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Ausland, Europa

Türkei speit Gift und Galle gegen Griechenland

piloten

von http://www.griechenland-blog.gr

Ankara reagierte mit Wut und Drohungen auf den Beschluss des Areopags, die 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs nicht an die Türkei auszuliefern.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) erließ am 26 Januar 2016 den Beschluss, dass die Auslieferung der acht türkischen Militärs nicht voranschreitet. Der Beschluss rief die wütende Reaktion Ankaras mit indirekten Drohungen gegen Griechenland hervor.

Das türkische Außenministerium beschuldigte Griechenland, Putschisten zu schützen und nicht zu dem Kampf gegen den Terrorismus beizutragen.

Griechenland entzieht sich dem Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen …

Konkret führt das türkische Außenministerium in seiner Bekanntmachung an:

Unser Verlangen nach Auslieferung der 8 Putschisten, die an dem misslungenen Putschversuch des 15 Juli 2016 gegen die Verfassungsdemokratie beteiligt waren, wurde von der griechischen Justiz abgewiesen. Wir verurteilen diesen Beschluss, der verhindert, dass diese Personen, die eine aktive Beteiligung an dem Putschversuch hatten, der die verfassungsgemäße Rechtmäßigkeit zum Ziel hatte, bei dem 248 Bürger und Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet wurden, vor die unabhängige türkische Justiz gebracht werden,

Mit diesem Beschluss der griechischen Behörden, die bis heute verhindert haben, dass Mitglieder die Türkei im Ziel habender terroristischer Organisationen – allen voran der DHKP/C und PPK – vor der Justiz Rechenschaft ablegen, ist offensichtlich, dass Griechenland als Verbündeter und Nachbarland meidet, das minimal Erforderliche für den Kampf gegen den Terrorismus und das Verbrechen zu tun. Dieses Verhalten der griechischen Justiz führt zur Missachtung der Rechte der Opfer und Straffreiheit der Verbrecher, entgegen den Prinzipien und Regeln des internationalen Rechts. Griechenland, das in der Vergangenheit selbst Putsche durchlebt hat, geriet mit diesem Beschluss leider in die Position eines Landes, das Putschisten schützt.

Unsere Initiativen, damit die Verbrecher ausgeliefert und vor die türkische Justiz gebracht werden, werden mit jedem legalen Mittel weitergehen. Die Auswirkungen dieses Beschlusses – von dem wir glauben, dass er mit politischen Kriterien gefasst wurde – auf unsere bilateralen Beziehungen, unsere Zusammenarbeit gegenüber dem Terrorismus und andere gemeinsame Kooperationen in bilateralen und multilateralen Themen werden gründlich bewertet werden.

Areopag sieht das Leben der Militärs in der Türkei gefährdet

Konkret sagte der Areopag „Nein“ zur Auslieferung bezüglich aller 8 türkischen Offiziere und wies damit die von der Staatsanwalt des Oberlandgerichts ausgeübten Berufungen ab. Die drei stellvertretenden Staatsanwälte (Vasiliki Theodorou, Charalampos Vourliotis und Nikos Pantelis) der drei Zusammensetzungen der Strafkammer plädierten vor dem Areopag gegen die Auslieferung der acht Militärs. (Anmerkung: Die Fälle der 8 türkischen Militärs waren formal in drei separate Verfahren getrennt worden.)

Konkret äußerten die drei stellvertretenden Staatsanwälte, im Fall der Rückkehr der acht Offiziere in ihr Heimatland sei ihr Leben in Gefahr, da eine große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt werden wird, und vertraten, in der Türkei werden sie keinen gerechten Prozess haben. Es sei angemerkt, dass die Urteile der drei Strafkammern des Areopags endgültig sind und keine weiteren Rechtsmittel zulassen. Die sechs Beschlüsse des Areopags waren einstimmig und die übrigen zwei mehrheitlich.

In der von der Vorsitzenden der einen Zusammensetzung des Areopags bekannt gegebenen Urteilsbegründung lautet es: „Die auf allen (bisherigen) Berichten beruhende Wahrscheinlichkeit der Einschränkung des Rahmens der Rechte aller Auslieferungskandidaten unabhängig von dem Grad einer Schuld oder der Schwere der ihnen angelasteten Vergehen gestattet nicht die Anwendung der Bestimmungen, welche die Auslieferung regeln, da diese gegenüber den Regeln überwiegender Signifikanz, welche die Menschenrechte schützen, nachrangig werden.“ (Erklärend sei angemerkt, dass der Areopag sich damit also überhaupt nicht mit der Frage befasste, ob und gegebenenfalls in welchem Grad die Offiziere an dem Putschversuch beteiligt waren, sondern ihre Auslieferung aus menschenrechtlichen Gründen untersagte.)

Alle acht türkischen Militärs sind fortan formal frei und werden von Griechenland nicht an die Türkei ausgeliefert werden. (Trotz allem bleiben sie jedoch auf Beschluss des Leiters der General-Polizeidirektion Athen weiterhin in polizeilicher Gewahrsam, und zwar „wegen der von ihnen gestellten Asylanträge als auch aus Gründen der Bedrohung der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit„.)

Wie der griechische Justizminister erklärt hat, wird er den Beschluss des Gerichts respektieren. Obwohl Stavros Kontonis den Beschluss abzuändern vermag, hat er bekannt gegeben, das Urteil des Areopags respektieren zu werden. Athen wartet nun auf die Reaktionen von Seite der Türken, wobei als gegeben gilt, dass sie ihren Druck auf eine Reihe von Themen intensivieren werden, wobei auch ein Hagel von Provokationen in der Ägäis nicht ausgeschlossen wird.

Die Historie

Die Verkündung der Entscheidung der drei Zusammensetzungen der Strafkammer des Areopags war für den 23 Januar 2017 geplant gewesen, wegen Krankheit einer Areopag-Richterin der einen Kammer, aber ebenfalls auch, weil die Sitzungen der beiden anderen noch nicht vollendet worden waren, wurde die Verkündung der Beschlüsse auf den 26 Januar 2017 vertagt.

Der Rat der Berufungsrichter Athens hatte – in jeweils unterschiedlichen Besetzungen – bezüglich des Themas kollidierende Urteile erlassen und befunden, drei der acht Militärs seien an die Türkei auszuliefern und fünf nicht. (Sie auch: Griechenland kuscht vor Sultan Erdogan)

Im weiteren Verlauf wurden sowohl von dem Leiter der Berufungs-Staatsanwaltschaft, Antonis Liogas, als auch von den Offizieren selbst Berufungen mit dem Resultat eingelegt, dass die Sache beim Areopag angelangte.

Erklärungen der Verteidiger der 8 türkischen Offiziere

Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse des Areopags, mit denen befunden wurde, die acht türkischen Militärs nicht an die Türkei auszuliefern, schritten die beiden Verteidiger der acht Offiziere, Christos Mylonopoulos und Homer Zelios, zu den nachstehenden Erklärungen:

Christos Mylonopoulos:

Es war ein großer Sieg für die europäischen Wert und die griechische Justiz. Es stand die Seriosität des griechischen Gerichtssystems auf dem Spiel. Das Urteil stellt eine Hypothek für die neuen Juristen dar. Nach den in erster Instanz gesetzten Hindernissen war ich mir bezüglich des Urteils des Areopags nicht mehr so sicher.

Normalerweise sind sie (nun) freizulassen, da es keine Verwaltungsmaßnahmen zu ihren Lasten gibt. Sie selbst ertrugen diesen ganzen Leidensweg mit Würde und bringen ihren Dank für den Beistand der Griechen zum Ausdruck.

Homer Zelios:

Das heutige Urteil zeigt, dass im Griechenland des Jahres 2017 die Justiz eine helle Hoffnung für die Zukunft darzustellen vermag, wenn man sie unabhängig agieren lässt. Allen Richtern des Areopags und den Staatsanwälten, die Mut zeigten und bewiesen, dass unser Land die europäischen und die humanitären Rechte nicht nur gebar, sondern auch gewährleistet, gebühren Glückwünsche.

Wut in Ankara über Verweigerung der Auslieferung

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anatoli verbreitete, erließen die türkischen Behörden Haftbefehle zu Lasten der 8 türkischen Militärs, die sich nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland absetzten. Der Beschluss des Büros des Staatsanwalts zu Istanbul erging sofort nach dem Beschluss des Areopags gegen die Auslieferung der Militärs, die von Ankara beschuldigt werden, in den gescheiterten Putschversuch verwickelt gewesen zu sein.

Die Website „Haberturk“ führt an, es handele sich um ein „schockierendes Urteil“, und merkt an, „Griechenland liefert die 8 Putschisten nicht aus. Der Areopag beschloss, die in Griechenland einen Tag nach dem von Fethullah Gülen unternommenen Putsch angelangten 8 Militärs nicht in die Türkei zurück zu schicken.“ „Griechenland gibt die flüchtigen Militärs des Putsches nicht zurück„, lautet es in der „Milliyet“, während entsprechend auch die Schlagzeile der „Hurriyet“ ist. Die „Sabah“ spricht von einem Skandal-Urteil und droht, dass zwischen den beiden Ländern ein anderes Verhältnis entstehen werde.

Vor der Entscheidung schrieb die französische „Le Soir“, Recep Tayyip Erdoğan und seine Minister drohen Griechenland mit einem erneuten Start der Ströme der Migranten zu seinen Küsten, der Anzweiflung des Vertrags von Lausanne oder auch mit der Einfrierung der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns, während eine griechische Regierungsquelle unterstreicht, es sei Jahre her, dass die Türkei sich gegenüber Griechenland dermaßen drohend zeigt, und von Europa verlangt, die Ernsthaftigkeit des Themas zu begreifen und bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz zu helfen.

Ergänzend sei angemerkt, dass die Türkei inzwischen einen neuen Antrag auf Auslieferung der 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs gestellt hat. Ebenfalls verbreitete am 27 Januar 2016 das Rundfunk- und Fernsehnetz „TRT Haber“ per Twitter, der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe erklärt, Ankara werde die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die auch die Annullierung der bilateralen Vereinbarung mit Griechenland über die Rückführung von Immigranten umfassen.

(Quelle: Imerisia)

Ankara will Rückführung von Migranten stoppen

Ergänzend sei angemerkt, dass die Türkei inzwischen einen neuen Antrag auf Auslieferung der 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs gestellt hat.

Ebenfalls verbreitete am 27 Januar 2016 das Rundfunk- und Fernsehnetz „TRT Haber“ per Twitter, der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe erklärt, Ankara werde die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die auch die Annullierung der bilateralen Vereinbarung mit Griechenland über die Rückführung von Immigranten umfassen. Weitere Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt gegeben.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

http://www.griechenland-blog.gr/2017/01/tuerkei-speit-gift-und-galle-gegen-griechenland/2139305/

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