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Ausland, Europa

Gläubiger drohen Griechenland mit Bail-in

disselboem

von http://www.griechenland-blog.gr

In ihren Bemühungen, Griechenland zur Ergreifung immer neuer Maßnahmen zu zwingen, drohen die Gläubiger nun sogar auch mit einem Schnitt der Bankguthaben!

Der Kessel rund um Griechenland wird enger und inzwischen nehmen die Drohungen seiner europäischen … „Partner“ bezüglich einer neuen finanziellen Strangulierung zu, wenn das Land nicht ihren absurden Forderungen nach einer sofortigen gesetzlichen Festschreibung eines neuen Pakets belastender fiskalischer und struktureller Maßnahmen für 2018 und die nachfolgenden Jahre nachgibt.

Die Deutschen und die übrigen Gläubiger verstärken ihre Anstrengungen, Griechenland zu erpressen, und gelangen dabei mittlerweile an dem Punkt an, Szenarien seines Ausscheidens aus dem Euro zu „flüstern“, falls ihren Ansichten nicht stattgegeben wird. Und all dies trotz des Umstands, dass der griechische Staatshaushalt des Jahres 2016 mit einem Primärüberschuss von 2% des BIP bzw. 3,5 Mrd. Euro abzuschließen scheint, der damit um 2,6 – 2,7 Mrd. höher als von dem Memorandum vorgesehen sein wird!

Griechenland erfährt offene Drohungen und Erpressungen

Die von der Regierung Deutschlands angeleiteten sogenannten … „Institutionen“ bemühen sich mittlerweile, ähnliche Verhältnisse mit denen zu schaffen, die in Griechenland im ersten Halbjahr 2015 herrschten, um die wie auch immer gearteten von griechischer Seite geleisteten Widerstände gegen ihre Bemühungen zu beugen, das Land zur Ergreifung neuer Maßnahmen zu verpflichten. Sie geben sich nicht mit den bisherigen Zugeständnissen der griechischen Regierung zufrieden und verlangen noch größere, um den Abschluss der zweiten „Bewertung“ des Memorandums III zu gestatten.

Die von den Gläubigern aufgefahrenen Geschütze sind die bekannten Androhungen des Ausscheidens aus der Eurozone (Grexit) und sogar auch der „Beschneidung“ (Bail-in) der Bankguthaben! Parallel teilen sie mit, dass die Beteiligung des internationalen Währungsfonds (IWF) an dem griechischen Programm nicht verhandelbar ist.

Die Beratungen zwischen Regierung und Gläubigern gehen hinter den Kulissen weiter, wobei die griechische Seite – die inzwischen offen Drohungen und Erpressungen erfährt – Informationen zufolge mittlerweile bereit zu sein scheint, eine Senkung des (allerdings nur Arbeitnehmern, Rentnern und neuerdings auch hauptberuflichen Landwirten gewährten!) Einkommensteuerfreibetrags auf ein Niveau von 6.000 – 7.000 Euro zu akzeptieren, damit nach 2018 zusätzliche Einnahmen in Höhe von ungefähr 2 Mrd. Euro geschöpft werden.

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg enthüllte, akzeptierte Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos in seinem Schreiben an die Vertreter der Gläubiger in der vergangenen Woche angesichts der bevorstehenden Eurogruppe, für das Jahr 2018 zusätzliche Maßnahmen mit einem Volumen von 550 Mio. Euro zu verhängen, und gestand die Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen ein, wobei er anerkannte, dass das gerade einmal 1/3 der memorandischen Verpflichtungen realisiert worden ist.

Ohne den IWF bekommt Griechenland kein Geld mehr

Die von dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos vorgeschlagenen Maßnahmen wurden jedoch als für die Deckung der geschätzten fiskalischen Lücke des Jahres 2018 unzulänglich beurteilt. Somit soll die griechische Regierung inzwischen ein Gesamtpaket mit Maßnahmen mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro diskutieren – gegenüber 4,5 Mrd. Euro, die der IWF fordert.

Klaus Regling, Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), schraubte derweilen vorgestern die Töne weiter hoch und versuchte, gleichzeitig sowohl die griechische Seite als auch den IWF unter Druck zu setzen. Spezieller erklärte er, Griechenland werde eine neue Kredit-Tranche nur erhalten, sofern der IWF sich an dem Programm beteiligt. Weiter merkte er an, die Beteiligung des IWF könnte auch nicht finanzierender Natur sein, jedoch sei sein Know-how erforderlich.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Jorgos Palaitsakis)

http://www.griechenland-blog.gr/2017/02/glaeubiger-drohen-griechenland-mit-bail-in/2139316/

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