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Inland, Militärpolitik

Unglaublich! Von der Leyen zu Besuch in Saudi Arabien – Kooperation soll ausgebaut werden – trotz der vielen Menschenrechtsverstöße!

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von Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier – https://netzfrauen.org

Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen. Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch in Saudi Arabien. Die Saudis hätten gerne mehr Waffen aus Deutschland. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2016 den Export von Waren im Wert von über 480 Millionen Euro genehmigt, darunter auch Teile für Kampfflugzeuge. Die saudische Luftwaffe fliegt Tornados und Eurofighter aus europäischer Produktion – auch bei den Angriffen im Jemen. Und was Saudi Arabien nicht aus Europa bekommt, dass kommt dann per Bomben made in the USA und das im Einsatz im Jemen. Das ist der Kreislauf: Die USA und Europa kaufen Öl von Saudi Arabien. Dann bekommen sie einen Teil ihres Geldes wieder, indem sie den Saudis Waffen verkaufen, die dann in einem der ohnehin ärmsten Länder der Welt zum Einsatz kommen.

In den kommenden Wochen soll die Kooperation zwischen den beiden Ländern Deutschland und Saudi Arabien ausgebaut werden: Einzelne Offiziere der saudischen Armee sollen in Deutschland ausgebildet werden. Auch das wird laut Tagesschau ein Thema bei dem heutigen Besuch der Verteidigungsministerin von der Leyen in Saudi Arabien sein. 

Erst heute haben wir über Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – Wikileaks-Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS! berichtet. Auch Erdogan hat sich mit Saudi Arabien verbündet. Erdogan und Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud von Saudi Arabien haben ihre Kooperation in den Bereichen „Wirtschaft und Rüstungsindustrie“ eingeleitet..

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Trotzdem gehört es zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen. Siehe auch Fassungslos! Schon wieder sollen die Falschen bestraft werden! Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie ermittelt!

Erst kürzlich berichteten wir in unserem Beitrag: Saudi Arabien – Ausländische Hausmädchen gefangen, ausgebeutet, missbraucht oder hingerichtet – Saudi Arabia- Migrant domestic workers trapped, exploited, abused. wie Saudi Arabien mit den ausländischen Hausmädchen verfährt. Ein schrecklicher aktueller Fall erschüttert gerade auch Philippinas, die in Saudi Arabien arbeiten. Ein Hausmädchen aus den Philippinen wurde von ihrem Arbeitgeber so schlimm vergewaltigt, dass sie mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Nachdem sie ins Koma gefallen war, erlag die 35 jährige Irma Avila Edloy in dem King Salman Hospital in Riyadh ihren schweren Verletzungen, das bestätigte der Arbeitsminister Silvestre Bello am 18. August 2016. Sie hatte laut medizinischem Bericht Schnittwunden im Genitalbereich und blaue Flecke auf ihrem Gesicht und Körper. Andere Hausmädchen werden einfach erhängt oder landen in einer Todeszelle.

Schon seit Monaten häufen sich die Nachrichten aus dem Königreich, weil Tausende ausländische Bauarbeiter, aber auch saudische Beschäftigte vergebens auf ihre Gehälter warten. Während Menschen in dem vermeintlich reichen Saudi Arabien hungern, gehört das Land zu den besten Kunden der deutschen, aber auch amerikanischen Rüstungsindustrie!

Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilisten, die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Bizarr: Der neue „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat kommt aus Saudi Arabien. und Die Märkte des Todes – Handel mit Henkern – Milliarden Rüstungsdeal mit Saudi Arabien und Katar!

Doch nicht nur in Saudi Arabien selber hungern Menschen, sondern auch da, wo das Land einen verheerenden Krieg führt, im Jemen im Süden der Arabischen Halbinsel. Es gehört zu den ärmsten Ländern der arabischen Welt. Vier Fünftel der gut 26 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Offiziellen Angaben zufolge kamen seit Beginn des Konflikts im März 2015 knapp 3800 Zivilisten ums Leben, über 6700 wurden durch Luftangriffe, Kämpfe und Granatenbeschuss verletzt und 3,1 Millionen Menschen mussten aus ihrem Heimatgebiet fliehen.

Erst heute veröffentlichte Human Right einen Beitrag zu Jemen – es betrifft die Waffenlieferungen aus USA , aber genauso schuldig macht sich auch Deutschland, wenn es weiterhin Waffen nach Saudi Arabien liefert.

Wir haben für Sie einen aktuellen Beitrag übersetzt, der bestätigt, was wir bereits seit vielen Monaten berichten.

Saudi Arabien kann seine Arbeiter und seine Rechnungen nicht bezahlen

Jeddah, Saudi Arabia Wikipedia

Jeddah, Saudi Arabia Wikipedia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beinahe ein Jahr, nachdem Salman bin Albdulaziz Al Saud, König von Saudi Arabien, Hüter der Zwei Heiligen Moscheen und Kopf des Hauses Saud, fluchtartig seine millionenschwere Villa in Cannes zusammen mit seinen 1000 Bediensteten verließ, um seinen Urlaub in Marokko fortzusetzen, fließt das Geld des Königreichs nicht mehr so glatt zu den Zehntausenden ausländischen Arbeitern auf dem Subkontinent, die sich auf seinen großen Baustellen abmühen.

Was kaum nach außen dringt: Die großen Baulöwen des Landes – darunter die der Bin-Laden-Gruppe – sind nicht durch die saudische Regierung für deren größere Bauprojekte entlohnt worden und ein Teil der Arbeiterarmee von Indern, Pakistanis, Sri-Lankesen und anderen hat keinen Lohn bekommen, manche von ihnen für bis zu zehn Monate. [Siehe auch: Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!]

Die Botschaften von Indien und Pakistan haben sich an die saudische Regierung gewandt und den Lohn für ihre Arbeiter gefordert. Wirtschaftsexperten, die der saudischen Monarchie ähnlich speichelleckerisch begegnen wie die britische Regierung, weisen ständig darauf hin, dass die Behörden durch den Einbruch der Ölpreise überrannt worden seien. Sie ziehen es vor, nicht das zu erwähnen, was den Rest der Welt fassungslos macht: den verlustreichen und sinnlosen Krieg, den Mohamed bin Salman, stellvertretender Kronprinz und Verteidigungsminister, führt.

Seitdem des Königs Lieblingssohn im vergangenen Jahr diesen absurden Feldzug gegen die Houthi führte, um den international anerkannten Präsidenten Jemens gegen muslimische Shia-Rebellen zu unterstützen, haben Flugzeuge der Saudis und der Emirate (unterstützt von britischen „Technikexperten“ am Boden) mehr Krankenhäuser, Kliniken und medizinische Lager bombardiert als Amerika zusammen in Serbien und Afghanistan zusammen seit 1999.[ Dazu auch: In welcher Welt leben wir?! USA genehmigen Export von Panzern und Waffen ausgerechnet an Saudi-Arabien – die stehen wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS in der Kritik – US approves $1.15 bn sale of tanks, equipment to Saudi Arabia]

Theresa May behauptet, der Verkauf von Waffen an Saudi Arabien würde ‚die Sicherheit der Menschen auf britischen Straßen bewahren‘.

Und mit welchem Ergebnis?

Ein Land mit 16 Prozent der weltweit nachgewiesenen Ölreserven, dessen Ölgesellschaft Aramco mehr als 1 Mrd. $ pro Tag erwirtschaftet und nun ein Haushaltsdefizit von 100 Mrd. $ verbucht, kann seine Rechnungen nicht bezahlen. Zunächst wurde die katastrophale Jemen-Aktion „Operation entscheidender Sturm“ (Decisive Storm) genannt. Seitdem er sich als der längste und nicht im Geringsten entscheidende arabische „Sturm“ in der jüngeren Geschichte des Mittleren Ostens erwies, wurde er in „Operation Neue Hoffnung“ (Restore Hope) umbenannt. Die Bombardements hielten an, weiterhin mithilfe britischer „Experten“. Kein Wunder, dass derselbe Kronprinz in diesem Jahr Lohnsenkungen ankündigte, obwohl individuelle Einnahmen eher steigen.

In Pakistan, dessen Soldaten einen großen Teil der saudischen Armee ausmachen, ist man empört. Parlamentarier fragen, warum drei saudische Firmen acht Monate lang keine Löhne ausgezahlt haben und ihre Arbeiter noch nicht einmal mit Lebensmitteln versorgen. In einigen Fällen bezahlte Pakistan seine eigenen Leute, damit diese sich Lebensmittel kaufen konnten.

Die saudische Regierung selbst versagt völlig in dieser Krise. Die ‚Arab News‘ teilen mit, dass 31 000 Saudis und andere Arbeiter beim Arbeitsministerium Beschwerde wegen nicht ausgezahlter Löhne eingereicht haben. Einmal lieferten das indische Konsulat und im Ausland lebende Inder den Arbeitern Lebensmittel, damit sie nicht verhungern.

Insgesamt schuldet die Regierung den Baufirmen inzwischen Milliarden von Dollar.

In der saudischen Presse erschienen unverhohlen fremdenfeindliche Kommentare. Abdulrtahman Saad Al-Araabi schreibt in der Saudi Gazette: „Viele ausländische Arbeiter hassen uns und ärgern sich, weil wir ein reiches Land sind. Manche gehen so weit, dass wir, die Saudis, diese Segnungen und das Geld, das wir haben, nicht verdienen. Darum werden einige von ihnen gewalttätig, wenn sie nicht rechtzeitig bezahlt werden“.

Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien

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Ali Al-Nimr sitzt in einem Gefängnis und wartet auf seine Hinrichtung. Al-Nimr wurde wegen Disloyalität zum Herrscher zum Tode verurteilt, weil er vor fünf Jahren an Demonstrationen und Protesten teilgenommen und Slogans gegen den Staat gerufen haben soll.. Außerdem habe er sein Handy benutzt, um für Demonstrationen zu mobilisieren. Er wurde auch verurteilt, weil er gesuchte Menschen versteckt und die Polizei mit Molotov-Cocktails angegriffen haben soll, obwohl die Staatsanwaltschaft dazu keinerlei detaillierte Beweise geliefert hat. Al-Nimr war zu dem Zeitpunkt der Taten, die ihm vorgeworfen werden,17 Jahre alt.

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Saudi-Arabien stand auf der gerade veröffentlichten sogenannten „Liste der Schande 2015“. Die Liste zeigt die Namen von Ländern, Terrorgruppen und Armeen, die Kinder rekrutieren und töten. Wenige Stunden danach aber war Saudi-Arabien plötzlich von der Liste der Schande verschwunden. Saudi-Arabien.Saudi-Arabien hatte Druck gemacht. Schriftlich und mündlich bei Ban Ki-moon protestiert. Nach dem Motto: Wir wollen nicht auf einer Liste erscheinen, auf der auch Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ oder Al Kaida stehen.

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Seit Anfang des Jahres 2016 sind in Saudi-Arabien mehr als hundert zum Tod verurteilte Personen hingerichtet worden .2015 schrieb Saudi-Arabien in einer Stellenausschreibung 8 neue Henker.

Bizarr, denn Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien wurde im September 2015 der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigt die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien. Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht. In der Resolution heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien wurde im September 2015 der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigt die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien. Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht. In der Resolution heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10 Beispiele für Menschenrechtsverletzungen Hier

Nun, ich denke, Einige bezahlen eine Menge Geld an Jabhat al-Nusra (kürzlich umbenannt in Jabhat Fateh al-Shamal-Nusrah) oder an Al-Quaida oder die Jungs von Isis drüben in Syrien.

Botschaftsmitarbeiter aus den Philippinen, aus Frankreich und vielen Ländern des Mittleren Ostens haben die Probleme mit der saudischen Regierung aufs Tapet gebracht. Eine der typischen Antworten darauf wie die des Saudis Oger: es sei „aktuellen Umständen [Anm.: So ist es] geschuldet, die zu einigen Verzögerungen bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen unseren Angestellten gegenüber geführt haben“.

Die saudische Regierung beharrt darauf, dass sie ihre Arbeiter bezahle. Viele von ihnen, das sollte gesagt werden, sind Sunniten aus dem Libanon, die traditionell den Sohn des Sunniten-Führers Saad wählen.

Ein Mitarbeiter der Firma machte die außergewöhnliche Feststellung, dass „die Situation der Firma wegen des Abbruchs [sic] vieler ihrer Projekte instabil sei“. Währenddessen klagen Arbeiter der Baufirma United Seemac darüber, dass sie seit Monaten keinen Lohn erhalten haben – und dass sie noch nicht einmal das Land verlassen dürfen. Einige waren offensichtlich seit mehr als eineinhalb Jahren nicht entlohnt worden. Anders als die großen Firmen wie Bin laden und Oger – werden diese Männer – und es sind überwiegend Männer – wie kleine unbedeutende Arbeitnehmer behandelt. „Alle Aufmerksamkeit richtet sich auf die großen Firmen – es ist einfach, uns zu ignorieren, weil wir nicht so viele sind“.

Insgesamt eine sehr undurchsichtige Lage in unserer ach so geliebten Monarcho-Diktatur, deren Krieg gegen die Shia-Houthis – und die Shia- Hisbollah, das Shi-/Aleviten-Regime in Damaskus und im Iran – einfach nicht aufhört. Gab es da nicht eine ebenso zwielichtige Waffenlieferung zwischen Al-Yamamah und den Saudis einige Jahre zuvor? Also gibt es offiziell keine Geldprobleme. Nun denn… Und was bedeutet das arabische Wort “Yamamah”? Es bedeutet „Taube“. Uns ist gerade nicht danach, hier weiter zu bohren….

https://netzfrauen.org/2016/12/08/saudi-arabien/#more-48740

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