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Aktionen, Inland

NATO-Sicherheitskonferenz München 2017

siko17

von http://Friedensbewegung.info

Friedensbewegung sagt: Raus aus der NATO!

ACHTUNG: Änderung des Demonstrationsortes
Die Behörde hat den Startpunkt der Demonstration geändert

Die Friedensdemonstration in München am 18.02.2017 startet nun nicht wie ursprünglich geplant vom Sendlinger Tor,
sondern von: Rindermarkt (Brunnen)

AUFRUF München 18.02.2017 Druckversion PDF 2seitig
http://media.rotefahne.eu/dok/Friedensbewegung-18022017-Muenchen.pdf

Vom 17. bis 19. Februar 2017 findet die diesjährige sog. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) statt, die im Wesentlichen eine NATO-Konferenz ist. Die Konferenz dient u.a. dem Ziel, Medien und Öffentlichkeit auf die nächsten geopolitischen Ziele des Imperialismus einzustimmen.

Wie die Geschichte gelehrt hat, ist die sog. „Sicherheitskonferenz“ eher eine Kriegskonferenz, die der Promotion von Aufrüstung, Imperialismus und Krieg dient. Desinformation und Kriegspropaganda wie der sog. „Krieg gegen den Terror“ und vermeintliche „Humanitäre Einsätze“ für „Freiheit und Menschenrechte“ werden hier beschönigend und mediengerecht formuliert.
Aufgabe der NATO-Presse ist es dann, die imperiale Geostrategie zu popularisieren.

Das Imperium beschränkt die Durchsetzung seiner Geostrategie und Ausdehnung keineswegs nur auf zivile wirtschaftliche Konkurrenz; vielmehr wurde die NATO nach dem Zusammenbruch des sog. “Ostblocks” von einem vermeintlichen “Verteidigungsbündnis” zu einem aggressiven Kriegskommando ausgebaut.
Seit den 1990er Jahren ziehen die USA und ihr Kriegskommando NATO eine grausame Spur aus Krieg, Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus, von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, um nur die markantesten Schauplätze zu nennen.

Besonders besorgniserregend ist der Konfrontationskurs der NATO gegen unseren europäischen Nachbarn Russland. Durch weitere Aufrüstung und fortgesetzte Provokationen versucht das Imperium kontinuierlich, seine Ostfront an die Grenze Russlands vorzurücken.
Währenddessen hat die antirussische Hetze der NATO-Medien mittlerweile absurde Züge angenommen.

Diese fatale Eskalation in den internationalen Beziehungen, die sich gleichsam auch in Ostasien gegen China fortsetzt, bedeutet im 21. Jahrhundert eine für die Menschheit unkalkulierbare Bedrohung.

Deshalb geht die Friedensbewegung auch wieder am 18. Februar in München auf Strasse und fordert ganz konkret:

Raus aus der NATO! NATO raus aus Europa!

Schluss mit dem Krieg gegen Syrien
USA/NATO und ihre verbündeten arabischen Oligarchen finanzieren die ausländischen Terror-Söldner in Syrien, die für den Imperialismus einen verdeckten Krieg führen, mit dem Ziel eines sog. Regime-Change und zur Destabilisierung der Region.
Auch dies ist ein weiterer Bruch des internationalen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.

Schluss mit der Intervention in der Ukraine
Der faschistische Putsch gegen die demokratischen Institutionen in der Ukraine wurde durch USA/NATO/EU finanziert und organisiert. Das Kiewer Regime ist eine Marionettentruppe der NATO. Auch dies ist ein weiterer Bruch des internationalen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.
Die Friedensbewegung ist Solidarisch mit dem antifaschistischen Widerstand gegen das Regime der NATO-Faschisten.

Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden.

Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO.

Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.
Das sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränkten Machtanspruchs des globalen Imperialismus.

Stopp der Totalüberwachung
Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die  flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden.

FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination)
presse@friedensbewegung.info

http://Friedensbewegung.info

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