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Ausland, Nordamerika

USA: Dokument über angebliche Beziehungen Trumps in Moskau verschärft Konflikt im Staatsapparat

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von Joseph Kishore – http://www.wsws.org

Bild: Ex-Agent Steele – McCain – Hauptquartier MI6

Am Dienstag berichteten amerikanische Medien über ein bisher unveröffentlichtes Dokument, in dem ein früherer britischer Geheimdienstler über geheime Kontakte von Donald Trump und seinem Wahlkampfteam mit Funktionären in Moskau berichtet. Es enthält schlüpfrige Details über Trumps Privatleben.

Die Informationen wurden ursprünglich letztes Jahr auf Anforderung von Trump-Gegnern aus beiden Parteien zusammengetragen. Angeblich hat der republikanische Senator John McCain, einer der aktivsten Befürworter weiterer Aggressionen gegen Russland, sie im Dezember in die Hand bekommen und amerikanischen Geheimdiensten übergeben. Eine Zusammenfassung ist bereits in dem Bericht hoher US-Geheimdienstbeamter über die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl, der letzte Woche dem Obama und seinem designierten Nachfolger Trump unterbreitet wurde.

Die Veröffentlichung des Dokuments ist die jüngste und explosivste Episode im eskalierenden politischen Kampf innerhalb des Staatsapparats. Er dreht sich um außenpolitische Fragen: Teile des Staatsapparats, allen voran die CIA, fürchten, dass Trump von der aggressiven Haltung gegenüber Russland abrücken und sich erst einmal auf China konzentrieren könnte.

Kräfte innerhalb der Geheimdienste versuchen offenbar, die Amtseinführung Trumps in letzter Minute zu verhindern. Vermutlich wird es Anhörungen vor dem Kongress über die Vorwürfe geben, vielleicht sogar, bevor Trump sein Amt antritt – wenn die Amtseinführung noch stattfindet.

Die Medien brachten das Dokument wurde kurz vor Trumps Pressekonferenz am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Als Reaktion schrieb Trump auf Twitter: „FAKE NEWS – EINE TOTALE POLITISCHE HEXENJAGD!“

Als erstes berichtete am Dienstagabend CNN über das Material. Der Sender berief sich auf „mehrere amerikanische Regierungsvertreter mit direkten Kenntnissen über das Briefing“ von Obama und Trump, d. h., es handelt sich um Geheimdienstler. Eine Stunde später veröffentlichte Buzzfeed das 35-seitige Dokument, das für Trump und Obama auf zwei Seiten zusammengefasst worden war, in voller Länge.

Der Guardian schrieb, er und andere Medien hätten bereits vor mehreren Wochen Zugang zu den Enthüllungen gehabt, sie aber nicht veröffentlicht, weil es keine Möglichkeit gab, sie unabhängig zu verifizieren.

In dem vollständigen Text ist von einer „umfassenden Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml“ die Rede, die von Trumps ehemaligem Wahlkampfchef Paul Manafort organisiert worden sei. Es heißt darin, Trump habe von der Beteiligung Russlands an dem Hackerangriff auf den E-Mail-Server des Nationalkomitees der Demokratischen Partei gewusst und versprochen, er werde als Gegenleistung für die Veröffentlichung der E-Mails darauf verzichten, das russische Engagement in der Ukraine zu einem wichtigen Wahlkampfthema zu machen.

Weiter wird in dem Dokument behauptet, russische Regierungsvertreter hätten Beweise für „perverse sexuelle Handlungen“ Trumps während seines Aufenthalts in einem Moskauer Hotel im Jahr 2013 in die Hand bekommen und diese Informationen benutzt, um den künftigen Präsidenten zu erpressen.

Laut Berichten wurde das Dokument von einem ehemaligen britischen Geheimdienstbeamten angefertigt, der von einem Washingtoner Rechercheunternehmen beauftragt worden sei, das seinerseits für Trumps Gegner im Wahlkampf 2016 gearbeitet habe. Der Beamte habe die Informationen während des Wahlkampfs dem FBI übergeben, doch FBI-Direktor James Comey habe sich gegen ihre Veröffentlichung entschieden. McCain hat angeblich erst letzten Monat von dem Dokument erfahren und es nicht nur Comey vorgelegt, sondern vermutlich auch anderen Geheimdiensten.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Dokuments war am letzten Freitag eine gekürzte Version des Berichts der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht worden, in dem es um die Vorwürfe geht, Russland habe die E-Mail-Server der Demokratischen Partei gehackt. Obwohl der Bericht keine echten Beweise für diese Vorwürfe enthält, wurde er von den Medien und den Befürwortern einer aggressiven Haltung gegen Russland aufgegriffen, um ein härteres Vorgehen zu fordern.

McCain hat die Hackerangriffe mehrfach als „Kriegsakt“ bezeichnet. Sein enger Verbündeter im Senat, der republikanische Senator Lindsey Graham, forderte Trump am Wochenende auf, dafür zu sorgen, dass Russland die Einmischung in die Wahl „teuer zu stehen kommt“.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/12/trum-j12.html

Diskussionen

2 Gedanken zu “USA: Dokument über angebliche Beziehungen Trumps in Moskau verschärft Konflikt im Staatsapparat

  1. Eines der – wohlfeilen – Argumente der US-Geheimdienste und Konsorten besteht darin, dass man zwar für die russischen Hackerangriffe Beweise habe, diese aber dem Publikum aus verständlichen Gründen nicht vorlegen könne. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit diesen professionellen Lügnern gibt es zwar keinen Grund, das zu glauben. Andererseits ist es aber möglich, dass es trotzdem stimmt. Wir haben de facto keine Möglichkeit, das zu überprüfen. Ich glaube, dass es deshalb sinnvoll wäre, statt sich mit der Diskussion aufzuhalten, ob „Putin“ nun gehackt habe oder nicht, dahingehend zu argumentieren, dass davon ausgegangen werden muss, dass jeder Geheimdienst der Welt, so er denn dazu die technischen Möglichkeiten hat, alles tut, um überall alles in Erfahrung zu bringen. Dafür wird er schließlich bezahlt. Was viel wichtiger ist, ist die Frage, ob er (unangenehme) Wahrheiten an die Öffentlichkeit zerrt oder Lügen (Neudeutsch: fakenews) verbreitet. Was z.B. die geleakten eMails aus dem Clinton-/DP-Lager anbelangt, so leugnet offenbar niemand, dass es diese gab. Wenn „Putin“ sie an die Öffentlichkeit gebracht hat, dann hat er lediglich einen Beitrag dazu geleistet, einen(von vermutlich vielen anderen) Betrug der DP am US-Wähler zu verhindern, auch wenn dieser Beitrag natürlich durchaus nicht selbstlos war. Wenn er („Putin“) gleichzeitig möglicherweise nicht minder belastende eMails aus dem Trump-Lager nicht veröffentlicht hat, dann ist das völlig legitim, denn natürlich hat jedes Land ein direktes und legitimes Interesse daran, dass in einem anderen Land diejenigen an die Regierung kommen, die ihm – vermutlich – am wenigsten gefährlich sind bzw. ihm am meisten Nutzen bringen. Auf dem Kiewer „Maidan“ hatte sich beispielsweise Herr Westerwelle eingefunden. So what? Wir haben natürlich natürlich ebenso wie unsere Klassenfeinde das Recht zu sagen, dass und warum uns die eine Einmischung genehm ist und die andere nicht, ob der „Nutzen“ auch unser Nutzen ist, aber das Geschrei über Einmischung an sich ist lächerlich.

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    Verfasst von Anton Holberg | 12. Januar 2017, 16:23

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