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Ausland, Nordamerika

Hat das Obama-Regime noch was vor?

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von Paul Craig Roberts

Der US-Autor Dr. Paul Craig Roberts fragt sich, ob Obama mit der unberechtigten Ausweisung russischer Diplomaten nicht einen noch größeren Coup vorbereiten wollte?

Nach der unbewiesenen CIA-Anschuldigung, die russische Regierung habe das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit „heimtückischen Cyberangriffen“ beeinflusst, hat Obama neue Sanktionen gegen Russland angeordnet.

Das Department of Homeland Security / DHS (das Ministerium für Innere Sicherheit, weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Innere_Sicherheit_der_Vereinigten_Staaten  ) der USA hat einen Bericht „zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen heimtückischer Cyberaktivitäten und sonstiger Störmanöver“ vorgelegt. (Dieser DHS-Bericht ist aufzurufen unter https://di-plopundit.files.wordpress.com/2016/12/jar_16-20296.pdf   .)

Darin werden „die Tools und die Infrastruktur beschrieben, die russische Geheimdienste vor der jüngsten US-Wahl verwendet haben“ sollen, „um Netzwerke privater und politischer Organisationen und der US-Regierung“ auszuspionieren und für ihre Zwecke auszunutzen.

Der Bericht liefert keinerlei Beweise, dass die angegebenen Tools und die beschriebene Infrastruktur tatsächlich verwendet wurden, um das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Er beschreibt nur Fähigkeiten, über welche die Russen angeblich verfügen. [Der Bericht ist auch aufzurufen über  https://diplopundit.net/2016/12/29/dhsfbi-issues-joint-analysis-report-grizzly-steppe-russian-malicious-cyber-activity-read-report/ .]

Außerdem steht ganz am Anfang folgende Einschränkung: „Dieser Bericht dient nur zu Informationszwecken. Das DHS übernimmt keine Garantie dafür, dass die darin enthaltenen Informationen auch tatsächlich zutreffen.“

Mit anderen Worten, der Bericht liefert nicht nur keine Beweise für irgendwelche russischen Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl, er kann noch nicht einmal garantieren, dass die Russen überhaupt über die dazu notwendigen Fähigkeiten verfügen.

Aus dem DHS-Bericht geht eindeutig hervor, dass die Obama-Regierung die Behauptungen, mit denen sie die Ausweisung der Russen begründet hat, überhaupt nicht beweisen kann.

Was will sie also damit erreichen?

Erstens stellt sich die Frage, ob Sanktionen überhaupt berechtigt wären, wenn tatsächlich Beweise vorlägen? Ich bin mir nicht sicher, denke aber, dass verbindliche Sanktionen nur von einem Gremium wie dem UN-Sicherheitsrat und nicht von einem einzigen Staat verhängt werden können. Außerdem ist unklar, warum Obama die Ausweisung von russischen Diplomaten als „Sanktionen“ bezeichnet, auch wenn sich kein anderes Land den USA anschließen sollte. Wenn während des Kalten Krieges Diplomaten mit dem Vorwurf, spioniert zu haben, ausgewiesen wurden, hat man nicht von „Sanktionen“ gesprochen. Zu Sanktionen gehört eigentlich mehr als eine einseitige oder bilaterale Ausweisung von Diplomaten.

Zweitens ist es Obama, der CIA und der New York Times natürlich bewusst, dass ihre Behauptungen falsch sind. Falls die CIA ihre Anschuldigungen wirklich selbst glauben sollte, ist auch klar, dass dieser Geheimdienst völlig unfähig und total unglaubwürdig ist.

Drittens sind diese „Sanktionen“ lächerlich, weil der gewählte Präsident Trump sie schon in 21 Tagen wieder aufheben kann.

Warum also erheben Präsident Obama, die CIA und die New York Times, Anschuldigungen, von denen sie genau wissen, dass sie nicht zutreffen, weil sie nicht den geringsten Beweis dafür vorlegen können? [weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.nyti-mes.com/2016/12/29/opinion/president-obama-punishes-russia-at-last.html?_r=1  und http://www.nytimes.com/2016/12/30/world/europe/russia-diplomats-us-hacking.html?_r=0      ]

Die Antwort kann nur lauten, dass die neokonservative Obama-Regierung die Beziehungen zwischen den USA und Russland so zerrütten will, dass Trump sie nicht mehr reparieren kann. In der New York Times liest sich das so: „Obamas Maßnahmen schaffen natürlich ein Problem für Herrn Trump.“ Die Frage sei nun, ob Trump „zu seinen demokratisch gewählten Verbündeten im US-Kongress oder zu seinem autoritären Freund im Kreml stehen werde“.

Kann Trump zulassen, dass seine Außenpolitik durch falsche Anschuldigungen in eine nicht von ihm gewünschte Richtung gedrängt wird? In der New York Times war zu lesen, dass die CIA auch Trump über die „russischen Hacker“ informieren will, nachdem sich Republikaner wie Paul Ryan (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Ryan_(Politiker) , John Mc-Cain (s. https://de.wikipedia.org/wiki/John_McCain ) und Lindsey Graham (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Lindsey_Graham ) den Vorwürfen Obamas und der CIA angeschlossen haben, obwohl sie nicht bewiesen werden konnten. Wenn die CIA auch Trump keine Beweise liefern kann, wird sie sich in seinen Augen nur weiter diskreditieren.

Ich habe schon in früheren Artikeln geschrieben, dass in den USA und ihrem Imperium erwiesene Tatsachen keine Rolle mehr spielen. Fast überall genügen Behauptungen und Verdächtigungen – in Gerichtsverfahren, bei Vernehmungen, in der Innen- und Außenpolitik oder in den Klassenzimmern. US-Regierungen berufen sich sogar bei ihren militärischen Invasionen auf falsche Behauptungen – genannt seien nur die „Massenvernichtungswaffen“ (Saddam Husseins). Seit der Präsidentschaft Bill Clintons beruht die gesamte US-Außenpolitik nur noch auf Lügen und falschen Anschuldigungen.

Das sollte auch die russische Regierung inzwischen erkannt haben, aber möglicherweise denkt Moskau immer noch, Washington halte sich bei seinen Entscheidungen an Tatsachen.

Vielleicht spielen sich hinter den Kulissen auch Dinge ab, die wir nicht sehen. Vielleicht soll mit den Propagandalügen über russische Cyberangriffe auf unsere Demokratie die Bevölkerung in den USA und in Europa auch nur auf einen ganz großer Coup vorbereitet werden. Die CIA hat sich ja schon lange zum „Staat im Staat“ entwickelt und manipuliert durch insgeheim verbreitete Desinformation und Propaganda nicht nur Entscheidungen.des Kongresses, sondern auch Beschlüsse der US-Regierung und vieler ausländischer Regierungen. In Büchern wie „The Brothers“ von Stephen Kinzer und „CIA As Organized Crime“ von Douglas Valentine (beide Bücher sind über Amazon zu beziehen) wurde dieses geheime Treiben der CIA ja schon beschrieben.

Ein Coup, der Trump von der Herstellung normaler Beziehungen zu Russland abbringen könnte, müsste schmerzhaft und irreversibel sein. Wenn ihr Plan von der US-Weltherrschaft nicht scheitern soll, müssen die Neokonservativen bereit sein, hohe Risiken einzugehen. Die Bereitschaft dazu zeigt sich schon daran, wie der CIA-Direktor den gewählten Präsidenten zu diskreditieren versucht.

Die Reaktion Putins auf die jüngste Provokation Obamas ist ganz anders als erwartet ausgefallen   [s  http://www.paulcraigroberts.org/2016/12/30/stephen-lendman-reports-president-putins-response-to-obamas-new-sanctions/   ]. Die Sanktionen scheinen wirkungslos zu verpuffen. Weil die unter der Oberfläche lauernde Gefahr aber noch nicht gebannt sein könnte, sollte die russische Regierung ihre Streitkräfte vorsichtshalber in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter  https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts.)

http://www.paulcraigroberts.org/2016/12/30/what-is-the-obama-regime-up-to-paul-craig-roberts/

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00317_040117.pdf

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