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Ausland, Naher Osten

UNO-Sicherheitsrat verweist iranischen Raketentest an Ausschuss

rakete

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Nachdem der Iran am Sonntag einen Test einer ballastischen Rakete durchgeführt hat, forderten Neocons, Israel und Saudi Arabien vom neuen US-Präsidenten Trump unisono entschlossene Maßnahmen gegen Iran.

Zum Hintergrund dessen muss man wissen, dass iranische Raketentests einen nahezu perfekten Anlass bieten könnten, den von Trumps Vorgänger Obama im Jahr 2015 durchgesetzten und per UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 zu geltendem internationalem Recht gemachten Nukleardeal mit dem Iran, kurz auch als JCPOA bezeichnet, zum Scheitern zu bringen. Über den zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 gehörenden Text des JCPOA wird Iran „dazu aufgerufen,“ alle Aktivitäten mit ballistischen Raketen zu unterlassen, die „entworfen sind, um fähig zu sein, Atomwaffen zu tragen.“

Bezüglich der entscheidenden Frage, ob damit dem Iran ballastische Raketentests grundsätzlich verboten sind, kommt es darauf an, wie man diesen während der Verhandlungen hart umstrittenen Text interpretiert. Der Iran interpretiert diesen Text so, und hat das auch beim Abschluss des Deals deutlich gemacht, dass Iran damit ballistische Raketentests sehr wohl durchführen darf, sofern diese Raketen nicht speziell für den Zweck des Tragens von Atomwaffen entworfen worden sind. Israel, die Neocons und Saudi Arabien interpretieren diesen Text hingegen so, dass dem Iran damit ballastische Raketentests grundsätzlich verboten sind (es sei denn, der Iran würde ballastische Raketen erfinden, die vom Design her garantiert keine Nuklearwaffen tragen können), weil alle Raketen, die von ihrem Entwurf her geeignet sind, schwere Lasten über größere Strecken zu befördern, und das macht ballistische Raketen eben aus, vom technischen Standpunkt betrachtet natürlich auch Nuklearwaffen als Last tragen könnten. Sie bezeichnen iranische Tests ballistischer Raketen deshalb als Verstoß gegen die UNO-Resolution 2231, womit die Resolution dem vereinbarten Text zufolge rückabgewickelt werden könnte und die durch die Resolution außer Kraft gesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten würden. Da der Iran mit konventionellen Sprengköpfen bestückte ballistische Raketen und ihre Weiterentwicklung als Kernbestandteil seiner Verteidigungsfähigkeit betrachtet und das Raketenprogramm deshalb nicht aufgeben will, wäre ein Streit über ballistische Raketentests ein geradezu perfekter Anlass, um den Nukleardeal mit dem Iran rückabzuwickeln, wenn das denn das politische Ziel der vier daran beteiligten westlichen Mächte USA, Frankreich, Britannien und Deutschland sein sollte.

Da die Macht in den USA nun gerade von Präsident Obama, der den Deal vorangetrieben hat, zu Präsident Trump, der den Deal im Wahlkampf als sehr schlecht gebrandmarkt hat, gewechselt hat, ist es aufschlussreich, sehr genau zu beobachten, wie Trump und seine Regierung nun mit einem iranischen Test einer ballistischen Rakete umgeht, denn daraus lassen sich dann weitere Rückschlüsse auf die von Trump beabsichtigte Außenpolitik gegenüber Iran und der Region insgesamt ziehen. Die Bühne für einen Showdown war bereitet: der massenmediale Propagandaapparat der zionistisch-wahhabitischen Terrorachse kreischte in den letzten Tagen wieder mal, dass der böse, böse Iran mit einem ballistischen Raketentest bewiesen hat, dass er nach Atomwaffen strebt. Denn wer den Aufwand betreibt, ballistische Raketen zu entwickeln, der will da später auch Atomwaffen drauf montieren, hat Israel schließlich immer wieder erklärt. Ein Verstoß gegen die UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 wird dazu natürlich auch von US-Lakaien Israels behauptet, in den Massenmedien auch maskiert als namenlose US-Offizielle, denn natürlich ist jede ballistische Rakete vom Design her grundsätzlich geeignet, später auch mal Atomwaffen als Last tragen zu können. Und Israels Regierungschef Netanjahu verlangt öffentlich, dass da eine Antwort drauf gegeben wird, Action. Die spannende Frage dabei: wie geht Trump damit um? Da Obamas Iran-Deal bei der republikanischen Basis ebenso wie der Iran an sich reichlich unbeliebt ist, könnte Trump einen Streit über ballistische Raketentests, wenn er will, weit eskalieren, vermutlich auch soweit, dass der Iran-Deal platzen würde. Also, Vorhang auf für Trump.

Trump sagte überhaupt nichts zu dem iranischen Raketentest. Vielmehr ließ er seine UNO-Botschafterin Nikki Haley Besorgnis ausdrücken und eine UNO-Sicherheitsratssitzung dazu einberufen, was dann in den Medien gestern auch weit verbreitet wurde, offenbar in der Hoffnung, Trump werde da nun gegen den Iran hart durchgreifen und die USA damit in die Zeiten zuürckbefördern, wo Neocons und die Israel-Lobby die USA beherrschten und die USA in eine Konfrontation nach der anderen trieben. Und gestern Abend fand die Sicherheitsratssitzung dann statt, und zwar hinter verschlossenen Türen. Die meisten Medien hielten es anschließend nicht einmal für nötig, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Sitzung zu informieren, wenn sie denn überhaupt noch berichteten, dass der UNO-Sicherheitsrat zum Thema des iranischen Raketentests getagt hat. In Zeiten, wo die Massenmedien vollauf damit beschäftigt sind, gegen Trumps Einreisestopp für Bürger und Besucher von sieben Ländern mobil zu machen, ist vielleicht für das einst so geliebte Propagandathema „böser Iran“ auch einfach nicht mehr viel Raum da. Aber auch das Ergebnis der UNO-Sicherheitsratsitzung ist einer aufregeneden Schlagzeile nicht gerade zuträglich. Wie Business Insider berichtete, hat der UNO-Sicherheitsrat empfohlen, die Angelegenheit des iranischen Raketentests an einen Ausschuss zu überweisen, und Nikki Haley gab ein Statement ab, mit dem sie nochmal Besorgnis ausdrückte. Das war’s. Damit ist die Angelegenheit vorläufig erstmal erledigt.

Fazit der Geschichte: der neue Präsident Trump scheint nicht erpicht darauf zu sein, die Stimmung gegen den Iran hochzukochen. Er hat ganz im Gegenteil den israelisch-saudischen Versuch, die USA unter dem Anlass eines iranischen Raketentests in eine neue Konfrontation mit dem Iran zu treiben, möglichst geräuscharm in Richtung Ablage P geschoben.

Nachtrag: Ganz war es das damit doch noch nicht. Trumps National Security Advisor Mike Flynn hat auch noch ein Statement abgegeben, in dem er erklärte, der Iran sei gewarnt worden, er den iranischen Raketentest als die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität der Region unterminierend verurteilte und er ihn als Zuwiderhandlung gegen die UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 bezeichnete.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/01/uno-sicherheitsrat-verweist-iranischen-raketentest-an-ausschuss/

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