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Ausland, Nordamerika

Rücktritt von Flynn „verkompliziert“ Netanjahu-Besuch

netanyahu

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Wie die New York Times in einem Artikel berichtet, „verkompliziert“ der überraschende Rücktritt von Mike Flynn als nationaler Sicherheitsberater der USA den Antrittsbesuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beim neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Mark Landler schreibt in dem Artikel der New York Times im Detail:

Der Rücktritt von Herrn Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael T. Flynn entzieht Herrn Netanjahu seinen stärksten Verbündeten im Weißen Haus, um Druck auf den iran zu verstärken. Und das Aufkommen von Jared Kushner, Herrn Trumps Schwiegersohn, als aufstrebender Nahost-Friedensmacher hat den Enthusiasmus des Präsidenten für eine Friedensinitiative zwischen Israelis und Palästinensern erhöht – etwas, was Herr Netanyahu nicht begierig ist, zu diskutieren.

Da Außenminister Tillerson und Verteidigungsminister Mattis auf Reisen sind, dürfte sich Netanjahu bei seinem Besuch bei Trump anstatt mit Flynn nun mit Kushner und Bannon unterhalten müssen, was das Gespräch eher in Richtung Friedensprozess driften lassen könnte, schreibt Mark Landler weiter. Israel-Lobbyist Martin Indyk erklärte dazu weiter, der eine Punkt, wo Netanjahu keinen Raum für Manöver habe, der Friedensprozess, sei der eine Punkt, über den Trump reden wolle, und bei dem einen Punkt, über den Netanjahu reden wolle, Iran, da vermisse er nun seinen Flügelmann Flynn.

Ähnlich bedauernd äußerte sich auch die radikalzionistische Siedlerpostille „Jerusalem Post“ zum Rücktritt von Flynn, dass dadurch Israel über Iran mit einem Nationalem Sicherheitsteam in Unordnung sprechen müsse, denn Michael Flynn sei Trumps Mann an der Spitze für Israel gewesen. Auch das liberalzionistische Hasbara-Blättchen Haaretz schreibt, der Rücktritt von Flynn sei ein Schlag für Netanjahu, und verweist darauf, dass Mossad-Chef Yossi Cohen und der amtierende israelische Nationale Sicherheitsberater Jacob Nagel im Dezember und Januar bereits zwei Geheimbesuche in Washington gemacht haben, um die Politik zwischen der israelischen Regierung und der neuen US-Administration abzustimmen, unter anderem was Syrien, Iran und den israelische-palästinensischen Konflikt angeht. In einem optimistischen Szenario sei es so, dass Flynns amtierender Nachfolger Keith Kellogg nahtlos weitermacht, wo Flynn aufgehört hat, doch Flynns Rücktritt sei eine große Enttäuschung für diejenigen in Israel, die auf seine kompromisslose Haltung zu Iran und islamischen Terror zur Beeinflussung der Richtung von Trumps Politik gebaut haben. Die israelische Rechte habe Flynn geliebt, und die rechte Jerusalem-Post-Kolumnistin Caroline Glick habe nach seiner Ernennung einen Jubelartikel geschrieben, dass das bedeute, dass Trump zum Erringen eines bedingungslosen Sieges gegen den radikalen Islam als Erstes das iranische Regime stürzen wolle.

Doch nun ist Flynn weg vom Fenster, und Begin-Fan Eli Lake findet das offenbar nicht gut, denn er geht so weit, das bei Bloomberg einen „politischen Mord“ zu nennen. Flynn sei mit vermutlich illegalen Leaks regelrecht abgeschossen worden, wobei die noch von Obama eine Weile übriggebliebene amtierende Justizministerin Sally Yates eine Rolle gespielt habe, und solche Leaks von Geheimdiensten Methoden einer Diktatur seien. Nachdem Flynn nun weg sei, kämen anschließend dann wohl Kellyanne Conway, Steve Bannon und Reince Priebus an die Reihe, doch das Hauptgericht sei Donald Trump selbst, meint Eli Lake bei Bloomberg mit großen Bedauern.

Die Berichte dazu, dass als Nebeneffekt des von Trump erbetenen Rücktritts von Michael Flynn die Beziehungen der Trump-Administration zur israelischen Netanjahu-Regierung „verkompliziert“ werden oder sich das Aufmerksamkeitszentrum darin von Iran zum Israel-Palästina-Konflikt verlagern könnte, eröffnen eine neue Perspektive zu möglichen unbekannten Hintergründen des erzwungenen Rücktritts. Was völlig klar sein dürfte, ist, dass Flynns Telefonat mit dem russischen Botschafter Ende Dezember nicht der Grund für seine Entlassung war, denn solche Telefonate zu führen, ist keineswegs illegal und gehört zur Arbeitsplatzbeschreibung eines designierten Nationalen Sicherheitsberaters. Auch der Punkt, dass Flynn zunächst intern und öffentlich geleugnet hatte, mit dem russischen Botschafter auch über Sanktionen gesprochen zu haben, um danach einzuräumen, das Thema Sanktionen sei vielleicht doch erwähnt worden, wirkt vorgeschoben, denn wenn die Trump-Administration das gewollt hätte, hätte sie das Thema wohl im ohnehin hohen medialen Grundrauschen einfach untergehen lassen können, ohne dass das einen großen Unterschied im Ansehen der Trump-Administration gemacht hätte. und das gleiche gilt auch für den missglückten Jemen-Raid, den nicht nur Flynn, sondern auch Verteidigungsminister Mattis und Militärstabschef Dunford abgezeichnet hatten. Mit Flynn scheint es ein anderes Problem gegeben zu haben.

Mike Flynn hatte sich als Ex-DIA-Chef einen Namen dadurch gemacht, dass er 2015 offengelegt hat, dass die US-Regierung 2012 zum Vorantreiben des Sturzes des syrischen Staatschefs Assad gezielt eine Politik betrieben haben, um im Osten von Syrien und Westen von Irak ein jihadistisches Terroremirat, wie es heute als „Islamischer Staat“ bekannt ist, entstehen zu lassen, weil sie sich durch die Entstehung von so etwas wie dem ISIS-Kalifat in Syrien und Irak eine Schwächung von Bashar Al Assad erhoffte. Führend verantwortlich für die gezielt zur Unterstützung von Al Kaida betriebene US-Politik war unter anderem die aus den gleichen Finanzquellen finanzierte spätere demokratische Spitzenkandidatin Hillary Clinton, weshalb es logisch war, dass der ob der Unterstützung des US-Kriegsgegners Al Kaida empörte Flynn im Wahlkampf Trump unterstützte. Mit Flynn gab es jedoch die außen- und sicherheitspolitische Unstimmigkeit, dass Flynn offenbar nicht nur die Terrororganisation Al Kaida, sondern auch gegen den mit Russland und Syrien verbündeten Iran eine große Abneigung hatte, und seine aggressive Rhetorik gegen den Iran die von der Trump-Admistration geplante russisch-amerikanische Verständigung über den Kampf gegen den Terror unterminierte. Durch die Absetzung von Flynn wurde nun die Möglichkeit verbessert, die für die USA auch ökonomisch wichtige russisch-amerikanische Verständigung erreichen zu können, die nicht durch die von Israel präferierte extreme US-Feindseligkeit gegenüber Iran belastet ist.

Dass es zur Absetzung von Flynn kaum mehr als drei Wochen nach seiner Ernennung gekommen ist, sieht dabei zwar unschön aus, passt aber zeitlich ganz gut. Ohne dass Flynn in den letzten Wochen als von Israel geliebter Nationaler Sicherheitsberater amtiert hätte, wäre es für US-Präsident Trump bestimmt schwieriger gewesen, seine wichtigsten Kabinettsposten, darunter Tillerson und Sessions, durch den immer noch zu weiten Teilen von der Israel-Lobby dominierten Senat zu bekommen. Da die wichtigen Minister nun im Senat durch sind, hat Flynn seine Aufgabe erfüllt und kann durch jemanden ersetzt werden, der das russisch-amerikanische Verhältnis nicht durch übertriebene Feindseligkeit gegen Iran belastet.

Etwas dumm sieht dadurch nun vielleicht Al-Kaida-Freund Netanjahu aus, aber der kann sich kaum beschweren, denn er selbst hat sich schließlich auch nie darum geschert, wenn US-Präsidenten durch seine Handlungen dumm dastanden. Und außerdem hatte Trump seinen Wählern schließlich versprochen, dass er sich außenpolitisch auf den Kampf gegen ISIS und Al Kaida konzentrieren wird. Praktisch für Trump ist dabei, dass die Vergabe des Postens des Nationalen Sicherheitsberaters nicht der Zustimmung durch den Senat bedarf, die Israel-Lobby bei der Neuvergabe also nicht über den Senat mitreden kann.

Sollte das von Trump von vornherein so geplant gewesen sein, wäre das nicht mal schlecht gemacht.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/15/ruecktritt-von-flynn-verkompliziert-netanjahu-besuch/

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