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Ausland, Naher Osten

Ein paar Worte zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 (2016)

netanyahuobama

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Am Freitag hat der UNO-Sicherheitsrat mit 14 zu Null Stimmen bei einer US-amerikanischen Enthaltung die Resolution 2334 verabschiedet, die in der Hauptsache lediglich noch einmal die schon zuvor mehrfach getroffene Feststellung bekräftigt, dass die israelische Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems illegal ist und Israel an seine Verpflichtung zum Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten in diesen Gebieten erinnert, wobei in der Resolution keine Strafmaßnahmen oder -androhungen nach Kapitel VII der UNO-Charta enthalten sind.

Es liegt durchaus nahe, wie Norman Finkelstein davon auszugehen, dass die US-Enthaltung ein Racheakt, etwa einem unangenehmen Schienbeintritt gleich, des ausgehenden US-Präsidenten Barack Obama am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür ist, dass Netanjahu im März 2015 mit einer Rede vor dem US-Kongress an Obama vorbei versucht hat, die von Obama vorangetriebene internationale Nuklearvereinberung mit dem Iran zu sabotieren. Aufgrund der fehlenden Strafmaßnahmen oder -androhungen liegt es auch nicht fern, davon auszugehen, dass das zionistische Regime die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 genauso geflissentlich ignoriert wie es das internationale Recht auch sonst seit Jahrzehnten routinemäßig ignoriert, nicht nur durch die Siedlerei in besetzten Gebieten, sondern etwa auch indem es nach eigenem Belieben Luftangriffe, Morde und andere Verbrechen in fremden Staaten durchführt, und nur dann selektiv darauf verweist, wenn ihm die Regelungen und Feststellungen genehm sind, etwa wenn das durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen geschaffene internationale Recht dem Iran einige Dinge, etwa bezüglich des Nuklearprogrammes, verbietet. Und in der Tat, dass das zionistische Regime als Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 zunächst mal demonstrativ ankündigte, mehr von durch eben diese Resolution verurteilten illegalen Besatzersiedlungen zu bauen, sieht danach aus, dass es diese Resolution genauso zu missachten gedenkt wie alles andere internationale Recht, dass ihm nicht passt.

Doch schon die geradezu ungezügelt wütend daherkommende Reaktion des israelischen Regimes deutet an, dass in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 mehr drin stecken könnte als ein schmerzhafter, aber schnell vergessener Schienbeintritt von Obama gegen Netanjahu. Das hektische Gebaren der Israelis zu der Resolution fing schon am Donnerstag an als Obamas scheidende US-Regierung erstmals durchblicken ließ, sich bei einer Abstimmung über den illegalen israelischen Siedlungsbau wohl zu enthalten. Netanjahu hat nicht nur ein Video gegen den Resolutionsentwurf veröffentlicht und den ägyptischen Herrscher General Sisi direkt unter Druck gesetzt, um ihn zum Rückzug des ägyptischen Resolutionsentwurfes zu bewegen, sondern in seiner Verzweiflung auch Obama und den designierten US-Präsidenten Donald Trump angefleht, ihm dabei zu helfen. Und Trump hat Netanjahu dann auch tatsächlich den Gefallen getan, Sisi davon zu überzeugen, den zur Abstimmung am Donnerstag vorgelegt Resolutionsentwurf zurückzuziehen und die von Ägypten beantragte Sitzung des UNO-Sicherheitsrates abzublasen. Da sah es so aus, als hätte das zionistische Regime es wieder einmal geschafft, mit Druck und Drohungen eine Verurteilung Israels im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Doch am Freitag haben Malaysia, Neuseeland, Senegal und Venezuela einfach eine neue Sitzung zum gleichen Thema beantragt und da im Grunde den gleichen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt. Das konnte das zionistische Regime dann nicht mehr verhindern.

Aber anschließend knöpfte es sich die UNO insgesamt und die UNO-Sicherheitsratsmitglieder einzeln für Strafmaßnahmen vor. Am Samstag kündigte Netanjahu an, die israelischen Beziehungen zur UNO neu zu bewerten und israelische Zahlungen an fünf Israel besonders missliebige UNO-Organisationen einzustellen, was allerdings kaum ins Gewicht fällt, weil das knausrige Israel dorthin nicht einmal acht Millionen Dollar zahlt, die es stoppen kann. Am Sonntag hat Israel dann die Botschafter von elf Staaten, darunter die fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, einbestellt, um eine israelische Rüge für das Abstimmungsverhalten ihrer Staaten in Empfang zu nehmen, wobei Netanjahu sich den US-Botschafter persönlich vornahm. Die Einbestellung weiterer Botschafter von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates scheiterte lediglich daran, dass diese Staaten keine Botschafter in Israel haben, die das zionistische Regime hätte einbestellen können. Ein Staatsbesuch des ukrainischen Regierungschefs in Israel wurde aus Rache für die ukrainische Ja-Stimme abgesagt. Aus Senegal und Neuseeland berief Israel seine Botschafter zurück. Der neuseeländische Botschafter wurde mit einem Einreiseverbot belegt, und alle israelischen Hilfsprogramme, so spärlich sie auch sein mögen, für das arme afrikanische Land Senegal wurden unter Verweis auf Israels Recht auf Rache für das UNO-Abstimmungsverhalten des Landes umgehend gestrichen.

Und das alles hat Israel gemacht, obwohl Trump angekündigt hat, dass die Dinge im UNO-Sicherheitsrat nach seiner Amtsübernahme anders sein werden, Israel also in den nächsten Jahren erstmal nicht befürchten muss, dass der UNO-Sicherheitsrat seinen Forderungen durch die Verhängung oder Androhung von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charter Zähne verleiht. Auch wenn es zwar möglich, aber nicht gerade wahrscheinlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat die israelische Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 noch vor der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Trump verurteilt, etwa in einer einstimmig verabschiedeten, aber unverbindlichen Presseerklärung, so ist da vor Amtsübernahme von Trump keine ernsthafte Aktivität mehr zu erwarten, sodass die impulsiv wütende Reaktion, die Israel nach der Verabschiedung der Resolution an den Tag gelegt hat, im Vergleich von Israel gewohnten souveränen Ignorieren sämtlichen internationalen Rechts erst recht auffällt. Es fragt sich also, was in dieser eigentlich zahnlosen UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 drin ist, das das zionistische Regime so wütend macht.

Zunächst mal dürfte da die politische Aussage drinstecken, dass die Protektion durch den US-Präsidenten für Israel unverzichtbar ist. Netanjahu hat während der Präsidentschaft von Obama den Fehler gemacht, zu denken, dank der großen Macht von Israel-Lobby, Wall Street und zionistischen Massenmedien könne er Obama seine Außenpolitik vorschreiben so wie Israel das mit den Präsidenten vor Obama auch gemacht hat. Obama hat nun in seiner unverwundbaren Phase als „lahme Ente“ klar gemacht, dass Israel damit rechnen muss, einen Preis für Streitereien mit dem US-Präsidenten zu zahlen. Und das betrifft auch das Verhältnis von Israel zu Trump und ihm nachfolgenden US-Präsidenten. Zwar betonen Trump und Netanjahu gegenwärtig beide, wie gut ihr Verhältnis ist, doch auch da ist Streit vorprogrammiert, denn Trumps Losung „Amerika Zuerst“ passt nicht zur Israel-Zuerst-Maxime der US-Israel-Lobby. Sollte Netanjahu versuchen, Trump zu behandeln wie Obama, muss er zumindest damit rechnen, dass auch Trump Israel das, wenn nicht schon vorher, als lahme Ente im UNO-Sicherheitsrat heimzahlen könnte, beispielsweise indem er in vier oder acht Jahren basierend auf der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 kein Veto gegen einen neuen Resolutionsentwurf mit Zähnen von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta einlegt. Und sollte auf Trump ein liberaler Demokrat aus dem Sanders-Lager folgen, so muss Israel damit rechnen, dass die USA dem Sicherheitsrat dann nicht nur Zähne verleihen, sondern ihn auch mit Sanktionen nach Kapitel VII zubeißen lassen. Ein vom UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängtes Waffenembargo gegen Israel könnte beispielsweise die zionistische Selbstherrlichkeit vermutlich schnell beenden. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 macht dabei überdeutlich, dass Israel nicht damit rechnen kann, dass die zionisierten EU-Staaten Israel vor Problemen schützen werden, und erst recht nicht Russland und China. Kurzum, Israel könnte durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aus Jahrzehnte langer Dominanz über die USA in eine Position der Abhängigkeit von den USA geraten.

Weiterhin kann die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 dazu beitragen, dass Israel, wenn es keine Lösung des Nahostkonfliktes gibt, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten permanent unter öffentlichen Druck kommen wird. Zunächst mal legt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 das in den vergangenen Jahrzehnten beliebte Scheinargument der Hasbara, bisherige Resolutionen und Rechtsgutachten hätten zwar die Illegalität von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten konstatiert, aber dabei keineswegs alle israelischen Siedlungen gemeint, zu den Akten, indem die Resolution feststellt, dass alle israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten illegal sind. Als recht wirkungsvoll könnte es sich außerdem erweisen, dass der UNO-Generalsekretär durch die Resolution aufgefordert wird, alle drei Monate einen Bericht zu den illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vorzulegen. In Anbetracht der von Israel beabsichtigten Fortsetzung der Errichtung und des Ausbaus illegaler Siedlungen ist völlig vorhersehbar, dass da alle drei Monate drinstehen wird, dass Israel fortlaufend internationales Recht bricht. Und genauso vorhersehbar ist, dass damit fortlaufend Forderungen danach Auftrieb bekommen werden, dass diese systematischen Rechtsbrüche Konsequenzen für Israel haben müssen. Trump kann solche Konsequenzen zwar durch Veto abwenden, aber Trump wird nicht ewig US-Präsident sein und außerdem könnte er seine Meinung ändern, falls Israel es wagen sollte, sich mit ihm anzulegen. Eine Nebenwirkung der ständigen Bestätigung von fortlaufenden israelischen Rechtsbrüchen durch den UNO-Generalsekretär könnte sein, dass Kampagnen von Israel und zionistischen Massenmedien gegen Iran, Hamas, Syrien oder wen auch sonst unter welchem Vorwand auch immer dadurch weniger effektiv sein werden, denn solche zionistischen Kampagnen lassen sich dann leichter mit dem zutreffenden Argument kontern, dass sie vornehmlich dazu dienen, von dem schweren israelischen Verstoß gegen das internationale Recht durch die fortlaufende Kolonialisierung der besetzten Gebiete abzulenken.

Außerdem stärkt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 die globale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionierung von Israel aufgrund der illegalen Besatzung, die Israel und sein Lobby-Apparat gegenwärtig dadurch zu schwächen versuchen, dass sie sie als antisemitische Exzesse für illegal erklären lassen. In Punkt 5 ihres Aktionsteils ruft die Resolution nämlich alle Staaten dazu auf, in ihren relevanten Angelegenheiten zwischen Israel und den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten zu unterscheiden. Kampagnen zum Boykott von Rechtsbruch und der Früchte von Unrecht sind aber eben kein antisemitischer Exzess, sondern rechtstreues Verhalten, womit sie sich sich in vielen Staaten, einschließlich den USA und der EU-Staaten, kaum noch verbieten lassen dürften, wenn sie den in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 festgelegten Rechtsauffassungen folgen.

Insgesamt ist es also rechtlich wahrscheinlich, dass die ohne Sanktionsandrohungen auskommende UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 Israel in den kommenden Jahren, und, wenn der Nahostkonflikt nicht gelöst wird, vielleicht auch Jahrzehnten, permanent wegen der illegalen Siedlungsaktivitäten unter Druck setzen wird. Ohne Lösung des Nahostkonfliktes kann Israel auch kaum darauf hoffen, die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aufheben lassen zu können, denn dazu bräuchte Israel nicht nur neun Stimmen im Sicherheitsrat, sondern auch die Zustimmung sämtlicher permanenter Sicherheitsratsmitglieder einschließlich Russlands und Chinas. Angesichts der realen Verhältnisse in der Politik in Israel, wo die Siedlerbewegung in vielerlei Hinsicht tonangebend ist, ist es trotzdem sehr unwahrscheinlich, dass Israel die Fähigkeit und den Willen aufbringen wird, die illegalen israelischen Siedlingsaktivitäten rückgängig zu machen oder wenigstens zu stoppen. Aufgrund dieser israelischen Unfähigkeit und Unwilligkeit dürfte auch die in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 vorgesehene Zweistaatenlösung nahezu unmöglich zu realisieren sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 keine Hilfe bei der Lösung des Konfliktes ist.

Vielmehr kann, wie der autralische Ex-Außenminister Bob Carr ausführt, ein sich durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 verstärkender Druck auf Israel dazu genutzt werden, um das zionistische Apartheidregime dazu zu zwingen, die Apartheid zu beenden und den Palästinensern als Alternative volle Bürger- und Menschenrechte einschließlich des Wahlrechtes in einem Staat „Großisrael“ zwischen Mittelmeer und Jordan zu gewähren. Das wäre dann zwar das Ende des Traumes zionistischer Rassisten von einer jüdischen Demokratie namens Israel auf arabischem Boden, könnte aber eine praktikable Lösung des durch die zionistische Kolonialisierung hervorgerufenen jahrzehntelangen Nahostkonfliktes sein, mit der auch die allermeisten Palästinenser durchaus zufrieden wären.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/27/ein-paar-worte-zur-uno-sicherheitsratsresolution-2334-2016/

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