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Ausland, Europa

EU und Meinungsfreiheit: Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

schutz

von Zlatko Percinichttps://deutsch.rt.com

Die EU mahnt gerne lautstark in anderen Ländern die Medienfreiheit an und lässt nationale Sicherheit oder Schutz der staatlichen Ordnung nicht als Rechtfertigung für Restriktionen gelten. In eigener Sache oder bei Günstlingen ist sie ungleich nachsichtiger.

Vaclav Klaus könnte man zu den Gründervätern der modernen Tschechischen Republik zählen. Durch seine Arbeit, zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Vladimir Meciar, gelang ihm 1993 das, was vielen anderen nach Unabhängigkeit strebenden Völker nicht gelungen ist: eine friedliche Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten. Noch bis 2013 bekleidete er wichtige politische Ämter, die letzten zehn Jahre sogar das des Staatspräsidenten. Unter seiner Ägide trat das Land der Europäische Union und dem transatlantischen NATO-Verbund bei. Dies erreichte er, obwohl er der EU stets kritisch gegenüberstand und dies auch zum Ausdruck brachte. Wenn also jemand etwas über Demokratie erzählen kann, dann sicher Vaclav Klaus, der zu den erfahrensten Männern auf diesem Gebiet gehört.

Demonstranten heben ihre Hände bei einer Abstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 22. Mai 2011. Etwa 30.000 Menschen stimmten auf dem Platz gegen die Regierung ab.

Umso erschreckender sind die Worte, die Klaus zur Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der Europäischen Union benutzt hat:

Kleine europäische Länder haben aufgrund des Lissabon-Vertrages jedwede signifikante Rolle in Europa verloren. Deswegen leben wir heute in einem post-demokratischen Europa. Und es tut mir leid, das zu sagen, aber viele Politiker in Zentraleuropa – nicht nur in Westeuropa – genießen solch einen post-demokratischen Zustand.“

Das klingt nicht gerade nach einer europäischen Erfolgsgeschichte nach Brüsseler Lesart. Bemerkenswert ist, dass es darob hierzulande noch keinen medialen Sturm gegeben hat, der Vaclav Klaus in die gleiche braune Ecke stellt, wie man es schon mit Blick auf Wladimir Putin, Viktor Orban oder jetzt eben auch Donald Trump gewohnt ist. Kritik an einer solchen Vorgehensweise, ja überhaupt Kritik am demokratischen Defizit der EU und an deren immer autoritärerem Auftreten, ist schließlich nicht erwünscht. Und da wir offensichtlich in einer postfaktischen Welt leben, in der auch die Demokratie den Zusatz „post-“ erhalten hat, muss man wohl dann auch entsprechend von einer Post-Redefreiheit, Post-Meinungsfreiheit oder Post-Pressefreiheit sprechen. Zensur würde ja zu sehr nach Zuständen in jenen Ländern klingen, wohin wir doch unsere hochgelobten Werte und unsere ach so perfekte Demokratie exportieren wollten.

Bescheinigt der Informationspolitik der Russischen Föderation im Ausland eine hohe Effektivität: das Europäische Parlament.

Und dennoch haben wir in der Europäischen Union ganz unbemerkt die Zensur, pardon, Post-Pressefreiheit eingeführt, ohne dass es dazu auch nur den geringsten politischen Austausch zwischen Herrscher und Beherrschten gegeben hätte. Ganz in diesem Sinne verfährt Brüssel mithilfe der Abgeordneten, denen es sonst den Zugang zu den als Trilog bekannten Schattenkabinettssitzungen verwehrt, in denen Gesetzgebungsvorhaben ohne jegliche protokollarische Ordnung besprochen werden.

Mit der Verabschiedung einer Resolution des EU-Parlaments vom 23. November 2016 hat das Parlament in Straßburg sozusagen bekräftigt, dass sich die EU mit Russland im Krieg befindet. Indem der Kreml – im Papier als Regime bezeichnet – dieser Resolution nach einen hybriden Krieg gegen die EU führt mit der Absicht, die Union zu spalten und deren gute transatlantische Beziehungen zu stören, soll diese vermeintliche Propaganda mit Gegenpropaganda bekämpft werden. Russland wird dabei implizit mit transnationalen Terroristen und kriminellen Organisationen gleichgesetzt. Zwar ist, so heißt es weiter, „nicht sämtliche Kritik an der EU oder ihrer Politik notwendigerweise als Propaganda oder Desinformation zu bezeichnen“. Der Spaß aber hört dort auf, wo es „Fälle von Manipulation oder Unterstützung durch Drittländer“ gibt, deren Absicht es sei, die Kritik „anzufeuern oder zu übertreiben“. Dies wiederum wäre Grund genug ist, „die Zuverlässigkeit dieser Nachrichten zu hinterfragen“. In diesem Fall wird nämlich, da es keine Definition gibt, was gut, also pro-EU, oder was schlecht, weil contra-EU ist, im Zweifel alles als so genannte Informationskriegsführung bezeichnet.

Alles klar? Nein? Kein Wunder. Dieser verschachtelten Formulierung liegt die Botschaft zugrunde, dass Kritik solange in Ordnung geht, wie diese nicht in einen Zusammenhang mit einem Drittland gebracht werden kann.

Dann ist nämlich Schluss mit Kritik. Von diesem Moment an soll die East StratCom Task Force übernehmen und den EU-Bürgern die absolute Wahrheit nahebringen. Zuständig dafür sind unter anderem die zwei wöchentlichen Magazine The Disinformation Digest – dieses ist dem Büro für Auswärtige Angelegenheiten der EU angegliedert und wird in deutschen Medien schlicht als Arbeitsgruppe bezeichnet – und The Disinformation Review nahebringen. Damit das auch im gewünschten Sinne geschieht, soll die Kooperation zwischen EU und NATO im Feld der strategischen Kommunikation substanziell erhöht werden, um „Anstrengungen der Spionageabwehr zur Bekämpfung von sogenannten Fake-News-Operationen“ zu erhöhen.

Dass die NATO hier ins Spiel gebracht wird, darf angesichts der Initiatorin dieser Resolution nicht überraschen. Anna Elzbieta Fotyga war von 2006 bis 2007 eine im polnischen Volk höchst unbeliebte Außenministerin. Jetzt ist sie Vorsitzende des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), dem eigentlichen Link zwischen EU und NATO. Fotyga gilt als russophobe und anti-deutsche polnische Nationalistin und hat 2015 schon einmal einen Rapport zum Zustand der Beziehungen zwischen EU und Russland verfasst, der vor anti-russischer Hetze nur so strotzte. Im Zuge Ukraine-Krise belegte Russland sie mit einem Einreiseverbot, unter anderem infolge ihrer Anschuldigung, bei den russischen humanitären Hilfslieferungen in den Donbass handle es sich um Sonderoperationen des russischen Militärs. Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine von VoteWatchEurope erstellte Karte, die anhand der Abstimmung zu dieser Resolution Befürworter und Gegner derselben nach Ländern grafisch darstellt.

Man kann hier wunderschön erkennen, welche Länder für eine konfrontative Haltung gegenüber Russland stehen und welche eher neutral sind oder für eine entspanntere Haltung stehen. Derweil wurde in der tschechischen Hauptstadt Prag das dem Innenministerium unterstellte Center Against Terrorism and Hybrid Threats eingeweiht, das sich gegen die vermeintliche russische Bedrohung durch Fake News durch Analysen von so genannter Open Source Intelligence, also frei verfügbaren Informationen, verteidigen soll. Dass dafür aber 20 Vollzeitbeschäftigte gebraucht werden, scheint auch dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman äußerst suspekt zu sein.

Innenminister Thomas de Maizère

Auch in Deutschland plant das Innenministerium unter Lothar de Maizière ein ähnliches Instrument zur Verteidigung der Hoheit über die einzig wahre Wahrheit ins Leben zu rufen. Im Zusammenhang mit dem so genannten Abwehrzentrum gegen Desinformation – ein höchst unglücklich gewählter Name in Anbetracht der deutschen Vergangenheit – soll zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit „die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“. Ein Schelm, wer jetzt an George Orwells Buch 1984 und das dort angesprochene Ministerium für Wahrheit denkt.

Wohin diese Reise einmal gehen würde, hat man vor zwei Jahren schon erleben können, als noch kein Mensch von Donald Trump sprach. Mit der Herausgabe eines vermeintlichen Realitätschecks an das diplomatische Korps des Auswärtigen Amtes versuchte die Bundesregierung den bestätigten Berichten zur so genannten Maidanrevolution/Euromaidan Herr zu werden, die im direkten Widerspruch zum offiziellen Narrativ Berlins standen. Ein Strategiepapier der CDU/CSU aus dem gleichen Jahr bestätigte, dass Deutschland am gewählten Narrativ festhält und als, wie es dort explizit heißt, Partei an der Seite der Ukraine bereit ist, den deutschen Einfluss in der Ukraine mit 100 Milliarden Euro abzusichern.

Welche wichtige Rolle bei solchen Plänen der so genannten Informationsdominanz zufällt, erklärte schon 2012 der ehemalige US-Botschafter in Saudi-Arabien, Chas Freedman Jr., als er diese als „Kern der modernen Kriegsführung“ bezeichnete. Was für völlig abstruse Formen das in Deutschland annehmen kann, zeigt die Anfrage von Facebook, wonach nicht nur die immer wieder wegen Fehlinformationen in der Kritik stehenden staatlichen Sender ARD und ZDF dessen News kontrollieren sollen, sondern auch niemand Geringeres als die BILD. Was ausgerechnet jemand, der Nazis in der Ukraine verherrlicht und mit Al-Qaida in Syrien sympathisiert, wie das beispielsweise Julian Röpcke oder Julian Reichelt tun, dazu qualifiziert, über den Wahrheitsgehalt einer Nachricht zu entscheiden, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

Während man in Deutschland und anderen EU-Ländern durch Maßnahmen wie die vermeintliche Spionageabwehr gegen Fake News versucht, die Menschen an der Informationsbeschaffung bei anderen Anbietern als den etablierten Medien zu hindern, wird in der Ukraine der Informationsanbieter selbst zum Ziel gemacht. Seiten wie Myrotvorets, was so viel wie „Friedensstifter“ bedeutet, werden von einer angeblich privaten Organisation betrieben, die Daten so genannter Terroristen sammelt und veröffentlicht.

Als Terrorist gilt dabei jeder, der sich in irgendeiner Art und Weise kritisch gegenüber der Regierung äußert oder die Menschen bzw. Autoritäten der selbst ernannten Volksrepubliken im Donbass unterstützt. Wer dessen verdächtigt wird, ist eine Gefahr. Seine Daten werden gesammelt und veröffentlicht, was im schlimmsten Fall einer Todesliste gleichkommt. Zwar gibt die Seite vor, die Daten „ausschließlich für Recherche, kreative und journalistische Zwecke“ aufzubereiten, nennt aber gleichzeitig auch, für wen die Daten gedacht sind. Dies sind der Geheimdienst der Ukraine, das Innenministerium, der Grenzschutz sowie ukrainische Streitkräfte für operative und Ermittlungsangelegenheiten. Der Kreativität im Umgang mit diesen sensiblen Daten ist aufseiten der genannten Behörden keine Grenze gesetzt. Sie erhalten auch einen eigenen Zugang zur Datenbank, ebenso wie ausländische Partnergeheimdienste.

Wie gefährlich die Seite mit dem euphemistischen Namen „Friedensstifter“ ist – übrigens gibt es ein gleichnamiges Bataillon, für welches über Crowdfunding Geld gesammelt und das mittlerweile dem Innenministerium unterstellt wurde -, zeigte das Beispiel des ukrainischen Regierungsgegners Oles Buzina. Nur wenige Tage, nachdem Myrotvorets seine Daten mitsamt Adresse veröffentlicht hatte, fiel Buzina einem Mord zu Opfer.

Diese Worte dürften den Mördern von Oles Buzina ganz besonders schwer im Magen gelegen haben. Der Gründer dieser Seite, George Tuka, freute sich entsprechend über den Tod von Buzina und postete auf Facebook: „Es geht richtig los… Sauberes Kiew!“

Derselbe George Tuka wurde durch den ukrainischen Innenminister Arseniy Awakow im April 2016 sogar zum Vize-Minister der so genannten okkupierten Gebiete ernannt. Als Awakow vom US-Botschafter aufgefordert wurde, die „Friedensstifter“-Seite zu schließen oder zur Rechenschaft zu ziehen, lachte ihm der Innenminister ins Gesicht. Dabei begrüßte er ausdrücklich die Existenz dieser Organisation. Stattdessen erklärte er die Opfer zu Tätern, etwa Journalisten, die sich selbst vor Ort ein Bild über die Lage machen möchten. So wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich auf dieser schwarzen Liste von Myrotvorets gelandet.

Wie überall in Europa, versucht jedes Land auf die eine oder andere Weise die Oberhoheit über das Bild zu erlangen, das die jeweiligen Bevölkerungen über die eigene Regierung haben sollen. Deshalb sind die verschiedenen Institutionen, ob Abwehrzentrum gegen Desinformation oder Centre Against Terrorism and Hybrid Threats direkt einer Regierungsbehörde unterstellt. Das gilt ebenso für Myrotvorets, das sich zwar vordergründig als unabhängiges Gemeinschaftsprojekt präsentiert, in Wahrheit aber ein Kind des ukrainischen Geheimdienstes ist. Dessen Direktor ist Roman Zaitsev, ein Angehöriger des SBU.

Man fand in der Vergangenheit sogar Hinweise darauf, dass die so genannten Friedensstifter sogar ein Gemeinschaftswerk der Ukraine und NATO sein könnte, da die Internetseite über NATO-Server verlief. Selbst als User ist auf Myrotvorets die NATO vermerkt, weshalb auch immer.

Mittlerweile wurde zumindest der peinliche Fauxpas mit dem NATO-Server aus der Welt geschafft. Als Inhaber der Seite(n) ist eine gewisse Oksana Tinko mit Adresse in Thailand eingetragen. Interessant ist die Reaktion der NATO in diesem Zusammenhang aber trotzdem: Erst, nachdem die öffentlichen Spuren verwischt wurden, gab es eine Stellungnahme mit dem Verweis auf diese Oksana Tinko. Kurioserweise nennt diese Tinko als Arbeitsort aber das Tallinskii Cybercentre NATO, besser bekannt als NATO Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence in der estnischen Hauptstadt Tallin. Derselbe militärische Cyberarm der transatlantischen Allianz, der auf Tinko aufmerksam gemacht hat, entsandte Anfang März 2014 ein Team aus Tallin unter Leitung von Colonel Artur Suzik nach Kiew.

Doch kein anderes Land hat die Macht der Worte so sehr kriminalisiert wie die Vereinigten Staaten von Amerika. In einer Exekutivorder vom 6. März 2014 hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama jedermann zur außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten erklärt, der sich negativ gegenüber der ukrainischen Politik beziehungsweise der US-Politik in der Ukraine äußert. Damit einher geht auch ein Einreiseverbot für diese Gruppe von Menschen, sofern sie natürlich von US-Behörden im Vorfeld registriert wurden. Craig Bannister von CNSNews merkte dazu scharfzüngig an, dass die Zielgruppe primär aus Russland-Sympathisanten besteht. Noch prekärer und potenziell lebensbedrohlich wird es jedoch für Journalisten, die laut dem – ebenfalls unter Präsident Obama autorisierten – Kriegsgesetzhandbuch des US-Verteidigungsministeriums mal eben als „nicht privilegierte Kriegsteilnehmer“ klassifiziert werden. Das Pentagon erklärt diesen Begriff folgendermaßen:

Grundsätzlich sind Journalisten Zivilisten. Doch Journalisten können auch Mitglieder von Streitkräften sein, (oder) Personen, die autorisiert wurden, Streitkräfte zu begleiten [so genannte eingebettete Journalisten; Anm.], eben nicht privilegierte Kriegsteilnehmer.“

Übersetzt bedeutet das, dass unerwünschte Berichterstatter, die andere Militärs als die amerikanischen oder US-Koalitionsstreitkräfte begleiten, zu Terroristen erklärt und somit zum Abschuss freigegeben werden. Der Schutz gemäß dem Kriegsrecht für privilegierte Kriegsteilnehmer, sprich Soldaten offizieller Streitkräften eines Staates, oder auch allgemein für Zivilisten, fand laut dem Kriegsgesetzhandbuch der US-Streitkräfte keine Anwendung auf unerwünschte Journalisten. Dies führte zu massivem Protest in den USA und zwang das Verteidigungsministerium, Korrekturen vorzunehmen, die aber laut David Glazier, einem Juraprofessor an der Loyola University, nur kosmetisch waren. Was bleibt, ist die klare Absicht des Verteidigungsministeriums, jegliche kritische Berichterstattung zu US-Einsätzen in Kriegen notfalls mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. Worte sind zu einer äußerst mächtigen Waffe geworden.

https://deutsch.rt.com/europa/46068-eu-und-meinungsfreiheit-wenn-worte-gefahr-nationale-sicherheit/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “EU und Meinungsfreiheit: Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden

  1. „aus deinen Worten wirst du gerechtfertigt – oder verdammt werden“! — Mtth.! – wenn jémand falsche Zeugnisse und Lügen verbreitet – – absichtlich FAKE – und einfältige Leute glauben – weil sie die Intellektualität der feineren Unterscheidung – Aristoteles über die Sophisten z.B. – nicht haben – und möglicherweise dadurch auch handeln – und weiterverbreiten – dann kommt der „Müll“ – auf den Verursacher – „causa rum“ – zurück – Gott zahlt heim – und die werden dann, wenn die sehn, ´was dadurch entstanden ist, u.U. mit Wahnsinn geschlagen!! — alles was man redet im Geheimen kommt an das Licht! – Ich würde Ihnen raten – das Evangelium der reinen Vernunft – I.Kant – nach dem die amerikanische Verfassung formuliert worden ist – schon 1792 – genauestens zu studieren – es ist total und absolut politisch – geben Sie sich da keinen Irrtümern – Gott sollen wir fürchten – „schreck´lich ist es in die Hände des ´lebendigen Gottes zu fallen – als vorsätzlicher Sünder“ – das geht knallhart zur Sache!!

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    Verfasst von holger jester | 8. Februar 2017, 20:01

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