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Ausland, Nordamerika

Offener Streit zwischen Trump und CIA über „russische Hackerangriffe“

trumpcia

von Andre Damon – http://www.wsws.org

Im amerikanischen Staatsapparat hat sich der Konflikt über angebliche russische Hackerangriffe auf E-Mail-Konten der Demokraten ausgeweitet. Der designierte Präsident Donald Trump, die CIA und andere US-Nachrichtendienste beschuldigen sich gegenseitig immer heftiger.

In einem Twitter Posting am Abend des 3. Januars stellte Trump die Verlässlichkeit eines noch ausstehenden Berichts der Geheimdienste über die angebliche russische Intervention in die US-Wahlen 2016 von vornherein in Frage. Der Bericht wurde von der CIA, dem FBI und dem Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper vorbereitet und den Fraktionsführern im Kongress am 5. Januar vorgelegt. Trump soll ihn am heutigen Freitag erhalten.

Bis heute gibt es keine Beweise, dass die russische Regierung tatsächlich Konten der Demokratischen Partei und des Wahlkampfteams von Hillary Clinton gehackt habe.

Trump spielte in einem Tweet darauf an: „Die ‚Geheimdienst’-Information über das sogenannte ‚russische Hacking’ wurde auf Freitag verschoben. Vielleicht brauchen sie mehr Zeit, um einen Fall zu konstruieren. Sehr seltsam!“

Am Mittwoch schob er einen Tweet nach, in dem er zustimmend aus einem Interview von Shawn Hannity auf Fox News mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange zitierte: „Julian Assange sagt: ‚Ein Vierzehnjähriger hätte Podesta hacken können.’ – Warum war das DNC so leichtsinnig? Assange sagt auch, die Infos stammten nicht von den Russen!“

In dem Interview hatte Assange seine frühere Aussage bekräftigt, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente nicht von der russischen Regierung gekommen seien, und dass sie auch von keiner anderen „staatlichen Stelle“ stammten. Assange sagte, die gehackten E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und von Clintons Wahlkampfchef John Podesta seien wahrscheinlich das Ergebnis des amateurhaften Umgangs der Demokratischen Partei mit Sicherheitsfragen. „Podesta streute, dass sein Passwort die Parole ‚Passwort‘ gewesen sei“, sagte Assange. „Das hätte ein Vierzehnjähriger hacken können.“

Die Demokraten und die Sicherheitsdienste waren über Trumps Kommentare entgeistert und empört. Das Wall Street Journal berichtete: „Vertreter des Weißen Hauses sind zunehmend frustriert von Trumps Konfrontation mit den Geheimdiensten.“ Die Zeitung zitierte einen Beamten mit den Worten: „Es ist schrecklich … Kein Präsident hat sich derart mit der CIA angelegt und hat dabei noch gut ausgesehen.“

Der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer (Demokrat aus New York), brachte die Stimmung auf den Punkt, als er in einem Interview mit Rachel Maddow auf MSNBC dem designierten Präsidenten unverhüllt zu drohen begann. Schumer sagte: „Sie sollten wissen: Wenn man sich mit den Geheimdiensten anlegt, dann haben die manche Möglichkeit, es Ihnen heimzuzahlen.“ Dies sei „auch für einen praktisch denkenden Geschäftsmann, der angeblich hart im Nehmen ist, eine ziemlich dumme Vorgehensweise“.

Mehrere Sprecher der Demokraten meldeten sich zu Wort. Sie kritisierten Trump, weil er sich über die Angaben der Geheimdienste hinwegsetze und zu enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalte. Gleichzeitig verschärften sie die Hexenjagd auf Assange. „Heute hat sich Trump auf die Seite Assanges gestellt, und nicht auf die Seite der Geheimdienstprofis seines eigenen Landes“, erklärte der Abgeordnete Adam Schiff, Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Schiff bezeichnete Assange als „angeblicher Sexualstraftäter, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, weil er Millionen Geheimdokumente des Außenministeriums auf den Markt geworfen und Amerikaner in Gefahr gebracht hat“.

Auch Republikaner mit engeren Beziehungen zur CIA wandten sich gegen Trumps Äußerungen. „Wir haben die Wahl zwischen einem Typen, der auf der Flucht vor dem Gesetz in einer Botschaft lebt, … der die amerikanische Demokratie unterminiert und geheime Informationen veröffentlicht, die unsere Truppen gefährden, und auf der anderen Seite den siebzehn Geheimdiensten, die geschworen haben, uns zu verteidigen“, sagte der Republikanische Senator Lindsey Graham.

Das Wall Street Journal berichtete am Mittwoch über die politischen Fragen hinter dem Konflikt. Dort heißt es, Trump bereite mit seinen Beratern einen Plan vor, „um den wichtigsten Nachrichtendienst des Landes umzustrukturieren und zu beschneiden“. Dahinter stehe die Überzeugung, dass das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors überdimensioniert und politisch instrumentalisiert worden sei.

Die Zeitung berichtete, Trumps Berater „arbeiten an einem Plan, die CIA umzustrukturieren. Das Hauptquartier in Virginia soll verkleinert werden, und dafür sollen mehr Agenten in den weltweiten Außenposten des Dienstes zum Einsatz kommen.“ Eine dem designierten Präsidenten nahestehende Quelle sagte dem Wall Street Journal: „Der Präsident teilt die Ansicht…, dass die Position der Nachrichtendienste, Russland habe ihm in seinem Wahlkampf geholfen, darauf abziele, seinen Sieg zu untergraben oder zu behaupten, er habe gar nicht gewonnen“.

Der Konflikt, der nur zwei Wochen vor der Amtseinführung Trumps in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird, ist ein Anzeichen für die Tiefe der Spaltung, die sich im amerikanischen Staatsapparat aufgetan hat.

In diesem Fraktionskampf gibt es keine progressive Seite. Für das Weiße Haus, die CIA und wichtige Teile der Republikanischen Partei sowie die meisten amerikanischen Medien geht es bei den Hacking-Vorwürfen darum, so viel Druck wie möglich aufzubauen, um zu verhindern, dass Trump von der hochprovokanten und konfrontativen Politik der Obama-Regierung gegen Russland abweicht und den bisherigen Konfrontationskurs in Wirtschaft, Diplomatie und Militarismus aufgibt. Die Fraktion, die sich um Trump gesammelt hat, befürwortet eine aggressivere amerikanische Politik in erster Linie gegen China. Trumps Sprecher nutzen Kommentare und Interviews, um die Wut über angebliche Cyberattacken von Russland weg auf China zu lenken.

Bezeichnenderweise sind die Demokraten bereit, mit Trumps aggressivem Protektionismus zu kooperieren, sagen aber wenig über sein ultrarechtes Kabinett. In der Frage der Verteidigung der Nachrichtendienste und ihrem aggressiven Kriegskurs gegen Russland bleiben sie hingegen unnachgiebig.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/06/hack-j06.html

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