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Geheimdienste, Inland

Anis Amri und die Geheimdienste: „Der Mann ist sauber“ – Eine mehrteilige Spurensuche (IV)

laster

von  Jürgen Cain Külbelhttps://deutsch.rt.com

Anis Amri „liebte das Geld“, sagte sein Freund Ayman, ein in Berlin-Kreuzberg mit Drogen handelnder Tunesier. Und er liebte es, in der deutschen Islamisten-Szene mit großangelegten Terror-Planungen auf sich aufmerksam zu machen, Mittäter zu rekrutieren. Deutschland bester Undercover-Agent in der Islamisten-Szene wurde deswegen auf Amri angesetzt. Und brachte ihn nach Berlin, an den späteren Tatort.

Teil 4 / Bomben, Sprengstoff, Schnellfeuerwaffen, Mord, Betrug, Fälschung … der Mann ist sauber!

Über die Jahre hatten Schmitt (BND) und Böttcher (BKA) ein enges Netz von Informanten aufgebaut. Es war Ihnen gelungen, V-Leute aus den unterschiedlichsten Terrororganisationen zu gewinnen, die sie mit großem Zeit- und auch Geldaufwand führten und ‚abschöpften‘, wie in ihrer Branche die Informationsbeschaffung genannt wird.“

                                                                         Oliver Schröm: Gefährliche Mission

Sie müssen verstehen: Falls der eine oder andere arme Leser den Wunsch hegt, in einem Gefängnis deutscher Observanz weggeschlossen zu werden, etwaig um warm und satt über den Winter zu kommen, schafft er das nicht – das scheint mir sicher – als Praktikant des Terrorismus. Schauen Sie, der mutmaßliche Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bot alles auf, was ihn hinter Gitter hätte bringen müssen, doch hat er verloren. Teutonias Justiz schüttelte energisch den Kopf: „Junger Mann! Diverse Identitäten reichen nicht, schon gar nicht deine Reisen mit gefälschten Pässen, auch nicht, dass du deutsche Ämter um Gelder, mal als Libanese, mal als Ägypter, mal als Tunesier, betrogen hast. Mit Drogen zu dealen, Menschen am Körper zu verletzten, sie töten zu wollen, nein, das ist nicht genug: das kann doch jedem mal passieren.

Anis Amri, der Tunesier, der verdächtig ist, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durchgeführt zu haben, auf einem Foto von Überwachungskameras auf dem Brüsseler Nordbahnhof, Belgien, 21. Dezember 2016.

Auch wenn du zugibst, Schnellfeuerwaffen zum Töten zu besorgen, gar den Vorsatz zeigtest, ein mit Explosivstoffen beladenes Fahrzeug in eine Menschenmenge fahren, dir einen Sprengstoffgürtel umbinden zu wollen, ist nicht bewiesen, das Du unlautere Absichten hegtest. Geh einfach weg!“

Schon die Römer wussten: Sacrilegia minuta puniuntur, magna in triumphis feruntur – Kleine Verbrechen werden bestraft, während große in Triumphzügen gefeiert werden. Machen Sie es daher wie Karl, der „Dribbler“, den ich im Knast kennenlernte: der Berliner Obdachlose tilgte wuchtige Geldstrafen über mehrere Hundert Euro wegen Schwarzfahrens. Fünf Euro saß er pro Tag ab; hätte es aber gerne für einen Euro getan. Oder gehen Sie nach meiner Rezeptur vor: 2007 publizierte ich „Wie ich erfuhr, dass XYZ ein Spion sei …“. XYZ, ein linker Medienprofi, erwirkte prompt eine Einstweilige Verfügung, die mir untersagte, Ermittlungen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, das ihn jahrelang wegen Verdachts der Doppel- und Mehrfachagententätigkeit für östliche und westliche Dienste auf der Rolle hatte, zu verwenden, über die Reise seines Vaters zum CIA-Berater Hamilton nach Washington, dessen enge Beziehungen zum israelischen Kriegsgott Ariel Sharon, dem vormaligen Militärgeheimdienstler Yigal Carmon zu publizieren et cetera pp. Mundtot gemacht, zog ich den Beitrag zurück.

XYZ ließ nicht locker, stöberte einen vergessenen Link auf meiner umfangreichen Webseite zu einem Interview auf, das ich einem französischen Medium gegeben hatte, und fand nun glücklich den „Verstoß“ gegen die Einstweilige Verfügung. Grund für das Landesgericht, gegen mich 1.000 Euro Ordnungsgeld ersatzweise 10 Tage Haft zu verhängen. Ich lehnte die kniefällige Ablasszahlung störrisch ab, wäre es doch ein Einknicken vor der eigenen Arbeit gewesen, und folgte der Offerte, im Juni 2008 Quartier in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee, Haus 1, Hochsicherheitstrakt, zu beziehen. Eben dort, wo während der NS-Herrschaft 2.891 Menschen ermordet wurden; darunter etwa 1.500 per Urteil des Freisler‘schen “Volksgerichtshofes”. Wer mag wohl in meiner Zelle auf den nahenden Tod gewartet haben?

Wir haben in den letzten Wochen viel gehört und gelesen über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem „islamistischen Gefährder“ Anis Amri zwischen dem 6. Juli 2015, dem Datum seiner Einreise und dem 19. Dezember 2016, dem Datum seiner mutmaßlichen Bluttat. Wir haben auch vernommen, dass er an seinen ständig wechselnden Lebensmittelpunkten in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ungeschoren am Erstarken seiner kriminellen Energie trainieren durfte.

Anis Amri (L) auf der Aufnahme einer Überwachungskamera am Mailänder Hauptbahnhof, 23. Dezember 2016.

Die Details sind bekannt, und wenn nun Politik und ihr siamesischer Zwilling, das Mainstream-Medium, kniefällig und traurig über „Behördenversagen“ oder „Behördenchaos“ weinen, das Gekreisch um einen dieser unergiebigen Untersuchungsausschüsse die Runde macht, wird man den Eindruck nicht los, die „Aufregungen“ seien lediglich furchtbar qualmende Kerzen und stinkende Fürze, die die Geschehnisse um Anis Amri herum nicht nur vernebeln, sondern auch die Luft für brisante Fragen abschnüren sollen. Wie zum Beispiel: Schützte da jemand diesen Mann, sorgte wer dafür, dass er unbehelligt Kreise in Deutschland ziehen, kriminellen Aktionen nachgehen, sich in der Islamisten-Szene als Agent Provocateur auslassen konnte? Die Palette von Amris Straftaten und Terrorplanungen schlägt dem Fass den Boden aus:

  • 28. Juli 2015: Anis Amri boxt auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) einem Wachmann mit der Faust ins Gesicht.
  • Sommer 2015: Ein Informant des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) erklärt, Amri habe von Attentaten gesprochen. Einen V-Mann habe er gefragt, ob der Schusswaffen besorgen könne.
  • November 2015: Amri erkundigt sich bei einem V-Mann, ob der eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen könnte; er wolle „etwas in Deutschland unternehmen“.
  • 25. November 2015: LKA NRW: „Anis“ habe gegenüber einem V-Mann behauptet, er könne „problemlos eine Kalaschnikow in Napoli besorgen“.
  • 3. Dezember 2015:  Ein V-Mann sagt, „Anis“ wolle in Paris Kalaschnikows kaufen, um in Deutschland Anschläge durchzuführen.
  • 18. Dezember 2015: Feststellung, dass sich Amri am 14. Dezember 2015 für chemische Formeln zur Herstellung von Sprengmitteln interessierte.
  • 29. Dezember 2015: Verdeckte Überwachungsmaßnahmen bringen Hinweise auf Raub- und Diebstahlpläne in Berlin zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Die Berliner Polizei regt ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft an – die lehnt ab.
  • Januar 2016: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, Amri reise unter diversen Identitäten nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, werbe „offensiv“ darum, mit ihm Anschläge zu begehen. Waffen wolle er sich in der französischen Islamisten-Szene besorgen, das zum Kauf notwendige Geld durch Einbrüche und Überfälle.
  • 26. Januar 2016: Zeugnis des BfV mit Hinweis auf mögliches Eigentumsdelikt in Berlin durch Amri zur Erlangung von Geldmitteln zwecks Vorbereitung eines Anschlages mit Schnellfeuergewehren. Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin lehnt am 29. Januar 2016 Einleitung eines Strafverfahrens ab.
  • 2. Februar 2016. Amri kontaktiert über den Instant-Messaging-Dienst „Telegram“ Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS), bietet sich als Selbstmordattentäter an.
  • 17. Februar 2016: Verdacht, dass Amri einen Mann in Falkensee töten will, um so Geld zum Einkauf von Waffen und Sprengstoffen zu besorgen.
  • 18. Februar 2016: Ergebnis der Auswertung von Amris Handy durch das LKA Berlin: Er hat sich im Internet nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben und chemischen Formeln zur Sprengstoffherstellung erkundigt.
  • 24. Februar 2016: Verdeckte Maßnahmen ergeben, Amri will „im Auftrag Allahs töten“.
  • 25. Februar 2016: Das LKA NRW regt beim Generalbundesanwalt ein Verfahren gegen Amri wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) an: Generalbundesanwalt gibt an GStA Berlin ab.
  • März 2016: Berlin ermittelt gegen Amri wegen des Versuchs der Mittäterschaft in einem Tötungsdelikt.
  • 23. März 2016: Die GStA Berlin findet keinen ausreichenden Anfangsverdacht für ein Strafverfahren gemäß § 89a StGB. Hingegen Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts des Versuchs der Beteiligung an einem Mord (§ 30 i. V. m. § 211 StGB).
  • 28. März 2016: V-Mann: Amri habe einen Selbstmordanschlag mittels Sprengstoffgürtel im Visier.
  • 14. April 2016. Einleitung eines Verfahrens wegen gewerbsmäßigen Betruges durch die StA Duisburg; Haftbefehl wurde abgelehnt. Das Verfahren wird am 23.11.2016 gänzlich eingestellt.
  • Ende Mai 2016: Amri unterrichtet einen V-Mann des LKA Düsseldorf über Anschlagspläne; er fordert Dritte auf, mit ihm gemeinsam Anschläge zu begehen.
  • 30. Juli/01. August 2016: Amri wird in Friedrichshafen am Bodensee in einem Fernbus aufgegriffen, als er mit zwei gefälschten italienischen Pässen auf dem Weg nach Zürich ist. Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wird festgestellt. Haftbefehl erfolgt, doch auf Verfügung des Innenministeriums NRW (Anordnung der Ausländerbehörde bei der Kreisverwaltung Kleve) wird Amri am 1. August 2016 wieder freigelassen und das Verfahren wegen Urkundenfälschung durch die StA Ravensburg vorläufig eingestellt.

Quod erat demonstrandum: Schreiben Sie ein bisserl Wahrheit auf, fahren Sie ungebremst schwarz; beides bringt Sie in Ihre warme Wunschzelle. Hegen Sie indes terroristische Gedanken, laufen Sie Gefahr, beobachtet, instrumentalisiert, vielleicht sogar geführt zu werden. Oder: eines Tages aufzuwachen und aus den Nachrichten zu erfahren, dass Sie plötzlich in der Matrix sind, nach Ihnen wegen eines schweren Verbrechens gefahndet wird. Schlimmer noch: Irgendwer brächte Sie womöglich irgendwann kontrolliert zur Explosion. Wie gesagt, als Praktikant des Terrorismus kriegen Sie die warme Zelle nimmer; einzig der Tod ist Ihnen sicher. Wolfgang Grams, auf den Eisenbahnschienen in Bad Kleinen per aufgesetzten Kopfschuss liquidiert, ist mein Zeuge! Oder Anis Amri, dessen Leben am 23. Dezember 2016 gegen 3 Uhr nachts auf dem kalten Pflaster von Sesto San Giovanne nach Fangschuss enden musste.

Im „Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“, eine vom Innenministerium und Ministerium für Justiz gestrickte Schmonzette, wird deutlich: je häufiger er Straftaten beging, je mehr er sich in seinen kriminellen, mörderischen sowie terroristischen Absichten und Planungen, möglicherweise auch Vorbereitungshandlungen steigerte – Umstände, die den Behörden immer bekannt waren -, desto planmäßiger wurde seine Gefährdungsstufe heruntergefahren. So geschehen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Sitz in Berlin-Treptow. Dort, am Spree-Ufer, in den ehemaligen Kasernengebäuden, in denen hunderte Beamte von 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern den Anspruch erheben, eine Art Frühwarnsystem zur Verhinderung von Terroranschlägen in Europa und Deutschland zu sein, zeigte sich, dass sie doch nicht wissen, was sie tun:

GTAZ, 4. Februar 2016,1273. Sitzung AG „Operativer Informationsaustausch“. Ergebnis zu Amri: Nach aktueller Erkenntnislage ist ein schädigendes Ereignis in der Zukunft eher unwahrscheinlich.

GTAZ, 17. Februar 2016, 1281. Sitzung AG „Operativer Informationsaustausch“. Ergebnis zu Amri: Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlags-Planungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.

GTAZ, 19. Februar 2016, 1282. Sitzung AG „Operativer Informationsaustausch“. Ergebnis zu Amri: Die Teilnehmer halten an der bisherigen Bewertung des Sachverhaltes fest.

GTAZ, 26. Februar 2016, 1287. Sitzung AG „Operativer Informationsaustausch“. Ergebnis zu Amri: Die Teilnehmer halten an der bisherigen gemeinsamen Bewertung des Sachverhaltes fest. Durch die seit dem Aufenthalt in Berlin gewonnenen Erkenntnisse haben sich bislang keine gefährdungserhöhenden Aspekte ergeben.

GTAZ, 13. April 2016, 1319. Sitzung AG „Operativer Informationsaustausch“. Ergebnis zu Amri: Eine unmittelbare Gefährdung wird zum aktuellen Zeitpunkt nicht gesehen, gleichwohl ist eine enge Begleitung des Sachverhaltes auch weiterhin dringend angezeigt.

GTAZ, 15. Juni 2016, 1358. Sitzung AG „Operativer Informationsaustausch“. Ergebnis zu Amri: Derzeit keine konkrete Gefährdungskomponente erkennbar.

GTAZ, 2. November 2016, 1444. Sitzung AG „Operativer Informationsaustausch“. Ergebnis: Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse ist bei Amri kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar.

Ohne Vorwarnung bläst ein eisiger Wind über die Elsenbrücke. Schnee, der aus dunkelgrauen Wolken fällt, verwehrt die Sicht auf Molecule Man, die weltberühmte, durchlöcherte Drei-Personen-Skulptur, die hier mitten in der Spree steht. Auch die Treptowers, die Bürohäuser verschwinden im Sud. In der Nähe, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin, hatte Deutschlands erfolgreichster Terrorfahnder dereinst seine Adresse. Gerhard S. (Name geändert), ein Polizist, fühlt sich trotz der Nebellandschaft unwohl:

„Dass sich die Kripo mühte, Amri in den Knast zu bringen, ist klar. Ich kann Dir nichts sagen, wir haben totale Auskunftssperre.“

Frage: Und der Verfassungsschutz?

„Amri wollte einen Bruch machen oder so was. Geld für Schnellfeuergewehre besorgen. Für einen Anschlag. Das haben die gebracht.“

Frage: BND?

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala (l.)

„Es wird viel gemunkelt. Lass mal sein. Guck Dir mal die V-Mann-Geschichte an. Steht im Papier mit den vier Buchstaben. Ende.“

Meine Frage, wieso diverse Staatsanwaltschaften in Berlin und Nordrhein-Westfalen immer und immer wieder die Hände schützend über diesen Delinquenten Amri hielten, ob da wer Einfluss auf die Staatsanwaltschaften ausgeübt hatte, wollte er nicht mehr beantworten.

Wow, Gerhard, was hast du mir angetan. Lange her, dass ich mir vorsätzlich Schaden zugefügt habe: Den Atlantikbrücken-Bückling BILD lesen zu müssen, das ist Körperverletzung, zumindest leidet die geistige Hygiene. Da mein Beruf mich schon an viele asoziale Orte geführt hat, sollte die Lektüre kein unüberwindliches Hindernis sein? BILD vermeldete am 3. Februar 2017, „Murat“, der türkisch-stämmige V-Mann mit der Bezeichnung VP-01, sei vom Markt. Er wäre den Islamisten entkommen, lebe jetzt im Zeugenschutz. Angeblich sei VP-01 der „wichtigste Mann der deutschen Sicherheitsbehörden in der Terror-Szene“ gewesen. Seit 2002 habe er für das Landeskriminalamt gearbeitet, verdeckt in der organisierten Kriminalität, ließ Waffenhändler, Drogenschmuggler, Banden auffliegen.

Weil er weder trank noch Drogen nahm, wurde er im Jahr 2013 als Verbindungsmann mit falschen Papieren unter dem Tarnnamen „Murat“ in die deutsche Islamisten-Szene eingeschleust. Einige Ordner, gefüllt mit seinen Informationen, stehen mittlerweile in den Panzerschränken von Landes- und Bundeskriminalamt, Staats- und Verfassungsschutz herum. Dank „Murats“ Wühltätigkeit seien sogar schon Verfahren gegen einige Terror-Verdächtige eingeleitet worden.

„Murat“ hat sich nun auch unserem Anis Amri angenähert, und zwar erstmalig Ende 2015 in Dortmund. Die Frage ist: Wieso, in wessen Auftrag kümmert sich ein so hohes Undercover-Kaliber um diesen Tunesier? Angeblich habe „Murat“ ihn über den Hass-Prediger Abu Walaa kennengelernt. Im Keller des Fundamentalisten soll Amri Pläne geschmiedet haben: mit Lastwagen voll Sprengstoff oder Benzin in Menschenmengen rasen, Polizeiwachen mit Handgranaten oder Waffen mit Schalldämpfern angreifen. Die Polizei glaubte ihrem „Murat“ nicht, dass Amri bereit sei, „an Anschlägen in der Bundesrepublik teilzunehmen”.

All die brisanten Informationen, die „Murat“ über Amri sammelte und weitergab, schrieb das Papier mit den vier Buchstaben, fielen auf taube Ohren: Sie glaubten ihrem 007 nicht, dem Besten, dessen Informationen schon viele Gangster hinter schwedische Gardinen gebracht haben sollen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Dank VP-01 wird nun auch noch im August 2016 das Hassprediger-Netzwerk um Abu Walaa ausgehoben. Die Islamisten setzten prompt ein Kopfgeld auf ihn aus. Abu Walaa selbst erklärte seinen „Brüdern“ per Audiobotschaft, dass „ein abtrünniger Spion unter uns war“. Er meinte damit „Murat“. 200 Euro wurden pro Messerstich auf VP-01 ausgeschrieben; „Murat“ und Familie fürchten nun um ihre Leben. Sie werden rund um die Uhr bewacht.

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala (l.)

Noch was. Im März 2016 fährt „Murat“, die Numero Uno unter den V-Leuten in der Islamisten-Szene, den vermeintlichen Truck-Terroristen Anis Amri mit dem Pkw nach Berlin. In Berlin fragt der Tunesier den verdeckten Ermittler nach einer Waffe. Das Bundeskriminalamt glaubt wieder nichts, behauptet anstelle, so BILD, VP-01 sehe Gespenster. „BILD liegt die Akte Murat vor“, heißt es im Blatt. Oder ist das nur eine Denunziantenmeldung, um diesmal den Kriminalern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Der andere Atlantikbrücken-Bückling, Die Welt, hatte es schon im Januar getan: damals waren die Italiener am Attentat schuld. Überhaupt: Wer steckt dem Revolver-Blatt solcherart Material zu? Gestatten Sie mir zwei maliziöse Seitenbemerkungen: Wieso sollte das Bundeskriminalamt das alles nicht geglaubt haben?

Eben diese Behörde verfolgte doch stur wie das Panzernashorn den Tunesier, regte mehrere Strafverfahren gegen ihn an: wegen Verdacht des Versuchs der Beteiligung an einem Mord, wegen Betruges, Urkundenfälschung, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz … last but not least wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Alle diese Verfahren wurden jedoch in einer Art übermächtigem Zauber von der Staatsanwaltschaft gekapert und niedergeschlagen. BILD, wem konnte das unermüdliche Provozieren des Anis Amri, der in Windeseile die breite Palette des deutschen Strafgesetzbuches durchexerzierte, nur zum Gefallen reichen?

Cui bono? Der fünfte Teil untersucht die „Berliner Zeit“ des Attentäters bis hin zum Attentat und ob er Politur von einem Geheimdienst empfangen haben könnte.

 

https://deutsch.rt.com/inland/46439-anis-amri-und-geheimdienste-spurensuche/

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