//
du liest...
Geheimdienste, Inland

Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (II)

amrisizilien

von https://deutsch.rt.com

Bild: Anis Amri (L) auf der Aufnahme einer Überwachungskamera am Mailänder Hauptbahnhof, 23. Dezember 2016.

Die Terrorkarriere des Anis Amri begann in einem italienischen Abschiebegefängnis. Obwohl Geheimdienste seine extremistischen Neigungen kannten, konnte er in Berlin einen Anschlag verüben. Deutsche Medien versuchen, den Schwarzen Peter Italien zuzuschieben.

Teil 2/Endzeit auf Sizilien

Nun ritten wir bei heißem Sonnenschein durch diese wüste Fruchtbarkeit und freuten uns, in dem wohlgelegenen und wohlgebauten Caltanissetta zuletzt anzukommen.

(Johann Wolfgang von Goethe; Sonnabend, den 28. April 1787)

von Jürgen Cain Külbel

Irgendwo in einem luftgekühlten Büro des Abschiebehaftzentrums CIE Pian del Lago Caltanissetta erhält der junge Tunesier Anis Ben Othman Amri am 17. Juni 2015 aus den Händen des Vertreters des Polizeipräsidiums die Entlassungspapiere. Sie sind verbunden mit der Auflage, Sizilien und Italien binnen der darauffolgenden sieben Tagen zu verlassen. Der Zweiundzwanzigjährige bringt die Schlafmatratze in Ordnung, packt die wenigen Dinge, die er seinen Besitz nennt, in den Rucksack und verabschiedet sich von den Mithäftlingen; allesamt nordafrikanischer Herkunft: Tunesier, Algerier, Marokkaner, Ägypter. Er atmet tief durch: Endlich kann er diesem Höllenort in der Mitte Siziliens den Rücken kehren.

Anis Amri, der Tunesier, der verdächtig ist, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durchgeführt zu haben, auf einem Foto von Überwachungskameras auf dem Brüsseler Nordbahnhof, Belgien, 21. Dezember 2016.

Während ihm der Wachposten stumm das erste Gittertor aufschließt, wirft Anis Amri einen zornigen Blick zurück: auf den Zementbau mit dem roten Dach, in dem er wochenlang arretiert war, auf den Basketballplatz mit dem grünen Kunstbelag, die Spielwiese der Ungläubigen. Nur noch wenige Schritte trennen ihn von Tor Nummer 2, dem „richtigen“ Ausgang, der in die Freiheit führt und der von schwer bewaffneten Polizisten und Angehörigen des Heeres gesichert wird. Anis Amri reicht dem Wachposten den Entlassungsschein. Ein prüfender Blick des Beamten, ein Kopfnicken, keine Fragen: Das Tor öffnet sich wie von Geisterhand. Der Tunesier macht den Schritt in die Freiheit.

Anis Amri atmet auf. Endlich lässt er die hohen Metallzäune hinter sich, die dicken Gitterstäbe, den Stacheldraht, die Metallplatten, die Überwachungskameras, überhaupt, dieses widerliche Centri di Identificazione ed Espulsione (Zentrum für Identifizierung und Abschiebung). In dieser Abschiebehaft werden bei voller Auslastung 96 Abschiebehäftlinge vor Hunderten anderer Asylbewerber, die im „offenen Teil“ des Zentrums leben, dem Aufnahmezentrum für Asylbewerber (CARA), hermetisch abgeschirmt.

Die italienische Menschenrechtsorganisation Borderline Sicilia, die das Lager im November 2013 inspiziert hatte, vermerkte, dass die Dauer der Inhaftierung im CIE durchschnittlich sechs Monate beträgt.

Gerade dieser Inhaftierungszeitraum ist der Grund der letzten Unruhen im CIE, da die Haft zur Feststellung der Identität zuvor maximal sechs Monate betrug, nun aber durch den neuen Friedensrichter von Caltanissetta auf sechs Monate verlängert wurde“, heißt es weiter im Bericht.

Ein Jahr später, im Oktober 2014, so Borderline Sicilia, erwies sich das Abschiebungshaftzentrum „mit Blick auf die Prozentzahl der Ausweisungen schon als das effizienteste in Italien“. Allein bis Oktober 2014 wurden etwa 1.000 Rückführungen durchgeführt. Etwa 20 Prozent der Inhaftierten kamen direkt aus dem Gefängnis, andere, vor allem Ägypter und Tunesier, seien gerade erst angekommen und werden durch die sogenannte zeitversetzte Zurückweisung direkt abgeschoben. Daneben gab es noch „einfache“ Illegale.

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala (l.)

Alle wurden bereits in verschiedenen Polizeipräsidien registriert und identifiziert“, schreibt das Portal. „Durchschnittlich bleiben sie von einem bis maximal vier Monate im Abschiebungshaftzentrum. Nicht alle Inhaftierten, die das Abschiebungshaftzentrum verlassen, werden tatsächlich in ihr Herkunftsland abgeschoben: Einige werden mit der Anweisung des Polizeipräsidenten zum Verlassen des italienischen Gebiets entlassen; einige wenige haben Glück und erhalten einen humanitären Aufenthaltstitel, weil sie als schutzwürdig angesehen werden, dies sind vor allem Ägypter und Tunesier.“

Die Kampagne LasciateCIEntrare, die Menschenrechtsverletzungen in den CIE anprangert, berichtete am 22. September 2015, dass „die Zeitsteuerung des gesamten Verfahrens im CIE Pian del Lago nur noch etwa 20 Tage“ betrug. Mit großem Stolz brüstete sich der Vertreter der Polizeizentrale, dass die Rate der Rückführung vom CIE Pian del Lago (in die Heimatländer) 80 Prozent übersteigt: 800 Abschiebungen seit Beginn des Jahres 2015 und 1500 im Jahr 2014.

Anis Amri war 30 Tage dort, vom 18. Mai bis zum 17. Juni 2015. So wie dies 2015 gesetzlich vorgeschrieben war, sagen die Italiener. Dreißig Tage seien das Maximum, danach müsse abgeschoben oder ausgewiesen werden.

„Dass ich Sizilien gesehen habe, ist mir ein unzerstörlicher Schatz auf mein ganzes Leben. […] Die schönsten Winden, Hibiscus und Malven, vielerlei Arten Klee herrschten wechselweise“, notierte der deutsche Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe im April 1787, als er während seiner Sizilianischen Reise Caltanissetta und Umgebung inspizierte.

Anis Amri, den es an diesem Mittwoch, dem 17. Juni 2015, ebenfalls nach Caltanissetta drängt, hat weder Blick für die malerisch hügelige Landschaft, noch fühlt er sich zärtlich verbandelt mit diesem Sizilien, das ihm fremd ist. Es herrschen 30 Grad im Schatten, die Sonne brennt. Doch das macht ihm nichts aus, er ist Nordafrikaner. Und froh, das verfluchte Lager endlich verlassen zu haben. Wochenlang nur Beton, Metall vor Augen, kein Gras, keine Blume, kein Busch. Schlafräume, Waschräume, dreckig, unerträglich stinkend, Toiletten mit Pfützen abgestandenen Wassers auf dem Boden, kaputte Abflüsse; das Beste war noch der Stick, und der war überlebenswichtig; täglich wurde er mit 2,50 Euro aufgeladen, damit man Getränke, Zigaretten, Telefonkarten kaufen konnte.

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala (l.)

Anis Amri marschiert auf der Strada Provinciale bis ins fünf Kilometer entfernte Caltanissetta. Anders können die abgeschobenen Asylbewerber das Städtchen nicht erreichen, dessen Name auf das arabische Qal‘at an-Nisā zurückgeht, was übersetzt Frauenburg bedeutet. Von dort macht er sich auf in Richtung Kontinent, er durchquert das italienische Festland, die Schweiz und taucht im Juli 2015 erstmals in Freiburg in Deutschland auf. Mehr als ein Jahr hindurch wird er sich auf leisen Sohlen durch Deutschland und Europa bewegen. Er führt wenig Gepäck bei sich, ist aber stets gut bei Kasse. Er hält sich nie lange am selben Ort auf und verfügt, so wissen die deutschen Behörden mittlerweile, über mindestens 14 Identitäten.

Ebenso wissen sie, dass er Schnellfeuerwaffen besorgen kann, sich eine Schusswaffe besorgt haben könnte, dass er Attentate plante. Doch das ficht sie nicht an; vielmehr vereitelten sie die Verfolgung von Straftaten, die Anis Amri begangen hatte. Und am Ende zeigten sie sich bestürzt und überrascht, nachdem der junge Tunesier mit einem Truck zwölf Menschen getötet, Dutzende Opfer überrollt, zerquetscht, angefahren haben soll.

Helmar Büchel, ein deutscher Mainstreammedia-Filmemacher, schreibt am 22. Januar im „Leitmedium“ Die Welt:

Die zwölf Menschen, die beim Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin getötet worden waren, könnten vermutlich noch leben, wenn die italienische Regierung konsequent gehandelt hätte. […] Die Freilassung Amris aus italienischer Abschiebehaft im Juni 2015 könnte Teil einer Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI gewesen sein. Dies berichteten gleichlautend zwei mit der Untersuchung des Falls Amri unmittelbar befasste Quellen aus dem italienischen Sicherheitsapparat unabhängig voneinander der Welt am Sonntag. Die AISI-Aktion habe zum Ziel gehabt, Amri als Köder in der islamistischen Szene Italiens einzusetzen. Wegen einer Panne habe man Amri jedoch aus den Augen verloren. Der Inlandsgeheimdienst habe zuvor die islamistische Radikalisierung Amris während dessen Inhaftierung in verschiedenen Gefängnissen Siziliens aufmerksam verfolgt, er war unter anderem wegen Brandstiftung und Körperverletzung verurteilt worden. Im Gefängnis von Agrigento habe sich Amri ab Anfang 2014 unter dem Einfluss eines ebenfalls tunesischstämmigen Mitgefangenen in kürzester Zeit vom gewaltbereiten Kleinkriminellen zum religiösen Eiferer entwickelt. Die italienische Regierung ist nun in Erklärungsnot. Nach Kenntnis der italienischen Quellen handelte es sich bei der fehlgeschlagenen Observation Amris nach dessen Haftentlassung um eine rein italienische Operation.

Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

Was Helmar Büchel unterschlägt: Anis Amri hielt sich nach der Haftentlassung am 17. Juni 2015 nur noch wenige Tage in Italien auf, länger noch in der Schweiz. Denn bereits am 6. Juli 2015, zwanzig Tage nach der Entlassung, wurde er von der Kriminaldirektion Freiburg K8 im deutschen Freiburg im Breisgau erfasst. Anis Amri hatte zu diesem Zeitpunkt sein Endziel Deutschland erreicht, das er in den nächsten knapp anderthalb Jahren kaum noch verlassen wird, und war seitdem auch nahezu lückenlos im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Helmar Büchels Tatsachenbehauptung, deutsche Dienste seien „weder beteiligt noch informiert gewesen“, stinkt nach grobschlächtiger Desinformation.

Vielmehr stellt sich doch die Frage: Wer oder was ermächtigt den Mainstream-Media-Profi Helmar Büchel, den deutschen Diensten die Absolution zu erteilen? Die Idee oder die seiner Ideengeber, solcherart Konjunktiv-Wahrheit im Mainstream zu platzieren, ist zwar leidlich gut, doch leider auch sehr transparent. Am Ende seines Dramas wirft Helmar Büchel gar noch eine ordentliche Ladung Dreck in Richtung Bella Italia, etwas bleibt ja immer hängen, um an der Schuldfrage in der Sache gar keine Zweifel aufkommen zu lassen:

Eine Anfrage im Büro des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, dem AISI unterstellt ist, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, geriete die italienische Regierung nicht nur gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung in Erklärungsnot. Unter den zwölf Todesopfern des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt war auch eine 31-jährige Italienerin.

Franco Gabrielli, der Chef des italienischen Amts für öffentliche Sicherheit, schäumte noch am Sonntag ob der deutschen Anschuldigungen: die seien „völlig falsch und fabriziert“, stellten eine „Herabwürdigung des ganzen Landes“ dar. Alles sei „infam“ und „frei erfunden“. Gabrielli drohte, die verantwortlichen Autoren vor den Kadi zu zerren.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, immer, wenn dem deutschen Geheimdienst der Hintern brennt, sei es im Zusammenhang mit der Roten Armee Fraktion, dem NSU-Skandal etc., poppt schnell ein mainstream-medialer Löschtrupp zwecks Abkühlung auf. Diesmal in Gestalt des Helmar Büchel?

Die Ungereimtheiten rund um den Fall Anis Amri werden nicht weniger. Mittlerweile schließen auch innenpolitische Experten mehrerer politischer Parteien nicht aus, dass Amri sogar als V-Mann eines Nachrichtendienstes tätig gewesen sein könnte.

Lieber Herr Büchel, lassen Sie mich auch mal was im Konjunktiv sagen; ich denke, Sie halten es aus. Da gibt es einen Anwalt, der behauptet, Sie sollen sich vor Jahren in Skandinavien einen Zeugen, einen schwedischen Marinetaucher, dessen Aussage zu einer Schiffskatastrophe keiner gerne hören wollte, zur Brust genommen haben. Der Skandinavier, so behauptete der Anwalt, zeigte sich, nachdem Sie Kontakt mit ihm hergestellt hatten, erbost, hatten Sie doch angeblich dessen Strafregisterauszug zur Hand und wären mehr am „Fertigmachen“ des Zeugen als an dessen Aussage interessiert gewesen. Der Anwalt des Zeugen meinte, das mit dem Strafregisterauszug sei in seinem Lande verboten, so etwas bekomme ja er noch nicht mal in die Hände […] und schlussfolgerte: Das kann nur mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst zusammenhängen. Ich kann das so nicht behaupten, Herr Büchel, aber das steht seit Jahren als Bild- und Ton-Dokument unangefochten und unwidersprochen im World Wide Web.

Für George Pumphrey, einen 1946 in Washington, D.C. geborenen Referenten, der sich in der US-Bürgerrechtsbewegung bei der Black Panther Party engagierte, Kundschafter des Friedens für die DDR war und heute in Berlin in der Friedens- und Solidaritätsbewegung aktiv ist, werden da Erinnerungen wach:

Der Welt-Artikel mit den Spekulationen über die italienischen Geheimdienste […] sieht aus wie eine Wiederholung der Methode, die von den USA in Sachen 11. September angewandt wurde. Im Jahr 2011 nutzte John Ashcroft, damals Justizminister unter Präsident Bush, denselben Trick gegenüber Otto Schily. Aus Schilys Gesicht während der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington war abzulesen, dass er erst in dem Moment begriff, dass es eine Hamburger Terroristen-Zelle gab, die 9/11 geplant und durchgeführt hatte. Für die Medien wurde das die Tatsache – nicht nur, dass Araber schuld waren, dass ein gewisser Atta ihr Führer war, sondern dass deren Zelle in einem fremden Land unter den Nasen einer ausländischen Überwachungsindustrie agierte und wir nicht informiert waren: „Seht, wir sind unschuldig.“

https://deutsch.rt.com/inland/45951-anis-amri-und-geheimdienste-spurensuche-deutschland-italien/

Advertisements

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (II)

  1. Hier liegt ein offensichtlicher Fehler vor:

    „Die italienische Menschenrechtsorganisation Borderline Sicilia, die das Lager im November 2013 inspiziert hatte, vermerkte, dass die Dauer der Inhaftierung im CIE durchschnittlich sechs Monate beträgt.

    Gerade dieser Inhaftierungszeitraum ist der Grund der letzten Unruhen im CIE, da die Haft zur Feststellung der Identität zuvor maximal sechs Monate betrug, nun aber durch den neuen Friedensrichter von Caltanissetta auf sechs Monate verlängert wurde“, heißt es weiter im Bericht.“

    Was ist richtig?

    Gefällt mir

    Verfasst von TS | 6. Februar 2017, 12:09

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

%d Bloggern gefällt das: