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Ausland, Naher Osten

Russland und USA schreiben gemeinsam neue Verfassung für Syrien

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von https://de.sputniknews.com

In Genf hätte heute eine weitere Verhandlungsrunde zu Syrien beginnen sollen. Sie wurde jedoch verschoben, weil Damaskus die UN-Aufrufe ignoriert hat und Angst vor dem Scheitern des Waffenstillstandes herrscht, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Inzwischen haben Russland und die USA die Konsultationen zur Entwicklung einer neuen Verfassung in Syrien trotz Schwierigkeiten intensiviert.

Die Vertreter der syrischen Regierung werden sich den Syrien-Verhandlungen in Genf erst am 15. April anschließen, teilte ein Mitglied der Delegation, Omar Oussi, bei einem Treffen mit russischen Abgeordneten in Damaskus mit. Der Syrien-Beauftragte der Uno, Staffan de Mistura, und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon riefen die Regierung dazu auf, vor Beginn der für den 13. April geplanten Parlamentswahl zu den Konsultationen zu reisen, doch dieser Vorschlag sei abgelehnt worden, so Oussi.

Eine weitere Schwierigkeit ist ein mögliches Scheitern des Waffenstillstandes. „In den letzten zehn Tagen wurden wir Augenzeugen einer ernsthaften Verschlechterung der Situation – der Waffenstillstand droht demnächst gebrochen zu werden“, sagte Bassma Kodmani, Mitglied des Obersten Verhandlungsausschusses. Die Regierungsarmee habe erneut Fassbomben eingesetzt. Die Missionen Russlands und der USA haben sich als kraftlos erwiesen, so Kodmani.

Allerdings sollte die Gefahr, dass die Verhandlungen torpediert werden, nicht übertrieben werden. „Es besteht immer eine Gefahr, die Seiten haben das Recht, jede Art von Verkündigungen zu machen, doch die Ängste sollen nicht übertrieben werden“, sagte der Politologe Weniamin Popow. „Ich bin davon überzeugt, dass die Runde wenn nicht am 15. April, dann am 16., 17. bzw. 18. April beginnt. Jetzt kann niemand gegen die Genf-Verhandlungen auftreten, das wäre kontraproduktiv und schädlich für alle Seiten. Immer mehr Teilnehmer sind daran interessiert, den Krieg in Syrien zu beenden“, so der Experte.

Von einem realen Fortschritt zeugen auch andere Tatsachen. Moskau und Washington führen vertrauliche Beratungen zum Entwurf einer neuen syrischen Verfassung, so Bloomberg-Quellen. Die Arbeit habe erst begonnen, die Seiten tauschten jedoch intensiv Ideen aus. Laut einer diplomatischen Quelle der „Nesawissimaja Gaseta“ reiste in der vergangenen Woche eine Delegation der Carter-Stiftung nach Moskau. Die Seiten besprachen ihre Vision einer neuen Verfassung. Laut einer Variante soll ein neues Dokument ausgearbeitet werden. Einer weiteren Variante zufolge soll die alte Verfassung adaptiert werden. Laut der dritten Variante soll eine spezielle Verfassung für die Übergangsperiode erstellt werden.

Neben diplomatischen Anstrengungen kooperieren Russland und die USA aktiv auf dem Kampffeld. In der vergangenen Woche wurde in Syrien dank russischer Vermittlung der 2012 festgenommene US-Bürger Kevin Dawes freigelassen. US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich an den russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Bitte um Hilfe gewandt.

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20160411309105578-verfassung-syrien/

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