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§129 Prozesse, Justiz

Latife-Prozeß: Kundgebung, 16.2., 11 Uhr, Cecilienallee

latifekundgebung

von https://prozessbericht.noblogs.org/

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Düsseldorf droht unserer Freundin Latife als früherer Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation” nach einem absurden fast zweijährigen Prozess am 16. Februar eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Nur drei Wochen zuvor wurde ebenfalls am OLG Düsseldorf der ehemalige YEK-KOM Vorsitzende Ahmet Celik wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Knast verurteilt. Gleichzeitig läuft in München ein monströser Prozess gegen zehn in der BRD lebende Menschen türkischer Herkunft wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML.

Unter Anwendung und Ausweitung des „Terrorismusparagraphen” 129b und aufgrund politischer Weisungen aus dem Bundesjustizministerium verfolgen die deutschen Sicherheitsbehörden flächendeckend in Deutschland lebende türkische und kurdische Linke. Sie machen sich damit zum willfährigen Handlanger der Erdogan-Regierung, so, wie sie es bereits in der Vergangenheit für die Militärdiktatur getan haben. Deutsche Behörden sind damit ein Teil des „langen Arms” der AKP-Regierung, mit dem die Repression gegen hier tätige türkische und kurdische AktivistInnen fortgesetzt wird. Die speziell mit den Verfahren in Düsseldorf und München stattfindende Ausweitung der Anwendbarkeit der Paragraphen 129a und 129b, die beide bisher schon oft zur Einschüchterung und Ausspähung von linken Strukturen gedient haben, führt zu einer völlig neuen Qualität dieses Repressionsinstruments. Derzeit stehen hauptsächlich migrantische Strukturen im Fokus der Behörden. Das kann sich aber jederzeit ändern. Die existenzielle Bedrohung kann auch jeden anderen treffen. Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle. Der Kampf gegen die Paragraphen 129a und 129b muss deshalb ein gemeinsamer sein!

Wir rufen daher zur Teilnahme an der Kundgebung anlässlich des Urteils gegen unsere Freundin Latife Cenan-Adigüzel vor dem OLG Düsseldorf an der Cecilienallee auf.

Solidarität mit Latife und den anderen Angeklagten!
Deutsch-Türkische Kollaboration beenden!
Paragraphen 129 a und b abschaffen!

https://prozessbericht.noblogs.org/

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