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Ausland, Nordamerika

Unbemerkt von der Öffentlichkeit schließt die Clinton-Stiftung ihre Pforten!

clintonfreunde

von https://netzfrauen.org

Während sich alle auf die Amtseinführung von Präsident Trump vorbereiteten, kam von der Clinton-Stiftung eine wichtige Ankündigung, die kaum Interesse fand: Sie schließt ihre Pforten. Auch Deutschland soll Millionen Euro gespendet haben.

Die Clinton Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung, die der 42. Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2001 gründete und die sich der Bekämpfung von u. a. AIDS verschrieben hat.

Bereits im November 2016 gab die australische Regierung bekannt, die Partnerschaft mit der von Skandalen gezeichneten Clinton- Stiftung nicht mehr weiter zu verlängern. Während der 10  Jahre andauernden Partnerschaft wurden Steuergelder in Höhe von 88 Millionen Dollar an die Stiftung überwiesen. Die Clinton Foundation war in Australien in die Kritik geraten. Es wurde als „schwarze Kasse“ beschrieben, ist nach wie vor im Mittelpunkt einer Untersuchung des FBI und eine Enthüllung über Reisekosten in Höhe von mehr  als $ 50 000 000 führten dazu, dass keine Gelder mehr gezahlt werden sollten. .

Wir hatten bereits berichtet, dass zu den Spendern der Clinton -Stiftung auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien, Oman, Australien und eine kanadische Regierungsagentur, die die Keystone XL Pipeline vorantreibt, gehörten. Bill Clinton hatte die Stiftung nach seiner Präsidentschaft 2001 gegründet. Neben dem Ex-Präsidenten waren auch Hillary und Tochter Chelsea Clinton in die Leitung der Stiftung eingestiegen. Hillary Clinton schied mit der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur 2015 aus dem Vorstand aus. Hillary Clinton wollte Präsidentin werden – negative Schlagzeilen konnte sie da nicht gebrauchen – denn auch ihr Konkurrent Bernie Sanders hatte eine große Fangemeinschaft. Lesen Sie dazu US-PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR – Der exklusivste Klub der Welt – der Hillary-Clinton-Clan – wer spendet wie viel? Das Ende ist bekannt. Gestern wurde Donald Trump als  45.Präsident der USA vereidigt.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary haben nach einer Untersuchung der «Washington Post» im Laufe der Jahre mindestens eine Milliarde Dollar an Spenden für ihre politischen Karrieren gesammelt. Der Zeitung zufolge gelang es dem Ehepaar außerdem, zwei Milliarden Dollar an Spenden für die Clinton Foundation zu erhalten.

Auch die Bundesregierung war im November 2016 in die Kritik geraten, denn neben dem Bundesumweltministerium ist auch das Staatsunternehmen GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Spender von mindestens einer Million Dollar aufgelistet.

Doch ist die Clinton-Stiftung nun am Ende? Wir haben dazu einen Beitrag für Sie übersetzt, der in .Investors, einer Finanzzeitung veröffentlicht wurde.

Die Clinton-Stiftung hat sich erledigt – aber der Fall Hillary nicht

19. Januar 2017

Während sich alle auf die Amtseinführung von Präsident Trump vorbereiten, kam von der Clinton-Stiftung eine wichtige Ankündigung, die kaum Interesse fand: Sie schließt ihre Pforten.

In einer Steuererklärung äußert die Clinton Global Initiative, sie habe 22 Mitarbeiter entlassen und ihre Büros geschlossen. Das ergibt sich aus dem Versiegen des Zustroms ausländischer Geldzuwendungen nach der Niederlage Hillary bei der Präsidentschaftswahl.

Das beweist, was wir schon immer sagten: Die Clinton-Stiftung war wenig mehr als eine Einfluss-heischende Maßnahme zur Bereicherung der Clintons und hatte wenig mit „Wohltätigkeit“ zu tun, weder im Ausland noch in den USA. Weltweit schlossen sich die Scheckbücher von Menschen, die gehofft hatten, sich mit ihren Spenden den Zugang zum nächsten Präsidenten der USA zu erkaufen.

Und warum? Es gab einen Präzedenzfall während Hillary Clintons Amtszeit als Außenministerin. Während ihres Dienstes als oberste Diplomatin des Landes nahm die Clinton-Stiftung Geld von wenigstens sieben anderen Regierungen an – ein klarer Bruch von Clintons Versprechen, dass es eine vollkommene Trennung von ihren Pflichten und der Stiftung geben würde.

Liegt hier ein Corpus delicti vor?

Nun, von den 154 privaten Interessenten, die Hillary Clinton entweder offiziell trafen oder mit ihr während ihrer Zeit als Außenministerin telefonierten, spendeten wenigstens 85 an die Clinton-Stiftung oder an eines ihrer Programme.

Im November fragten wir „Ist die Clinton-Stiftung todgeweiht?“. Die Antwort ist ja.

Im Mai letzten Jahres zeigten wir auf, wie die Clinton-Stiftung 100 Millionen $ von einigen Golf-Scheichen und Milliardären angenommen hatte zusammen mit Millionen von privaten Geschäftsläuten, die [im Gegenzug] einen kurzen Weg zur Top-Beamtin des Außenministeriums, Hillary, erwarteten, der ihnen auch gewährt wurde.

Peter Schweizer zeigt in seinem 2015 erschienenen Buch „Clinton Cash“ auf, wie „die Clintons während Hillarys Jahren in der Regierung Hunderte großer Transaktionen durchführten oder sie erleichterten (als Privatbürger oder als Regierungsbeamte), und zwar mit ausländischen Regierungen, Konzernen oder privaten Geldgebern“. Er nannte die Summen, die den Clintons zuflossen, „atemberaubend“.

Mit Erlaubnis des „Freedom of Information Act“ verschaffte sich Judicial Watch (=gerichtliche Überwachung) im August Zugang zu E-Mails (die vor Ermittlern verborgen gewesen waren). Diese zeigen, dass Clintons Top-Hilfskraft Huma Abedin jenen, die der Clinton-Stiftung zwischen 25.000 bis 10 Millionen $ gespendet hatten, „einen besonders raschen Zugang zur Außenministerin“ gegeben hatte. Vielen von ihnen wurde dies erleichtert durch Doug Band, eine frühere Führungskraft der Clinton-Stiftung, der Teneo vorstand, einer Art Briefkastenfirma, die die Angelegenheiten der Clintons verwaltete.

Im Zuge dieser aufwendigen Vereinbarung hatte Abedin eine besondere Erlaubnis, für das Außenministerium, die Clinton-Stiftung und Teneo zu arbeiten – ein weiterer klarer Interessenkonflikt.

Wie Tom Fitton, der Präsident von Judicial Watch, zu der Zeit sagte: „Diese neuen E-Mails bestätigen, dass Hillary Clinton ihr Amt missbrauchte, indem sie die Spender für ihre Stiftung begünstigte.“

[Aber] diese schmutzige Geschichte ist hier noch nicht zu Ende. Sie hat sehr viele Facetten, von denen einige vielleicht nie aufgedeckt werden. Aber es gibt immerhin eine und vielleicht [sogar] vier laufende Untersuchungen seitens des Bundes der vorgegebenen Wohltätigkeit der Clintons.

Die Amerikaner wollen [das] nicht verzeihen und vergessen. Anfang dieses Monats gab es eine Umfrage, die Amerikaner befragte, ob sie möchten, dass Präsident Obama Hillary eine Generalamnestie für alle Verbrechen geben würde, die sie als Außenministerin verübt hat, darunter die illegale Verwendung eines ungesicherten privaten E-Mail-Servers. Von den Befragten antworteten 57 % mit Nein. Berücksichtigt man die öffentliche Meinung, so fangen die Probleme der Clintons vielleicht gerade erst an.

Charles Krauthammer fasste die geschmacklose Geschichte im August 2016 in der Washington Post so zusammen: „Die Stiftung ist ein riesiges Familienunternehmen im Gewand einer Wohltätigkeitsorganisation, ein undurchsichtiger und komplizierter Mechanismus, um Geld von den Reichen und den Tyrannen zu saugen, um damit die Stiftung zu füttern“, schrieb er. „Ihr Sinn und Zweck ist es, den Lifestyle (Büros, Reiseunterkünfte etc.) aufrecht zu erhalten, profitable Verbindungen zu sichern, eine günstige Öffentlichkeitswirkung zu schaffen und ein gewaltiges Gefolge von Bediensteten einzustellen, die bereit waren, jetzt und in Zukunft für die Wiedereinsetzung der Clintons zu arbeiten“.

Nur gibt es jetzt keine Wiedereinsetzung der Clintons. Also gibt es keinen Anlass mehr, für die Stiftung zu spenden. Dies legt die Fiktion einer großen „Wohltätigkeitsorganisation“ [allzu] offen und offenbart sie als das, was sie [tatsächlich] ist: eine Masche, um gegen den schwindenden Einfluss des vormals bekannten Macht-Ehepaars mit Geld zu steuern. In der Landschaft der Wohltätigkeitsgruppen wird niemand die Clinton Global Initiative vermissen.

https://netzfrauen.org/2017/01/21/49582/#more-49582

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