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Ausland, Europa

UNO bestätigt erneut, dass Assange willkürlich festgehalten wird und weist Einspruch Großbritanniens zurück

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von https://netzfrauen.org

Die Botschaft des kleinen Andenstaates Ecuador in London stand wieder im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Hier sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange seit mehr als vier Jahren fest, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. 

Erst letzte Woche hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks über 2000 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Das inzwischen gelöschte Dokument (Google-Cache) hat die „Schriftliche Vorabunterrichtung des Bundestags über den Rat für Außenbeziehungen am 23. Juni 2014 in Luxemburg“ zum Inhalt.  Jetzt wird der Frage, wer die Geheimdokumente des NSA-U-Ausschusses an WikiLeaks weitergeleitet hat, durch die Staatsanwaltschaft nachgegangen. Auf Grundlage der nun veröffentlichten Dokumente warf WikiLeaks den deutschen Diensten vor, dass sie „an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiteten“, so die Tagesschau

Aufregung dürfte es auch heute in der Türkei gegeben haben. WikiLeaks hatte bereits im Juli 2016 knapp 300 000 E-Mails der AKP veröffentlicht. Nun legte die Enthüllungsplattform nach und veröffentlichte Berat’s Box.  Es sind 57 934 E-Mails von April 2000 bis September 2016 von Berat Albayrak, einem Schwiegersohn von Erdogan.  Er ist der ehemalige Geschäftsführer der Çalık Holding, seit Juni 2005 ist er Mitglied im türkischen Parlament und seit November 2015 Minister für Energie und Bodenschätze im Kabinett Davutoğlu III. Er ist verheiratet mit Esra Albayrak, geborene Erdoğan. Wir haben bereits über Berat Albayrak berichtet. Siehe: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – in neue Skandale verwickelt!. Die E-Mails sollen beweisen, dass Albayrak an dem Verkauf des Öls durch die IS-Terrorgruppe indirekt beteiligt sein soll. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der „Islamische Staat“ auf offene Grenzen für seine Erdölexporte angewiesen ist, und auch Erdogans Sohn soll mitverdienen. Es ist auch kein Zufall, dass der neue Energieminister der Türkei, Berat Albayrak, ein Schwiegersohn von Erdogan ist. Siehe Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten.

WikiLeaks hat mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Bereits am 5. Februar 2016 wurde der Bericht einer Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrats veröffentlicht, wonach die Festsetzung Assanges in der Botschaft illegal und menschenrechtswidrig sei. Die Regierungen Schwedens und Großbritanniens wurden darin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Assange sich wieder frei bewegen könne. Außerdem stünde ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Beide Länder wiesen die Aussagen des Gutachtens zurück Jetzt bekräftigte die Arbeitsgruppe „Verhaftungen“  der UNO  ihre frühere Entscheidung, an Großbritannien und Schweden zu appellieren, den WikiLeaks-Gründer freizusetzen.

UNO bestätigt erneut, dass Assange willkürlich festgehalten wird, und weist Einspruch Großbritanniens zurück

Die Arbeitsgruppe „Verhaftungen“  der UNO bekräftigte ihre frühere Entscheidung, an Großbritannien und Schweden zu appellieren, den WikiLeaks-Gründer freizusetzen.

Die UNO-Arbeitsgruppe, die in diesem Jahr bereits sagte, dass Großbritannien und Schweden Julian Assange „willkürlich festgesetzt“ hätten, bekräftigte ihre Position zu dem Fall am Mittwoch und wies eine Forderung der Briten zurück, den Fall noch einmal zu überprüfen.

„Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Forderungen nicht einmal annähernd die Voraussetzungen für eine Überprüfung erfüllen, wie sie in Paragraph 21 ihrer Arbeitsmethoden festgelegt sind, und dass ihnen deshalb nicht stattgegeben würde“, ließ die Menschenrechtsbehörde der UNO in einer Presseerklärung verlauten. Hiermit wies sie zum zweiten Mal einen Versuch der Briten zurück, die versuchten, die Meinung der Gruppe zum Fall des Wikileaks-Gründers vom Februar dieses Jahres zu ändern.

Die Arbeitsgruppe befand, dass Großbritannien nicht genügend neue Informationen gegeben hatte, um eine neue Überprüfung zu rechtfertigen. Die Gruppe fällte die Entscheidung während eines Treffens vergangene Woche, so die Mitteilung.

Im Februar hatte die Arbeitsgruppe festgestellt, dass Großbritannien und Schweden Assange „willkürlich festgesetzt“ hatten. Daraufhin forderte sie die beiden Staaten dazu auf, unverzüglich Schritte zu seiner Freisetzung, seinem Schutz und zur Sicherung seiner Menschenrechte zu unternehmen. Die Betreiber der Webseite „Justice for Assange“ meint dazu, dass London mit dieser Zurückweisung all seine Möglichkeiten erschöpft hat, die Entscheidung der Gruppe zu ändern.

Der Whistleblower hatte Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London im Juni 2012 gesucht. Er floh vor juristischer Verfolgung wegen angeblicher Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen, die er in Schweden 2010 begangen haben soll. Der Australier widerspricht diesen Anschuldigungen. Er weigerte sich, nach Schweden zwecks Befragung zu fahren, weil er die Auslieferung von dort in die USA befürchtete wegen der Veröffentlichung von 500 000 geheimen Militärdaten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak auf WikiLeaks.

https://netzfrauen.org/2016/12/06/assange/#more-48669

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