereits 9,7 Prozent, also fast eine Verdoppelung, 1990 dann 16,6 Prozent. Bei der Landtagswahl in Kärnten 1989 erzielte die FPÖ 29 Prozent (ein Plus von 13 Prozent) und Haider wurde mit Hilfe der ÖVP Landeshauptmann.

Bei den Bundespräsidentschaftswahlen 1992 kam die FPÖ-Kandidatin Heide Schmid (FPÖ-Mitglied seit 1973) auf 16,4 Prozent. Im selben Jahr noch lancierte die FPÖ ihr Volksbegehren „Österreich zuerst“, das dann Anfang 1993 zur Unterzeichnung auflag und in dem unter anderem ein Einwanderungsstopp zur Senkung der Arbeitslosigkeit, eine stärkere Kontrolle ausländischer Schwarzarbeiter, die Begrenzung fremdsprachiger Schüler/innen in Schulklasse mit 30 Prozent, eine restriktivere Vergabe der Staatsbürgerschaft und die sofortige Ausweisung ausländischer Straftäter gefordert wurde. Es gab große Gegenmobilisierungen von liberalen und linken Kräften und die politischen und medialen Gegner/innen kategorisierten die 416.531 Unterschriften als Misserfolg; angesichts des öffentlichen Drucks waren das nicht so wenige Menschen, die bereit waren, mit Name und Unterschrift am Gemeindeamt die FPÖ zu unterstützen. Als Protest gegen das Volksbegehren traten Schmid, Frischenschlager und einige andere FPÖ-Politiker/innen im Februar 1993 aus der Partei aus und gründeten das Liberale Forum. Diese kleine liberale Abspaltung aus der Führung konnte den Aufstieg der FPÖ aber nicht stoppen. Bei den Nationalratswahlen 1994 erreichte sie sogar 22,5 Prozent.

Hintergrund des Aufstieges unter Haider waren neben seinem rhetorischen Geschick vor allem seine Kritik am ÖVP-SPÖ-Proporzsystem im Land, an Korruption und Freunderlwirtschaft, die Aufnahme von sozialen Themen durch die FPÖ sowie die Ablehnung der Zuwanderung von Ausländer/inne/n nach Österreich. Die Grundlage dafür, dass das so gut klappte, waren freilich die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen. Die Spielräume für Sozialpolitik waren geringer geworden, die Krise der Weltwirtschaft hatte auch Österreich erfasst und die neoliberale Offensive der internationalen Kapitalist/inn/enklasse wurde in Österreich von der SPÖ-ÖVP-Regierung umgesetzt. Das bedeutete nicht nur Sparprogramme auf Kosten der Lohnabhängigen, sondern in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre weitreichende Angriffe auf die Verstaatlichte Industrie und ihre Beschäftigten, die von der SPÖ selbst gegen ihre eigene Basis durchgeführt wurde. Die Haider-FPÖ schaffte es, angesichts des Fehlens von klassenkämpferischen Kräfte in der Arbeiter/innen/klasse, sich zunehmend als die Opposition gegen diese Entwicklungen in Szene zu setzen. Waren anfänglich vor allem ÖVP-Anhänger/innen zur FPÖ gewechselt, waren es nun auch immer enttäuschte SPÖ-Wähler/innen – die Haider mit positiven Bezügen auf Kreisky auch gezielt bediente.

Gleichzeitig bediente Haider aber auch das deutschnationale und rechtsextreme Lager. 1988 bezeichnete er in einem Interview die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“, was die kalkulierte Empörung in der Öffentlichkeit des staatstragenden medialen und politischen Establishments auslöste. 1991 sprach er von „ordentlicher Beschäftigungspolitik“ der Nazis, was ihm in Kärnten die Unterstützung der ÖVP und damit den Posten als Landeshauptmanns kostete. 1995 hielt er eine Rede vor Veteranen der Waffen-SS, die er als „anständige Menschen“ mit Charakter bezeichnete und dafür lobte, dass sie „ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind“. Bei Haider fanden sich auch die traditionelle antislawische Frontstellung (gegen Slowen/inn/en oder Serbien) sowie zahlreiche antisemitische Töne. Letztere waren auch mit einer ausgeprägten pro-arabischen Linie verbunden: Er bereiste den Irak und Libyen, Ägypten, Kuwait und Syrien. Mit einem Gaddafi-Sohn verband ihn eine freundschaftliche Beziehung. Im Jahr 2007 unterstützte Haider als Kulturreferent den „Türkisch Islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Villach“ mit 10.000 Euro. Und er war ein prominenter Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei.

Regierungsbeteiligung und Zusammenbruch

Die Nationalratswahlen 1999 bedeuteten für die FPÖ und die 2. Republik einen Einschnitt. Die FPÖ erreichte mit sozialer Demagogie und mit Unterstützung guter Teile der Lohnabhängigen 26,9 Prozent und damit genauso viele Stimmen wie die ÖVP und bildete mit ihr eine Rechtsregierung. Kanzler wurde Wolfgang Schüssel von der ÖVP, Haider musste sich im Hintergrund halten, um „das Ausland“ (also das politische und mediale Establishment der EU) nicht zu verschrecken. Gestartet wurde ein rabiater Angriff auf die Arbeiter/innen/klasse: Die Privatisierungen der VOEST, der VA-Tech und von Böhler-Uddeholm (an Konzerne mit besten Regierungsverbindungen wie Raiffeisen und Siemens) wurden über die Bühne gebracht. Neben diversen anderen „Einsparungen“ im Sozialbereich gab es massive Verschlechterungen im Bereich der Pensionen und gleichzeitig eine weitere Steuerentlastung für das Großkapital; die berüchtigte Gruppenbesteuerung bedeutet, dass Konzerne (angebliche) Verluste im Ausland von Gewinnen in Österreich abziehen können und so oft kaum Steuern zahlen. Obwohl die Gewerkschaften diesen Angriffen keinen konsequenten Widerstand entgegen setzten, wurde doch vielen Arbeiter/inne/n, die FPÖ gewählt hatten, klar, dass diese Partei Politik gegen ihre Interessen macht.

Dramatisch sinkende Umfragewerte brachten die FPÖ-Führung in eine Zwickmühle: Wollte sie in der Regierung bleiben, müsste sie die Angriffe auf die Bevölkerung weiter mittragen und weiter an Sympathie verlieren. Würde sie auf eine andere Linie drängen, würde das an der ÖVP scheitern und viele lukrative Posten kosten. Das wollten naturgemäß besonders die FPÖ-Regierungsmitglieder nicht – und ebenso die gesamte „Buberlpartie“. Als Buberlpartie wurden die jungen, halbpolitischen Glücksritter im Umfeld Haiders bezeichnet, die über den Aufstieg der FPÖ Karriere machen wollten und von denen die meisten später wegen diversen Korruptionsskandalen vor Gericht standen (insbesondere Karl-Heinz Grasser, Peter Westenthaler, Gernot Rumpold und  Walter Maischberger, aber auch Gerald Mikscha, Franz Koloini und Stefan Petzner).

Haider versuchte in dieser Situation die Quadratur des Kreises, indem er ultimativ eine Steuersenkung für die arbeitende Bevölkerung einforderte. Der von ihm in diesem Zusammenhang 2002 initiierte außerordentliche Parteitag in Knittelfeld führte zum Rücktritt von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, von Finanzminister Grasser und Klubobmann Westenthaler, also genau den Figuren, die in der Regierung besonders mit der ÖVP zusammengewachsen waren. In den darauf folgenden Neuwahlen erlitt die FPÖ eine dramatische Niederlage und kam nur noch auf 10,0 Prozent; in die neuerliche Regierung mit der ÖVP ging sie massiv geschwächt. Grasser blieb als ÖVP-naher Finanzminister erhalten.

Als die FPÖ 2004 bei den EU-Wahlen 17,1 Prozent verlor und bei mageren 6,3 Prozent landete, war in der Partei endgültig Feuer am Dach. Es entwickelte sich ein Richtungskampf: Auf der einen Seite standen Regierungsmitgliedern (darunter Haiders Schwester Ursula Haubner), Parlamentsklub und Buberlpartie, denen es vor allem um Posten und Einfluss ging und die in der Folge zu jeder Kapitulation vor der ÖVP bereit waren. Auf der anderen Seite standen die politischeren Traditionalist/inn/en der FPÖ, denen es mehr um die Partei, den Erhalt oder Wiederaufbau der Anhänger/innen/schaft und ihre politischen Grundsätze ging; zu ihnen gehörten insbesondere der deutschnationale Publizist und Parteitheoretiker Andreas Mölzer und der junge Obmann der Landespartei Wien Heinz-Christian Strache.

Haider spielte lange eine schwankende Rolle, entschied sich aber schließlich für Seite der Regierungsmitglieder und des Parlamentsklubs. Als 2005 ein geplanter  Ausschluss des Kritikers Mölzer scheiterte und sich abzeichnete, dass Strache mit guten Chancen gegen Haubner um die Parteiführung antreten würde, ergriff Haider die Flucht nach vorne und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Unterstützt wurde er von sämtlichen FPÖ-Regierungsmitgliedern, dem geschlossenen Parlamentsklub und fast der gesamten Kärntner Landespartei. Das BZÖ erhielt bei den Nationalratswahlen 2006 4,1 Prozent der Stimmen, 2008 immerhin 10,7 Prozent, nach Haiders Tod 2008 versank das BZÖ in der Bedeutungslosigkeit. Für die FPÖ begann 2005 eine Phase der Neuformierung und des Wiederaufstieges.

Neuformierung und Wiederaufstieg

Außer Kärnten, Haiders Hausmacht, ging keine FPÖ-Landesorganisation den Weg zum BZÖ mit. Acht Landesorganisationen erklärten, mehr oder weniger geschockt von der Spaltung, ihre Loyalität zur bisherigen Partei beziehungsweise zum traditionalistischen Flügel. Nach dem Abgang der Parlamentarier/innen und der Haider-Karrierist/inn/en stand die FPÖ mit einer ziemlich geschwächten Führung da. Spielten anfänglich noch altgediente Kader wie Mölzer oder Hilmar Kabas eine wichtige Rolle, so übernahm bald eine neue Generation die Führung. Neben Strache sind da vor allem Herbert Kickl (der parteiintern lange als „Sozialist“ galt), Harald Vilimsky und Norbert Hofer zu nennen, allesamt aus einfachen Verhältnissen, allesamt keine Akademiker, allesamt ideologisch gefestigte Funktionäre, die damals erst Mitte/Ende 30 waren. Strache diente als Gallionsfigur, Kickl als Wahlkampforganisator und Stratege, Vilimsky als Tagespolitiker und Hofer (gemeinsam mit Mölzer) als Mann von Programm und politischer Ausrichtung.

Diese Rest-FPÖ bemühte sich – im Kampf um die Wiedergewinnung der verlorenen Wähler/innen – um eine Abgrenzung von der FPÖ-Regierungspolitik, von den Sparmaßnahmen, von der gierigen Buberl-Partie und von Haiders teilweise beliebigem Populismus und seinem Glamour-Faktor. Strache wurde von den Medien lange als schlechte Haider-Kopie verspottet, weniger charismatisch, weniger intellektuell, weniger rhetorisch brillant. Strache mag tatsächlich weniger geschickt im medialen Auftritt sein, er ist definitiv der bessere Parteiführer. Im Gegensatz zu Chaos, Karrierist/inn/en und wechselnden Buberln setzten Strache und Co. auf eine stabile Personalpolitik in der Führung. Im Gegensatz zu Haiders oftmaligen Schwenks präsentierte sich die politisch zusammengeschweißte Vierergruppe Strache, Kickl, Vilimsky und Hofer als prinzipientreu und gleichgültig gegenüber dem medialen Establishment. Und sie betreiben seit vielen Jahre konsequente Themensetzung: nämlich vor allem die sich durch Zuwanderung ändernde ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung und damit in Zusammenhang gesetzte soziale Fragen. Der Kernbegriff der FPÖ ist, wie Kickl zu Recht betont, seit 2005 „soziale Heimatpartei“. Gezielt und systematisch wurde unter der Arbeiter/innen/schaft geworben, Strache bezeichnete die FPÖ als „die Erben von Kreisky“ und Hofer richtete der unzufriedenen SPÖ-Basis aus, dass in der FPÖ „Freundschaft noch ein Wert“ sei.

Auf dieser Grundlage gelang der FPÖ unter der Obmannschaft Straches ein koninuierlicher Aufstieg. Bei den ersten Nationalratswahlen 2006 konnten die vorherige Talfahrt zumindest umgedreht und 11,0 Prozent der Stimmen erreicht werden. 2008 waren es schon 17,5 und 2013 dann 20,5 Prozent. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2015 erzielte die FPÖ in der Steiermark 26,8, in Oberösterreich 30,4 und in Wien 30,8 Prozent. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 kam Norbert Hofer im ersten Wahlgang auf 35,1 Prozent, von den Arbeiter/innen hat die deutliche Mehrheit (angeblich 72 Prozent) für ihn gestimmt. In der (wegen Unregelmäßigkeiten ungültigen) Stichwahl schaffte er sogar 49,7 Prozent; ein unglaubliches Ergebnis für den Kandidaten einer ehemaligen Kleinpartei. Das gilt auch für die schließlich gültige Stichwahl, bei der Hofer gegen massiven politischen, ökonomischen und medialen Druck des in- und ausländischen Establishments 46,2 Prozent der Stimmen erhielt.

FPÖ, Arbeiter/innen/klasse und Großkapital

Unter den Arbeiter/innen, die nicht türkischer, sondern südosteuropäischer oder österreichischer Herkunft sind, haben wohl zwischen 80 und 90 Prozent für Hofer gestimmt. Auch von den Angestellten stimmte ein großer Teil für Hofer. Für etliche war bei ihm sicher auch ansprechend, dass er am deutlichsten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auftritt und mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen fordert. Vor allem aber sahen viele Lohnabhängige in der Wahl Hofers die einzige Möglichkeit, gegen die Asylpolitik der letzten Monate und ihre Auswirkungen ein Zeichen zu setzen. Nur in zwei relevanten Gruppen der Arbeiter/innen/klasse ist die FPÖ heute nicht in der Mehrheit; das sind die türkisch-stämmigen Arbeiter/innen und das sind die Öffentlich-Bediensteten.

Noch ist die Unterstützung für die FPÖ in der Arbeiter/innen/klasse überwiegend eine auf Wahlebene. Aber unter den zehntausenden neuen Mitgliedern der FPÖ sind auch viele Arbeiter/innen. Auf der Ebene der betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretung ist die FPÖ zur Zeit noch relativ schwach; nennenswerte Strukturen existieren da nur in wenigen Bereichen, etwa bei der Polizei, aber auch im Gesundheitswesen (wo sich FPÖ-nahe Personalvertreter/innen teilweise stark auf Beschäftigte aus Ex-Jugoslawien stützen). Das kann sich aber durchaus ändern; erinnert sei an die industrielle Verankerung des VdU.

Mit der Abspaltung des BZÖ hat die FPÖ die direkte Unterstützung von Großkapitalist/inn/en weitgehend verloren, etwa den Politiker und Großindustriellen Thomas Prinzhorn, aber auch die guten Kontakte des Großgrundbesitzers Haider in dieses Milieu und zur Wörthersee-Schickeria, und vorher schon die Seilschaften von Finanzminister Grasser mit Swarowski & Co. Die große Mehrheit des Großkapitals unterstützt heute die ÖVP, eine relevante Minderheit hat gute Beziehungen zur SPÖ (Androsch, Siemens-Management, etliche Bankiers, die Gemeinde-Wien-nahen Konzerne…). Die FPÖ gilt dem (wirtschaftlichen) Establishment als unfein und primitiv. Die Großkapitalist/inn/en stören sich an der sozialen Rhetorik der FPÖ und wollen die „EU-Partner“ nicht verschrecken; deshalb mobilisieren Leute wie der Großkapitalist Hans-Peter Haselsteiner (ehemals Liberales Forum), der EU-Bonze Ottmar Karas (ÖVP) oder Brigitte Ederer (SPÖ), Ex-Generaldirektorin von Siemens Österreich und heute im Aufsichtsrat von ÖBB, Boehringer Ingelheim, Infineon, Schoeller-Bleckmann und Wien-Holding, so massiv gegen die FPÖ.

Die FPÖ, die in den letzten Jahren nur die Unterstützung von Kleinunternehmer/inne/n hatte, versucht dem entgegenzuwirken, besonders in Oberösterreich, wo sie gewisse Kontakte zu Joachim Haindl-Grutsch von der Industriellenvereinigung herstellen konnte.  Und Hofer bemüht sich über den konservativen Unternehmer, ÖVPler und Adeligen Norbert van Handel um Kontakte zur herrschenden Klasse. Denn der FPÖ ist klar, dass sie, wenn sie in absehbarer Zeit regieren will, auch ein Wohlwollen des Kapitals braucht. Umgekehrt ist den Großindustriellen und Banken auch klar, dass sie über kurz oder lang an der Partei, die die stärkste Unterstützung in der Bevölkerung hat, nicht vorbei kommen. Diese starke Unterstützung macht die FPÖ auch zunehmend interessant für die Kapitalist/inn/en, könnten sie doch Bedarf an einem neuerlich verschärften Angriff auf die Lohnabhängigen haben (wie schon unter Schüssel ab dem Jahr 2000). Die Frage ist nur, ob die jetzige, politisch gefestigtere Führung der FPÖ so dumm ist, sich so vorführen zu lassen wie Haider und seine Buberln vor 15 Jahren. Gut möglich, dass Leute wie Mölzer, Strache, Hofer und Kickl von damals gelernt haben – und viel mehr Gegenleistungen zur Sicherung der Partei verlangen. Andererseits werden sich die Großkapitalist/inn/en die Angelegenheit einiges kosten lassen und die Verlockungen von Macht und Geld werden auch für die heutige FPÖ-Führungen groß sein.

Antislawische und antisemitische Linie entsorgt

Schon seit den 1960er Jahren gab es in der so genannten „Neuen Rechten“ theoretische Neuentwicklungen, die sich teilweise auch auf den Marxisten Antonio Gramsci und sein Konzept der „kulturellen Hegemonie“ bezogen. So propagierte etwa die Zeitschrift „Junge Kritik“ um Henning Eichberg in Abgrenzung zum Nazi-Rassismus ein Konzept des „Ethnopluralismus“; alle Nationen und Völker seien gleichwertig, sollten aber ihre Eigenarten behalten und sich nicht übermäßig vermischen. Solche Theoriezirkel wie die um Eichberg entwickelten eine Kritik am Nazi-Mythos von der „nordischen Rasse“, der zu einer Spaltung der „europiden Rasse“ und zu einem verhängnisvollen Kampf mit den Slaw/inn/en geführt hätte. Stattdessen begann man sich an US-amerikanischen rassistischen Konzepten auszurichten, denen es um eine „weiße Rasse“ geht. Und Eichberg & Co. wiesen den Antisemitismus als fatalen Ausschluss der jüdischen Deutschen aus der Nation zurück. Diese Konzepte waren jahrzehntelang unter europäischen „Patrioten“ randständig, gewannen aber seit der Jahrtausendwende an Einfluss, auch in Österreich, sowohl bei den „Identitären“ als auch bei der FPÖ.

Bei der FPÖ war es der langjährige Parteitheoretiker Mölzer, der in diesen Fragen eine Neuausrichtung einleitete, indem er etwa ausführte, dass die Differenzen zwischen Serbien und Österreich/Deutschland historische Details gewesen und längst überwunden seien und es heute um eine gemeinsame Verteidigung der europäischen Kultur gegen Islamisierung gehe. Strache trägt seit Jahren die Brojanica, ein serbisches Armband. Dass es dabei nur um serbische Wähler/innen/stimmen geht, greift sicherlich zu kurz; was hier stattfand/findet, ist eine strategische Neuausrichtung. Das zeigt auch der – in einer NS-Tradition undenkbare – positive Bezug der FPÖ auf Russland, der besonders vom Johann Gudenus forciert, aber von Strache, Kickl und Hofer unterstützt wird. Und das zeigen die Besuche von Hofer in Tschechien, Kroatien und Serbien. Gegen Globalisierung, Amerikanisierung, außereuropäische Zuwanderung und Multikulturalismus, gegen Obama, Clinton, Juncker und Merkel werden die slawischen Länder und insbesondere Russland als Verbündete bei der Verteidigung der europäischen nationalen Identitäten und der europäischen Kultur gesehen.

Im selben Zusammenhang ist die von der Strache-FPÖ (im Gegensatz zur alten Haider-Linie) demonstrative Zurückweisung von Antisemitismus zu sehen. In diesem neu-rechten Konzept werden die Juden/Jüdinnen als wichtiger Teil der europäischen Kulturtradition und der Aufklärung gesehen (und Israel von manchen als Vorposten der europäischen Zivilisation im Orient). Gegen das Vordringen von Islam, Islamismus und anderen „rückständigen“ außereuropäischen Kulturen sind die Juden/Jüdinnen und Israel dann natürliche Verbündete. In diesem Sinne sind die Verurteilung von Antisemitismus und die Hinwendung zu Israel seitens der FPÖ keineswegs irgendein Bluff, sondern ebenfalls eine strategische und ernst gemeinte Linie. In diesem Zusammenhang sind die Besuche von Strache und Hofer in Israel zu sehen – und erst recht die gemeinsame November-Pogrom-Gedenkveranstaltung mit dem israelischen Geheimdienstler Rafael Eitan, der 1960 führend an der Festnahme von Adolf Eichmann in Argentinien beteiligt war. Eine solche Gedenkveranstaltung zu Ehren der jüdischen Nazi-Opfer wäre unter Haider undenkbar gewesen.

Aussöhnung mit Kirche und Adel?

Die Entsorgung von antislawischen und antijüdischen Ressentiments aus dem Arsenal des „dritten Lagers“ ist eine substantielle und „fortschrittliche“ Veränderung. Im Gegensatz dazu gab es bei der FPÖ in anderen Fragen aber auch einige Schritte in eine reaktionäre Richtung: nämlich eine massive Aufweichung der traditionellen deutschnationalen Ablehnung gegenüber Kirche und Monarchie. Strache trat schon vor Jahren zur Verteidigung des Abendlandes mit dem Kreuz in der Hand in einem Wahlkampf auf. Hofer präsentierte sich in den letzten Monaten als christlicher Kandidat mit dem Slogan „so wahr mir Gott helfe“. Hofers Kooperationspartner van Handel ist ein ausgesprochener Monarchist und auch die aktionistischen „Identitären“, die bei Wahlen die FPÖ unterstützen, beziehen sich positiv auf die Babenberger, auf Maria Theresia und Kaiser Franz-Josef, den Schlächter der deutschen Volksrevolution von 1848.

Diese rückschrittlichen Dinge stehen natürlich auch in Zusammenhang mit der Generallinie der FPÖ-Verteidigung der europäischen Kultur und Tradition, bei der man dann bei Kirche und Adel landet. Logisch zwingend ist das keineswegs, denn die FPÖ könnte sich bei dieser Verteidigung auch auf die Bauernkriege und die Revolution von 1848 beziehen, auf Aufklärung, Sozialstaat und Freiheit, auf die Errungenschaft der Trennung von Kirche und Staat. Das Gegenmodell zum Totalitarismus des politischen Islam und zu islamistischen Diktaturen a la IS, Türkei oder Saudi-Arabien muss nicht Christentum und Habsburger, sondern könnte auch Demokratie und Säkularisierung sein. Diese Dinge sagt die FPÖ sicherlich auch, aber sie hat in den letzten Jahren doch verstärkt auch diese konservativen Botschaften ausgesandt. Ob es dabei nur um ÖVP-Wähler/innen/stimmen und um Kontakte zu konservativen Unternehmer/innen geht oder ob es sich dabei um eine ernsthafte Neuausrichtung des „dritten Lagers“ handelt, ist noch offen.

Ist die FPÖ faschistisch?

Tausende FPÖ-Plakate wurden und werden landauf landab mit Hitler-Bärtchen auf den Kandidaten oder Aufschriften wie „Nazi“ verziert. SPÖ- und Grüne-Politiker/innen und diverse „Prominente“ bringen die FPÖ mit Andeutungen oder offen mit der NSDAP in Verbindung. Sind solche Dinge richtig und sinnvoll? Offensichtlich nicht, denn diese Dinge haben seit Jahren nicht den Aufstieg der FPÖ aufgehalten und sie tragen zur Vernebelung des politischen Verständnisses bei. Aber war nicht Strache als Jugendlicher offenbar mal bei einer Wehrsportübung dabei? Das ist kein brauchbares Argument zur Charakterisierung einer Partei oder einer Politik – in dieser Logik müsste man die pro-NATO-Politik des ehemaligen grünen Außenministers Joschka Fischer (inklusive Angriff auf Jugoslawien) als anarchistisch kategorisieren, weil Fischer als Jugendlicher in Frankfurt anarchistischer Steinewerfer war; in dieser Logik müsste man die neoliberale Politik des französischen Regierungschefs Lionel Jospin als trotzkistisch bezeichnen, weil er als junger Mann bei einer Organisation mit trotzkistischem Anspruch war. Das ist offensichtlich Unsinn.

Der politische Charakter einer Partei oder Organisation bestimmt sich über ihre Programmatik (solange sie nicht völlig von der tatsächlichen Politik losgelöst ist, wie das bei der SPÖ lange der Fall war) und vor allem über ihre politische Praxis. In der Programmatik distanziert sich die FPÖ ganz eindeutig und immer wieder vom NS-Regime. Aber ist das nur Fassade? Was ist mit der Praxis der FPÖ? An dieser Stelle ist es notwendig zu definieren, was eine faschistische Partei ausmacht: Im Unterschied zu einer normalen rechten Partei greift eine faschistische Strömung die bürgerlich-demokratische Ordnung ganz offen an. Und vor allem setzen faschistische Partei nicht in erster Linie auf Wahlen, sondern auch und besonders auf paramilitärische Verbände zur Terrorisierung von politischen Gegner und vor allem der Arbeiter/innen/bewegung. Es handelt sich um kleinbürgerliche Massenbewegungen, die im Interesse des Großkapitals gegen eine kämpferische Arbeiter/innen/klasse eingesetzt werden. Historisch waren das Mussolinis Schwarzhemden, Hitlers SA und NSDAP oder die Heimwehren in Österreich. Aktuell sind das die NPD in Deutschland, Jobbik in Ungarn oder Chrysi Avgi in Griechenland. Die politische Praxis der FPÖ ist eine andere, sie orientiert sich auf Wahlerfolge innerhalb des politischen Systems.

Aber könnte nicht einmal aus der FPÖ eine faschistische Partei werden? Grundsätzlich ja, denn so ziemlich jede bürgerliche Partei hat dieses Potential; man denke etwa an die Christlichsozialen in Österreich, aus denen der Austrofaschismus entstanden ist. Aber aus einer solchen diffusen Möglichkeit eine politische Einschätzung der Gegenwart abzuleiten, taugt einfach nichts. Wenn man die FPÖ als faschistisch bezeichnet, müsste man ja die Konsequenz ziehen, dass in Kärnten unter Haider (dessen Verhältnis zum Nationalsozialismus deutlich widersprüchlicher war als das der heutigen FPÖ-Führung) der Faschismus an der Macht war oder dass das heute in Oberösterreich und im Burgenland teilweise der Fall sei. Die Kategorisierung der FPÖ als faschistisch, eine solch inflationäre Verwendung des Nazi-Begriffs bedeutet auch nichts anderes als eine Verharmlosung von wirklichem Faschismus und des NS-Regimes. Wenn Manuel Barroso den FPÖ-Vorschlag von Auffanglagern für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nach dem australischen Modell mit den mörderischen Nazi-Konzentrationslagern gleichsetzt, dann ist das ein demagogischer und geschmackloser politischer Missbrauch. Und schließlich sind Leute, die mit der FPÖ eine faschistische Gefahr vor der Tür sehen, nicht zu einer treffenden Einschätzung der politischen Situation in der Lage. Das Großkapital hat heute in Österreich oder Deutschland überhaupt keinen Bedarf an einem faschistischen Regime, weil es ohnehin keine kämpferische Arbeiter/innen/bewegung gibt, die seine Macht und seinen Reichtum bedroht. Aktuell kommt die herrschende Klasse zur Not locker mit der Verhängung eines Ausnahmezustandes (wie von Francois Hollande in Frankreich) aus.

Sonstige falsche Kritik an der FPÖ

Wenn die FPÖ nicht faschistisch ist, ist dann nicht zumindest rechtsextrem? „Rechtsextrem“ ist ein sehr diffuser Begriff, der viel oder nichts bedeuten kann. In der Frage der Zuwanderung nach Österreich ist die FPÖ sicherlich die restriktivste von den österreichischen Parlamentsparteien und die FPÖ betont stärker als andere Parteien solche Konzepte wie Nation und Kulturtradition, aber es wäre fragwürdig, eine politische Zuordnung nur nach diesen Fragen vorzunehmen. Bezüglich TTIP und CETA und generell in der Willfährigkeit gegenüber Banken und Großkonzernen sind ÖVP und NEOS zweifellos „rechter“ als die FPÖ. Bezüglich Monarchie, Kirche und auch in Geschlechterfragen war die FPÖ jahrzehntelang liberaler als die ÖVP; das hat sich erst zuletzt graduell verändert.

Vertritt nicht die FPÖ einen völkisch-biologistischen Rassismus? Das stimmt für die FPÖ als Partei seit langem nicht mehr und findet sich in keiner relevanten FPÖ-Publikation. Von der Führung Strache, Hofer, Kickl und Vilimsky wird man in den letzten Jahren keine solche Aussage finden, es wird aber sicherlich den einen oder anderen Funktionär oder Anhänger geben, der in „Rassen“ denkt und „Neger“ „primitiv“ oder „dumm“ findet. Und selbst Mölzer ist bei einer Podiumsdiskussion im Frühjahr 2014 bei einer seiner launigen Formulierungen der Ausrutscher passiert, dass er die EU als „Negerkonglomerat“ bezeichnet hat. Das bedeutete selbst für den langjährigen Oberideologen der Partei das politisches Ende – in Absprache mit Strache und Kickl legte er all seine Parteifunktionen zurück (anders als beim Konflikt mit Haider 2005 wohl freiwillig, aus Einsicht, dass er „seinem“ politischen Projekt der „FPÖ neu“ unter Strache schaden würde). Die FPÖ argumentiert nicht mit „Rasse“ und „Biologie“, sondern mit europäischer Kultur und Tradition, die es zu verteidigen gelte.

Der größte Fehler vieler so genannter „Linken“ ist aber, dass sie sich, infiziert von der eigenen moralisierenden Panikmache bezüglich der FPÖ, in ein Boot setzen mit Großkapitalisten und EU-Lobbyisten, mit Regierungspolitiker/inne/n und Medienestablishment. Der Großteil der entscheidenden Gruppen, die sich zuletzt hinter Alexander van der Bellen versammelt haben, sind genau diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen immer weiter verschlechtern und bedrohen. Das gilt für Großkapitalisten wie Haselsteiner, der von der Teilprivatisierung der Bahn profitiert. Das gilt für Managerinnen wie Ederer, die als Generaldirektorin von Siemens Österreich dafür verantwortlich war, dass in den Siemens-Werken immer mehr Beschäftigte als Leiharbeiter/innen schuften müssen. Das gilt für den ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der der Gewährsmann für Banken und Großkonzerne in der Regierung ist. Das gilt für die „linke“ SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, die im Gesundheitswesen Wien die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten immer katastrophaler gemacht hat. Das gilt für die EU-Politiker Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, die die arbeiterfeindliche Politik der EU seit Jahren anführen und jetzt van der Bellen unterstützen. Und das gilt für die breite Front aus sehr anti-FPÖ-parteiischen Journalist/inn/en und Künstler/innen, die es sich mit Subventionen etc. im herrschenden System bequem eingerichtet haben und jetzt die Bevölkerung vor Hofer gewarnt haben. Eine „Linke“, die an dieser Front auch nur anstreift oder sich sogar in diese Front einreiht, verhält sich wie ein Anhängsel des Establishments und wird von der arbeitenden Bevölkerung zu Recht auch so wahrgenommen. Eine solche „Linke“ verspielt ihren Anspruch auf Politik im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten und sie ist zu Recht unter den Lohnabhängigen hoffnungslos verloren.

Hinter dieser Ausrichtung steht letztlich die Arroganz der akademischen Mittelschichten und den mit ihr verbundenen Szene-Linken, die auf die FPÖ-wählenden „Proleten“ hinabblicken, weil sie „dumpf“, „primitiv“, politisch unkorrekt und ungebildet seien (und laut einer „linken“ Profil-Journalistin auch „hässlich“). Die Arbeiter/innen werden geringschätzig als „Modernisierungsverlierer“ kategorisiert (die eben nicht so cool sind wie studierte und „kreative“ Jobs Wissenschaft und Kunst). In einer städtisch-akademischen Borniertheit werden die Einwohner/innen ländlicher Regionen oftmals als Hinterwäldler hingestellt, die nicht so flüchtlingsfreundlich seien, weil sie eben keine Flüchtlinge kennen würden und „Angst vor dem Fremden“ hätten. Mit ihren medialen und anderen Ausdrucksmöglichkeiten dozieren und urteilen die akademischen Linken über den „Pöbel“ und wundern sich dann, wenn der dann nichts mehr von ihnen wissen will und sich andere Ausdrucksformen sucht. Angetrieben sind die liberalen und „linken“ Mittelschichten wohl von einem unbewussten Klassenhass: Sie zelebrieren ihren Lifestyle mit Bioprodukten,  Gender Mainstreaming und Refugee Welcome, sie nehmen sich Zeit für Rucksackreisen, auf denen sie absolute Armut besichtigen, verachten aber die Menschen, die in Österreich in relativer Armut leben – und empören sich zum Teil sogar über deren Einkäufe beim Discounter. Wenn die linken Akademiker/innen sich ihre Privilegien bewusst machen, dann nur im Vergleich mit Minderheiten oder Menschen aus den schlimmsten Elendsgebieten dieser Welt. Wer in Österreich „nur“ aufgrund seiner sozialen Herkunft benachteiligt ist, ist für sie offenbar selbst schuld an seiner Lage.

Richtige Kritik an der FPÖ

Das erste, was klassenkämpferische Aktivist/inn/en, die nicht zum Anhängsel des herrschenden Establishments werden wollen, tun müssen, ist eine unaufgeregte Einschätzung der Lage und der FPÖ. Sie müssen aufhören, aus politischer Hilflosigkeit hysterisch mit der Nazi-Keule herumzufuchteln, und zur Kenntnis nehmen, dass das falsch, unglaubwürdig und unwirksam ist. Sie müssen damit Schluss machen, die gesamte Politik ausschließlich über die Fragen von Rassismus und plakativem „Antifaschismus“ zu betrachten. Sie müssen bereit sein, auch anzuerkennen, wenn sich FPÖ-Positionen positiv verändern (z.B. Abkehr von antisemitischen und antislawischen Haltungen), und kritisieren, wenn die FPÖ konservative Positionen (wie zur Kirche) einnimmt, und nicht darüber hinwegsehen, weil man die Kirche heute als Bündnispartner in der großen anti-FPÖ-Front des Establishments ansieht.

Das vielleicht Wichtigste ist zu verstehen, warum sich die große Mehrheit der Arbeiter/innen zuletzt der FPÖ zugewandt hat. Der Hauptgrund ist, dass die österreichische Linke seit Jahrzehnten dabei versagt hat, eine Politik in der und für die Arbeiter/innen/klasse zu entwickeln, dass diese Linke akademisch und subkulturell abgehoben und mit dem Establishment verwoben ist, dass sie mit dem sozialen und kulturellen Leben einfacher Lohnabhängiger (in den Städten und noch mehr in den ländlichen Industrieregionen) nichts zu tun hat, dass sie ihre eigene subkulturell und politisch-korrekt codierte Sprache spricht und dass die FPÖ offensichtlich in der Wahrnehmung der Arbeitenden viel näher dran ist an ihrer Kultur und an ihren Sorgen. Statt die Arbeiter/innen arrogant und moralisierend zu schulmeistern, müsste eine Linke, die Politik für die Unterdrückten ernst meint, endlich beginnen den Lohnabhängigen zuzuhören.

Die deutliche Mehrheit der Arbeiter/innen hat bei den Bundespräsidentschaftswahlen für den FPÖ-Kandidaten gestimmt – aus politischer Notwehr gegen ein Globalisierungsestablishment, das in den letzten 17 Jahren die Reallöhne der Arbeiter/innen um 13 Prozent gesenkt hat, während das Bruttoinlandsproduktion im selben Zeitraum um 50 Prozent gestiegen ist und der Wert der in Wien börsennotierten Konzerne um 90 Prozent. Die Arbeiter/innen wenden sich der FPÖ zu, weil diese als die einzige Kraft erscheint, die sich mit dem Establishment anlegt, die vom Establishment dafür gehasst wird und mit deren Wahl man sichtbar eine Ablehnung gegenüber der herrschenden Politik, die die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen immer weiter verschlechtert, artikulieren kann. Daran müssen klassenkämpferische Aktivist/inn/en ansetzen und mit den Arbeitenden darüber sprechen, was sie von der Wahl der FPÖ konkret erwarten, welche Änderungen der Arbeits- und Lebenssituation notwendig ist und ob die FPÖ tatsächlich eine solche Politik machen wird. Die Lohnabhängigen müssen spüren, dass die Aktivist/inn/en auf ihrer Seite sind und nicht auf der Seite des Establishments.

Auch wenn die meisten Arbeiter/innen FPÖ wählen und auch wenn in den letzten Jahren immer mehr einfache Lohnabhängige Mitglieder bei der FPÖ geworden sind, so bleibt die FPÖ dennoch eine bürgerliche Partei. Sie baut kaum betriebliche oder gewerkschaftliche Interessensvertretungen der Beschäftigten auf, um ihre Position im Kampf mit den Managements zu verbessern, sie organisiert die Arbeiter/innen nicht als Arbeiter/innen um ihre Interessen, sondern als Staatsbürger/innen um Interessen von Staat und Nation. Sie ist eine Partei, die für den Kapitalismus eintritt, lediglich in einer weniger globalisierten und mehr nationalstaatlich regulierten Art und Weise. Forderungen für mehr Personal im Gesundheitswesen, für höhere Mindestlöhne, für eine Abschaffung von Leiharbeit, für eine Senkung des Arbeitsdrucks in den Fabriken oder für eine höhere Besteuerung der Großkonzerne finden sich entweder nicht im FPÖ-Programm oder sie spielen in der Politik der Partei keine Rolle. Im Gegenteil forderte die FPÖ immer wieder eine Senkung der Besteuerung „der Unternehmen“, wodurch die Konzerne noch weniger zahlen und womöglich noch massivere Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich „notwendig“ werden. Und die FPÖ bemüht sich um eine Verbesserung ihrer Beziehungen zur Industriellenvereinigung und pflegt Kontakte zu konservativen Unternehmer/inne/n wie van Handel. Und deshalb wird die FPÖ auch nicht zu einer konsequenten Kritik an der neoliberalen Globalisierung und an der Politik der Großkonzerne in der Lage sein, weil sie den Rahmen des kapitalistischen Systems nicht verlassen will und so auf ein Auskommen mit diesen Konzernen und Banken angewiesen ist. Das sind die richtigen Kritikpunkte an der FPÖ, die klassenkämpferische Aktivist/inn/en in der Arbeiter/innen/klasse ansprechen sollten.

Und weil die FPÖ in erster Linie in der Logik von Staat und Nation denkt und nicht an die Klasseninteressen der lohnabhängigen Bevölkerung ist sie auch bezüglich der ethnischen Fragmentierung der Lohnabhängigen zu keiner richtigen Politik in der Lage, zumindest nicht gegenüber dem türkischen Teil der Arbeiter/innen/klasse in Österreich. Ja, die mit der FPÖ sympathisierenden Lohnabhängigen haben Recht, dass die Mehrheit der Türkischstämmigen islamisch-konservativ denkt, und ja, es ist beschämend, dass die SPÖ in ihrer Gier nach Machterhalt und Wähler/innen/stimmen mit den konservativen pro-Erdogan-Vereinen in Österreich zusammenpackelt. Aber die FPÖ ist auch nicht bereit, gegenüber der anti-islamistischen und säkularen Minderheit unter den Türk/inn/en eine positive Politik zu entwickeln und so einer nationalen Spaltung der Arbeiter/innen/klasse entgegenzuwirken. Das ist sie deshalb nicht, weil für sie nicht die Lohnabhängigen im Vordergrund stehen, sondern die Nation.

 

 

 

 

 

 

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