//
du liest...
Ausland, Lateinamerika

Kolumbien: Friedensprozess in Gefahr – Regierung Santos bricht zentrale Vereinbarungen mit FARC

santos

von Maria Müller, Montevideo –  https://deutsch.rt.com

Trotz des Friedensabkommen dringen paramilitärische Einheiten weiter in Kolumbien vor. Hunderte von Familien fliehen nach Venezuela. Das Militär schaut dem Treiben untätig zu. Seit Jahresbeginn wurden bereits 23 Friedensaktivisten und Bauernführer ermordet.

von Maria Müller, Montevideo

Bei Verträgen den Gegner über den Tisch zu ziehen, das beherrscht man in Europa ebenso wie in Südamerika. Dennoch ist es erstaunlich, wie Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die höchsten demokratischen Institutionen der Welt für eine medial groß aufbereitete Friedenszeremonie instrumentalisierte, um diese wenig später schlicht zu ignorieren.

Symbolbild

Wir sollten die Szenen der feierlichen Übergabe des großen Friedensvertragswerks an die UNO, an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama und an die EU-Repräsentantin Federica Mogherini gut in Erinnerung behalten.

Denn inzwischen hat die Realität die optimistische Stimmung der Festtage rund um den Friedensschluss eingeholt. Die Regierung Santos zeigt nur gebremsten politischen Willen, ihre Verpflichtungen einzulösen. Diese zaudernde Haltung des Friedensnobelpreisträgers provoziert stattdessen sogar große Gefahren.

Das Eintreffen von 6.000 FARC-Kämpfern in 23 Übergangszonen und acht Sammellagern gilt als eine entscheidende Etappe im Friedensprozess und nun abgeschlossen. Doch die bisherigen Fotos und Berichte über die Orte zur Wiedereingliederung ins zivile Leben machen klar, dass die Regierung Santos die Abmachungen nicht ernsthaft erfüllt.

Wüst sah beispielsweise das so genannte Lager Tumaco bei der Ankunft der FARC-Rebellen am 6. Februar aus: ein leergebaggertes Feld, ein Zelt, drei Toiletten. Hier sollen 200 Menschen leben. Ohne Wasser und Strom, ohne Behausungen, ohne sanitäre Anlagen, ohne Zugangswege.

Andernorts herrschen ähnliche Zustände. Manchmal haben die FARC-Leute ihre Zeltplanen selbst mitgebracht. Es gibt 78 schwangere Frauen und 65 Mütter mit Kleinkindern bei den FARC-EP. Diese müssen häufig mit einer Decke am Boden auskommen. Es gibt oft auch keine ärztliche Versorgung. Epidemien sollen bereits ausgebrochen sein.

Vor Ort sieht es anders aus, als man im Büro des Hochkommissars glaubt. Es fehlen minimalste logistische Einrichtungen, um hier leben zu können“, kritisiert einer der wieder einzugliedernden FARC-Kommandanten, Carlos Alonso Lozada, in Tolima vor laufender Kamera.

Mit einer Ausnahme sind in allen Übergangszonen die Grundversorgungen installiert, die FARC-Leute müssten nur noch ihre Unterkünfte bauen, hatte hingegen der kolumbianische Hochkommisar für den Frieden, Sergio Jaramillo, am 26. Januar noch betont.

Deutschlands Ex-Außenminister Frank Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben diese Probleme bei ihren Besuchen offenbar nicht feststellen können. Sie bekamen besser ausstaffierte Unterkünfte in Mesetas und im Cauca zu Gesicht.

Die Regierung Santos erfüllt die Friedensvereinbarungen in zentralen Bereichen nur schleppend oder gar nicht. Trotz einer Mehrheit der Regierungspartei im Parlament verzögert dieses die erforderliche Umsetzung der unter Gesetzesvorbehalt stehenden Punkte des Abkommens. Dadurch fehlt immer noch die nötige Rechtssicherheit hinsichtlich der Rückführung von FARC-Mitgliedern in die Gesellschaft.

Kolumbiens Präsident bekommt Friedensnobelpreis ausgehändigt

Ungeachtet des seit dem 30. Dezember wirksamen Amnestiegesetzes wurden auch die von diesem betroffenen 3.000 FARC-Gefangenen noch nicht freigelassen – obwohl es bei all diesen Fällen nicht um Menschenrechtsdelikte ging. Sie sollten schon längst in den Übergangszonen sein.

Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Friedensvereinbarungen besteht jedoch in der jüngsten Mordserie an sozialen und politischen Aktivisten, deren Schutz zu den Grundbedingungen des Vertrags gehört. Sicherheitsmaßnahmen für bedrohte Aktivisten scheitern jedoch regelmäßig an bürokratischen Hürden und kommen immer wieder zu spät.

Seit Anfang des Jahres sind bereits 23 politische Aktivisten in Kolumbien umgebracht worden, überwiegend Mitglieder der Friedensorganisation Marcha Patriotica. Im vergangenen Jahr waren es 117 Opfer. Präsident Santos schließt jede mögliche Täterschaft von Paramilitärs aus und versichert, es handle sich um persönliche Hintergründe.

Der neue Generalsekretär der UNO, Antonio Guterrez, brachte im Januar in einem Bericht über Kolumbien seine Besorgnis über die Paramilitärs zum Ausdruck:

Ein konkretes Beispiel für die Probleme, denen sich das Land in seinem Übergangsprozess zum Frieden gegenübersieht, sind einige bewaffnete Gruppen, paramilitärische Einheiten oder andere Gruppen dieser Art. Sie rücken in die von der FARC-EP aufgegeben Gebiete vor, wo sie womöglich versuchen werden, die Kontrolle mit gewaltsamen Mittel zu übernehmen.

Hoffnung auf Frieden in Kolumbien: Die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla bewegen auch die Menschen auf der Straße.

Doch Präsident Santos und Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas weigern sich immer noch, die Existenz von paramilitärischen Einheiten öffentlich anzuerkennen. Folglich ist in diesem Zusammenhang auch kein systematisches Vorgehen nach einem Gesamtplan möglich – was aber eine Missachtung der Vereinbarungen darstellt. Der Staat sollte nämlich die von den FARC-EP aufgegebenen Gebiete präventiv kontrollieren und schützen.

In Kolumbien gibt es keine Paramilitärs. Damit würde man dem organisierten Verbrechen einen politischen Status zuschreiben“, erklärt der Verteidigungsminister nun.

Heute zeigt sich, dass die FARC-Rebellen in einigen ländlichen Regionen sogar ein Sicherheitsfaktor waren. Seit ihrem Abmarsch zu den Übergangszonen gibt es täglich Meldungen von Bedrohungen und Übergriffen durch Paramilitärs.

Am 11. Februar sind Hunderte von Bauernfamilien aus La Gabarra im Osten über die Grenze nach Venezuela geflohen, weil sie um ihr Leben fürchten. In ihren Gemeinden fragten Paramilitärs mithilfe von Todeslisten nach Adressen.

Ein Kirchenoberhaupt informierte zudem über Flugblätter mit dem Emblem des schwarzen Adlers. Darin werden Journalisten und Universitätsprofessoren mit dem Tod bedroht. In Matecoco haben Bauern die FARC auf ihrem Fußmarsch aufgehalten. Sie baten um den Schutz der UNO.

In einigen abgelegenen Landstrichen Kolumbiens trauen sich die Dorfbewohner nicht aus ihren Häusern, weil sie von uniformierten Bewaffneten bedroht werden. In San José und Cauca an der Westküste sind laut Berichten des Ombudsmanns Kolumbiens 500 Menschen deshalb von der Umgebung abgeschnitten. In Chocó wurden 80 Personen vertrieben.

In der Umgebung dreier Übergangszonen für die FARC-EP soll die Bevölkerung bereits mehrfach Paramilitärs ausgemacht haben. In Tumaco Nariño sollen sich derzeit zwischen 50 und 80 Paramilitärs aufhalten.

Bewaffnete Männer in schwarzen Uniformen mit Adlerabzeichen bedrohten die Bauern in der Nähe des Übergangslagers. Wie konnten sie trotz starker Militärpräsenz dorthin gelangen?“, fragt die Organisation Friedensstimme.

Unterstützer eines Friedensabkommens zwischen Regierung und Guerilla demonstrieren in der Hauptstadt Bogota mit Bildern der Verschwundenen, 12. Oktober 2016.

Die Gruppierung beteiligt sich am Dreier-Gremium zur Überwachung des Friedens.

Militärs handeln auf Befehl. Die Vorkommnisse lassen demnach nur den Schluss zu, dass es auf höchster Ebene entsprechende Rückendeckung für die Untätigkeit gibt. Eine mögliche politische Komplizenschaft mit paramilitärischen Organisationen stört aber das notwendige Vertrauen zwischen den Vertragsparteien – und ein zentraler Pfeiler des Friedensprozesses bricht dadurch weg. Werden die FARC-Leute in den Lagern schutzlos nächtlichen Atacken ausgeliefert sein? Die Befürchtungen, dass erneut wie in den 1980er Jahren Tausende von Guerilleros ermordet werden könnten, verstärken sich.

Wie effektiv kann der UN-Sicherheitsrat vor diesem Hintergrund auf Kolumbien einwirken? Wird er weiter nur monatliche Berichte veröffentlichen?

Der Einsatz von UNO-Truppen zum Schutz des Friedens war ursprünglich vereinbart. Mehrere Kontingente aus Uruguay standen bereits vor der Abreise. Offen ist die Frage, wer sie wieder zurückbeordert hat. Unklar ist zudem, welche materiellen Garantien es für die Durchführung der Friedensvereinbarungen gibt, die beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in Genf hinterlegt sind.

Zahlreiche lateinamerikanische Staatsoberhäupter waren zur Unterzeichnung nach Kolumbien gekommen. Auch vor diesem Hintergrund werden Fragen laut: Werden sie alle nun zu Statisten degradiert? Erweisen sich all diese Größen nun in der Praxis als ein Kartenhaus gegenüber der Gewalt des Faktischen? Schaffen es die Gegner des Friedens in Kolumbien am Ende, die Welt zu täuschen?

https://deutsch.rt.com/amerika/46542-kolumbien-friedensprozess-in-gefahr-regierung-farc-santos/

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

%d Bloggern gefällt das: