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Asien, Ausland

Wachsende Spannungen zwischen USA und China: Taiwans Präsidentin trifft führende Republikaner

trumptaiwanpolitik

von Peter Symonds – http://www.wsws.org

Die Treffen zwischen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und führenden Republikanern in Dallas am letzten Sonntag werden die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China vor dem Amtsantritt von Donald Trump in der nächsten Woche weiter erhöhen. Vor ihrer Rundreise durch mehrere mittelamerikanische Staaten traf sich Tsai während eines Zwischenstopps mit Senator Ted Cruz und dem texanischen Gouverneur Greg Abbott.

Am Mittwoch passierte der Flugzeugträger „Liaoning“ der chinesischen Marine die Formosastraße, eine Meerenge zwischen der chinesischen Provinz Fujian und der Insel Taiwan. Mit diesem Schritt unterstrich China seine Befürchtungen angesichts der engeren Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. Das taiwanesische Militär ließ F-16-Jagdflugzeuge aufsteigen und schickte eine Fregatte, um die Durchfahrt der chinesischen Kriegsschiffe zu „überwachen und zu kontrollieren“.

Trump hatte die Beziehungen zu China bereits destabilisiert, als er letzten Monat erklärte, er werde sich nicht an die Ein-China-Politik „gebunden fühlen, solange wir keine Übereinkunft mit China in anderen Fragen erzielen“. Mit der Ein-China-Politik, die 1979 offiziell angenommen wurde, erkannten die USA Peking als einzige rechtmäßige Regierung von ganz China, einschließlich Taiwan, an und beendeten die diplomatischen Beziehungen zu Taipeh.

Trumps Drohung, die Ein-China-Politik zu beenden, wurde von Tiraden begleitet, in denen er die chinesische Handelspolitik, Pekings Unvermögen, Nordkorea in Zaum zu halten, und Chinas Landnahme im südchinesischen Meer verurteilte. Nur Tage zuvor hatte sich Trump über das seit Jahrzehnten etablierte diplomatische Protokoll hinweggesetzt, als er mit der taiwanesischen Präsidentin telefonierte. Das war der erste direkte Kontakt zwischen Führern der USA und Taiwans seit 1979.

Am Mittwoch machte Rex Tillerson, der von Trump als Außenminister nominiert wurde, während seiner Anhörung vor dem US-Senat deutlich, dass er China im Südchinesischen Meer herausfordern will. Er beschrieb die chinesischen Aktivitäten als „äußerst beunruhigend“ und erklärte: „Wir werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen: Erstens hat das Aufschütten künstlicher Inseln aufzuhören und, zweitens, wird auch Ihr Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt werden.“

Er setzte den Bau der Inseln mit Russlands Annexion der Krim gleich und warf der Obama-Regierung vor, nicht adäquat reagiert zu haben. Seine Äußerungen bereiten den Boden für eine direkte militärische Konfrontation zwischen den China und den Vereinigten Staaten. Beide sind Atommächte. Jeder Versuch der USA, den Zugang von chinesischen Flugzeugen und Schiffen zu den von China kontrollierten Inseln im Südchinesischen Meer zu blockieren, würde zu einem Zusammenstoß führen, der sehr schnell zu einem Krieg eskalieren könnte.

Nach seinem Treffen mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai am Sonntag äußerte sich Senator Cruz ebenfalls in provokativer Weise gegenüber China. Peking ist außerordentlich empfindlich für jedes Anzeichen, dass die USA Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, als souveränen Staat behandeln. Peking hat davor gewarnt, es werde militärische Maßnahmen ergreifen, um eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans zu verhindern.

Cruz, der in den Vorwahlen der Republikaner gegen Trump angetreten war, erklärte, es sei für ihn eine „Ehre“ gewesen, Tsai zu treffen. Tsai gehört der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans an und befürwortet eine größere taiwanesische Autonomie, was Peking ein Gräuel ist. Cruz nannte das Treffen eine Möglichkeit, „in einer breiten Diskussion, in der es um Waffenverkäufe, diplomatischen Austausch und wirtschaftliche Beziehungen ging, die Stellung unserer bilateralen Beziehungen auf den neuesten Stand zu bringen“.

Es kam einer Ohrfeige für Peking gleich, dass Cruz öffentlich Chinas Appelle an US-Vertreter, Tsai nicht zu treffen, zurückwies. China müsse verstehen, erklärte er, „dass wir in Amerika selbstständig die Entscheidung treffen, ob wir Besucher empfangen. Es geht hier um die amerikanischen Beziehungen zu Taiwan, einem Verbündeten, zu dessen Verteidigung wir rechtlich verpflichtet sind.“

Der scharfe Ton von Cruz widerspiegelt den gegen China gerichteten Standpunkt der Republikanischen Partei, der in ihrem Programm von 2016 verschärft wurde. Darin heißt es ganz unverblümt: „Chinas Verhalten hat die optimistische Einschätzung unseres letzten Programms hinsichtlich der Beziehungen zu China zunichte gemacht.“ Es enthält wütende Verurteilungen Chinas in Bezug auf Menschenrechte, Chinas „absurden Anspruch auf das gesamte Südchinesische Meer“ und den Inselbau, bezüglich Währungsmanipulationen und des Urheberrechts, das „in einer Wirtschaft, die auf Piraterie basiert“, zur Farce geworden sei. Das Dokument betont erneut die „starke Unterstützung“ für Taiwan. Dazu gehören auch umfangreichere Handelsbeziehungen, Waffenverkäufe und die Unterstützung von Taiwans Teilnahme an internationalen Organisationen.

Zu Trumps kommender Regierung gehören Politiker wie der Handelsminister Wilbur Ross, die Handelskriegsmaßnahmen gegen Peking befürworten. Dazu gehört, dass China als Land gebrandmarkt wird, das Währungen manipuliert, und die Erhebung gewaltiger Zölle auf chinesische Waren von bis zu 45 Prozent. Zu den neuen Amtsträgern gehören auch Personen mit engen Beziehungen zu Taiwan, wie beispielsweise Trumps Stabschef Reince Priebus, der sich 2015 mit Tsai getroffen hatte, noch bevor sie im letzten Jahr in Taiwan Präsidentin wurde.

Das Treffen von Tsai und Cruz kommentierte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „Wir sind entschiedene Gegner von Anführern aus der Region Taiwan, die auf der sogenannten Grundlage eines Zwischenstopps irgendeine Form von Kontakt mit offiziellen Vertretern der USA haben und sich an Aktivitäten beteiligen, die die Beziehungen zwischen China und den USA beeinträchtigen und beschädigen.“

Der Sprecher des Pekinger Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Ma Xiaoguang, stellte keine direkte Verbindung zwischen Tsais Gesprächen und der Passage der Liaoning durch die Formosastraße her. Er erklärte lediglich, sie sei Teil planmäßiger Übungen. Er warnte jedoch, dass die Beziehungen zwischen Taiwan und China im kommenden Jahr „wachsender Unsicherheit, drohenden Risiken und Herausforderungen“ ausgesetzt sein könnten.

Ein Leitartikel in der Pekinger Global Times, die als Hardliner gilt, warnte die Vereinigten Staaten und Taiwan in drohendem Ton vor weiteren „Provokationen“. Darin heißt es: „Die USA und Taiwan sollten sich zurückhalten oder gezwungen werden, sich zurückzuhalten.“ Die staatliche Zeitung fährt fort: „Wenn Trump nach seinem Amtsantritt die Ein-China-Politik beendet, wird das chinesische Volk die Regierung auffordern, Rache zu üben. Es gibt keinen Platz für faule Kompromisse.“

Chinas militärische Muskelspiele, wozu auch der Flug eines strategischen H-6-Bombers über dem Südchinesischen Meer am letzten Wochenende gehört, spielt Washington direkt in die Hände und erhöht die Gefahr eines Konflikts nur noch weiter. Das Regime der Chinesischen Kommunistischen Partei, die eine winzige Schicht superreicher Oligarchen vertritt, die sich im Verlauf der kapitalistischen Restauration seit 1978 bereichert haben, ist seinem ganzen Wesen nach unfähig, sich an die internationale Arbeiterklasse, die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Kriegstreiberei der USA aufhalten kann, zu wenden.

Tsai wird am Wochenende nach ihrem Besuch in Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador erneut einen Zwischenstopp in den Vereinigten Staaten einlegen. Diese vier Staaten gehören zu weltweit 21 kleinen, verarmten Ländern, die diplomatische Beziehungen mit Taiwan statt mit China aufrechterhalten. Tsai ist verzweifelt bemüht, diese Beziehungen zu stärken, während Peking seine eigene diplomatische Offensive verstärkt, um diese Länder zu ermutigen, mit Taiwan zu brechen. Im letzten Monat hat der kleine afrikanische Staat Sao Tomé und Principe die diplomatischen Beziehungen mit Taipeh beendet.

Trumps Übergangsteam hat signalisiert, dass weder Trump noch seine Berater sich mit Präsidentin Tsai treffen werden, die am 14. Januar in San Francisco zwischenlandet. Als er am Neujahrsabend zur Reise von Tsai befragt wurde, erklärte Trump: „Ich treffe mich bis zum 20. Januar mit niemandem, weil es hinsichtlich des Protokolls etwas unangemessen ist.“ Er fügte jedoch hinzu: „Wir werden sehen.“

Jedes weitere Treffen von offiziellen Vertretern der USA, insbesondere von Trump, mit Tsai würde die bereits schwelende Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die sich nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar ohnehin verschärfen wird, nur noch weiter anheizen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/13/taiw-j13.html

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