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Ausland, Nordamerika

Der Weg in die totale Diktatur: Amerikas „Schattenregierung“ und ihr lautloser Putsch

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von John W. Whitehead  – https://wunderhaft.blogspot.ru

Dieser eindrucksvolle Artikel erschien zuerst am 26. Oktober 2016, weniger als zwei Wochen vor den Wahlen am 8. November.

„Heute kann der Weg in die totale Diktatur in den Vereinigten Staaten (VS), vom Kongreß und dem Präsidenten ungesehen und ungehört, mit legalen Mitteln beschritten werden. Äußerlich haben wir eine konstitutionelle Regierung. Wir haben eine, mit unserer Regierung und dem politischen System operierende … gut organisierte politische Initiative in diesem Land, die entschlossen ist unsere Verfassung zu zerstören und einen Ein-Parteien-Staat zu errichten…

Das Wichtigste an dieser Gruppe ist nicht ihre Ideologie, sondern ihre Organisation… Sie arbeitet im Geheimen, still und kontinuierlich daran unsere Regierung zu transformieren… Dies Gruppe … untersteht weder dem Präsidenten und dem Kongreß noch den Gerichten. Sie ist praktisch unabsetzbar.“ – Senator William Jenner, aus einer Rede des Jahres 1954

Unberührt von Wahlen. Unverändert von polpulistischen (im wahren Sinne des Wortes / Anm. d. Übers.) Bewegungen. Jenseits des Rechts.

Begrüßen Sie die amerikanische Schattenregierung.

Im Grunde wird dieses Land von einer industrialisierten, militarisierten und etablierten Bürokratie betrieben, die vollkommen einsatzfähig und mit ungewählten Beamten besetzt ist. Diese Schattenregierung repräsentiert das versteckte Gesicht einer Regierung, die keinen Respekt vor der Freiheit ihrer Bürger hat.

Gleichgültig welcher Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnt, ist diese Regierung hier um zu bleiben. Wie ein kürzlich erschienenes FBI-Dokument gezeigt hat, kann diese Schattenregierung – die auch als „Gruppe des 7. Stockwerks“ bezeichnet wird – einen Anteil am Ausgang der bevorstehende diesjährigen Wahl gehabt haben.
Um genau zu sein, wird der künftige Präsident allerdings tatsächlich nicht eine, sondern zwei Schattenregierungen übernehmen.

Die erste Schattenregierung, die auch als COG oder Continuity of Government (Kontinuität der Regierung / Anm. d. Übers.) bezeichnet wird, besteht aus ungewählten Individuen, die im Falle einer „Katastrophe“ zum Betreiben der Regierung bestimmt worden sind. Die COG ist eine Phantom-Bedrohung, die auf die richtigen Umstände, wie einen Terroranschlag,eine Naturkatastrophe oder einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, wartet, um sie aus dem Schatten zu bringen, wo sie schon jetzt aktiv ist. Wenn die COG die Macht übernimmt, wird der Polizeistaat zum Kriegsrecht übergehen.

Dennoch ist derzeit die zweite Schattenregierung, die auch als Tiefer Staat bezeichnet wird, die größere Bedrohung für die Freiheit. Bestehend aus Unternehmen, Auftragnehmern und Ausführenden, die hinter der Bühne tatsächlich das Sagen haben, ist diese Regierung innerhalb der Regierung der wahre Grund dafür, das „Wir, das Volk“ keine wirkliche Kontrolle über unsere Regierung besitzen.
Der Tiefe Staat, der „unabhängig von der gewählten Regierung, gemäß seines eigenen Kompaß die Richtung bestimmt“, macht sowohl Wahlen als auch das gesamte Konzept einer repräsentativen Regierung zum Spott.
Wer oder was ist also nun der Tiefe Staat?
Es ist die militarisierte Polizei, die sich mit staatlichen und bundesstaatlichen Exekutivbehörden zu Machtträgern verbündet haben, um sich selbst als stehende Armee zu etablieren. Es sind die Fusionszentren und Geheimdienste, die einen Überwachungsstaat geschaffen haben und uns alle unter Verdacht stellen. Es sind die Gerichte und Gefängnisse, denen es Unternehmensgewinne erlaubt haben den Vorrang vor Gerichtsverfahren und den Gesetzen zu erringen.
Es ist das militärische Imperium mit seinen privaten Auftragnehmern und der Verteidigungsindustrie, welche die Nation in den Bankrott treiben. Es ist der private Sektor mit seinen 854.000 Angestellten mit Top-Secret-Sicherheitsermächtigung, „einer Anzahl, die höher ist, als die der Top-Secret-ermächtigten Zivilisten in der Regierung“. Es ist, was der ehemalige Kongreßmitarbeiter, Mike Lofgren, als ein „Hybrid der Nationalen Sicherheits- und Exekutivbehörden“ bezeichnet hat: das Verteidigungsministerium, das Heimatschutzministerium, die CIA, das Justizministerium, das Finanzministerium, das Vorstandsbüro des Präsidenten über den Nationalen Sicherheitsrat, das Gericht des Auslandsgeheimdienstes, einer Handvoll wichtiger bundesstaatlicher Strafgerichte und Mitglieder des Verteidigungs- und Geheimdienstkomittees.
Es ist jede Facette einer Regierung, die nicht mehr Freund der Freiheit ist und Überstunden macht , um die Verfassung in Grund und Boden zu treten und die Bürgerschaft, angesichts der Machtergreifung und mißbräuchlicher Strategien der Regierung, zu entmachten.
Dies sind die Hauptakteure, welche die Schattenregierung steuern.
Das ist das verborgene Gesicht von Amerikas Polizeistaat, der über den Wahltag hinaus erhalten bleibt.
Denken Sie nur an die vorangetriebenen Schlüssel-Programme und Strategien der Schattenregierung, die, gleichgültig wer das Oval Office besetzt, bestehen bleibt.
Inlandsüberwachung. Egal wer den Wettbewerb um die  präsidentielle Popularität gewinnt, wird die National Security Agency (NSA) mit ihrem jährlichen Budget von 10,8 Milliarden Dollar für Geheimoperationen das Ausspähen jeden einzelnen Bürgers der Vereinigten Staaten, der einen Computer oder ein Telefon benutzt, fortsetzen. Daher können Sie sicher sein von irgendeiner Behörde, ob von der NSA oder einer anderen Organisation abgehört und in ihrem Verhalten überwacht zu werden, ob nun beim Einkaufen, beim Autofahren, beim Lesen von E-Mails oder bei Telefonaten mit Freunden und Ihrer Familie. Die örtliche Polizei wurde mit einem langen Katalog an Überwachungsausrüstung ausgerüstet, von Autokennzeichen-Scannern und Ortungsgeräten für Mobiltelefone bis zu Biometriedatenrekordern. Die Technologie ermöglicht es der Polizei jetzt Passanten zu scannen, um den Inhalt von deren Taschen, Portemonnaies und Brieftaschen, etc. zu untersuchten. Nacktscanner, die buchstäblich eine Leibesvisitation von amerikanischen Flugreisenden durchführen, sind mobil geworden und spähen aus vagabundierenden Lieferwagen in ebenso Autos wie Gebäude aus – einschließlich Wohnungen. Durch die Koppelung mit dem landesweiten Netzwerk von Echtzeit-Überwachungskameras und Gesichtserkennungs-Software wird es bald keinen sicheren Ort mehr geben, an dem man sich davor verstecken könnte.
Globale Überwachung. Das gigantische Überwachungsnetzwerk der NASA, das die Washington Post als ein 500 Milliarden Dollar teures „Spionage-Imperium“ bezeichnet hat, wird damit fortfahren sich über den Globus auszubreiten und jeden Einzelnen aufs Korn zu nehmen, der ein Telefon oder einen Computer benutzt. Das Echolon-Programm der NASA fängt weltweit buchstäblich alle Telefonate sowie sämtliche versendete Faxe und E-Mails ab. Neben der Inlandsüberwachung friedliche politische Gruppen, wie Amnesty International, Greenpeace sowie einigen religiösen Gruppen, war Echolon auch ein Grundstein bei den Spionageversuchen der Regierung in Politik und Unternehmen.
Wechselnde Durchsuchungen der TSA (Transportsicherheitsbehörde / Anm. d. Übers.). Der amerikanische Steuerzahler wird weiterhin von Regierungsbehörden mit der dubiosen Begründung der Nationalen Sicherheit betrogen werden. Durch ihre zweifelhafte Errichtung und dem Verschwenden von Millionen an Dollar in Flughafen-Nacktscanner, die strafenden Leibesvisitationen durch TSA-Agenten und den Diebstahl von Wertgegenständen der Reisenden, hat sich die Transportsicherheitsbehörde, TSA, als einer der Haupttäter des Schwindels an den Steuerzahlern erwiesen. Weil sie als essentiell für die Nationale Sicherheit erachtet wird, werden TSA-Programme auch weiterhin landesweit an Flughäfen und Transport-Drehkreuzen stattfinden.
USA Patriot Act, NDAA. Amerikas so genannter Krieg gegen den Terror, der seit 9/11 unermüdlich fortgesetzt worden ist, wird unsere Freiheiten weiterhin aushölen, unere Verfassung zunichte machen und, weitgehend dank solch subversiven Gesetzen wie dem USA Patriot Act und dem National Defense Autzorisation Act, unsere Nation in ein Schlachtfeld verwandeln. Diese Gesetze unterlaufen den Rechtsstaat und die Rechte der amerikanischen Staatsbürger vollständig. Währenddessen verändern sie unsere Rechtslandschaft auf eine Weise, die eher das Kriegsrecht gewährleistet, als die Verfassung der VS, und lenken das Leben in den Vereinigten Staaten in diese Richtung. Diese Gesetzt werden, gleichgültig wer gewählt wird, weiterhin in Kraft bleiben
Der militarisierte Polizeistaat. Dank staatlicher Subventionsprogramme, die es dem Pentagon erlauben überschüssige Militärausrüstung und Waffen ohne Anklage an kommunale Exekutivbehörden auszugeben, werden die Polizeikräfte weiterhin von Friedensoffizieren in, komplett mit Springerstiefeln, Helmen, Schilden, Schlagstöcken, Pferrerspray, Elektroschockern, Sturmgewehren, Körperpanzerung, Miniaturpanzern und bewaffneten Drohnen ausgerüsteten, schwer bewaffnete Erweiterungen des Militärs verwandelt.
Nachdem ihnen mit dem pauschalen Segen der Gerichte erlaubt worden ist jeden zu beinahe allen Gelegenheiten zu untersuchen, zu schlagen, zu bestehlen, zu tasern, zu durchsuchen und generell herumzuschubsen, werden aus Vollstreckungsbeamten von aus dem Volk dienenden Wächtern über den Frieden zu solchen, die die Massen einsperren, kontrollieren und sie eher wie Verdächtige anstatt wie Bürger behandeln.
Einsätze von SWAT teams (Sondereinsatzkommandos / Anm. d. Übers.). Mit mehr als 80.000 jährlich von kommunalen Polizeibehörden gegen unverdächtige Amerikaner durchgeführten Einsätzen von Sondereinsatzkommandos wegen relativer Routinearbeit von Polizei und Behörden, die ihre eigenen Vollstreckungs-Divisionen beanspruchen, wird die Häufigkeit verpfuschter Einsätze und hiermit verbundener Opfer weiterhin zunehmen. Bundesweite Sondereinsatzkommandos werden auch künftig für die Verfolgung einer Palette erstaunlich trivialer krimineller Delikte oder kommunaler Ärgernisse, einschließlich wütender Hunde, häuslicher Streitigkeiten, fehlerhafter Bilanzen von Orchideenzüchtern und unerlaubtem Besitz von Marihuana, eingesetzt werden.
Drohnen im Inland. Der innerstaatliche Gebrauch von Drohnen wird unvermindert fortgesetzt werden. Wie vom Kongreß verfügt, werden bis zum Jahr 2020 30.000 Drohnen quer durch den amerikanischen Luftraum fliegen, alle als Teil einer Industrie, deren jährlicher Umsatz 30 Milliarden Dollar betragen kann. Dieses Maschinen, die mit Waffen ausgerüstet sein werden, werden in der Lage sein sämtliche Aktivitäten mit Hilfe von Video-Übertragungen, Wärmesensoren und Radar aufzuzeichnen. Ein Bericht des Generalinspekteurs deckte auf, daß bereits fast 4 Millionen Dollar in, weitgehend vom FBI genutzte, einheimische Drohnen investiert worden sind, und weitere 1,26 Millionen  bewilligt wurden, damit auch Polizeibehörden und Nichtregierungsorganisationen ihre eigenen Drohnen anfordern können.

Der Weg von der Schule ins Gefängnis. Das Paradigma des unbedingten Gehorsams wird weiterhin gelehrt werden, bspw. durch Absperrungen von Schulen, bei denen die Polizei und Drogenspürhunde in Klassenräume eindringen, und Null-Toleranz Strategien, die alle Vergehen gleichermaßen bestrafen, was dazu führt, daß junge Menschen für kindliches Verhalten von der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Schulbezirke werden sich weiterhin mit Strafverfolgungsbehörden verbünden, um durch die Anwendung von „doppelter Bestrafung“ einen „Weg von der Schule ins Gefängnis“ zu schaffen: Ausschluß oder Ausweisung von der Schule mit einer Verhaftung durch die Polizei und einem Ausflug zum Jugendgericht.

Überkriminalisierung. Die Regierungsbürokratie wird weiterhin am laufenden Band Gesetze, Statuten, Kodizes und Regulierungen produzieren, die ihre eigene sowie die Machtpositionen und Wertesysteme des Polizeistaats und seiner Verbündeten stärken und den Rest von uns zu Kleinkriminellen machen. Der Durchschnittsamerikaner begeht unwissentlich, dank dem Übermaß an Gesetzen, die ansonsten harmloses Verhalten kriminalisieren, täglich drei Verbrechen. Hieraus folgt, daß die Höfe von Kleinbauern, die sich wagen Ziegenkäse aus unpasteurisierter Milch herzustellen, auch in Zukunft (von Behörden / Anm. d. Übers.) überfallen werden.
Privatisierte Gefängnisse. Bundesstaaten werden Gefängnisse weiterhin an Privatunternehmen auslagern und so eine Melkkuh erschaffen, die Mega-Unternehmen dazu nutzen Amerikaner in Privatgefängnissen Profit erwirtschaften zu lassen. Im Gegenzug für den Kauf und die Verwaltung öffentlicher Gefängnisse durch Privatunternehmen, der die Staaten angeblich Kosten spart, müssen diese sich diese zu einer 90-prozentigen Auslastung der privat betriebenen Gefängnisse für mindestens 20 Jahre verpflichten.
Endlose Kriege. Amerikas wachsendes Militär-Imperium wird das Land weiterhin um monatlich 15 Milliarden Dollar (oder 20 Millionen Dollar stündlich) ausbluten. Das Pentagon investiert mehr in den Krieg, als alle 50 Staaten gemeinsam in Gesundheit, Bildung, Wohlfahrt und Sicherheit. Dennoch begreifen die meisten Amerikaner nicht, daß diese andauernden Kriege wenig damit zu tun haben die Sicherheit des Landes zu erhalten, und sich alles darum dreht den militärisch-industriellen Komplex auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.
Sind Sie bis hierhin mitgekommen?

Der kommende Präsident wird, genauso wie seine Vorgänger, wenig mehr sein als eine Gallionsfigur, eine Marionette zur Unterhaltung der Öffentlichkeit und zur Ablenkung von den tatsächlichen Umständen.

Wie Lofgren gezeigt hat ist dieser, „hinter dem an beiden Enden der Pennsylvania Avenue sichtbaren sich versteckenden„, Staat im Staat eine „hybride Organisation öffentlicher und privater Institutionen, die das Land nach gleichbleibenden Mustern inner- und außerhalb der jeweiligen Regierungen beherrscht, die mit dem sichtbaren Staat, dessen Führer wir wählen, zwar verbunden ist, jedoch nur zeitweilig von ihm kontrolliert wird“.
Der Tiefe Staat hat nicht nur die Gewalt über die Hauptstadt des Landes, sondern kontrolliert auch die Wall Street („die die politische Maschine ruhig hält und als ablenkendes Marionettentheater arbeiten läßt“) und Silikon Valley.
Das ist Faschismus in seiner verdecktesten Form, der sich hinter öffentlichen Behörden und Privatunternehmen versteckt, um seine schmutzigen Geschäfte zu betreiben.
Es ist eine Ehe von Regierungsbürokraten und Unterenehmens-Bonzen.
Lofgren folgert:

Der Tiefe Staat ist so fest verwurzelt, so gut geschützt durch Überwachung, Feuerkraft, Geld und seine Fähigkeit Widerstand zu nutzen, daß er fast immun gegen Veränderungen ist… Wenn der Tiefe Staat etwas benötigt, ist es der stille Geldfluß und die Überzeugung, daß die Dinge so weitergehen wie in der Vergangenheit. Er ist sogar bereit ein Maß an Stillstand zu akzeptieren: Der Sieg des Parteisumpfs über kulturelle Belange kann eine nützliche Ablenkung von seiner Agenda sein.

Mit anderen Worten bedeutet das, wie ich in meinem Buch  Battlefield America: The War on the American People ausgeführt habe, solange es Regierungsbeamten – gewählten wie ungewählten – erlaubt ist jenseits der Verfassung, der Gerichte und der Bürgerschaft zu operieren, hält die Bedrohung unserer Freiheiten an.

Wenn Sie sich von den diesjährigen Präsidentschaftskandidaten also das nächste Mal entmutigt fühlen, erinnern Sie sich daran, daß es sich nur um ein Marionettentheater handelt, das beabsichtigt Sie von dem durch Amerikas Schattenregierung durchgeführten lautlosen Putsch abzulenken.

*******

Der Verfassungsrechtler und Autor, John W. Witehead, ist Gründer und Präsident des Rutherford Institute. Sein neues Buch Battlefield America: The War on the American People (SelectBooks 2015) ist online bei www.amazon.com erhältlich.
Die Originalquelle dieses Artikels ist: The Rutherford Institute

Übersetzt von wunderhaft

 https://wunderhaft.blogspot.ru/2017/01/der-weg-in-die-totale-diktatur-amerikas.html
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