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Ausland, Naher Osten

Russland steht zur Partnerschaft mit Iran

putinmullah

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Während Israels Machthaber Benjamin Netanjahu versucht, seine kaputte Platte vom ach-so-bösen Iran wiederaufzulegen, verteidigt Russland Iran öffentlich als Teil einer gemeinsamen Anti-Terror-Front.

Interessant dürfte es werden, zu sehen, wie der neue US-Präsident Trump und seine Regierung mit diesem russisch-israelischen außenpolitischen Gegensatz in Bezug auf den Iran umgehen werden. Russland hat in den USA zwar durchaus einige Freunde, doch betrachten da nicht nur die Massenmedien, sondern auch viele Wähler Russland als feindlich oder unfreundlich, und zwar sowohl bei Republikaner als auch Unabhängige und Demokraten. Nachdem ein wesentlicher Punkt in Trumps unkonventionellem Wahlkampf war, dass er versuchen will, wieder eine konstruktive Beziehung zu Russland aufzubauen, hat Trump mit der Ernennung des Trägers des russischen Ordens der Freundschaft Rex Tillerson zum US-Außenminister und seinem bemerkenswerten Interview zum diesjährigen Super Bowl seinen außenpolitischen Versprechen auch bereits Taten in diese Richtung folgen lassen. Wenngleich die Widerstände im liberalzionistischen und neokonservativen US-Establishment gegen eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland riesig sind, so hilft es Trump, dass die Wähler in den USA nicht ganz so feindlich gegenüber Russland wie das Establishment eingestellt sind und gerade vielen konservativen Wählern Trumps Argument durchaus eingängig sein dürfte, dass eine Zusammenarbeit der USA mit Russland beim Kampf gegen ISIS und Al Kaida hilfreich sein könnte.

Da Trump den Kampf gegen ISIS und Al Kaida zur militärischen Priorität erklärt hat, wohingegen alle anderen außenpolitischen Ziele zweitrangig sond, bringt es die Anwendung militärischer Logik mit sich, dabei nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem Iran zu kooperieren. Iran ist eine, wenn nicht die, wesentliche Macht, die praktisch im gesamten Westasien gegen den Terror von Al Kaida und Kumpanen steht. Das betrifft natürlich Syrien, wo die Quds-Kräfte der iranischen Revolutionsgarden auf dem Boden in Syrien wesentlich zu den Erfolgen der syrischen Armee im Kampf gegen Al Kaida, ISIS und Kumpanen beigetragen haben und noch beitragen, wobei der Einfluss des Iran auf dem Boden in Syrien durch weitere mit dem Iran engstens verbundenen Kräften wie Hisbollah und schiitisch geprägte Milizen aus dem Irak noch um einiges größer als die eigenen Kräfte ist. Das betrifft natürlich den Irak, wo nicht nur im Kampf gegen ISIS stehende schiitisch geprägte Milizen engstens mit dem Iran verbunden sind, sondern auch die irakische Regierung selbst und damit die von den USA unterstützte irakische Armee. Das betrifft aber auch den Libanon, der von eng mit dem Iran verbundenen Kräften der Hisbollah davor gerettet wurde, von Al Kaida ins Chaos gestürzt zu werden, den Jemen, wo Iran-freundliche Kräfte die Speerspitze im Kampf gegen Al Kaida sind, und zumindest potentiell auch Afghanistan, wo Chief Executive Abdullah Abdullah eng mit dem Iran kooperiert. Ohne den Iran und engstens mit Iran verbundenen Kräften geht in weiten Teilen Westasiens im Kampf gegen Al Kaida praktisch nichts, und genau das ist der Grund, warum das US-Militär sich schon seit über zwei Jahren beim Kampf gegen ISIS via Bagdad mit dem Iran abstimmt. Kurdische, türkische und andere zumindest nominell mit den USA verbündete Kräfte der Region können Iran im Anti-Terror-Kampf militärisch nicht ersetzen, und auch Russland kann das nicht, selbst wenn Russland das wollte. Um ISIS, Al Kaida und ähnliche Terroristen zu besiegen, führt also für die USA militärisch kein Weg daran vorbei, mit dem Iran eine Verständigung zu erzielen.

Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch dem neuen US-Präsidenten Trump bewusst ist, denn einerseits hätte er sich schon im Wahlkampf diesbezüglich einmal beinahe verplappert, und andererseits ist sein engster militärischer Berater Ex-DIA-Chef Mike Flynn, der die Verhältnisse auf dem Boden in der Region und ihre Ursachen gut zu kennen scheint. Aber eine Verbesserung der US-amerikanischen Beziehungen zum Iran beim Wahlvolk in den USA an den Mann zu bringen, dürfte auch Trump nicht ganz einfach fallen. Anders als Russland wird Iran in den USA nicht nur vom Establishment gehasst, sondern ist – nach Nordkorea – auch das größte Feindbild von überwältigend vielen US-Wählern, und insbesondere von konservativen Wählern. Al Kaidas Cheerleader Israel ist hingegen nicht nur einflussreich, sondern auch bei US-Wählern, und insbesondere konservativen, sehr beliebt.

Anstatt alle Kräfte gegen Al Kaida zu bündeln, wird von Israel und Israel nahestehenden politischen Kräften immer wieder mit großem Erfolg versucht, die USA in Konflikte mit Al Kaidas wichtigstem Gegner Iran zu treiben. Unter diesen Umständen ist es natürlich schwer für die USA, den Krieg gegen Al Kaida zu gewinnen, was unter anderem erklärt, dass die USA sich daran nun schon mehr als eineinhalb Jahrzehnte vergeblich abarbeiten. Dieser Taktik folgend hat das Wall Street Journal nun unter Berufung auf anonyme amerikanische, europäische und arabische Offizielle behauptet, Trumps Kurs der Annäherung an Russland ziele darauf ab, einen Keil zwischen Russland und Iran zu treiben, was ganz den Wünschen von Netanjahu und seiner zionistisch-wahhabitsichen Terrorachse entsprechen würde. Aus Russland kam dazu von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prompt eine harsche Antwort:

„Es ist das Wall Street Journal, das einen Keil treiben will. Es ist nicht überraschend, dass WSJ und andere nichts anderes tun, als nach Anlässen für haltlose Spekulationen, grundlose Unterstellungen und Möglichkeiten zu suchen, die Atmosphäre in den Beziehungen zu vergiften“, so Rjabkow weiter. Russland habe daher auch eine „entsprechende Einstellung“ zu diesem Blatt.

Nun ist es spannend, wie Trump sich letztlich zum Iran positionieren wird. Einerseits hält Trump bislang am Atomdeal mit dem Iran fest und setzt Obamas Politik der lediglich symbolischen Nutzlossanktionen gegen Iran fort. Andererseits hat Trump Iran in seinem Interview zum diesjährigen Super Bowl erneut als Terrorstaat Nummer Eins bezeichnet. Doch wenn er sein außenpolitisches Kernversprechen wahrmachen will, ISIS und Al Kaida vom Antlitz der Erde zu tilgen, braucht er dazu militärisch eine Kooperation, oder jedenfalls eine Koordinierung und tragfähige Absprachen, mit dem Iran und engen iranischen Partnern, darunter Russland. Versuche, es gleichzeitig mit Al Kaida und Iran aufzunehmen, sind zum Scheitern verurteilt, wie ein kurzer Blick auf die letzten eineinhalb Jahre US-Kriegsgeschichte zeigt.

Am 15. Februar kommt der bei Trumps Wählern überaus populäre israelische Regierungschef Netanjahu zu Besuch in die USA, und Netanjahu lässt schon jetzt keinen Zweifel daran, dass er da wieder versuchen will, die USA in neue Konflikte mit dem Iran zu treiben. Wenn Trump gegen ISIS und Al Kaida gewinnen will, muss er Netanjahu da in die Schranken weisen und ihm klarmachen, dass er als US-Präsident die Außenpolitik der USA bestimmt, und nicht Israel und AIPAC. Da könnte es also schon zum Showdown zwischen Trump und Netanjahu kommen. Mit seiner ausgesprochen populären Maxime „Amerika Zuerst“ hätte Trump anders als seine Vorgänger gute Chancen, sich dabei gegen Israel durchzusetzen, doch einfach würde das gewiss nicht.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/06/russland-steht-zur-partnerschaft-mit-iran/

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