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Inland, Sozialpolitik

Beitragsschulden der Krankenkassenmitglieder: Die neue Schuldenfalle

sorgen

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de

Die Beitragsschulden der „Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV (link is external)) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Anfang dieses Jahres sind sie auf 4,48 Milliarden Euro angewachsen. Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele freiwillig versicherten (Solo/Schein)-Selbständige mit geringem Einkommen. Der Anteil der Solo-Selbständigen an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent. Die Forderungen der GKV an ihre säumigen Mitglieder sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2011 lagen sie noch bei rund einer Milliarde Euro, 2013 bereits bei 2,15 Milliarden Euro, seitdem haben sie sich auf rund 4,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Auch ein Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik der rotgrünen Bundesregierung ist die Zahl der Selbstständigen von 2002 bis 2012 um fast 600.000 auf 4,5 Millionen Menschen gestiegen.

Der Anteil der Solo-Selbständige an den Selbständigen insgesamt liegt bei 62 Prozent und ist überdurchschnittlich gewachsen. Besonders die „Ich-AGs (link is external)“ waren zwischen 2003 und 2006 politisch gewollt und wurden durch die Arbeitsverwaltung entsprechend gefördert, oft ohne ein schlüssiges Betriebskonzept entwickelt zu haben und bildeten lediglich ein Ausweg aus der Erwerbslosigkeit der Betroffenen. Von dieser „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten.

Die Mehrheit der neuen Selbständigen wählte nicht eine private Krankenversicherung, wie es im dualen Kassensystem vorgesehen ist, sondern favorisierte eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft.

Im Jahr 2007 wurde eine Versicherungspflicht gesetzlich eingeführt, Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt gesetzlich versichert waren oder der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, sind seitdem in der GKV pflichtversichert. So sind etwa 71 Prozent der Selbständigen in der GKV und rund 51 Prozent der Selbständigen in der Private Krankenversicherung (PKV) mittlerweile Solo-Selbständige.

Weil sich das durchschnittliche Einkommen eines Solo-Selbständigen kaum vom Durchschnittseinkommen der abhängig Beschäftigten unterscheidet, in vielen Fällen sogar niedriger ist, wenden Selbständige mit den niedrigsten Einkommen rund 46,5 Prozent ihrer Einkünfte für eine Versicherung auf, unter den geringverdienenden Selbständigen, die in der PKV versichert sind, liegt dieser Wert sogar bei 58 Prozent.

Um überhaupt ihre Existenz abzusichern, sind sie auf eine flankierende Unterstützung, oft durch Familienmitglieder angewiesen. In der Regel hilft das nicht viel, der Weg in die Überschuldung ist dann vorgegeben, zumal bis ins Jahr 2013 noch die extrem hohen Verzugszinsen, Säumniszuschläge genannt, von 60 Prozent im Jahr hinzukamen und die Beitragsschulden automatisch Monat für Monat anwuchsen.

Auch das 2013 eingeführt Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden (Beitragsschuldengesetz, KVBeitrSchG (link is external)) konnte die Misere nicht eindämmen, trotz Absenkung der Säumniszuschläge auf 1 Prozent pro Monat und Erlass der geschuldeten Säumniszuschläge. Nun fordern die gesetzlichen Krankenkassen vom Gesetzgeber erneut eine Entlastung von den immer weiter steigenden Beitragsschulden ihrer Versicherten. Sie argumentieren damit, dass, wenn es eine staatliche Versicherungspflicht gäbe, bräuchte es auch eine staatliche Finanzierung der Beitragsausfälle bei den Kassen.

Aber auch das würde nichts Grundlegendes ändern, da das duale System der Krankenversicherung (GKV und PKV) selbst das Problem ist, bei dem die Selbständigen und Unternehmer mit den hohen Einkünften sich weiterhin privat krankenversichern können und die abhängig Beschäftigten und die Scheinselbständigen als arme Schlucker die „Solidargemeinschaft“ der Gesetzlichen Kassen bilden.

Laurenz Nurk, Dortmund (Quelle: Ärztezeitung, AOK)


► Quelle: Erstveröffentlicht am 14.12.2016 auf gewerkschaftsforum-do.de > Artikel (link is external). Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE (link is external)), soweit nicht anders vermerkt.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Die Beitragsschulden der Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Anfang dieses Jahres sind sie auf 4,48 Milliarden Euro angewachsen. Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele freiwillig versicherte (Solo/Schein)-Selbständige mit geringem Einkommen. Von der „Welle“ der Regelinsolvenzen bei Einzelpersonen können die Insolvenzberatungsstellen ausgiebig berichten. Foto: geralt  / Gerd Altmann  •  Freiburg. Quelle: Pixabay (link is external). Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0 (link is external). Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann – verändert oder unverändert – kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.

2. Überweisungsschein. Foto: Matthias Preisinger. Quelle: Pixelio.de (link is external) .

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