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Geheimdienste, Inland

Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (I)

amri

von Jürgen Cain Külbelhttps://deutsch.rt.com

Bild: Anis Amri, der Tunesier, der verdächtig ist, den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durchgeführt zu haben, auf einem Foto von Überwachungskameras auf dem Brüsseler Nordbahnhof, Belgien, 21. Dezember 2016.

Teil 1/Vorspiel mit Behördengeplänkel

Für uns ist es jetzt von großer Bedeutung, festzustellen, ob es bei der Tatvorbereitung, bei der Tatausführung und auch bei der Flucht des Gesuchten ein Unterstützernetzwerk, ein Helfernetzwerk, ob es Mitwisser oder Gehilfen gab.

Generalbundesanwalt Peter Frank
23. Dezember 2016

Für uns ist es jetzt von großer Bedeutung, festzustellen, was den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), den Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland, mit dem vermeintlichen Lkw-Attentäter, Herrn Anis Amri, verband – jenem jungen Tunesier, der am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt haben soll.

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch Redakteur Kani Tuyala (l.)

Wir wissen auch nicht, was Herrn Amri der Täterschaft überführt. Es gäbe ein Ausweispapier, ein Mobiltelefon, Fingerabdrücke, eine Waffe, sagt man. Außerdem gab es eine Geldbörse, die viel zu spät unter dem Fahrersitz des Tatfahrzeuges gefunden wurde. Sie lag unter einer Decke, wie auch immer sie dorthin gekommen war. Darin befanden sich Bargeld und ein Duldungsbescheid, ausgestellt vom Landratsamt im nordrhein-westfälischen Kleve auf einen Herrn „Ahmed Elmasri, geboren am 01.01.1995 in Skendiria/Tunesien“, so die Aussagen der Ermittler.

Wir wissen auch nicht, was es mit der Leiche des Herrn Amri auf sich hat. Wir wissen erst recht nicht, welche Kampfspuren, Blutspuren, Blutantragungen, DNA, Faserspuren, Mikrospuren, die Forensiker am Korpus, der Bekleidung, den Schuhen des toten Herrn Amri gefunden haben. Fanden sich daran Spuren und Indizien, die ihn in direkte Verbindung mit dem Lkw und dem darin getöteten polnischen Fahrer Łukasz Urban bringen?

Ihn überführe eine Pistole der Marke Erma, Modell EP 552, Kaliber 22 long rifle, mit der dem polnischen Fahrer in den Kopf geschossen wurde. Diese trug Herr Amri bei seiner Tötung durch die Polizei am 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni nahe Mailand bei sich, sagt man.

Und: Wir wissen erst recht nicht, aus welchen Gründen der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ein Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Lohn und Brot hält. Denn auf Anfragen reagiert man folgendermaßen:

Vielen Dank für Ihre Anfrage (vom 21. Januar 2016), die wir Ihnen gerne wie folgt beantworten:
Grundsätzlich gilt, dass sich der BND zu seinen Erkenntnissen nur gegenüber der Bundesregierung bzw. gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Beste Grüße
Das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

In summa gilt: Aus allen Poren dieses Organs dringt höchste Geheimhaltung. Angefragt hatte ich beim BND wegen der vom Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Justiz am 16. Januar 2017 veröffentlichten 20-seitigen „Chronologie zum Behördenhandeln um die Person Anis Amri“. Ich merkte an, dass nach meinem Erkenntnisstand in diesem wichtigen Dokument zwei wichtige Ereignisse nicht eingetragen sind:

•    19. September 2016: Marokkanischer Geheimdienst warnt Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) vor Amris möglichen Anschlagsplänen.
•    11. Oktober 2016: Marokkanischer Geheimdienst warnt BND abermals vor Amris möglichen Anschlagsplänen.

Ich wollte es genau wissen, und stellte Fragen:

1. Wieso wurden die Warnungen des „marokkanischen Geheimdienstes“ an den BND nicht in der Chronologie aufgeführt?

2. Welcher „marokkanische Geheimdienst“ hatte sich an den BND gewandt?

3. Haben Sie eine Erklärung, wieso sich der „Geheimdienst Marokkos“ an den BND, den deutschen Auslandsnachrichtendienst, gewandt hatte?

4. Pflegte der Attentäter, Herr Anis Amri, Kontakte irgendwelcher Art zum BND, oder der BND zu Herrn Anis Amri?

5. Können Sie ausschließen, dass der Attentäter, Herr Anis Amri, in irgendeiner Art und Weise vom BND geführt, betreut oder beobachtet wurde?

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala (l.)

Tobias Plate von der Pressestelle des Bundesministeriums des Innern erbarmte sich – ganz im Gegensatz zur Pressestelle des BND – meiner. Am Sonntag, den 22. Januar 2016 mailten wir mehrfach hin und her. Alles lief super, ein interessanter Dialog entwickelte sich.
Plate schrieb:

… wenn Sie die Chronologie noch einmal ganz genau anschauen, werden Sie sehen, dass auch dort nicht nur ein Kontakt zu den Marokkanern aufgeführt ist. Es handelte sich dabei aber nicht um eine (oder mehrere) Warnung(en), sondern um Erkenntnisanfragen an die deutsche Seite, ob dort etwas vorliegt, was den Marokkanern helfen könnte.

Die „Sachverhaltsbeigabe“, die im Rahmen einer solchen Erkenntnisanfrage erfolgt, damit beiden klar ist, dass sie sozusagen von derselben Person reden, enthielt nichts, was substanziell über den deutschen Stand der Erkenntnisse hinausgegangen wäre. Ihre darüber hinausgehenden Fragen beziehen sich auf den BND bzw. dessen Einbindung/Tätigwerden in diesem Vorgang. Da das BMI nicht für den BND zuständig ist, sondern das Bundeskanzleramt, würde ich Sie bitten, Ihre diesbezüglichen Fragen an das BPA zu richten. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Stopp, stopp, stopp! Der Fehler liegt wohl jetzt bei mir. Daher noch einmal die präzisierte Anfrage: Wieso sind die beiden Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes vor möglichen Anschlagsplänen Herrn Amris vom 19. September und 11. Oktober 2016 nicht in der Chronologie aufgeführt?

Tobias Plate:

… nochmal: Diese Kontakte zur marokkanischen Seite sind sehr wohl in der Chronologie enthalten (S. 18, alle eingeordnet unter dem Datum 14.10., dort aber dann weiter aufgefächert, auch mit den von Ihnen genannten Daten), es handelte sich aber nicht um „Warnungen“, sondern um „Erkenntnisanfragen“. Schauen Sie doch gern selbst nochmal in das Dokument.

Ich interpretiere Ihre Antworten so: Es gab keine Warnungen seitens des marokkanischen Geheimdienstes, sondern nur Erkenntnisanfragen. Also sind die beiden „Warnungen vor Herrn Amris möglichen Anschlagsplänen“ – exakt so mehrfach publiziert in Süddeutscher Zeitung, Welt, Zeit, Spiegel, FAZ, dem dpa Newskanal vom 07. Januar, 13. Januar 2017 etc. – falsche Meldungen, Fake News bzw. Fehlinterpretationen?

Tobias Plate:

So ist es. Die Bezeichnung als „Warnungen“, wo auch immer so erfolgt bzw. abgedruckt, ist unzutreffend, auch wenn ich mir Ihre diesbezügliche Wortwahl nicht zu eigen mache.

Selbstredend, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, kurz Bundespresseamt genannt, vorgeblich die Informationszentrale der deutschen Bundesregierung, in dieser Angelegenheit zu keinerlei Stellungnahme bereit war. Drei E-Mail-Anfragen verschwanden im schwarzen Rautenloch des Kanzleramtes auf Nimmerwiedersehen.

Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

Auch die Botschaft des Königreiches Marokko ignorierte meine vier englisch- und deutschsprachigen Anfragen. Ich setzte die dortige Presse- und Polit-Abteilung von der Interpretation des Herrn Tobias Plate in Kenntnis und wollte deren Position dazu erfahren:

Ob es wahr ist, dass der marokkanische Geheimdienst den BND und das BKA nicht gewarnt, sondern lediglich Erkenntnisanfragen gestellt hatte. Und ich bat um Erklärung, wieso sich der marokkanische Geheimdienst überhaupt an den BND, den deutschen Auslandsgeheimdienst, und nicht an das zuständige deutsche Innenministerium gewandt hatte?

„Man kann nicht zwei Wassermelonen in einer Hand tragen“, lautet ein arabisches Sprichwort. Was meint: Diener zweier Herren zu sein, sei unmöglich. Gut, akzeptiert, schließlich hatte Frau Fatima Fertat, Presseattaché der Botschaft des Königreiches Marokkos, schon am 23. Dezember 2016 das Mainstream-Medium Die Welt per Fax darüber informiert, dass

„der marokkanische Geheimdienst (Mudīriyyat Murāqabat at-Turāb al-Waṭanī), auch als DGST (Direction générale de la surveillance du territoire du Maroc) bekannt, zwei Mal, am 19. September und am 11. Oktober 2016, die deutschen Pendants offiziell vor Tendenzen von Herrn Anis Amri und dessen Bereitschaft, einen Terroranschlag auszuführen, gewarnt hatte“.

Am Vortag, dem 22. Dezember 2016, hatte der französische Journalist und Professor Nicolas Beau erstmals von diesem Umstand berichtet:

Aus zuverlässigen Quellen innerhalb der westlichen Geheimdienste wird bestätigt, dass der marokkanische DGST offiziell den BND, den deutschen Auslandsnachrichtendienst, am 19. September 2016 über die vermutlichen dschihadistischen Neigungen des Tunesiers Anis Amri gewarnt hatte.

Seit Monaten hatten Agenten des marokkanischen DGST Anis Amri als inbrünstigen Anhänger des Islamischen Staates identifiziert. Nach Informationen, die von marokkanischen Nachrichtendienstlern gesammelt und an die Deutschen in gesonderter Korrespondenz am 11. Oktober 2016 übermittelt wurden, lebte Anis Amri seit 14 Monaten heimlich in Deutschland und frequentierte in Dortmund zwei gefährliche Anhänger des Islamischen Staates: einen von den deutschen Behörden nach Russland ausgewiesenen Russen und einen Marokkaner, dessen Pass von der Berliner Polizei konfisziert wurde.

In Deutschland begann die Gerüchteküche so langsam zu brodeln. Stück für Stück wurde ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, dass sich Herr Anis Amri seit Mitte 2015 fast durchgängig im Visier von Polizeibehörden, Verfassungsschutz und Ausländerämter befand. Sie hörten ihn ab, observiert ihn; sogar von einem V-Mann, der ihm Informationen „abzog“, wurde er betreut.

Am 16. Januar 2017 sah sich die Bundesregierung gezwungen, aufgekommene Spekulationen zu dementieren, wonach der Berliner Attentäter Anis Amri selbst ein V-Mann gewesen sein soll:

Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig“, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es wurde auch nicht versucht, ihn anzuwerben.“

Für den BND hat das Amt von Herrn de Maiziére möglicherweise nicht gesprochen, denn der Dienst untersteht nicht seinem Ministerium. Er untersteht direkt dem Bundeskanzleramt.

Die Ungereimtheiten rund um den Fall Anis Amri werden nicht weniger. Mittlerweile schließen auch innenpolitische Experten mehrerer politischer Parteien nicht aus, dass Amri sogar als V-Mann eines Nachrichtendienstes tätig gewesen sein könnte.

Drei Tage später, am 19. Januar 2017, stellte sich dann auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, der nationalen und internationalen Presse und beantwortete Reporterfragen. Auch RT Deutsch war anwesend und hoffte auf klare Aussagen, die den aktuellen Spekulationen um eine mögliche Tätigkeit Anis Amris als V-Mann ein Ende setzen könnten. Der Sender richtete an Maaßen die Frage, ob dieser ausschließen könne, dass Amri als V-Mann oder in ähnlicher Funktion für Behörden auf Bundes- oder Landesebene oder für befreundete ausländische Dienste tätig war.

Maaßen diplomatisch:

Das ist eine sehr weit gehende Frage. Ich kann nicht die Hand ins Feuer legen für alle Dienste der Welt. Ich kann es für meine Behörde sagen, er war kein V-Mann von uns. Er wurde auch nie angeworben. Die Kollegen der anderen Inlandsdienste, also der Verfassungsämter, haben das Gleiche gesagt. Das gleiche gilt auch für die Polizeibehörden. Sie haben das auch gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik festgestellt. Keine V-Person und auch keine Anwerbung. So ist mir berichtet worden.

Vom Auslandsnachrichtendienst, dem BND, keine Rede. Jedenfalls legte bislang noch kein Politiker für ihn die Hand in Sachen Attentäter Anis Amri ins Feuer.

Die Deutsche Presse-Agentur vermeldete am 3. Januar 2017, dass „der mutmaßliche Attentäter Anis Amri den Sicherheits- und Ausländerbehörden in Deutschland und Italien lange bekannt war, er wurde monatelang vom Geheimdienst überwacht“. Grund für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, am 6. Januar 2017 zu monieren:

Bislang ist von der Bundesregierung noch wenig zur Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes gesagt worden. Es fehlt an Aufklärung durch die Bundesregierung.

So weit, so gut. Nach Ströbeles Kritik meldete sich wenigstens Herr Dr. Maaßen zu Wort und dementierte. Doch noch bleibt zu klären, wie der Grünen-Politiker zu Recht hinterfragt,

ob Amri möglicherweise mit Geheimdiensten zusammengearbeitet habe … Ein solcher Verdacht kam auch unter Polizisten auf – vor allem, weil alle gegen Amri anhängigen Verfahren wegen Sozialbetrugs eingestellt worden sind. Zudem hatte sich der Tunesier geprügelt und mit Drogen gedealt.

Tatsächlich waren die deutschen Behörden über Amris Straftaten vollständig im Bilde und hätten alle juristischen Hebel in der Hand gehabt, ihn dingfest zu machen und hinter Gitter zu bringen. „Warum man ihn trotzdem nicht verhaftet hat, muss dringend geklärt werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Frank Tempel, in einem Interview mit der jungen Welt am 18. Januar 2017. Tempel äußerte sich darin wie folgt:

War er Informant, war er Beobachtungsobjekt? Meine Einschätzung ist die, dass in seinem Fall die Informationsgewinnung die absolute Priorität hatte. Die Gefahrenabwehr zur Verhinderung eines möglichen Anschlags stand dagegen im Hintergrund.

Man muss nicht bewusst eine Quelle sein, dann etwa, wenn ein V-Mann dicht an einem dran ist. Auf alle Fälle hat Amri deutlich geäußert, Menschen töten zu wollen, und gehörte außerdem einer sehr radikalen salafistischen Gruppe an. Offenbar wollte man über ihn mehr über diese Strukturen herausbekommen.

Bisher wissen wir nur, dass er regelmäßig Thema bei den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene war. Wir wollen wissen, zu welchen Entscheidungen man dort gelangt ist und warum. Noch einmal: Man hat offenbar bewusst die Informationsgewinnung über die Gefahrenabwehr gestellt. Dabei ist eindeutig geregelt, dass die Gefahrenabwehr Vorrang hat.

Frank Tempel ist gelernter Kriminalist, so wie ich. Daher meine Frage an den Kollegen: Welche deutsche Sicherheitsbehörde wäre zuständig, ginge es um Informationsgewinnung bei überregional, über Ländergrenzen, vielleicht auch über Kontinente hinweg agierenden salafistischen Netzwerken?

Fahren in diesem Falle Agenten vom Verfassungsschutz mit Dienstaufträgen hinterher? Dürfen sie überhaupt in fremden Ländern tätig werden, ohne Genehmigung der dortigen Behörden? Oder steigt der von zahllosen Überstunden und Sondereinsätzen bis aufs Mark ermattete Kriminaler auf sein Dienstfahrrad, um die internationalen Strukturen der Terroristenbande abzuradeln? Eher nicht.

Nimmt sich ein Team, bestehend aus Vertretern von Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst, solcherart Operationen an? Oder wäre diese Art von länderübergreifender Operationsgewinnung logischerweise nicht die Aufgabe des Auslandsnachrichtendienstes des betroffenen Landes, in unserem Falle Deutschlands, in Kooperation mit den Nachrichtendiensten jener Länder, in denen die Mitglieder der Gruppe/Struktur agieren?

Im Fall des Herrn Anis Amri wären das: Tunesien, Italien, Schweiz, Marokko… Ergo: Das sind nicht die Spielwiesen des Bundeskriminalamtes oder Verfassungsschutzes; das sind die Spielwiesen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND!

Und, am Rande bemerkt: Was ist mit den US-Geheimdiensten? Herr Anis Amri war einem Bericht der New York Times vom 22. Dezember 2016 zufolge längst auch den US-Behörden bekannt. Wörtlich hieß es:

Wegen mutmaßlicher Kontakte zum IS soll er auf der No-fly-Liste amerikanischer Fluggesellschaften gestanden haben.

Berichtet wurde zudem, dass er sich „im Internet über den Bau von Sprengsätzen informiert“ habe. Die New York Times berief sich auf Aussagen nicht näher genannter amerikanischer Regierungsbeamter.

Die Vergangenheit ist der Schlüssel zur Gegenwart, so das Sprichwort. Teil 2 geht den Spuren von Herrn Anis Amri in Italien nach und analysiert seine Kontakte zu Islamisten und Behörden.

https://deutsch.rt.com/inland/45895-anis-amri-und-geheimdienste-mehrteilige/

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