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Ausland, Nordamerika

Sanders unterstützt Trumps „America First“-Wirtschaftsnationalismus

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von Jerry White – http://www.wsws.org

Senator Bernie Sanders aus Vermont hat sich am Montag auf die Seite des neuen Präsidenten gestellt. Nur zwei Tage vorher waren mehrere Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit gegen Donald Trump auf die Straße gegangen.

In Massenkundgebungen, die nach Umfang und internationalem Charakter beispiellos waren, demonstrierten die Menschen gegen die anti-demokratische, militaristische „America First“-Politik des neuen Präsidenten.

Am Montag unterzeichnete Trump eine Regierungsanordnung, mit der sich die USA aus dem Handelsabkommen Trans Pacific Partnership (TTP) zurückziehen, dem zwölf Nationen angehören. Gleichzeitig wiederholte Trump seine Ankündigung, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada neu zu verhandeln.

Vollmundig nannte Trump diese Schritte „großartig für amerikanische Arbeiter“. Er wiederholte die Behauptung, dass für die Schließung von Fabriken und den Angriff auf die Löhne der Arbeiter in den USA unfaire Handelspraktiken verantwortlich seien, die Arbeitern in anderen Ländern zugutekämen – und nicht etwa der Kapitalismus und die unstillbare Profitgier der Konzerne.

Bernie Sanders beeilte sich, Trump zu beglückwünschen, und erklärte: „In den letzten dreißig Jahren haben mehrere Handelsabkommen, darunter NAFTA, und der ganz normale ständige Handel mit China und anderen Ländern uns Millionen anständig bezahlte Arbeitsplätze gekostet und einen ‚ständigen Druck‘ auf die Löhne amerikanischer Arbeiter ausgeübt … Wenn Präsident Trump es ernst meint, eine neue Politik für amerikanische Arbeiter zu machen, dann würde ich gerne mit ihm zusammenarbeiten.“

Sanders äußerte seine Unterstützung für den demagogischen Milliardär, der sich als Freund amerikanischer Arbeiter ausgibt, nur drei Tage nach dessen Tirade zur Amtseinführung, deren Tenor man mit „Amerika, Amerika über alles“ wiedergeben könnte. Trump zog darin über Politiker her, die „andere Länder reich gemacht“ hätten, während „der Reichtum unsere Mittelklasse von ihr gerissen und in der ganzen Welt verteilt worden“ sei. Von jetzt an werde „die Grundlage unserer Politik … eine absolute Loyalität zu den Vereinigten Staaten von Amerika sein“.

Der Mythos einer vereinten Nation bar aller Gesellschaftsklassen mit antagonistischen Interessen war schon immer ein Mittel, den Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Mit diesem Mythos werden die Arbeiter unter dem nationalen Banner an ihre „eigene“ Kapitalistenklasse gefesselt. Wie in der Vergangenheit, führen auch heute diese Forderungen nach nationaler Einheit und Fremdenhass direkt zu Krieg und Diktatur.

Trumps Kritik an den Handelsabkommen der Wirtschaft hat mit den Interessen der Arbeiter in den USA nicht das Geringste zu tun. Sie ist im Gegenteil eine Falle, um amerikanische Arbeiter gegen ihre natürlichen Brüder und Verbündeten, Arbeiter in Mexiko, China und anderswo auf der Welt aufzuhetzen.

Der globale Kapitalismus hat die Arbeiter in allen Teilen der Welt objektiv in einem gemeinsamen Produktionsprozess zusammengeschweißt. Sie werden von den gleichen transnationalen Konzernen und Banken ausgebeutet. Ohne die Strategie, die Arbeiter aller Länder gegen den Kapitalismus zusammenzuschließen, können die Arbeitsplätze, Löhne und demokratischen Rechte in keinem einzigen Land verteidigt werden.

Trumps Kabinett aus Milliardären, Ex-Generälen und Erzreaktionären entlarvt die konterrevolutionäre Realität hinter seinem populistischen Gehabe. Sanders verschafft einer Regierung Legitimität, die offen dazu übergeht, jede soziale Errungenschaft des letzten Jahrhunderts zu zerstören. Dies betrifft die Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetze, die Krankenversicherungen Medicare und Medicaid und das Rentensystem.

Sanders hat auch Trumps Kandidaten für die Ämter des Verteidigungsministers und des Ministers für Heimatschutz unterstützt. Der pensionierte General der Marines, James „Mad Dog“ Mattis (Verteidigung) ist ein Kriegsverbrecher: Er befehligte 2004 die Zerstörung von Falludscha. Der pensionierte General John Kelly, in dessen Befehlsbereich das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo Bay fiel, wird oberster Dienstherr der Truppen des Heimatschutzministeriums, die Millionen Einwanderer aufspüren und deportieren sollen.

Als Sanders sich im Juli letzten Jahres aus den Primaries der Demokraten zurückzog und seine Unterstützung für Hillary Clinton erklärte, rechtfertigte er das damit, dass nichts Schlimmeres passieren könne als ein Wahlsieg Donald Trumps. Der angebliche Führer einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ erklärte den Millionen Arbeitern und Jugendlichen, die für ihn gestimmt hatten, es gebe keine Alternative als für die favorisierte Kandidatin der Wall Street zu stimmen. Ein Wahlsieg Trumps wäre eine unvorstellbare Katastrophe, so Sanders damals.

Sanders Unterstützung für Clinton hat den Weg für Trump freigemacht. Er konnte sich als einziger „Anti-Establishment-Kandidat“ präsentieren und den Zorn der Bevölkerung über das Anwachsen sozialer Ungleichheit auszunutzen, für das beide kapitalistischen Parteien, vor allem Obama, verantwortlich sind.

Sanders Kapitulation ist das logische Ergebnis seiner opportunistischen und nationalistischen Politik. Sein Programm war nie wirklich links, geschweige denn sozialistisch. Er dient seit Jahrzehnten als Sicherheitsventil für die Demokratische Partei, die eine Partei der Wall Street sowie des Militär- und Geheimdienstapparats ist.

Sanders lehnt eine wirkliche Bewegung der Arbeiterklasse ab und fürchtet sie. Deswegen hat er sich mit der Gewerkschaftsbürokratie verbündet, die sich des Wirtschaftsnationalismus bedient, um den Klassenkampf zu unterdrücken und ihre Komplizenschaft mit den Unternehmern und der Regierung beim Abbau von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen.

Als Beispiel für die Reaktion der Gewerkschaften auf Trumps Wahlsieg sei der Präsident der United Steelworkers, Leo Gerard, genannt. Gerard applaudierte Trumps Entscheidung in der Frage der TPP. Er sagte, er hoffe, dies sei der Beginn der „versprochenen arbeiterfreundlichen Agenda, die Einkommen generiert, und die der Wiederbelebung der verarbeitenden Industrie Priorität einräumen wird“. Er fügte hinzu, dass die Gewerkschaften „sich darauf freuen, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten“.

Bernie Sanders und viele Gewerkschaftsführer und „progressive“ Demokraten, wie zum Beispiel Elizabeth Warren, haben nach Clintons Niederlage ihre früheren Vorhersagen einer Apokalypse rasch vergessen. Sie wollen nichts mehr davon wissen und biedern sich Trump im Eiltempo an.

Das Beispiel Sanders enthält eine Lehre über den Charakter der kleinbürgerlichen „linken“ Politik in Amerika. Solche politischen Opportunisten sind unfähig, außerhalb des Rahmens der bürgerlichen amerikanischen Politik zu denken. Jeder Ansatz prinzipieller Politik fällt bei der ersten Aussicht auf ein potentielles „Bündnis“ in sich zusammen. Sie folgen einer eisernen Regel: Absolute Gegnerschaft gegen den Kampf der Marxisten für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Auch das Bemühen, Arbeitern ihre führende Rolle in der revolutionären Umwandlung der Gesellschaft bewusst zu machen, lehnen sie eisern ab.

Die Massenopposition gegen Trump in Amerika und weltweit zeigt, dass auf der ganzen Welt der Kampf gegen soziale Ungleichheit und gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg aufgenommen wird. Gleichzeitig lebt der Klassenkampf in den Vereinigten Staaten, Europa, Asien und in anderen Teilen der Welt wieder auf und er wird weiter wachsen, weil alle kapitalistischen Regierungen versuchen, die Last der globalen Wirtschaftskrise und der militärischen Aufrüstung der Arbeiterklasse aufzubürden.

Dieser Widerstand muss zu einer bewussten politischen Bewegung werden, die sich nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen das kapitalistische System, das ihn hervorgebracht hat, richtet. Dies verlangt einen entschiedenen Bruch mit allen Varianten opportunistischer Politik.

Der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse liegt nicht in dem hoffnungslosen Versuch, die Demokratische Partei nach links zu drücken oder eine neue Variante „links“-nationalistischer Politik zu schaffen. Nationalismus und Chauvinismus ist in jeder Form zurückzuweisen. Notwendig ist eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse, die von den Parteien und der Politik der Kapitalistenklasse völlig unabhängig ist, und die sich im Kampf gegen diese auf ein internationalistisches und sozialistisches Programm stützt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/25/pers-j25.html

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