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Ausland, Europa

Ukraine: Alles Zufall?

poroshenko1

von Rüdiger Rauls – https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/

In der Ostukraine wird wieder gekämpft. Es stellt sich die Frage, ob dieser Konflikt von sich aus wieder auflebt oder ob er wieder zum Leben erweckt wurde. Seltsamerweise wird gerade zum Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten mit Kanzlerin Merkel wieder verstärkt in den Medien über militärische Auseinandersetzungen berichtet. Ist das termingerecht oder Zufall? War es in den Monaten zuvor nicht zu Kampfhandlungen gekommen? Wenn aber das Ausmaß der Kämpfe sich nicht wesentlich von dem der Vormonate unterscheidet, dann muss gefragt werden, wieso gerade jetzt sich das Medieninteresse diesem Konflikt wieder verstärkt zuwendet. Denn seit dem Minsker Abkommen schien er immer mehr in Vergessenheit geraten zu sein oder wurde zumindest als so bedeutungslos betrachtet, dass man kaum noch darüber berichtete.

Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn die Medien vorgeben sollten, nun wieder ihren Informationsauftrag gegenüber dem Bürger und Medienkonsumenten entdeckt zu haben. Denn bei anderen bewaffneten Konflikten scheint dieser Anspruch nicht so ernst genommen zu werden. Der Krieg im Jemen findet besonders in den deutschen Medien so gut wie gar nicht statt. Es gibt kaum Berichte darüber und ähnlich schockierendes Bildmaterial, wie seinerzeit über die Bombardierung Ost-Aleppos durch die Russen dem deutschen Fernsehkonsumenten vorgesetzt wurde. Auch über den Beschuss der Millionenmetropole Mossul durch die irakische Armee, unterstützt durch die Bomben der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), ist die Informationslage in deutschen Medien sehr dürftig.

Selbst wenn aber wirklich die Kampftätigkeit in der Ostukraine zugenommen haben sollte, stellt sich hier wiederum die Frage, warum über den Kriegsherd an der Grenze zu Russland so umfassend berichtet wird, während andere Konfliktherde mit anderer Beteiligung nahezu totgeschwiegen werden. Besteht bei der Ostukraine ein größeres Informationsbedürfnis des deutschen Bürgers als bei den Kampfhandlungen im Jemen oder Mossul? Und wer bestimmt das Ausmaß an Informationsbedürfnis und -interesse, der Konsument oder der Anbieter von Informationen? Auffällig ist jedenfalls die unterschiedliche Gewichtung der Berichterstattung je nachdem, wer an den Kampfhandlungen beteiligt ist.

Bei diesen grundsätzlichen Fragen ist jedoch die nach der Ursache der wieder auflebenden Kämpfe noch gar nicht geklärt. Das lässt sich für den Nachrichten-Konsumenten auch schlecht ermitteln, ist er doch dabei gerade abhängig von den Informationen, die die Medien ihm zur Beurteilung der Lage zur Verfügung stellen. So ist er oftmals auf Vermutungen und Interpretationen angewiesen, da die Medien nur diese Nachrichten ihm zukommen lassen, die nach ihrer Meinung wichtig sind. Oftmals werden auch nur die Informationen weitergegeben, die den Interessen derer entsprechen, die die Nachrichten veröffentlichen. Und dabei kommt Russland in der Regel schlechter weg als die USA oder Israel. Und doch lassen sich immer wieder auch aus selbst den dürftigsten Nachrichten Informationen herauslesen, die eine Einschätzung der Lage ermöglichen, die dichter an der Wahrheit ist, als die Meldungen selbst.

So zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 3.2.2017 in ihrem Artikel „Ukraine kritisiert Amerikas Russland-Politik“ auf der Titelseite den ukrainischen Präsidenten bei seinem Besuch in Berlin, dass „die jüngste Eskalation in der Ostukraine von dem Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „provoziert“ worden sei… . Dazu beigetragen hätten Gerüchte in Amerika, denen zufolge die Vereinigten Staaten die Sanktionen lockern könnten… . So etwas steigert den Appetit des Aggressors.“

Es war bisher nicht die Praxis russischer Politik, das eigene Handeln vom Wohlwollen Amerikas abhängig zu machen. Ebenso wenig haben sich die Staaten der WWG in ihrem Handeln von der Zustimmung Russlands leiten lassen. Alle Staaten handeln nach ihren eigenen nationalen und politischen Interessen, wenn sie dazu die Macht haben. Und niemand könnte Russland, China oder die USA aufgrund ihrer Größe und militärischen Macht an der Verfolgung dieser Interessen hindern. Das müsste aber auch Poroschenko wissen, und wenn er es nicht weiß, hat er nicht viel gelernt in der Zeit, seit er das Amt des Präsidenten ausübt. Mit Sicherheit wird auch er seine Politik nach den Interessen seines Landes ausrichten. Insofern erscheint die Erklärung Poroschenkos unglaubwürdig und nicht an Realität und Wahrheit orientiert.

Erst sehr viel später wird in derselben Ausgabe der FAZ in dem Beitrag „Schuld sind die anderen“ ein anderes Bild der Entwicklung in der Ostukraine gezeichnet. So gibt die FAZ zu, dass „schon vor der jüngsten Eskalation die Temperatur des Krieges in der Ostukraine schleichend gestiegen sei. …Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine wies darauf hin, dass beide Seiten zuletzt in … das Niemandsland zwischen den Frontlinien vorgestoßen seien. … Schuldzuweisungen sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. … Es gibt zumindest die Vermutung, dass die prorussischen Kämpfer für die jetzige Krise nicht allein verantwortlich sind.“

Diese Tatsachen und Erklärungen am Ende der Berichterstattung vermitteln ein ganz anderes Bild der Lage. Sie widersprechen eigentlich dem Eindruck, der vorher aufgebaut wurde. Aber sie beantworten eine der zu Anfang gestellten Fragen. Es ist offensichtlich nicht so, dass der Konflikt selbst seit kurzem neu entbrannt ist. Es ist vielmehr das Interesse an dem Konflikt, das in einigen deutschen Medien neu entbrannt ist. Nicht die Qualität des Konfliktes hat sich verändert, sondern ihm ist von interessierten Kreisen eine andere Bedeutung gegeben worden. Die Berichterstattung über den Konflikt dient einem Interesse, das von den Medien nicht beim Namen genannt und über das der Betrachter im Unklaren gelassen wird.

Dieses Interesse von Medien und Politik besteht darin, Trump von der Gefährlichkeit Russlands zu überzeugen. Seit seinem Amtsantritt werden besonders die Mitglieder der WWG nicht müde, Trump vor allzu großer Nähe und Nachgiebigkeit gegenüber Putin und Russland zu warnen. Trump ist politisch naiv und unerfahren. Im Gegensatz zu Merkel, May und anderen beurteilt er seine politischen Partner emotional, nach Sympathie oder Antipathie. Auf diesen Prinzipien beruhen auch seine politischen Entscheidungen. Er versteht die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. Er glaubt, einen Staat wie ein Unternehmen führen zu können, in dem der Besitzer bestimmt und sich alle anderen den Entscheidungen der Besitzer unterordnen müssen. Denn schließlich wollen sie ihre Arbeitsplätze und damit  ihre Lebensgrundlage nicht gefährden.

Muss sich ein Einzelunternehmer am Markt durchsetzen, gestützt auf die Landesgesetze und die Kraft und Rücksichtslosigkeit der eigenen Ellbogen, so geht das auf der politischen und wirtschaftlichen Bühne zwischen Staaten nur bedingt. Das rigorose Vorgehen Trumps zur Wahrung amerikanischer Interessen oder dessen, was er darunter versteht, birgt die Gefahr in sich, auf dem Wege der wirtschaftlichen Konkurrenz auch zu politischer Konfrontation innerhalb der WWG zu führen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war das Telefonat zwischen Trump und dem australischen Ministerpräsidenten Turnbull und die anschließende erhebliche Verstimmung zwischen den Beteiligten.

Die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten der WWG lässt sich nicht überwinden oder ausschalten. Die Unternehmen dieser Staaten wollen sich einen größmöglichen Anteil am Kuchen, genannt Weltmarkt, sichern. Das geht in den meisten Fällen nur auf Kosten der Mitbewerber. Diese innere Triebkraft des Kapitalismus kann im Kapitalismus nicht ausgeschaltet werden. Um so wichtiger ist es deshalb, die wirtschaftlichen Differenzen nicht in politische ausufern zu lassen. Das gelingt am besten durch die Konzentration auf einen gemeinsamen Feind, gegen den sich alle verbünden, um sich nicht untereinander in die Haare zu fahren. Dieser gemeinsame Feind war bis zur Wahl Trumps Russland, auf den sich alle Staaten der WWG eingeschossen hatten.

Aber Russland ist nicht nur ein gemeinsamer Feind, sondern stellte bisher auch ein gemeinsames Interesse dar, das sie alle untereinander verband: Die Öffnung des riesigen russischen Marktes für die Investitionen westlichen Kapitals. Das ungehemmte Agieren dieses westlichen Kapitals, das zu Zeiten Jelzins ohne Probleme vonstatten gehen konnte, ist seit dem Antritt Putins beschränkt worden. Auch unter Putin sind Investitionen in Russland möglich. Nur steht nun das nationale Interesse Russlands im Vordergrund und nicht mehr das Interesse der Kapitalgeber. Das hat man Putin nie verziehen. Zumal unter seiner Herrschaft Russland sich vom Niedergang nach dem Ende der UdSSR und der Jelzin-Zeit erholte.

Der Syrieneinsatz Russlands hat deutlich gemacht, das das Land wieder eine bedeutende militärische, vor allem aber diplomatische und politische Rolle spielt. Durch Russlands Unterstützung auf der Seite Assads konnte der weitere Zerfall Syriens aufgehalten werden. Die Regierung Assad steht so sicher da wie seit Beginn des Bürgerkrieges nicht mehr. Und mit dem Fall Aleppos ist die Niederlage der vom Westen unterstützten Rebellen besiegelt. Der Westen droht zu scheitern im arabischen Raum, wie die Misserfolge in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen zeigen. Die Gewinner sind Russland und China, die größten Konkurrenten der Westlichen Wertegemeinschaft. Wenn nun auch noch ein US-Präsident die Feindschaft mit Russland aufkündigt und sich mit den ehemaligen Partnern überwirft, dann droht die Gefahr, dass die WWG an ihren inneren Widersprüchen zerbricht. Und deshalb müssen Putin und Russland der Feind bleiben. Mit abscheulichen Bildern über Gräuel, die man Russland und Assad anlastet, können Medien, Geheimdienste und Politik des Westens nach dem Fall Aleppos nicht mehr aufwarten. Was bleibt ist der vergessene Konflikt in der Ostukraine, über den man nun versucht, wieder Stimmung gegen Russland zu machen und die zerbrechende WWG zusammen zu halten und die eigene Bevölkerung auf den Feind Russland einzuschwören.

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/02/04/alles-zufall/

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