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Ausland, Nordamerika

15 Jahre Guantánamo – Obama geht, der Horror bleibt

guantanamo

von Timo Kirezhttps://deutsch.rt.com

Bild: Mitglieder von Amnesty International protestieren gegen das Gefangenenlager in Guantanamo vor dem Weißen Haus in Washington, USA, 11. Januar 2012.

Als Barack Obama 2009 zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush. Vor allem sein Versprechen, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schließen, machte vielen Menschen Hoffnung. Leider umsonst.

von Timo Kirez

„Optimismus ist nur ein Mangel an Information“, sagte einst der 1995 verstorbene deutsche Dramatiker Heiner Müller. Und vielleicht beschreibt dieses Zitat besser als alles andere die weit verbreitete Desillusionierung im Fall des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Er war angetreten als großer Hoffnungsträger, als der Mann, der nach acht Jahren George W. Bush den „Change“ bringen sollte. Zu einem Zeitpunkt, als die USA tief in einem moralischen Schlamassel steckten.

Mit Lug und Trug hatte man den zweiten Irakkrieg gerechtfertigt. Fotografien von gequälten und gepeinigten Gefangenen aus dem Abu-Ghuraib-Gefängnis gingen um die Welt. Dann noch die völkerrechtswidrige Festsetzung und Folterung so genannter „ungesetzlicher Kombattanten“ im Gefangenenlager in Guantánamo Bay – die USA hatten es in kürzester Zeit geschafft, die Solidarität der Welt nach den Anschlägen von 9/11 komplett zu verspielen.

Selbst Verbündete wie Deutschland und Frankreich zogen es, zumindest in der Öffentlichkeit, vor, diese Form des „Kriegs gegen den Terror“ nicht mitzutragen.

Doch mit Obama schien alles anders zu werden. Eines seiner ersten Wahlversprechen war die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Es war vielleicht auch sein symbolischstes. Während des Wahlkampfs für seine erste Amtszeit sagte Obama:

In den dunklen Gängen von Abu Ghraib und in den Zellen von Guantánamo haben wir unsere wertvollsten Werte kompromittiert.

Doch gleich nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 scheiterte er mit seinem Schließungsvorhaben im US-Kongress. Der Senat verweigerte mit 90:6 Stimmen die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in andere US-Gefängnisse. Zudem können viele Gefangene nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigten sich wiederum nur bedingt zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Damit war das Wahlversprechen erst einmal einkassiert. Es wird auch vermutet, dass Obama keinen größeren Konflikt mit den Republikanern in dieser Frage riskiert hat, um zumindest seine Pläne für die Gesundheitsreform, die sogenannte „Obama-Care“, durchsetzen zu können. Zudem gab und gibt es auch bei den Demokraten nicht wenige, die beim Thema Guantánamo näher an den Positionen der Republikaner liegen.

Das Gefangenenlager in Guantánamo Bay wurde 2002 unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush auf dem Gelände der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba errichtet. Die USA nutzen das Gebiet schon seit 1903 als Stützpunkt gegen eine jährliche Pachtgebühr. Zwar verlangte die Revolutionsregierung unter Fidel Castro nach 1959 immer wieder ein Ende dieser Vereinbarung, doch bis heute weigern sich die USA, den Stützpunkt zu räumen.

Das erste Gefangenenlager 2002 auf Guantánamo Bay wurde „CampX-Ray“ gennant. Es bestand zum größten Teil aus Käfigen, die offen in der prallen Sonne standen und hatte eine Kapazität von rund 320 Gefangenen. Die Käfige waren von allen Seiten frei einsehbar, um den Insassen keinerlei Privatsphäre zu gestatten.

Da das Camp X-Ray nicht genug Kapazitäten hatte, wurde es noch im selben Jahr durch das Camp Delta ersetzt. Dort wurden insgesamt 779 Personen völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert. Das Camp Delta besteht immer noch und wurde mittlerweile in sieben Lager unterteilt: die Lager eins bis sechs und das Lager Camp Echo. Die Benennungen der Lagers entstammen der NATO-Buchstabentafel.

Zusätzlich zu dem Lager Camp Echo kam noch das Camp Iguana hinzu, in dem ursprünglich Kinder interniert wurden. In der Zwischenzeit dient das Camp dazu, Gefangene unterzubringen, deren Unschuld von den USA zwar anerkannt ist, die jedoch noch auf die Überführung in ihre Heimatländer warten.

Müde und grau: Präsident Barack Obama auf der letzten Pressekonferenz des Weißen Hauses im Jahr 2016. Aufnahme vom 16. Dezember 2016.

Immer wieder kam es in dem Lager zu Selbstmorden aufseiten der Insassen. Allein im Jahr 2006 bestätigte die Lagerleitung den Suizid von drei Insassen: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani und Ali Abdullah Ahmed. Die drei Gefangenen sollen sich erhängt haben. Der Lagerkommandant, Konteradmiral Harry Harris Jr., kommentierte die Selbstmorde laut BBC mit den Worten:

Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns.

Bei der Obduktion der drei Toten fehlten Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre. Für eine Überprüfung der Frage, ob es sich bei der Todesursache um Erhängen handelt, wären diese ausschlaggebend gewesen. Den Selbstmorden waren 41 weitere Suizidversuche anderer Gefangener vorausgegangen. Im Jahre 2007 wurde der 34-jährige Staatsbürger Saudi-Arabiens, Abdul Rahman Maath Thafir al-Amri, tot in seiner Zelle aufgefunden. Auch er soll Selbstmord begangen haben.

Den Gefangenen in Guantánamo Bay werden die Rechte von Kriegsgefangenen verweigert. Sie werden von den USA als „unlawful combatants“ (ungesetzliche Kombattanten) bezeichnet. Diese Bezeichnung wurde 1942 während des Zweiten Weltkriegs vom United States Surpreme Court eingeführt. Sie bezeichnet Personen, die zwar an einem kriegerischen Konflikt beteiligt sind, aber keiner regulären Armee eines Staates angehören und zusätzlich gegen das Kriegsrecht verstoßen.

Außer den USA verwenden derzeit nur Großbritannien, Australien, Israel und Kanada diese Bezeichnung, die nach überwiegender Expertenmeinung als unvereinbar mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten gilt. Der damalige Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, Lawrence Wilkinson, bestätigte, dass George W. Bush und dessen engste Mitarbeiter von der Unschuld der meisten Gefangenen wussten, sie aber aus politischen Gründen nicht entließen.

Auch das Gerücht, dass Kinder und Jugendliche nach Guantánamo verschleppt wurden, und dass ihnen grundsätzliche Menschenrechte verweigert wurden, bestätigte sich. Den verbliebenen rund 55 Gefangenen werden weiterhin der Kriegsgefangenstatus und jeglicher Rechtsbeistand verweigert. Die Rechtslage der Gefangenen beschäftigte US-amerikanische und internationale Gerichte.

Im Jahr 2005 bezeichnete Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, in ihrem Urteil die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß gegen die Genfer Konvention. Außerdem sei sie eine Verletzung der Verfassung der USA. Die UN-Menschenrechtskommission forderte 2006 in einem Sonderbericht die Schließung des Lagers.

Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. Am 29. Juni 2009 urteilte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die Militärtribunale in Guantánamo gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die US-amerikanische Verfassung verstoßen.

Auch der Europarat fordert im Jahr 2007 die sofortige Schließung des Lagers, da dieses eine eklatante Verletzung der Menschenrechte darstelle. Laut dem damaligen Generalsekretär der Staatenorganisation sei das Lager ein Schandfleck für die USA sowie ein Hindernis im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.

Im Jahr 2003 nahm das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, die Klagen von zwei Betroffenen an: die Verfahren Rasul gegen Bush und Odah gegen Bush. In der Urteilsverkündung 2004 stellte der Supreme Court fest:

Ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten.

Das Urteil war eine heftige Niederlage für die damalige Regierung. Das Gericht zerpflückte die Argumentation der Regierung Bush, dass Guantánamo nicht US-amerikanisches Staatsgebiet sei und dass somit US-Gerichte nicht zuständig seien. Das Gericht erklärte, dass für die Anwendbarkeit des Habeas-Corpus-Verfahrens die uneingeschränkte Hoheitsgewalt maßgeblich sei, die im Fall Guantánamo bei den USA läge. Habeas Corpus ist eine schon im Mittelalter bekannte Haftprüfungsanweisung. Keine längere Haft darf demnach ohne Haftprüfung durch ein Gericht und einen Richter erfolgen.

Die damalige US-Regierung errichtete als Reaktion auf das Urteil so genannte „Combatant Status Review Tribunals“, die den Gefangenen ein Forum geben, um gegen ihre Einstufung als „enemy combatants“ vorzugehen. Zudem können Gefangene nun bei US-Gerichten Rechtsmittel einlegen und nach dem Habeas-Corpus-Grundsatz klagen. Doch da der Rechtsweg in diesen Verfahren lang ist, müssen in der Regel mehrere Instanzen passiert werden und dauern die Prozesse teilweise mehrere Jahre.

Immer wieder kam es über die Jahre zu Forderungen nach der sofortigen Schließung des Lagers. Wie dringend dieses Anliegen ist und bleibt, bezeugen Aussagen und Berichte über Folter in der Einrichtung. Anfang 2004 bestätigte das US-amerikanische Verteidigungsministerium folgende Foltervorwürfe:

  • Drohung von Vernehmungsbeamten gegenüber einem Häftling, seine Familie zu verfolgen.
  • Verkleben des Mundes mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen.
  • Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht des Häftlings unter der Angabe, es handle sich um Menstruationsblut.
  • Anketten von Häftlingen in fetaler Position.
  • Koran-Schändungen
  • Sensorische Deprivation

Zudem wurde die Verwendung des Waterboardings als Foltermethode bestätigt. Im Jahre 2009 schilderte Susan J. Crawford, ein Mitglied der damaligen Bush-Regierung, folgende „Verhörmethoden“ gegenüber dem Gefangenen Mohammad al-Qahtani:

  • Der Gefangene hatte 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen, die ihn verhörten
  • Er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden verhört
  • Er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Verhörpersonal gehörte
  • Er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden
  • Er wurde mit einem Militärhund bedroht
  • Er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen und wurde wie ein Hund an einem Lederband befestigt durch den Raum geführt, wobei er Kunststücke aufführen musste

Setzte sich ein Gefangener gegen die Behandlung zur Wehr, kamen die sogenannten „Immediate Reaction Forces“ zum Einsatz. Bei diesen handelt es sich um eine Spezialeinheit der US-Militärs, die sich in ständiger Bereitschaft befindet, um auf Notfälle zu reagieren. Laut dem Präsidenten des Centers for Constitutional Rights sieht die Reaktion der Einheit wie folgt aus:

IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden, fesseln sie an Händen und Füßen und lassen sie manchmal stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.

Wie es mit dem Lager unter dem neuen Präsidenten Donald Trump weitergeht, bleibt abzuwarten. Während des Wahlkampfs sagte der designierte US-Präsident:

Wir werden es mit vielen bösen Jungs da draußen auffüllen.

Nachdem Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit beschlossen hat, 22 Insassen des Lagers freizulassen, meldete sich Trump erneut zu Wort:

Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren.

Über die konkreten Pläne des neuen US-Präsidenten ist jedoch bis jetzt nichts bekannt.

https://deutsch.rt.com/international/45297-15-jahre-guantanamo-obama-geht-horror-bleibt-menschenrechte-trump-usa-folter/

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