//
du liest...
Ausland, Nordamerika

Parteiübergreifende Unterstützung für Kriegspläne von Trumps Verteidigungsminister

mattis

von Tom Eley – http://www.wsws.org

General James Mattis, der den Spitznamen „Mad Dog“ trägt und von dem künftigen Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominiert wurde, nutzte die Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats zu seiner Bestätigung am Donnerstag, um eine aggressive Kriegspolitik zu formulieren. Er nannte Russland und China Feinde und forderte eine dramatische Erhöhung der Militärausgaben, u.a. für die „Modernisierung“ des Atomarsenals und die Ausweitung der Cyberkriegsführung.

Während der dreieinhalbstündigen Anhörung erhielt Mattis von allen Anwesenden, Demokraten wie Republikanern, überschwängliches Lob. Kein einziger Senator fragte den Kandidaten, wie er die Kriege der USA verringern werde, die derzeit in mehreren Ländern toben. Stattdessen überboten sich die Senatoren gegenseitig mit Appellen an Mattis, Bedrohungen für die „nationale Sicherheit“ zu identifizieren, gegen welche die Trump-Regierung sofort vorgehen werde.

Keiner der Senatoren, nicht einmal die angeblich „linke“ Demokratin Elizabeth Warren aus Massachusetts, fragte den ehemaligen General des Marine Corps nach seiner Rolle während der Besetzung des Iraks, wo er an Kriegsverbrechen beteiligt war. Mattis war der Befehlshaber bei der brutalen Gegenoffensive der Marines, in der im Dezember 2004 die irakische Stadt Falludscha zurückerobert wurde. Außerdem hat er einen Luftangriff auf eine Hochzeitsfeier angeordnet, bei dem 40 Zivilisten getötet wurden. Auch dass er öffentlich geäußert hatte, es mache ihm „Spaß“, Menschen zu töten, wurde von niemandem kritisiert.

Bis Donnerstag hätte Mattis rechtlich gesehen nicht zum Verteidigungsminister ernannt werden dürfen. Er ist erst vor drei Jahren aus dem aktiven Militär ausgeschieden und hat danach einen Posten im Vorstand des Rüstungskonzerns General Dynamics angenommen. Ein Bundesgesetz sieht jedoch vor, dass niemand zum Verteidigungsminister ernannt werden darf, der vor weniger als sieben Jahren aus dem Militär ausgeschieden ist. Diese Regel wurde geschaffen, um das demokratische Prinzip der Unterordnung des Militärs unter die gewählte Zivilregierung zu wahren. Direkt nach der Anhörung stimmte der Streitkräfteausschuss mit 24 zu 3 Stimmen dafür, dieses Gesetz für Mattis auszusetzen. Der gesamte Senat stimmte kurz danach mit 81 zu 17 für die Aussetzung.

Eine Äußerung von Mattis bei der Anhörung war besonders beunruhigend: der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Kriegstreiber John McCain, fragte Mattis, ob er glaube, die „Weltordnung“ sei so stark belastet wie zuletzt vor 70 Jahren. Mattis antwortete darauf: „Ich glaube, sie steht heute vor den größten Gefahren seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie gehen von Russland aus, von Terrororganisationen, und von Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer. Später erklärte Mattis: „Amerika hat eine weltweite Verantwortung, und es ist nicht vorteilhaft für uns, wenn wir nicht auch in diesen Teilen der Welt aktiv sind.“

Die Fragen der Senatoren und Mattis‘ Antworten machten deutlich, dass kein Ende dieser globalen Kriege in Sicht ist. McCain erklärte, die USA würden „in absehbarer Zukunft in globalen Konflikten aktiv sein. Etwas anderes zu glauben, ist Wunschdenken. Worauf es ankommt, ist harte Macht: sie zu besitzen, damit zu drohen, sie als diplomatisches Druckmittel zu benutzen, und gelegentlich davon Gebrauch zu machen.“

Mattis gab sich große Mühe, die Bedeutung der amerikanischen Bündnisse, vor allem der Nato, zu betonen. Dennoch bekannte er sich, ebenso wie McCain, zu militärischem Unilateralismus. Der künftige Verteidigungsminister erklärte, die USA hätten nur „zwei grundlegende Machtfaktoren,“ eine davon bezeichnete er als die „Macht der Einschüchterung.“ Für die „Einschüchterung“ anderer Nationen sei es notwendig, dass das US-Militär „in einem Wettbewerb, in dem der zweite Platz der letzte ist, auf dem ersten Platz steht.“

Die Senatoren, allen voran McCain, hielten Mattis dazu an, Russland zu verteufeln und sich von Trump abzugrenzen. Dieser vertritt öffentlich eine weniger kriegerische Haltung gegenüber Moskau und führt einen offenen Konflikt mit den amerikanischen Geheimdiensten wegen der haltlosen Vorwürfe, Russland hätte einen „Hackerangriff“ auf die amerikanische Präsidentschaftswahl durchgeführt.

Mattis nannte Russland einen „strategischen Konkurrenten“ und erklärte, der russische Präsident Wladimir Putin wolle das Nato-Bündnis „zerschlagen“, welches er als das großartigste Militärbündnis der Geschichte bezeichnete. Er erklärte: „Wir können in immer weniger Bereichen aktiv kooperieren, und wir müssen Russland in immer mehr Bereichen entgegentreten.“ Er bezeugte außerdem den amerikanischen Geheimdiensten seinen Respekt: „Ich habe ein sehr, sehr hohes Maß an Vertrauen in unsere Geheimdienste.“

Senator Martin Heinrich (Demokrat, New Mexico) bat Mattis, die wichtigsten Bedrohungen für die USA zu identifizieren. Als erstes nannte er Russland, doch dann nannte er eine Liste, auf der alle Länder der Welt vertreten sein könnten.

Er erklärte: „Als die größte Bedrohung würde ich Russland nennen. Dann natürlich alle Nationen, die versuchen, andere Staaten an ihrer Peripherie oder in ihrer Nähe einzuschüchtern, egal ob mit Massenvernichtungswaffen oder, wie ich es nenne, unorthodoxen Einschüchterungsmethoden.“

Warren, die neben Senator Bernie Sanders aus Vermont als das „linke“ Gesicht der Demokraten propagiert wird, nahm diesen Faden auf und erklärte:

„Russland will seine Sicherheit durch Instabilität erhöhen… und versucht, eine Sphäre von instabilen Staaten entlang seiner Peripherie zu schaffen. Wenn es um die Gefahren durch Russland geht, werden Sie sich als Verteidigungsminister offen und nachdrücklich vor dem Präsidenten für Ihre Ansichten stark machen, damit über diese Bedrohungen gesprochen wird und sie ernst genommen werden?“ Mattis bejahte diese Frage. Die liberale Senatorin erklärte dazu: „Wir zählen auf Sie.“

Die Senatoren schlugen teilweise einen noch militaristischeren Ton an als der Kandidat. Sie ermutigten Mattis auch zu kriegslüsternen Äußerungen gegen China, den Iran und Nordkorea und rangen ihm die Aussage ab, das US-Militär – das jedes Jahr mehr für seine Aufrüstung ausgibt als die acht nächstgrößten Volkswirtschaften der Welt zusammen – sei unterfinanziert. Mehrere Mitglieder des Ausschusses, darunter Warren und Claire McCaskill (Demokratin, Missouri), forderten in ihren Fragen weitere Ausgaben für das amerikanische Atomarsenal, die Nationalgarde und die Cyberkriegsführung.

Mattis distanzierte sich nicht von den Äußerungen des ehemaligen Exxon-Vorstandschefs Rex Tillerson, der von Trump zum Außenminister nominiert wurde. Dieser hatte gefordert, die USA sollten China den Zugang zum Südchinesischen Meer versperren, was bereits eine kriegerische Handlung wäre. Er schloss sich der Ansicht an, China „militarisiere“ durch seine Landgewinnungsprojekte das Südchinesische Meer.

Weiter bekräftigte er seine Unterstützung für eine Ausweitung der amerikanischen Aggression im Nahen Osten und erklärte dem Ausschuss, der Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) müsse aggressiver geführt werden.

Vor der Anhörung hatte Mattis dem Ausschuss ein Dokument vorgelegt, in dem er den Iran als die „wichtigste destabilisierende Kraft im Nahen Osten“ identifizierte und erklärte, die Trump-Regierung solle „das Ziel des Irans durchkreuzen, die Hegemonie über die Region zu erlangen.“ Bei früheren Gelegenheiten hatte er behauptet, der IS sei nur ein Strohmann, mit dem Teheran seinen Einfluss demonstriere. Als einige Senatoren jedoch anregten, er solle das Abkommen zwischen der Obama-Regierung und dem Iran aufkündigen, das die unmittelbare Kriegsgefahr gebannt hatte, bekannte sich Mattis stattdessen zu dem Abkommen.

Am Donnerstag veranstaltete der Geheimdienstausschuss des Senats außerdem die Anhörung von Mike Pompeo, der von Trump als CIA-Chef nominiert wurde. Er war zuvor Abgeordneter aus Kansas und Mitglied der Tea Party-Fraktion mit engen Beziehungen zu den milliardenschweren Koch-Brüdern. Vermutlich wird auch Pompeos Nominierung mit bestenfalls geringem Widerstand durch die Demokraten ratifiziert werden.

Das bemerkenswerte an Pompeos Aussage war seine kriegerische Haltung gegenüber Russland. Er berief sich auf den Bericht der amerikanischen Geheimdienste über den Hackerangriff, obwohl darin nicht der Ansatz eines Beweises enthalten war, und obwohl Trump ihn zuvor infrage gestellt hatte.

Pompeo erklärte: „Bei allem Respekt vor allem vor diesem Bericht, es ist ziemlich eindeutig, was hier passiert ist: Russland hat Informationen gehackt, um die amerikanische Demokratie zu beeinflussen. Hierbei handelt es sich um eine Aggression der obersten russischen Führung.“ Pompeo warf Russland außerdem vor, es habe „die Ukraine überfallen und besetzt“, „bedrohe Europa“ und „trage nichts zur Zerstörung und zur Niederlage des IS bei.“

Der erbitterte Streit um die Vorwürfe, Russland habe sich in die amerikanische Wahl eingemischt, läuft auf einen Streit um außenpolitische Entscheidungen hinaus: es geht um die Frage, ob die USA zuerst ihre Rechnungen mit Russland begleichen, oder sich auf einen Showdown mit China konzentrieren sollten. Die mediale Hysterie und die Intervention des Geheimdienstapparats und führender Republikaner wie McCain zur Unterstützung dieser Vorwürfe sollen sicherstellen, dass die Trump-Regierung die antirussische Politik von Obama verschärft. Unter einer Präsidentin Hillary Clinton wäre dies die erste Amtshandlung gewesen.

Das Verhalten der Demokraten, auch ihrer „linken“ Fraktion unter Warrens Führung, zeigt, dass es keine Antikriegsfraktion in der amerikanischen herrschenden Klasse gibt. Trotz ihrer kurzzeitigen Meinungsverschiedenheiten darüber, welches Land das unmittelbar nächste Ziel sein sollte, ist der Kurs auf Krieg zur Verteidigung der Interessen der amerikanischen kapitalistischen Oligarchie politischer Konsens zwischen beiden Parteien.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/14/matt-j14.html

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Archive

%d Bloggern gefällt das: